Kategorie: politik

Verteidigungsministerium: Von der Leyen beruft Unternehmensberaterin als Staatssekretärin

Die Verteidigungsministerin verkündet eine umstrittene Personalie: Ursula von der Leyen besetzt einen der wichtigsten Posten in ihrem Ressort neu – mit einer McKinsey-Managerin.

Der Mann, der Kalifornien aufspalten will

Tim Draper ist auf einem Kreuzzug. Das Symbol, für das er kämpft, hat er sich am Tag seines Triumphes um den Hals geknotet: Karten auf seiner Krawatte zeigen, wie sich der kalifornische Milliardär seine Heimat künftig vorstellt: …

Unerwünscht und weggeschlossen

Für die in Kairo inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten ist es der 200. Tag im Gefängnis. Sie haben noch Hoffnung – viele ihrer ägyptischen Kollegen nicht. von  Andrea Böhm …

Der Westen muss die Ukraine retten

Russlands Vorgehen gegen die Ukraine stellt die internationale Ordnung und das Wertesystem der EU infrage. Der Westen muss endlich angemessen auf den Konflikt reagieren. Ein Gastbeitrag von Andreas Umland …

NSU-Zeuge Tino Brandt: Wir Thüringer wollten, dass die zurückkommen

Im NSU-Prozess hat der ehemalige V-Mann Tino Brandt seine Aussage fortgesetzt: Er schilderte vor Gericht die Bemühungen der rechtsextremen Szene in Thüringen, dem NSU-Trio eine Rückkehr aus dem Untergrund zu ermöglichen.

Sexuelle Gewalt in Ägypten: Lebenslange Haft für Vergewaltiger vom Tahrir-Platz

Ein Gericht in Kairo hat mehrere Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie hatten auf dem Tahrir-Platz Frauen vergewaltigt. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten.

Schrille Warnung vor Österreichs Zersetzung

SZ.de dokumentiert, wie die Münchner Neuesten Nachrichten vor 100 Jahren über den Weg in den Ersten Weltkrieg berichtet haben. Die Tageszeitung war die Vorgängerin der Süddeutschen Zeitung. Die Münchner Neuesten Nachrichten müssen …

Berlin dämpft Erwartungen an Sondergipfel

Das Europaparlament hatte am Dienstag den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs geht es aber vor allen um die Nachfolge der …

Hintergrund: Die Spitzenposten der Europäischen Union

Brüssel (dpa) – Der Posten des EU-RATSPRÄSIDENTEN ist zum 1. Dezember neu zu besetzen – dann läuft die Amtszeit des Belgiers Herman Van Rompuy aus.

Vier Sterne: Deutschlands „goldener Moment“

Wir Deutsche freuen uns, und – Überraschung! – so viele missgönnen uns den WM-Erfolg gar nicht. Aber was machen wir jetzt aus diesem „goldenen Moment“? …

Gaza-Israel-Konflikt: Vermittler dringend gesucht

Die Situation zwischen Palästinensern und Israelis ist verfahren, Verhandlungen wären dringend nötig. Doch es gibt niemanden, der sie führen kann – oder will.

Angela Merkel in Bildern: Annäherung an eine Unnahbare

Ein wirklich originelles Bild von Angela Merkel zu machen, ist eine Herausforderung, sagen Profis. Fotograf Christian Thiel beobachtet sie seit Jahren – zum 60. Geburtstag der Kanzlerin zeigt er eine Auswahl seiner Lieblingsfotos.

Bundesjustizminister Maas plädiert in Dresden für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Dresden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in Dresden für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Man muss über Argumente reden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Dresden. Und da passe bei der AfD …

Folge 180: Der Transatlantiker

Wie geht’s den „transatlantischen Beziehungen“ zwischen Amerika und Deutschland? Welchen Aufgaben hat der damit Beauftragte der Bundesregierung? …

Als Deutsche in Israel: Wenn die Rakete zum Frühstück kommt

Drei Mal täglich Alarm, drei Mal in den Keller rennen – und trotzdem weitermachen, als wäre nichts gewesen. Eine Deutsche berichtet aus ihrem Alltag im Raketenhagel in Israel.

Justizministerin rassistisch diffamiert: Front-National-Politikerin zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie die französische Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen hat, ist eine frühere Kandidatin des Front National von einem Gericht in Französisch-Guayana zu neun Monaten Haft verurteilt worden.

Wir sind wieder wer anders

Seit dem Wunder von Bern gingen Politik, Ökonomie und Fußball eine Allianz ein, die wir nicht mehr losgeworden sind. Doch ein Fußballspiel hat keine politische Botschaft …

Mehr durchgedrückt als gewählt

Die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs war zuletzt nur noch Formsache. Das Europaparlament hat damit keine Sternstunde der Demokratie zelebriert …

Leipziger 2. Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und …

Aus dem Stadion, aus dem Sinn

Bei aller Freude über den Titel: Die grundsätzlichen Probleme der Massenveranstaltung Fußballweltmeisterschaft sind noch lange nicht gelöst …

Der schwarze Schwan

Angela Merkel wird 60. Im Vorbeigehen hat sie eine moderne Politik für das 21. Jahrhundert definiert. Darin liegt ihr Vermächtnis, vielleicht auch ihr Verhängnis. von  Jochen Wegner …

Keine Einigung beim Auwald-Forum (4): Ein nicht erfüllter Stadtratsauftrag

Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: „Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, …

Ukraine-Vermittler Medwedtschuk: Mit Militär gibt es keinen Frieden

Ukraine-Vermittler Medwedtschuk soll Rebellen und die Kiewer Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bewegen. Im Interview fordert er mehr Macht für die beteiligten Regionen.

Elbvertiefung

Das Gerichtsverfahren um die Elbvertiefung in Hamburg geht in die entscheidende Phase. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will in mündlichen Verhandlungen klären, ob die Elbe zwischen Hamburger Hafen und Flussmündung …

CDU setzt in Heidenau auf alte Fraktionsspitze

Heidenau. Reno König führt weiter die Stadtratsfraktion der CDU in Heidenau an. Die Ende Mai ins Stadtparlament gewählten elf Christdemokraten trafen sich am Montagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung. Bei der Wahl der …

Scheel kommt zu Büroschließung

Der gesundheitlich angeschlagene Altbundespräsident Walter Scheel feierte kürzlich seinen 95. Geburtstag. Glückwünsche konnten nur schriftlich überbracht werden. Am Mittwoch kommt Scheel zur Schließung seines Büros nach Bad …

Jean-Claude Juncker: Das Ziel: Erneuern, umbauen, verändern

Lange Zeit war er immer der jüngste. Jetzt ist er noch keine 60 und gilt als einer der großen alten Männer der EU. Denn Jean-Claude Juncker hat fast sein ganzes berufliches Leben lang regiert. Nun ist er Chef der EU-Kommission.

Die fabelhafte Welt der Angela Merkel

Berlin – Angela Merkel ist alles andere als eine Revoluzzerin. Und doch werden die Kapitel ihres Lebens durch revolutionäre Brüche gegliedert. Man muss dabei noch nicht einmal an den Mauerfall denken oder an die Art, wie sie den …

Röttgen im stern zur Spionageaffäre: Politik des Schweigens beenden

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische …

Terrorgruppe Boko Haram: Kommandeur festgenommen

Nigerianische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Boko-Haram-Anführer festgenommen. Mohammed Zakari, der sich selbst auch als „Chef-Schlächter“ der Islamisten bezeichnet, sei im Nordosten Nigerias aufgespürt worden.

Kontaktgruppe wirft Separatisten mangelnden Willen zu Dialog vor

Kiew (AFP) Die Ukraine-Kontaktgruppe hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes einen mangelnden Willen zum Dialog vorgeworfen. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über eine nächste Gesprächsrunde …

Das Karusell der Kandidaten

Brüssel – Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel treffen, geht es um ein Paket an Personalentscheidungen. So muss ein neuer EU-Ratschef gefunden werden (bisher Herman Van Rompuy), ein neuer …

Horchposten auf Kuba: Russland plant neuen Lauschangriff auf die USA

Moskau reaktiviert einen alten Horchposten auf Kuba – nur 160 Kilometer vor der Küste der USA. Auf Putins Lateinamerika-Trip stellen sich die Brics-Staaten und Argentinien demonstrativ auf die Seite des Kreml.

Kommentar zu Angela Merkel: Die ewige Kanzlerin

Am Donnerstag feiert Angela Merkel ihren 60. Geburtstag. 26 Prozent der Deutschen wollen, dass sie auch in zehn Jahren noch Regierungschefin ist. Durchaus möglich, dass es dazu kommt – wenn Merkel denn möchte.

Folgen der Spionage-Affäre: Nicht auf die Spitze treiben

Ob die Deutschen nun naiv sind oder hysterisch Volten schlagen: Es wird Zeit, dass die Regierung Obama Rücksicht auf Berliner Belange nimmt. Spionieren in Freundesland hat einen Preis. Muss das sein? …

stern -Umfrage zur PKW-Maut : Deutsche glauben nicht an Dobrindts Kostenlos-Versprechen

Verkehrsminister Dobrindt sagt: Die Maut kostet die Deutschen nichts. Mehr als Dreiviertel glauben ihm jedoch nicht. Lediglich in einer Oppositionspartei werden die Maut-Pläne geschätzt.

Dienstleistung: Tiscover präsentiert die Top 10 Sommerregionen Österreichs – BILD

Das Salzkammergut ist die beliebteste Sommerdestination der Österreich-Urlauber.

Interview mit Norbert Blüm: Ich bewundere Merkel, aber ihr fehlt die große Idee

Norbert Blüm hat „eine geheime Schadenfreude“, dass all jene, die Angela Merkel unterschätzt haben, jetzt „die Gelackmeierten sind“. An der Kanzlerin schätzt er Sachlichkeit und Verlässlichkeit. Aber er hat auch eine Bitte an sie.

Eltern wollen grenzenlose Flexibilität

Stuttgart – „Das wird ein historischer Tag “, davon geht Kultusminister Andreas Stoch (SPD) aus. Am Mittwoch wird der Landtag aller Voraussicht nach die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg gesetzlich verankern. Gleichzeitig …

Mehr Demokratie – und mehr wagen Fünf vor 8:00

Nach der Wahl Junckers darf es auch bei der Vergabe der anderen EU-Spitzenposten nicht nach dem Motto gehen: Wer ist für die Staats- und Regierungschefs am bequemsten? von  Matthias Naß …

Allensbach-Analyse: Die Sehnsucht der Städter nach dem „Land“

Je weniger Menschen Kontakt zum wirklichen Leben auf dem Land haben, desto eher wird dieses zur Projektionsfläche ihrer Phantasie. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Lebensbedingungen von Stadt- und Landbewohner nicht so weit …

Fußball-WM 2018: Teuer, teurer, Russland

Der Kreml will Russland zum „Zentrum der Sportwelt“ machen, doch der Preis ist hoch: Vier Jahre vor Beginn der Fußball-WM explodieren die Kosten, allein die beiden wichtigsten Stadien könnten jeweils mehr als eine Milliarde Euro …

Israelischer Außenminister fordert Wiederbesetzung des Gazastreifens

Jerusalem. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat eine Wiederbesetzung des Gazastreifens gefordert. Das Zögern müsse endlich ein Ende haben, erklärte Lieberman am Dienstag. Eine Waffenruhe erlaube es der Hamas …

DerMorgen live @SPIEGELONLINE: Taifun erreicht die Philippinen

Taifun „Rammasun“ hat die Philippinen getroffen. Jetzt bei Tageslicht wird das Ausmaß sichtbar. Lesen Sie diese und weitere Nachrichten im Live-Überblick.

EU-Außenbeauftragte: Bloß keine starke Stimme

Europa verliert außenpolitisch an Gewicht, also müsste die EU enger zusammen rücken. Doch Mitgliedstaaten verteidigen nationale Vorbehalte – wie die Auswahl der möglichen nächsten Außenbeauftragten zeigt.

„Die Maßstäbe verschieben sich“

Der Friedensforscher Jochen Hippler über neue Ziele der Außenpolitik …

Eine Pracht von alters her

Bescheidenheit zeigt sich dieser Tage nicht, wenn Freiburg einen neuen Bischof bekommt. Alles andere wäre auch überraschend …

1989 – Lust auf Eierkuchen

Vor 25 Jahren zieht erstmals eine Loveparade über den Westberliner Kurfürstendamm. Daraus entsteht bald ein neues Verhältnis zwischen Pop- und Massenkultur …

Was vom Traum geblieben ist

Die Erfolgsgeschichte der multiethnischen Stadt Brčko droht zu enden. Die Volksgruppen achten wieder mehr auf Abstand …

Der Stand der Sonne

Berlin rüstet mental auf: Der Ruf nach einem Aufstieg in die Liga der Großmächte wird immer lauter. Was wäre Deutschlands Rolle in dieser Welt? …