Zu den neuen Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, meint Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland: …
In der Nacht zu Samstag haben drei unbekannte Täter aus dem Hafen Ditzum ein altes, offenes Fischerboot entwendet und sich damit auf den Weg in Richtung Ems gemacht, um von dort durch das Ems-Sperrwerk in den Hafen Oldersum zu …
Einen Monat nach dem Militärputsch in Thailand schmeichelt sich die Junta mit populistischen Maßnahmen ein: Soldatinnen beim Karaoke, Fußball gucken umsonst und eine Schnulze vom Juntachef persönlich.
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Beschaffung des Sturmgewehrs G36 ausgesetzt. Grund: Das G36 trifft oft nicht richtig, wenn es außerhalb des Wirkungsbereichs des Grundgesetzes (GG) eingesetzt wird. Angeblich ist es …
Vielleicht sollte man neu gewählten Abgeordneten immer einen schönen großen Taschenrechner zum Beginn ihrer Amtszeit schenken – mit schönen großen Tasten, damit sie die Zahlen lesen können. Denn am Ende geht es immer um Zahlen.
Die Journalisteninitiative ProQuote zieht am Freitag im Hamburger Hotel „Hanseatin“ Bilanz – pünktlich zur Halbzeit ihrer Existenz.
Berlin – Morgen erwartet die Kanzlerin königlichen Besuch. Abdullah II. bin al-Hussein hat seine Visite angekündigt, der Regent von Jordanien. Sein Reich ist alles andere als ein Musterland. In einem Punkt könnte sich Deutschland …
Moskaus Klagelieder über den Umgang mit den Separatisten in der Ostukraine sind heuchlerisch. Läge Putin wirklich etwas an ihnen, würde er von der Gewalt abraten. von Robert Leicht …
Göttingen. In deutschen Uni-Kliniken herrschen zum Teil streng hierarchische Strukturen. Machtfülle, Geltungsdrang und schwache Kontrollsysteme haben schlimme Nebenwirkungen, manchmal sogar tödliche für Patienten. Das Magazin …
Die USA melden einen erfolgreichen Test ihres Raketenabwehrsystems GMD (G round-based Midcourse Defense ). Das bodengestützte Abwehrsystem habe eine simulierte Mittelstreckenrakete über dem Pazifik erfolgreich abgefangen, teilte …
Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei wolle lieber in der Opposition bleiben und weiche vor dem Eintritt in eine Regierung zurück. »Wenn ich mich einer …
Solch eine Militäroperation Israels gegen die Hamas im Westjordanland hat man lange nicht gesehen.
Radosław Sikorski hat als polnischer Außenminister gute Chancen, neuer Außenbeauftragter der EU zu werden …
FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Papst/Mafia: Schon Johannes Paul II. und Benedikt XVI. wetterten leidenschaftlich gegen die Mafia. Doch Papst Franziskus ist das erste Oberhaupt seiner Kirche, der …
Die israelische Luftwaffe hat mehrere Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Der Einsatz ist die Reaktion auf den Tod eines Jugendlichen auf den Golanhöhen.
Die Bundesregierung will die Spielautomaten-Branche in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht erhöhen. Das berichtet die «Berliner Zeitung». Demnach muss die Branche mehrere hundertausend Geldspielautomaten …
Kremlchef Putin fordert einen Dialog in der krisengeschüttelten Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Poroschenko schließt Gespräche mit den Separatisten im Osten seines Landes nicht aus. Die für eine Woche ausgerufene …
Dilma Rousseff präsentiert ihre Strategie zur Wiederwahl. Korruptionsskandale und eine lahmende Wirtschaft haben am Ruf der brasilianischen Präsidentin gekratzt. Umso mehr muss sie sich als Rebellin von früher in Szene setzen.
Wir erleben eine konservative Wende: Stabilität wird wichtiger als die Freiheit vom Staat. Gleichsam werden soziale Ungleichheiten größer. Das könnte böse Folgen haben. Ein Gastbeitrag von Nils Heisterhagen …
Deutschland, die USA und die Niederlande denken offenbar über einen Rückzug ihrer „Patriot“-Abwehrraketen aus der Türkei zum Jahresende nach. Dieser Abzug sei im Bündnis sondiert worden und werde voraussichtlich beim Nato-Gipfel …
Die Niederlage bei der Europawahl nagt an der CSU – auch von innen. Der Parteichef muss sich erneut mit Kritikern aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.
Alarmanlagen, wachsame Nachbarn und ein Landespräventionsbeauftragter bringen mehr als der Verzicht auf den Stellenabbau bei der Polizei – möglicherweise, beziehungsweise angeblich. In Glienicke/Nordbahn hebelten Einbrecher ein …
Ein 24 Jahre alter Mann hantiert in seiner Wohnung mit einer Gaskartusche. Kurze Zeit später muss ein elfstöckiges Haus evakuiert werden. Zuflucht finden die Anwohner im Asylbewerberheim. »Nicht bewohnbar«, das Urteil der Polizei …
2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – doch immer noch streiten Krankenkassen und Ärzte über das Projekt. Die Regierung gibt sich unbeirrt. Die Linke will die Notbremse ziehen. (Veröffentlicht am 22.06.2014) …
Frankfurt/Main. Das Land Hessen muss sich am Montag wegen des bundesweit kritisierten Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration vor einem Jahr in Frankfurt vor dem Verwaltungsgericht verteidigen. Kläger ist der Anmelder der …
Deutschland versucht sich gerade als Helfer für Flüchtlinge in Syrien und Irak in Szene zu setzen. Diese Inszenierung aber hat nichts mit der Realität zu tun. Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat angekündigt, mehr …
Das sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD) vor der Tagung der Justizminister im Ostseebad Binz. Dies könnte in den kommenden Jahren zu Nachwuchsproblemen und auch zu einer unterschiedlich qualifizierten …
Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben. Wie Erwin Huber …
Das alljährliche Seglerfest in der Kieler Förde zieht viele Besucher an. Diesen will das Kunstschiff »M/S Anton« das europäische Flüchtlingsproblem nahebringen. 70 Bronzeskulpturen wie Schaufensterpuppen, alle mit dunklem …
Heute beginnt der dreitägige offizielle Erörterungstermin über den Bau einer Schadstoffdeponie am unter Schutz stehenden «Landgraben». Bürger, Umweltschützer und die Opposition sind alarmiert. Als der Schweriner Landtag im …
SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann.
Nach einem Bericht werden in einem ägyptischen Militärgefängnis Hunderte Häftlinge systematisch gefoltert. Präsident al-Sissi könnte in Verbindung dazu stehen.
Der CDU bricht in den Großstädten die Machtbasis weg. In keiner der zehn größten deutschen Städte stellt die Partei noch den Oberbürgermeister. Zuletzt ging Düsseldorf an die SPD. Das soll sich nun ändern. Die CDU will moderner, …
Stuttgart – Es mag vielen wirtschaftsnahen Politikern wie eine Provokation erscheinen. Kaum hat das hochumstrittene Rentenpaket der Bundesregierung den Bundesrat passiert, legen die Sozialstaatsverfechter nach. Nun fordert der …
Berlin. Für eine Mehrheit der ADAC-Mitglieder ist eine Pkw-Maut akzeptabel, falls sie im Gegenzug entlastet werden. »Wenn Herr Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegt, der keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, mit EU-Recht in …
Der Terrorbeauftrage der EU geht davon aus, dass Islamisten in Syrien und im Irak gezielte Unterweisung für Terroranschläge im Westen erhalten. Die militärischen Erfolge der Dschihadisten könnten junge Europäer noch anspornen, in …
Das Sturmgewehr G36 macht der Bundeswehr Sorgen: Die Standardwaffe der deutschen Soldaten und der Bundespolizei büßt Zielgenauigkeit ein, wenn sie heiß wird. Jetzt hat das Verteidigungsministerium die Beschaffung der umstrittenen …
Die widersprüchlichen Reaktionen des Kremls auf den Friedensplan Poroschenkos könnten ein Indiz sein, dass Putin empfindlich für westlichen Druck ist. Daher sollte die EU sollte auf ihrem Gipfel klare Zeichen setzen.
In Sarajevo tut man sich schwer mit dem Erinnern an das Attentat des bosnisch-serbischen Gymnasiasten Gavrilo Princip vom 28. Juni 1914, das letztlich zum Ersten Weltkrieg führte. Der Grund dafür: Die Verheerungen des Bürgerkriegs …
Auch über 69 Jahre nach der Befreiung von der Nazidiktatur ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit früherer hessischer Landtagsabgeordneter nicht abgeschlossen. Aber es entwickelt sich – langsam. Zwei hessische …
Putins Fracking-Offensive macht Fortschritte. Und das war längst nicht alles. Um die dummen Deutschen zu erschrecken, inszenierte der Iwan nicht nur Tschernobyl, sondern per Magnetfeld-Manipulation auch die Monsterwelle von …
Oliver Wiedmann ist Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg des Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Der überparteiliche, gemeinnützige Verein setzt sich seit 1988 dafür ein, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für …
Der europäische Stabilitätspakt, den auch Deutschland oft nur nach Gusto ernst nimmt, ist schon ziemlich flexibel. Ihn weiter zu lockern, würde weiterer Schuldenmacherei den Weg bereiten.
In Mosambiks Hauptstadt beginnt am Montag die 3. Konferenz zur Überprüfung der Konvention über das Verbot von Personenminen. 15 Jahre nach deren Inkrafttreten ist eine kritische Bilanz zu ziehen. 161 Vertragsstaaten werden in …
Freunde wie politische Gegner erinnern bei ihren Genesungswünschen an die Stärke und den Selbstbehauptungswillen des FDP-Politikers: Der frühere Außenminister Guido Westerwelle unterzieht sich wegen seiner Leukämie-Erkrankung …
Gabi Zimmer, Jg. 1955, ist Europaabgeordnete der LINKEN und wurde in der vergangenen Woche erneut zur Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament gewählt. Die Parlamentsgruppe konnte bei der Europawahl Ende Mai …
Die islamistische Isis-Miliz vertreibt die irakische Armee aus mehreren Städten im Grenzgebiet zu Syrien. US-Außenminister Kerry will in der Region über Wege beraten, ihren Vormarsch zu stoppen. Tausende Schiiten demonstrieren bei …
Der Mann, der Guido Westerwelle so lange so nahe war wie kaum sonst jemand, ist ein Profi im Geschäft der Politik. Nichts wirft ihn so schnell aus der Bahn. Seit dieser Woche aber hat der langjährige Vertraute Westerwelles hörbar …
Attacke mit einem Schraubenzieher, Dementis der Geschäftsleitung und angeschlagene Eigentümer – die Zukunft der Provinzial liegt angeblich in der Hand eines Mannes. Die Beschäftigten in der ältesten Versicherung der Welt sind …
Europas Sozialdemokraten wollen den Stabilitätspakt flexibler handhaben, um Wachstum zu ermöglichen.