Wenige Tage nach dem verheerenden Dacheinsturz in Lettland mit 54 Toten hat Ministerpräsident Valdis Dombrovskis überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme damit die politische Verantwortung für die Tragödie in einem …
Die Minister fordern ein Bundesleistungsgesetz, dass Menschen mit Behinderungen bessere Leistungen zur Verfügung stellt. Bei der Konferenz in Magdeburg soll es auch um bedürftige Kinder gehen.
· Bei einem Überfall auf Mitarbeiter der französischen Nichtregierungsorganisation Acted im Norden Afghanistans sind sieben Personen getötet worden.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Fraktionsgeschäftsführerin der Linke, Ruth Kampa, eine Top-Stasi-Spionin war. Sie ließ sich beurlauben. Jetzt soll sie zurückkommen – als Justiziarin der Fraktion.
(Im vorletzten Absatz wurde im ersten Satz korrigiert: bis zum Jahr 2035. Im zweiten Satz des Absatzes wurde entsprechend die alte Bezugszahl 2030 eingefügt.) BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland soll zum dritten Mal in seiner …
· Diese Koalition bringt Deutschland nicht weiter. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek.
Nach 17 Stunden zäher Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich in den lange umstrittenen Punkten wie Mindestlohn, Pkw-Maut oder Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Historische …
Nach 17 Stunden Koalitionspoker im Willy-Brandt-Haus, der Berliner SPD-Parteizentrale, steht fest: Die SPD kann vielleicht keine Wahlen mehr gewinnen – verhandeln kann sie dafür umso besser. Mindestlohn, „Rente mit 63“, doppelte …
· Nach Chinas einseitigem Schritt ist klar: Der Streit um die auch von Japan beanspruchten Inseln beginnt zu eskalieren. In Japan will man jetzt auf alles vorbereitet sein.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine professionelle, aber teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man in dem Dokument vergebens, stattdessen bedient jede Partei ihre vermeintliche Klientel.
Auf was genau haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt? Wir dokumentieren, was im Koalitionsvertrag steht, wer sich wo durchgesetzt hat und welche Pläne gestrichen wurden. von Katharina Schuler , Patrick Beuth , Marlies Uken , …
Gemessen am Wahlergebnis haben Union und SPD einen schmalen Grat gefunden, auf dem sie als Seilschaft bis 2017 mehr balancieren als regieren können. Vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt zu.
· Was halten die Deutschen wirklich von der Marktwirtschaft? Machen die Wachstumserfolge und das Ende der Planwirtschaft die Menschen zu Musterkapitalisten? Eine Umfrage mit erstaunlichen Ergebnissen.
Ohne Vorankündigung haben die USA zwei schwere Bomber über eine zwischen China und Japan strittige Inselregion geschickt. Der demonstrative Übungseinsatz wurde als direkte Herausforderung für die neu geschaffene und scharf …
Istanbul – Die Revolution hat keine Spuren hinterlassen. Fast idyllisch liegt der Gezi-Park mitten im ewig tosenden Autoverkehr von Istanbul. Drei Banker im feinen Zwirn genießen die matte Herbstsonne auf einer Bank, plaudern, …
Stuttgart – Zugegeben: Koalitionsverträge sind Kompromisse und kein Wunschkonzert. Doch was CDU, CSU und SPD in den vergangenen Wochen am vermutlich größten Konferenztisch der Welt ausgehandelt haben, ist wirklich nichts mehr als …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch, den 27. November 2013, werden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, im Reichstagsgebäude den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnen.
Wochenlang haben die Union und die SPD um einen Koalitionsvertrag gerungen. Nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Mittwoch steht nun das Dokument. Die Einigung der Parteien im Original.
Einfach ist das nicht. Die Vorbehalte der SPD-Mitglieder gegen eine Koalition mit CDU und CSU sind ja nicht nur inhaltlicher Natur. Eine tiefe Abneigung hat manchen Genossen erfasst, seit Angela Merkel die SPD 2009 auf 23 Prozent …
Das Landgericht Berlin (Az: 15 O 474/13) hatte Mitte Oktober der RTL-Show „Das Supertalent“ mit einer einstweiligen Verfügung verboten, die Aufzeichnung des Titels „Carpe Diem“ zu senden.
Es war eine lange Nacht, doch CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrags stehen – jetzt fehlt nur noch das Okay der SPD-Basis. Doch während sich die Großkoalitionäre wenige Stunden …
Fünf Wochen lang haben Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Wir zeigen die Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung.
US-Regisseur Quentin Tarantino will als nächstes wieder einen Western drehen. Das hat er in der US-Talkshow von Jay Leno verraten. Er liebe Western und nachdem er sich selbst beigebracht habe, wie man einen dreht, sei es einfach …
Die USA haben zwei Bomber über die von Japan und China umkämpfte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer fliegen lassen – durch die Luftverteidigungszone. Die chinesische Armee griff (noch) nicht ein.
Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie will damit den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auffordern, „das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen …
2:15 Uhr: „Don’t Leave Me This Way“ singen The Communards über die Lautsprecher. Noch so ein Party-Hit, wie sie der Berliner Rundfunk 91,4 seit Stunden in den Äther spuckt. Irgendetwas vom Besten aus den 70ern, den 80ern, aber …
Fliegt Silvio Berlusconi am Mittwoch aus dem Parlament? Noch versucht Italiens Ex-Premier, mit juristischen Tricks und politischem Druck ein weiteres Mal davon zu kommen. Aber seine Chancen im Senat sind minimal.
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Sie wollen Deutschland in einer großen Koaltion regieren. Doch sehen das die Genossen an der Basis genauso? Schmettern sie den Vertrag ab, rücken Neuwahlen näher – keine erfreuliche …
Schwarz-Rot heißt auch, dass es veränderte Verhältnisse im Bundesrat geben wird. Die Große Koalition hat dort keine eigene Mehrheit. Aber auch die Opposition hat es alles andere als leicht, weil der sogenannte neutrale Block …
Berlin (dpa) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine künftige Regierung. «Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar», sagte …
Der wegen einer Sex-Affäre in die Kritik geratene bayerische Landrat geht in die Offensive: In einem Interview räumte Michael Adam weitere sexuelle Kontakte in Dienstzimmern ein. Der 28-Jährige sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne.
Frau Merkel hat einen Eid geleistet, der hier nicht näher erläutert werden muss.Ihre innenpolitischen Erfolge in der abgelaufenen Legislaturperiode sind überschaubar und das Lastenheft der liegen gebliebenen Arbeit ist voll. Diese …
Frau Merkel ist schon eine bemerkenswerte Person. Immerhin hat sie es als ehemalige Sekretärin der FDJ zu Zeiten der DDR geschafft das dritthöchste Amt in Deutschland zu erstreiten. Erstreiten deshalb, weil die Herren in der …
Macht. Darum geht es und den Umbau der Gesellschaft, in der nur noch die Wirtschaft und die Finanzwelt das Sagen haben. Wozu die Basis informieren, die hat ihren Auftrag erfüllt, die Kanzlerin darf sich wieder als erste Frau …
… wollten es ja auch so. Denn „Merkel“ war DER Wahlslogan der CDU. Der Wahlkampf war – quasi in vorauseilendem Gehorsam – nur auf die große Vositzende zentriert worden. Und als Begründung prangte über Allem das große, in …
Die CDU ist schon sehr lange eine One-Person-Partei. Zuerst war es Helmut Kohl, nun die Frau Merkel. So wie Kohl viele weggebissen hat (Späth, Süssmuth…) so macht es auch sein „Mädchen“ Angela Merkel (Hinze, Öttinger, Koch, …
Frau Merkel verschleißt die Jungs wie Katharina die Große von Russland. Die ehemals gestandene Truppe der potenziellen Kanzlerkandidaten hat sich im Verlauf von zwei Jahren auf wundersame Weise auf Frau von der Leyen reduziert.
Die EU-Kommission präsentiert heute Ergebnisse, wie die USA bestehende Datenschutzabkommen mit der EU einhalten. Wie vorab aus Kommissionskreisen in Brüssel verlautete, hat die EU-Behörde bei ihrer Prüfung keine Hinweise auf einen …
Parteien Berlin (dpa) – Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD hat dem von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen. 27.11.2013, …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt heute über das Tragen der Burka. Frankreich hatte den Vollschleier als „Zeichen der Unterwerfung der Frau“ verboten. Die Klägerin fühlt sich dadurch diskriminiert.
Papst Franziskus gilt als Erneuerer. In seinem ersten Lehrschreiben fordert er jetzt grundlegende Reformen der Kirche. (Veröffentlicht am 27.11.2013) …
· Auf den Straßen der Hauptstadt ist es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Konservativer zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt wurde. Die unterlegene Kandidatin spricht von Wahlbetrug.
Berlin – Auf dem Weg zur großen Koalition haben Union und SPD wesentliche Streitpunkte gelöst: In der Schlussrunde der fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Parteien in der Nacht zum Mittwoch auf die Einführung …
Auf mehr als 50 Milliarden Euro belaufen sich die Wünsche der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen. In dieser Nacht sollte die Ausgabenliste drastisch gekürzt werden. Bislang klappt das nur verhalten. Auch eine Absprache …
TEHERAN (dpa-AFX) – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für eine endgültige Beilegung des Atomstreits mit dem Westen ausgesprochen. Der Iran werde die Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzen, bis das …
Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad ist wieder frei. Das bestätigte sein Bruder Mahmoud in einem kurzen Telefongespräch mit dieser Zeitung: „Ich bin auf dem Weg zu ihm. Genaueres werden wir in Kürze wissen und …
Osnabrück (ots) – Raus aus der Ecke der Verschwiegenheit Dass Auslandseinsätze auch mental eine extreme Belastung sind und Soldaten nach der Rückkehr häufig mit den Folgen zu kämpfen haben, ist nicht neu. Die Studie der …
Das US-Justizministerium will Wikileaks -Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung. Laut einem Bericht des Sydney Morning Herald ist …
Angola hat Kirchen und Sekten verboten, „die im Widerspruch zu Gewohnheiten und Sitten der angolanischen Kultur stehen“ – darunter den Islam. Ob diese Meldung stimmt, ist derzeit unklar – die islamische Welt aber ist empört.
Im Frühjahr stürzen Rebellen den Staatschef der Zentralafrikanischen Republik. Gewalt und Vertreibung sind seitdem an der Tagesordnung. Die UN verurteilten die Übernahme, erkannten den neuen Präsidenten nicht an. Doch die Lage ist …