Kategorie: politik

Toter V-Mann sollte zu NSU-CD befragt werden

Berlin. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat mit Blick auf den plötzlichen Tod des V-Mannes »Corelli« die Innenbehörden aufgefordert , »schnellstmöglich im Innenausschuss des Bundestages für Klärung« zu sorgen. Thomas R., der …

SPD-Stadtrat zum CDU-Vorstoß: Parkplatz direkt am Nordstrand des Cospudener Sees nicht sinnvoll

Seit der Ratsversammlung am 16. April befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, …

Facebook-Postings vom heiligen Krieg

Auf den Fahndungsfotos, die Interpol herausgegeben hat, sehen sie aus wie ganz gewöhnliche Teenager: Samra Kesinovic, 16 Jahre alt, hat ihre blonden Haare zu einem Pferdeschwanz hochgesteckt und lächelt in die Kamera. Ihre …

Stadt der unsichtbaren Moscheen

Der Islam gehört zu Berlin. Mehr als hundert Moscheen gibt es zwischen Pankow und Spandau. Die meisten sind allerdings in Hinterhöfen versteckt. von Charlotte Gerling und Ralf Pauli …

Interpol sucht verschwundene Mädchen: Schülerinnen werden plötzliich zu Dschihad-Kämpfern: Der Tod

Der Fall gibt Rätsel auf: Von einem Tag auf den anderen sind die österreichischen Schülerinnen Sabina und Samra plötzlich verschwunden – um in Syrien für den Islam zu kämpfen, wie sie in einem Abschiedsbrief schreiben. Doch die …

Irans Führer: Berufstätigkeit der Frauen zweitrangig

Das Thema Berufstätigkeit der Frauen im Iran ist nach Einschätzung des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei nur von zweitrangiger Bedeutung.

Linke-Stadträtin nach Stadtratsentscheidung enttäuscht: Das Tarifkarrussell dreht sich weiter

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi Pia …

Wichtiger Ort der Christenheit: Die Grabeskirche in Jerusalem

An Ostern rückt sie wieder in den Mittelpunkt: Die Grabeskirche in Jerusalem, die sich an der überlieferten Stelle der Kreuzigung und des Grabes Jesu befindet. Sie zählt zu den größten Heiligtümern des Christentums. Den Schlüssel …

Feuerlöscher-Einsätze der sächsischen Polizei: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle – CDU

Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? – Aber seit …

Festnahme nach Tod eines IRA-Rebellenführers

Nach dem Mord an einem früheren Führungsmitglied einer IRA-Splittergruppe am Karfreitag ist in Belfast ein 26-Jähriger festgenommen worden. Der Mann werde derzeit verhört, teilte die nordirische Polizei am Samstag mit. Das 44 …

Libyen: Im Land der kleinen Kriegsfürsten

 ·  Im libyschen Misrata ist der Aufbau eines Staates wenig mehr als ein frommer Wunsch. Die eigentlichen Herren sind die Milizionäre. Sie stiften so viel Chaos, dass die Rufe nach einem starken Mann lauter werden.

+++ Ukraine im News-Ticker +++: EU-Kommissar warnt vor schwerer Gaskrise

Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Während ein Krisengipfel in Genf nach politischen Lösungen suchen will, hat die Nato ihre Truppen in Osteuropa verstärkt. EU-Energiekommissar Oettinger warnt vor einer Gaskrise. Die …

Zwischen Putin und Obama: Die Welt ist nicht schwarz-weiß

Aus den Deutschen ist ein Volk von Putin-Verstehern geworden – so scheint es jedenfalls. Aber erstens stimmt das nicht. Und zweitens wäre es ein Fehler. Wer schon etwas älter ist, der kennt dieses Gefühl: Früher war die Welt nicht …

Papst betet für Opfer wirtschaftlicher Ausbeutung

Papst Franziskus hat beim traditionellen Kreuzweg am Kolosseum in Rom für die Opfer wirtschaftlicher Ausbeutung gebetet.

Hasen, Helden und Heilige

Stuttgart – Ostern ist wie eine Wundertüte: bunt, überraschend, herzergreifend. Für jeden ist etwas dabei. Das christliche Hochfest, an dem der Auferstehung Jesu Christi gedacht wird, ist ein Fest für alle Generationen. Ein Fest …

Timoschenko will Ukraine-Krise mit Rundem Tisch lösen

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko will den Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten des Landes mit einem Runden Tisch lösen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter …

Der 2. Teil der sächsischen Staatsumfrage: Sachsen haben vom Leistungsdruck so langsam genug

Am 8. April gab’s den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise.

Eines neues Studio für die Tagesschau

23,8 Millionen Euro hat die ARD dafür ausgegeben – wofür eigentlich genau? Und warum braucht die Tagesschau ein neues Studio? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Wie viel hat das neue Studio gekostet und wie setzen …

Kipping will »neuen Sound« für die Linke

Berlin. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht ihre Partei in eine neue Phase starten. Man habe nach schweren Jahren, in denen es um das »politische Überleben« gegangen sei, »endlich wieder eine leicht positive …

Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal

Berlin. Mit scharfer Ablehnung hat die Linkspartei auf die von zwei Boulevardblättern initiierte Petition gegen die historischen Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten reagiert. Von einer »widerlichen« Aktion …

Steuern Kriminalität: Steuersünder unter Druck – Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. «Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig», sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm der «Wirtschaftswoche».

Mein Ostern: Prominente erzählen (4): Zeiten des Übergangs sind keine Zeiten der Resignation

Was ist die Karwoche? Was geschah zu Ostern? Welche Bedeutung haben die christlichen Feiertage? Für FOCUS Online schreiben Prominente über ihr ganz persönliches Ostern. Heute: die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan …

Ein sozialpolitisches ArmutszeugnisRentenniveau im Sturzflug befeuert Altersarmut

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Ein sozialpolitisches ArmutszeugnisEnttarnt: Das Rentenpaket ist eine einzige Mogelpackung

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Schwester Elisa zum Karsamstag: Ein Tag ohne jede Hoffnung – erst einmal

Jesus liegt im Grab. Seine Jünger haben Angst. Der Karsamstag scheint leer – zumindest wissen viele Menschen nicht so recht, wie sie den Tag zwischen Karfreitag und Ostersonntag einordnen sollen. Von Schwester Elisa Kreutzer, in …

Ein sozialpolitischer Offenbarungseid: Warum die große Koalition im Kampf gegen Altersarmut versagt

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache, ein Rentenpaket geschnürt. Beide Vorhaben sollen als Waffen im Kampf gegen Altersarmut und soziale Ungerechtigkeit zum Einsatz kommen. An deren Effizienz kann man zweifeln.

Kauder fordert von Türkei mehr Religionsfreiheit

Die Türkei muss aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder insbesondere Christen mehr Religionsfreiheit gewähren. So wie Muslime in Deutschland Moscheen errichten, müssten Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen, …

Hat sich Regisseur Bryan Singer an Minderjährigen vergangen?

Schwere Vorwürfe, die gegen Hollywood-Regiseur Bryan Singer erhoben werden: Er soll sich in den späten 90ern sexuell an einen damals Minderjährigen vergangen haben. Hat Regisseur Bryan Singer tatsächlich einen Minderjährigen …

Ricciardo Schnellster im Formel-1-Abschlusstraining von China

Im verregneten Abschlusstraining vor dem Großen Preis von China ist Formel-1-Pilot Daniel Ricciardo die Bestzeit gefahren. Der Australier hatte in Shanghai mit seinem Red Bull mehr als eine halbe Sekunde Vorsprung auf den …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Wachsender Druck auf Thüringens Staatskanzleichef

Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so – eben juristisch.

Obama unterzeichnet Gesetz zur Blockade von Irans UN-Botschafter

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, Irans neuen UN-Botschafter an der Einreise in die USA zu hindern. Washington wirft ihm vor, er sei 1979 unter den Studenten gewesen, die die US-Botschaft …

Ab 22. April: Verkehrseinschränkungen wegen Gleisbau in der Antonienstraße Höhe Gießer- und

Wegen Gleisreparaturen in der Antonienstraße in Höhe Gießer- und Gerhardstraße vom 22. April bis zum 13. Mai kommt es zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr sowie für die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe …

Russland verschärft den Ton erneut

Nach der Einigung in Genf, verschärft Russland erneut den Ton gegenüber USA, EU und der Ukraine.

Von der Leyen schließt Rückkehr zur Wehrpflicht aus

München (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin aus. «Nein, wir werden die Wehrpflicht nicht wieder einsetzen», sagte sie dem Magazin «Focus». «Mir sind …

Terrorprediger Al-Masri weist alle Vorwürfe von sich

New York (dpa) – Im Prozess gegen den Hassprediger Abu Hamsa al-Masri in New York hat der 55-Jährige alle Anschuldigungen von sich gewiesen. Der in Ägypten geborene Brite ließ über seinen Verteidiger erklären, er sei an keiner ihm …

Pünktlich zu Ostern: Agrarminister Schmidt will den „Nationalen Hasenplan“

Pünktlich zu Beginn des Osterfests macht der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit einer hasenfreundlichen Initiative auf sich aufmerksam. Laut einem Medienbericht plant der CSU-Politiker einen „Nationalen …

NRW geht gegen Gratis-Apps vor: Kostenfallen für Kinder sollen weg

Früher mussten Eltern nur die „Quengelware“ vor Supermarktkassen umschiffen. Heute sind die Herausforderungen größer: Hinter vermeintlichen Gratis-Apps für die Kleinen lauern ungeahnte Abzockerfallen. NRW-Justizminister Kutschaty …

Kommentar zu Putins Fragestunde: Naiv, idealistisch, aber immerhin etwas mutig

Whistleblower Edward Snowden hat sich in Putins TV-Fragestunde beteiligt. Das mag naiv sein, aber er hat wenigstens eine kritische Frage gestellt, die russische Journalisten so nicht zu stellen gewagt hätten.

Energiearmut Energiearmut Immer mehr Haushalten wird der Strom abgeklemmt

In Deutschland wird immer mehr Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen. Im Jahr 2012 gab es demnach mehr als 321.500 Stromsperren, drei Prozent mehr als im Jahr davor. Das berichtet die Tageszeitung …

Bewährter Inhalt, neuer Look

Es war die letzte 20-Uhr-Tagesschau im gewohnten Design. Ab Samstagabend sendet ARD-aktuell aus dem neuen Studio – mit einer fast 18 Meter breiten Medienwand für Panoramabilder, Fotos, Videos und Grafiken. Auch die Tagesthemen, …

Bouteflika gewinnt Präsidentschaftswahl

Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums vom …

Lässt der Mindestlohn die Taxipreise explodieren?

Der geplante Mindestlohn könnte Taxifahrten extrem verteuern. Der Branchenverband schlägt jetzt Alarm: Um die Fahrer entsprechend zu bezahlen, müssten die Preise im Durchschnitt um 25 Prozent steigen.

Iran hält Atomzusage ein – USA geben Geld frei

Ein jahrelanger Konflikt entschärft sich offenbar: Iran hält im Streit um sein Atomprogramm seine Zusagen ein. Washington ist zufrieden und gibt Geld frei. Washington. Iran baut seine Bestände waffenfähigen Urans ab und hält sich …

«Spiegel»: Berlin verhandelt über Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings

Die Bundesregierung bereitet einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus Guantánamo Bay vor. In der vergangenen Woche habe der US-Sonderbeauftragte für die Schließung des US-Gefangenenlagers mit …

Entführer äußern sich: Krümel-Bande im TV: „Wir haben Ihren Keks gut behandelt“

Die irre Keks-Entführung um den goldenen Leibniz-Butterkeks. Sie geht in die nächste Runde. Aufgepasst: Jetzt spricht das Krümelmonster! Bei „RTL-Explosiv“ äußerte sich die anonyme Entführer-Bande unter Führung eines verkleideten  …

Entscheidung zur Zukunft von Tagebau

Cottbus. In Brandenburg rückt die Entscheidung über die Erweiterung des Braunkohletagebaus näher. Die Landesregierung werde in der kommenden Woche mit dem Energiekonzern Vattenfall eine Vereinbarung zur »künftigen Weiterführung« …

Vietnam: Chinesischer Flüchtling erschießt sieben Menschen

 ·  Ein chinesischer Flüchtling hat in Vietnam sechs Menschen erschossen und sich dann selbst getötet. Der Mann überquerte illegal die Grenze nach Vietnam und sollte wieder abgeschoben werden.

14 Tote bei Bombenanschlag vor Moschee im syrischen Homs

Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in der zentralsyrischen Stadt Homs sind nach amtlichen Angaben 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Der Sprengsatz sei vor der Bilal-al-Habschi-Moschee gezündet worden, als …

Das Preisrätsel bei den Krabben

Ein Krabben-Kartell sprach die Preise ab – auf Kosten der Verbraucher und der Fischer. Nachdem es aufgeflogen ist, hat sich der Markt inzwischen wieder beruhigt. Ob Krabben-Cocktail oder Krabben-Suppe – die in der Küche vielfältig …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Kiew droht Maskenmännern: „Werden die Terroristen vertreiben“

Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Während ein Krisengipfel in Genf nach politischen Lösungen suchen will, hat die Nato ihre Truppen in Osteuropa verstärkt. Putin muss sich indes den Fragen seiner Landsleute stellen. Die …