Kategorie: politik

rtsamtsleiter für Klotzsche und Pieschen: Ortsbeiräte lehnen Kandidaten der Stadt ab

Die Verwaltung will die Stelle des Ortsamtsleiters für Klotzsche und Pieschen ab dem 1. August mit Silvio Kockentiedt besetzen. Der Abteilungsleiter Wohngeld im städtischen Sozialamt hat sich auf die interne Stellenausschreibung …

100 Wahlstimmen bescheren Radebeuls Stadträten frühe Sommerpause

Radebeul. Ein Fehler beim Auszählen der Radebeuler Wahlstimmen beschert den Stadträten eine frühzeitige Sommerpause. Weil bei der dritten Kontrolle der aus Radebeul gemeldeten Wahlergebnisse im Landratsamt Meißen plötzlich 100 …

Eine Studie zum Fall Mügeln: Wie sächsische Behörden eine fremdenfeindliche Gewalttat umzudeuten

Mügeln? Da war doch was. Aber was? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine Studie über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 vorgestellt. Sieben Jahre nach dem Vorfall hat sich …

Polizeibericht Hannover: Hunderte künftige Kommissarinnen und Kommissare lernen beim Welcome Day

Einladung (geeignet für Foto- und Filmaufnahmen) …

Polizeibericht Förderstedt: Schwarzfahrer demoliert Scheibe

Am Mittwoch, den 18. Juni 2014, gegen 12.15 Uhr stellte eine Zugbegleiterin ein 18 – jähriges Mädchen und einen 18 – jährigen Jungen fest, die in einer Regionalbahn auf der Strecke von Staßfurt nach Förderstedt keine Fahrkarte …

Das gemeinsame Ziel: Maliki muss weg

Nicht die ISIS allein, sondern auch viele sunnitisch-arabische Gruppen im Irak versuchen, Regierungschef Maliki zu stürzen. Dafür ernten sie Zuspruch auch von vielen Irakern, die derzeit auf der Flucht sind. Von Björn Blaschke, …

Blut floss in Kerbela

Wäre George W. Bush bloß nicht in Irak eingefallen – und hätte Barack Obama Irak bloß nicht verlassen. Dann wäre heute alles gut (oder zumindest besser, als es ist). Ein Land zerfällt, auf eine blutige, unübersichtliche Weise: Das …

Gauck für mehr deutsche Kriegseinsätze: Heiliges Kanonenrohr!

Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.

Webseite gehackt Ein Jahr Haft wegen Todesdrohung gegen Obama Webseite gehackt Webseite gehackt Ein

Wegen einer im Internet ausgestoßenen Todesdrohung gegen Präsident Barack Obama ist ein Mann im US -Staat Pennsylvania zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft in Scranton teilte weiter mit, der …

Erdogan verbannt Brauereien aus Kneipen

Istanbul – Wollte man das Trinklied „In München steht ein Hofbräuhaus“ für die Türkei verfilmen, ginge das nur noch ohne Bierkrüge. Bei der berühmten Szene aus „Casablanca“, in der Humphrey Bogart vor einer Flasche Whisky sitzt …

Taliban zerstören NATO-Militärfahrzeuge im Osten Afghanistans

Dschalalabad (AFP) In Afghanistan haben die aufständischen Taliban mehrere Militärfahrzeuge internationaler Truppen in Brand gesetzt. Die drei Angreifer hätten auf einem Parkplatz am Grenzübergang von Torcham mit Magnetbomben 37 …

Diskussion über Neonazi-Asyl im Landtag geht weiter – Präsidium will Innenminister anhören

Dresden. Die Diskussion über den Einlass von rund 40 Neonazis in den sächsischen Landtag geht auch am Donnerstag weiter. In einer zweiten Sondersitzung des Landtagspräsidiums ab 14 Uhr sollen die näheren Umstände der Entscheidung …

Chefredakteur verteidigt Laptop gegen polnische Justiz

Abgehörte Telefongespräche haben in Warschau zu einer Razzia in einer Zeitungsredaktion geführt. Die Aktion steht im Zusammenhang mit einer Regierungskrise.

„WikiLeaks“-Gründer : Assange: Der teuerste Gefangene der Welt

Seit zwei Jahren (731 Tagen) sitzt Julian Assange schon fest. Auf wenigen Quadratmetern in der Botschaft von Ecuador in London. Der Gründer der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ wird rund um die Uhr von der britischen Polizei …

Wikileaks: Die Anti-NSA

Acht Jahre nach der Gründung von WikiLeaks sorgen längst andere für die Enhüllungen. Doch das Whistleblower-Portal steht für weit mehr als subversive Downloads. Irgendwo zwischen Saale-Ufer und Edeka-Supermarkt beginnt der Anfang …

Der Fall Pödelwitz: „Wenn die kommen, schicken wir sie vom Hof“ – Die L-IZ zu Besuch bei den

Spaziert man als Fremder an einem sonnigen Sommertag durch den kleinen Ort Pödelwitz, wähnt man sich in einer heilen Welt: Alte, prächtige Bäume, viel Grün, sehr gepflegte Grundstücke, Fachwerkhäuser, eine schöne Kirche, die über …

Formel1: Premiere für den Red Bull Ring: Der Große Preis von Österreich live bei Sky

Zum ersten Mal seit elf Jahren gastiert die Formel 1 wieder in Österreich.

Schlechte Zeit – gute Gesundheit / Welche überraschenden Auswirkungen die Finanzkrise zeigte

Baierbrunn : Über eine verblüffende Entwicklung im Verlauf des Wirtschaftsabschwungs in der Europäischen Union zwischen 2000 und 2010 berichtet die „Apotheken Umschau“: Laut dem Ergebnis einer Studie der Universität Cambridge …

Camerons Bluff, Merkels Spiel

Die Drohung mit dem EU-Austritt des Landes kann zu folgenschweren Konsequenzen führen. Den meisten Briten ist das derzeit nicht bewusst …

Uni Rostock: Kritik an Snowdens Ehrendoktorwürde

Seit Monaten streitet die Führung der Universität Rostock darüber, ob sie dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Ehrendoktorwürde überreichen soll. In dieser Woche soll es zu einer Entscheidung kommen.

US-Botschafter wirbt für neues Vertrauen nach NSA-Skandal

Berlin (dpa) – Für den amerikanischen Botschafter John B. Emerson ist die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Deutschland und den USA nach dem Abhörskandal um den Geheimdienst NSA eine der zentralen Aufgaben.

Europas Zukunft ist links

Als der britische Autor und Historiker Tariq Ali Mitte der Sechzigerjahre nach Vietnam reiste, um Beweismaterial und Zeugenaussagen über die amerikanische Militärintervention zu sammeln, erzählten ihm vietnamesische Soldaten in …

Sao Paulo: Tausende obdachlose Arbeiter protestieren

Berlin. Entgegen Berichten über eine angeblich angekündigte Demonstrationspause will die Bewegung obdachloser Arbeiter (MTST) während der WM in Brasilien doch Straßenproteste organisieren. Für die MTST sei die Mobilisierung auf …

+++ Der Deutschland-Ticker +++: Crash in Berlin: Motorradfahrer fuhr über Rot

Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, aber auch sehr dramatische, traurige und bestürzende Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen …

Konspiration mit NSU-Helfern: Polizistin überwirft sich mit Kollegen

Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin – familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt – behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu …

Die wollen die WM genießen

Vor genau einem Jahr, mitten im Confed-Cup, erlebte Brasilien die größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre. Millionen Bürger im ganzen Land gingen auf die Straßen, um gegen die sozialen Missstände zu demonstrieren. Jetzt, …

Auf Bildungsreise beim Klassenfeind

Auf Kuba und in Florida sind die Tage der alten Garde gezählt. Die Erben der Revolution und der Exilanten betrachten ihr Verhältnis pragmatischer. Der Generationswechsel macht Wandel durch Annäherung möglich: Erstmals erhalten …

Der Schreibschrift droht das Ende – Immer seltener an Schulen gelehrt

Kassel. er Umgang mit dem Smartphone oder dem Tablet ihrer Eltern bereitet den meisten Grundschülern keine Probleme. Dagegen kämpfen einige von ihnen in der Schule mit dem großen G oder dem kleinen h. Experten fragen sich daher, …

Sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema

Rot-Grün wirbt für mehr Toleranz an Schulen: Lehrer sollten schon in ihrer Ausbildung für das Thema Homosexualitä sensibilisiert werden, heißt es in einem Antrag, der am Freitag im Kultusausschuss des Landtages diskutiert wird.

Etwa 150 Australier kämpfen auf Seiten islamischer Extremisten

Die australische Regierung ist alarmiert: Rund 150 Australier kämpfen nach Geheimdiensterkenntnissen in muslimischen Ländern auf Seiten von Extremisten. Sie seien vor allem in Syrien im Einsatz, etwa für die Terrormiliz …

Kritik von Islam-Experten

Berlin – Islam-Experten haben die Zahl der im Verfassungsschutzbericht als Islamisten bezeichneten Menschen infrage gestellt. Der Erlanger Islamexperte Jörn Thielmann sagte am Mittwoch in Berlin, allein 31 000 gehörten zur …

Ladet die Russen ein! Fünf vor 8:00

Die geistige Feindschaft zwischen Europa und Russland wächst, dabei wäre die Lösung so einfach: ein Erasmus-Programm für Russland – und eins für den Gegenbesuch. von  Jochen Bittner …

Kirche: EKHN-Jugendkirchentag in Darmstadt: 4000 Teilnehmer erwartet

Evangelischer Jugendkirchentag in Darmstadt: Bei dem viertägigen Treffen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) werden bis Sonntag rund 4000 junge Leute erwartet – zu Gottesdiensten, Konzerten und Workshops. Dem …

Gefangen in der Sackgasse

London – Julian Assange lebt in zwei unterschiedlichen Welten. Die eine ist so groß wie das Internet nur sein kann – unerschöpflich und schrankenlos. Die andere besteht aus einem Zimmer mit einem Kamin, vollgestellt mit Möbeln und …

Lady first

Die nächste Präsidentenwahl findet erst Ende 2016 statt. Doch schon jetzt gilt: „All Hillary Clinton, all the time“ …

Kommentar zur Schuldenpolitik: Gabriels Irrweg

Hinter dem Streit um den Euro-Stabilitätspakt steckt mehr als der Wunsch nach ein paar Zehntelprozentpunkten mehr oder weniger Defizit. Es geht um Merkels Führungsanspruch in Europa – und die Zukunft des Euro.

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Polit-Hallodri Gabriel / Kommentar von Bernd Hilder zum

Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollte Sigmar Gabriel die deutschen Interessen vertreten.

Pressestimme: Kölner Stadt-Anzeiger zu Gauck/Bundeswehr

„Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Gauck/Bundeswehr: …

Pressestimme: Kölner Stadt-Anzeiger zu Gauck/Bundeswehr

„Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Gauck/Bundeswehr: …

USA fordern Israel und Palästinenser zu Zurückhaltung auf

Washington (AFP) Angesichts der Spannungen nach der Entführung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland haben die USA Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir verstehen, dass es vor Ort unglaublich …

USA nehmen ehemaligen KZ-Wachmann in Auslieferungshaft

Philadelphia – Ein 89 Jahre alter ehemaliger KZ-Wachmann ist in den USA auf deutschen Haftbefehl hin festgenommen worden und könnte für ein Strafverfahren an Deutschland ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der …

Kämpfe im Irak: Die Peschmerga – gekommen, um zu bleiben

In der Provinz Kirkuk ist die Front fest in der Hand kurdischer Kämpfer. Deren Führer sind hocherfreut über die Ausweitung ihrer Einflusszone – doch unter anderen Gruppen herrscht Unmut.

Sorge vor Anschlägen: Kommt Islamisten-Terror nach Deutschland?

Rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer ist in Deutschland alltäglich. Das stellt der Verfassungsschutzbericht fest. Daneben nimmt auch die linksextreme Gewalt zu. Besondere Sorge machen Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg.

Luxemburg: Parlament erlaubt Ehen von Schwulen und Lesben

Homosexuelle Paare können in Luxemburg künftig heiraten.Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das entsprechende Gesetz. Die ersten Ehen wird es aber erst Anfang nächsten Jahres geben.

Islamisten attackieren irakische Öl-Raffinerie

Der Bürgerkrieg in Syrien und die Kämpfe im Irak könnten nach Einschätzung von UN-Ermittlern rasch auf die gesamte Region übergreifen. Foto: Albaraka News Die Terrorgruppe Isis versucht mit aller Gewalt, Richtung Bagdad …

Deutsche Rüstungsgeschäfte: Trotz alledem: Algerien erhält Panzer

Die Bundesregierung verteidigt das Milliardengeschäft von Rheinmetall mit dem autoritären Militärregime in Algerien. Kanzlerin Merkel erklärt, das Land sei wichtig im Kampf gegen Terror. Der Grünen-Politiker Hofreiter fordert …

Diskussionen am Millionengrab

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat vor einer Blockade der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt, die schon 900 Millionen Euro gekostet hat. Die elektronische Gesundheitskarte droht zum BER der …

Schreibschrift für Grundschüler beibehalten

Es gibt Schüler und Studenten, die ihre eigene Handschrift selber nicht lesen können. Sollte sich deshalb an den Grundschulen etwas ändern? Vielerorts wird eine neue Schrift erprobt, die aus Druckbuchstaben besteht.

Maliki-Appell an Einheit der Iraker

Bagdad. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat bei einer Rede im Fernsehen die Einheit aller Iraker beschworen. Bei Ansprache am Mittwoch betonte er: »Irak ist eine Einheit – aus Sunniten, Schiiten, Arabern und Kurden.« Die …

Britischer Geheimdienst darf bei Facebook und Google mitlesen

London. Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im großen Stil den Internetverkehr wie etwa Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft. Diese Internetdienste würden als »externe …