EU Brüssel (dpa) – Nach ihrem Besuch in Berlin wird die Delegation von US-Abgeordneten heute zu Gesprächen über die NSA-Affäre in Brüssel erwartet. Die US-Abgeordneten treffen EU-Justizkommissarin Viviane Reding und …
Parteien Berlin (dpa) – Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. Zahlreiche Punkte seien noch strittig, betonte …
Die Schule ist aus, das Mittagessen vorbei, nun geht es an die Hausaufgaben.
Die Familie Schlecker und der Insolvenzverwalter haben sich im Streit um übertragenes Vermögen aus der früheren Drogeriemarktkette auf einen Vergleich geeinigt. Demnach wird die Familie von Anton Schlecker 10,1 Millionen Euro …
Noch vor dem geplanten Deutschland-Start ist der österreichische Schlecker-Nachfolger Dayli insolvent. Die TAP dayli Vertriebs GmbH mit Sitz in Pucking hat am Donnerstag am Landesgericht Linz einen Antrag auf Sanierungsverfahren …
Bei der Drogeriekette Schlecker hat der Insolvenzverwalter am Mittwoch weite Teile des Inventars versteigern lassen. Handwerker und Einzelhändler boten im Zentrallager in Ehingen mit, unter den mehreren hundert Teilnehmern waren …
Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut scharf kritisiert. In der ARD-Talkshow „Beckmann“ warf er der Ministerin vor, sich in …
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im …
Union und SPD haben ihre voraussichtlich vorletzte Verhandlungsrunde nach rund elf Stunden beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf die Frage, ob alles geschafft sei: «Wir sind geschafft!» Um 8.00 Uhr kommt die SPD-Spitze im …
Auf einer Landstraße in Brasilien ist ein Lastwagen mit einem Bus zusammengestoßen – 14 Menschen kamen ums Leben. Weitere elf Menschen wurden verletzt, berichtet das Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf die Feuerwehr.
Union und SPD bekennen sich trotz der Finanzaffäre im Bistum Limburg zur Fortführung der Kirchensteuer in der bisherigen Form. (Veröffentlicht am 25.11.2013) …
Osnabrück (ots) – Notbremse gezogen Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Notbremse. Überraschend kommt dieser Schritt nicht. Der …
Osnabrück (ots) – Kopf oder Bauch Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD – feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags. Ob der überhaupt in Kraft tritt …
Leitplanken für Spione Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
Berlin (DK) Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Die Spitzen von Union und SPD verbreiteten gestern Optimismus im Minutentakt: Zwei lange Tage und zwei lange Nächte noch, bis morgen soll die große Koalition stehen und auch klar …
Der Streit um Löhne bei Amazon kocht wieder hoch: Der Onlinehändler bezahlt seine Mitarbeiter weiterhin nach Tarifvereinbarungen aus der Logistik-Branche, anstatt, wie von vielen gefordert, nach den festgesetzten Löhnen des …
Kairo. Der deutsche Autor Hamed Abdel-Samad ist in Ägypten spurlos verschwunden. Die Bundesregierung zeigte sich am Montag alarmiert und rief die ägyptischen Behörden auf, den Verbleib Abdel-Samads so schnell wie möglich …
„RECHT“ machen. Diese Lektion musste US-Präsident Barack Obama nun auch noch wegstecken. In einem abendlichen Telefongespräch versuchte Obama gestern den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen.
Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
7300 Euro für die Universität Potsdam, 2500 Euro für die Viadrina, 11000 Euro für das Alfred-Wegener-Institut: Unter den 22 Forschungseinrichtungen, die vom US-Militär finanziert werden, gehören auch Institute in Brandenburg.
Im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer verbittet sich China jeglichen Protest gegen seine Luftverteidigungszone. Japan, Südkorea und die USA reagieren besorgt und erbost. Nach Japan protestiert auch Südkorea gegen …
Wiesbaden – CDU und Grüne in Hessen sind mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den …
Gefährliche Entwicklung im Ostchinesischen Meer: Mit Chinas Regeln für die Luftraumüberwachung könnte es direkte Konfrontationen mit Japan und den USA provozieren. von Steffen Richter …
Der Plan einer Friedenskonferenz zwischen syrischen Rebellen und der Regierung wird immer konkreter. Jetzt steht ein fester Termin. Aber viele Fragen sind noch offen – und eine Waffenruhe damit in weiter Ferne.
Goethe hat über die hässliche Eigenschaft des Undanks gesagt: „Ich habe nie gesehen, dass tüchtige Menschen undankbar gewesen sind.“ Wie tüchtig die Deutschen in Afghanistan waren, was bleiben wird von ihrem opferreichsten …
· Chinas Präsident fährt außenpolitisch einen stramm nationalistischen Kurs. Der jüngste Eskalationsschritt ist besonders gefährlich. Nicht nur für Japan.
· Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag hat alle Beteiligten so unter Druck gesetzt, dass die Erfinder des Begehrens nun selbst erpressbar sind.
Brüssel/Kiew – Scharfe Kritik aus Brüssel, weiter Proteste in Kiew: Im Streit um die EU-Annäherung der Ukraine hat Europas Spitze schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es habe «externen Druck» auf die Ukraine gegeben, schrieben …
Berlin – Union und SPD steuern auf eine Einigung zu und wollen bis Mittwoch auch die Verteilung der Ministerposten klären. Die Ressorts würden bis dahin auf jeden Fall festgelegt. «Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der …
Die NSA-Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington immer noch. Jetzt bemüht sich erstmals ein US-Senator nach Berlin. Doch die Bundesregierung macht deutlich, dass ihr das nicht reicht.
Die Koalitionsabsprachen seien ein „folgenloser Wunschkatalog“, der ihm „moralische Zahnschmerzen“ bereite – Ex-Senator Sarrazin lässt am Stand der Koalitionsverhandlungen kein gutes Haar.
Berlin – Bei den Themen Rente, Staatsbürgerschaftsrecht, Arbeit und Finanzen liegen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch große Brocken auf dem Tisch. Ein Überblick: RENTE: Die SPD will eine …
An diesem Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
Ein Mann aus dem engsten Umkreis von Johannes Paul II. gesteht, dass er den Papst jahrelang ausspioniert hat. Unser Autor hat den Agenten mit der Nummer 10682 in Warschau getroffen.
Berlin (dpa) – Das scheidende Piraten-Führungsmitglied Klaus Peukert erwartet vom Parteitag am kommenden Wochenende eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der Partei.
Der 1. Dezember wird Zeljka Markics großer Tag. Dann entscheiden die Bürger des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in einer Volksabstimmung über folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass in die Verfassung Kroatiens ein Artikel aufgenommen …
Marian Kotleba hetzt gegen Roma, liebt Uniformen und militärische Fackelumzüge. Der 36-jährige Rechtsextremist hat jetzt die Regionalwahlen in einem slowakischen Bezirk gewonnen.
Eine britische Studie dokumentiert das Grauen des syrischen Bürgerkriegs: Für Kinder ist das zerrissene Land einer der gefährlichsten Orte der Welt. von Christian Böhme …
Nach der orangenen Revolution halten in der Ukraine die alten Männer wieder das Heft in der Hand.Auch Russland scheut sich nicht seine Großmachtinteressen immer vehementer durchzudrücken.Die Assoziierung der Ukraine mit der EU war …
Aber, daß sich die EU und auch Deutschland vor den Karren einer – aus welchen Gründen auch immer – verurteilten Frau spannen lassen sollte, das wäre doch zu weit gegangen. An der Verhältnismäßigkeit gemessen, isrt die Reaktion der …
Die Schweiz soll kein Vorbild sein – Verteidigungsminister De Maizière (CDU) warnt vor Volksentscheiden: „Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben“.
· Die Senatsabstimmung über den italienischen Haushalt 2014 wird der Vertrauensfrage verknüpft. Das kündigte die Regierung an.
Marian Kotleba ist kein Unbekannter in der Slowakei: Seit den Neunzigern macht der 36-Jährige rechtsextreme Politik, war mehrmals in Haft und wurde wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. An einen …
· Übergangspräsident Mansur hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem sich Demonstranten drei Tage vor einer Versammlung die Genehmigung der Polizei einholen müssen.
Putin hatte zuvor vorgeschlagen, in Dreier-Gesprächen mit der EU…. Putin hat nur seine Bereitschaft signalisiert an so einem Gespräch teilzunehmen. Das Dreier-Gespräch hat die Ukraine ganz zu Beginn der Vereinbarungen mit der EU …
Sollte Ukraine sich von Russland Richtung EU entfernen, wird sie wichtigen Absatzmärkte in Russland verlieren. Mit westlichen Betrieben können ukrainische auf dem Westmarkt nicht konkurrieren und werden geschlossen. Millionen …
schon aus Überzeugung! Den Ungläubigen schädigen und vernichtend schlagen wo es nur geht. Von innen ausräuchern wie in alten Zeiten. Aber bei dem Machtlosapparatschnik der germanischen Justiz; hat er die vollste Unterstützung. Da …
Es wird geprüft und geforscht und gefragt, durchsucht und nachgerechnet. Was kommt am Ende dabei raus? Nichts. Es wird weiter kräftig an diese Altgedienten gezahlt! Als würden die sich auch nur einen Cent entgehen lassen! Das ist …
Ok,Zar Putin hat einen vorläufigen Sieg errungen. Bei Janukowitsch bin ich da schon nicht so sicher. Er muss wissen, wie unbeliebt er sich im Land mit diesem Schritt macht ( nicht, das er das nicht schon wäre ). Wenn er also nun …
möchte zumindest rechtmässig erworben sein. Daher sollten sich die Europäer die Frage stellen, ob Timoschenko tatsächlich eine weisse Weste hat. Ein unfairer Prozess ist schändlich für die Ukraine. Die Erkrankung ist übel für …