Kategorie: politik

Unter François Hollande zerfällt die Gesellschaft. Gewinner ist der Front National …

Die Aufregung über Angela Merkels Handygate ist groß. Sie geht aber am Problem vorbei. Die Frage ist: Was bedeutet eine immer komplexere, technische Überwachung für uns? …

Das Schicksal von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen war hier lange ein Tabu. Das ändert sich nun, aber leider zu spät …

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler „Für ein paar Regierungsposten gibt die SPD nicht ihre Glaubwürdigkeit auf.“ Stegner sprach sich zudem für Steuererhöhungen aus, um Investitionen in Kommunen, …

„Reduce, Reuse, Recycle – Reduzieren, wiederverwenden, wiederverwerten.“ Unter diesem Motto werden im Rahmen der von der EU initiierten Europäischen Woche zur Abfallvermeidung europaweit verschiedene Aktionen veranstaltet, die …

Auf den Philippinen haben Tausende Taifun-Opfer ein Reislagerhaus gestürmt. Als eine Wand bei der Plünderung einstürzte, wurden acht Menschen erdrückt. Die offizielle Todeszahl stieg auf über 1800.

In immer mehr US-Bundesstaaten ist der Konsum von Marihuana nicht mehr verboten. In Colorado und Washington dürfen ab Januar sogar kleine Mengen für den Privatkonsum verkauft werden. Die Polizei steht dadurch allerdings vor einem …

Die ägyptische Militärführung scheint die Lage im Land im Griff zu haben. Ein Gericht beendet per Urteil den Ausnahmezustand mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig wird entschieden gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi …

Ist Russland auf dem Weg zum neuen alten Imperium? Das Land definiert sich unter Putin gegen den Westen und will wieder Akteur auf der Weltbühne sein – doch etwas fehlt.

Eine wortkarge Zeugin hat im NSU -Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht die Geduld der Beteiligten auf die Probe gestellt. Die 33 Jahre alte Friseurin aus Hannover, deren Namen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zeitweise als …

Der langjährige Generalsekretär der SED und die frühere Volksbildungsministerin nisten sich in zwei Zimmern unterm Dach ein. Nach einer dreitägigen Beschnupperungsphase bittet Margot Honecker ihre Gastgeber, sich aktiv am …

Die Fluchtfantasien in der DDR kannten keine Grenzen. Es wurden Tunnel gegraben, Menschen in Autos versteckt oder Heißluftballons, Flugzeuge und U-Boote gebaut. Für viele endete die Republikflucht mit dem Tod.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer erinnert sich Deutschland an einen der glücklichsten Momente der Geschichte. Was haben Sie damals gedacht und gefühlt? Wie fällt Ihre Wende-Bilanz aus? …

 ·  In Israel wurden schon mehr als 500 verletzte Syrer behandelt, Tendenz steigend. Kehren sie später wieder ins Bürgerkriegsland zurück, müssen sie über die Umstände ihrer Genesung beim Erzfeind schweigen.

BREAK THE SILENCE – Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte ein neue Analyse des Brandes bei einem ausländischen Brandgutachter in Auftrag gegeben.

Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess wollen wissen, warum der Angeklagte Holger G. im Zeugenschutzprogramm und in Begleitung von Polizeibeamten Zeugen getroffen hat. (Veröffentlicht am 12.11.2013) …

Wetterextreme bringen immer öfter Tod und Zerstörung wie in diesen Tagen auf den Philippinen. Neben den südpazifischen Inselstaaten landeten 2012 auch europäische Staaten auf dem Klima-Risiko-Index.

Als Zugeständnis im Atomstreit will Iran ausländischen Inspektoren noch in diesem Jahr erstmals den Zugang zur Atomanlage Arak ermöglichen. Das sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation der Agentur Irna. Aus Kreisen der …

Am Donnerstag ist es soweit: Dann sitzt Christian Wulff auf der Anklagebank. Vorab zeichnet die ARD in einer Dokumentation sein Scheitern nach – lässt aber viele Fragen offen. Von Lutz Kinkel …

Das Frankfurter Landgericht hat Sonja Suder für schuldig in mehreren Terroranschlägen erklärt. Ihre dreijährige Gefängnisstrafe hat die 80-Jährige allerdings längst in Untersuchungshaft abgesessen.

Die Polizei fordert im Kampf gegen die wachsende Cyberkriminalität mehr Zugriff auf Daten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Wiesbaden.

In Warschau treffen sich Delegierte aus aller Welt, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Wieder einmal. Das Treffen soll nur den eigentlichen Klimagipfel 2015 in Paris vorbereiten.

Vier Tage lang hat das chinesische Zentralkommitee um Reformen gerungen. Die Erwartungen waren hoch – das Ergebnis ist eher vage. Zwar ist im veröffentlichten Kommuniqué viel vom Markt die Rede, aber eigentlich geht es um …

Es hätte ganz anders laufen sollen, so groß waren die Hoffnungen, aber das aktuelle Zwischenergebnis ist niederschmetternd: Der arabische Frühling war für die Frauen eine Katastrophe. Ägypten , einst Fackelträger der Freiheit, …

Die Schweizer Bevölkerung stimmte vor Kurzem über die Begrenzung von Manager-Gehält ern ab , die Iren ließen den Lissabon-Vertrag im ersten Anlauf durchfallen , und der britische Premierminister David Cameron will sein Volk …

Sie erniedrigen ihre Opfer, rasieren ihnen den Kopf, schreiben ihnen das Wort „Homo“ in den Pass: Russische Neonazis drangsalieren Schwule, filmen die Qualen und stellen die Aufnahmen ins Netz. Die Behörden sahen dem Treiben lange …

Keine Spähaktionen von deutscher Seite: Die Bundesregierung widerspricht der Aussage von NSA-Chef Keith Alexander, wonach europäische Dienste in den USA spioniert haben sollen.

Der Streit über die Gleichstellung von Homosexuellen ist in der AG Familie eskaliert. SPD-Vize Schwesig stellte Schwarz-Rot infrage, die Runde wurde abgebrochen.

Die syrische Exilopposition hat nach einer Marathonsitzung eine Übergangsregierung gewählt. Wie Angehörige der Nationalen Syrischen Allianz am Tagungsort in Istanbul berichteten, wurden unter anderem ein Verteidigungsminister und …

Vor der Bundestagswahl bekamen Peer Steinbrück und seine Frau einen Erpresserbrief. Der Vorwurf: Sie sollen eine Putzfrau illegal beschäftigt haben. Das Gericht lässt den Erpresser nun davonkommen.

 ·  In Frankreich sind Präsident Hollande und Premierminister Ayrault unbeliebter denn je. Der Druck auf Hollande steigt, die Krise nicht länger auszusitzen.

Klingt kurios, scheint aber erfolgreich zu sein: Eine niederländische Stiftung bietet Alkoholikern Bier und Tabak, wenn sie drei Tage pro Woche Grünflächen und Straßen säubern. Die Macher beteuern, dass sonst viel mehr getrunken …

In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab.

In der Öffentlichkeit bewegt sich die evangelische Kirche momentan meist im Windschatten der katholischen. Alles spricht vom Limburger Bischof. Ein Vorteil für Sie? Wir leiden mit, wenn das Bistum Limburg in einer Zerreißprobe …

Eklat in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Doch an diesem sensiblen Punkt wird die CDU nicht nachgeben können. Ein Kommentar von  Katharina Schuler …

Über 90 Prozent der Mädchen werden Opfer von Genitalverstümmelung, sexuelle Belästigung ist an der Tagesordnung: Einem Ranking zufolge leben Frauen in keinem Land der arabischen Welt so schlecht wie in Ägypten.

Die türkische Armee soll vor fast zwanzig Jahren zwei kurdische Dörfer bombardiert und dabei 33 Menschen getötet haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

Wo steckt Cornelius Gurlitt? Laut Medienberichten gibt es endlich eine heiße Spur zum Sammler des grandiosen Nazi-Schatzes. Er soll in München in ein Flugzeug gestiegen sein – und vorher an seiner Haustür eine Erklärung …

Es ist kein Zufall, dass sich die Münchner so gerne als Bewohner einer voralpenländischen Idylle verkleiden, als Millionendörfler in Trachtenuniform. Traditionell ist hier das Großstadtgefühl schwach ausgeprägt; man will auch gar …

Eigentlich erwartet von der UN-Klimakonferenz in Warschau niemand einen Durchbruch. Doch ein Mann fordert ihn ein. Der philippinische Delegierte, gezeichnet vom schrecklichen Geschehen in seiner Heimat, will hungern, bis etwas …

Die Grünen starten ihre Online-Abstimmung über die Europa-Spitzenkandidaten. Das Projekt birgt für die Partei nicht nur das Risiko, die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der NSA-Affäre zu verspielen.

Der Arabische Frühling hat Palästina bisher ausgespart. Doch die Unzufriedenheit der Menschen dort wächst. Im Gazastreifen reagiert die Hamas nervös. von Jan Ludwig …

Manila – Nass und zitternd bahnt sich die zierliche Frau ihren Weg durch die aufgeregte Menge, im Kampf um einen Platz im Militärflugzeug hält sie ihr weinendes Kind in die Höhe. «Bitte lasst mich und mein Kind in das Flugzeug», …

Lukrativer Nebenjob für den Fahrer von Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf: Nach Feierabend transportierte Perry Dolo Hunderte Kilo Marihuana in der Staatskarosse. Nun wurde er erwischt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein Ex-Staatsoberhaupt vor Gericht. Das Strafverfahren gegen Christian Wulff dreht sich ab Donnerstag um 719,40 Euro und eine Oktoberfestsause.

Dieser Aspekt sei in die Gesamt-Bewertung mit eingegangen. Vor diesem Hintergrund kann das Verhalten der Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Sauer „nur als unter dem Deckmantel eines schein-legalen Verfahrens betriebene …

Für die CSU geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren, gesprochen wird über die Pkw-Maut in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Seehofers Wahlkampfschlager scheint als Rohrkrepierer zu …

Dazu geführt habe die bewusste Politik der Deutschen, sich nicht in die lokalen Machtstrukturen einzumischen, schlussfolgert eine Studie des unabhängigen Thinktanks Afghanistan Analysts Network, über die die Berliner …

Bis 2011 sollen deutsche Firmen sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Chemikalien nach Syrien geliefert haben. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr und ignorierte damit laut Informationen des mehrfach ein …

Staatsetat Der Haushaltsentwurf für 2014 soll am 26. November vom Parlament verabschiedet werden. Darin sind Ausgabenkürzungen von knapp vier Milliarden Euro veranschlagt – deutlich mehr als zunächst vorgesehen. Weil das mit der …