Kategorie: politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rasche Aufklärung über die massiven Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr angekündigt.

Der „Islamische Staat“ steht kurz davor, die syrisch-kurdische Stadt Kobane einzunehmen. Den Einwohnern drohen Folter und Mord. Die Untätigkeit von Amerikanern und Europäern ist unerträglich.

Franziskus wird für sein hartes Durchgreifen beim Thema Missbrauch von den Medien gefeiert. Doch es bleiben Zweifel am Aufklärungswillen des Papstes. von  Julius Müller-Meiningen , Rom …

Berlin. Beim ersten Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen wollen an diesem Samstag bundesweit Menschen für die Forderung nach einem Verbot unbemannter Militär- und Polizeifluggeräte auf die Straße gehen. Die …

Immer zu Quartalsende ist klar, wie viel Geld der Freistaat Sachsen für sein Landesbank-Desaster diesmal zahlen muss. Dann hat das Finanzministerium die letzten Ausfallmeldungen geprüft und die nächste Rate überwiesen. Im dritten …

Man sollte es wirklich nicht vergessen: Am 12. Oktober ist Wahl in Leipzig, dann findet im Wahlkreis 9 im Leipziger Norden die Neuwahl statt, die fällig wird, weil zur Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Kandidat auf der Liste stand, …

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen vom 6. Oktober bis zum 18. Oktober Gleisbauarbeiten in der Kuhturmstraße zwischen Angerstraße und Zschochersche Straße durch. Neben Einschränkungen für den Kfz-Verkehr ist außerdem …

In der Nacht auf Samstag ist es zu Tumulten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei hat 19 Personen festgenommen, die an den Attacken auf Demonstranten beteiligt gewesen sein sollen. Den Behörden …

Herrenlose Segelyacht im Eingang des Stadthafens Sassnitz …

Die Truppen des „Islamischen Staats“ verstärken ihre Attacken auf die Stadt Kobane in Syrien: 60 Granaten sollen die Extremisten zuletzt auf die Kurden-Enklave abgefeuert haben.

Eine Experten-Analyse deutscher Rüstungsprojekte findet etwa 140 „Probleme und Risiken“. Der Zustand ist so beunruhigend, dass sich die Kanzlerin in die Debatte einschaltet. Sie fordert lückenlose Aufklärung.

Berlin – Mehrere islamische Gotteshäuser in Berlin haben am Freitag zum Tag der Offenen Moschee ihre Türen für Besucher geöffnet. Unter dem Motto «Soziale Verantwortung – Muslime für die Gesellschaft» wollten die Gemeinden ihre …

Die antiwestliche Stimmung in Russland hat sich während der Ukrainekrise einer Umfrage zufolge verschärft. Negative Meinungen über die EU und die USA seien so verbreitet wie lange nicht mehr, teilte das Meinungsforschungsinstitut …

Deutschland feiert sich und seine Einheit: Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover rief Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, noch bestehende Probleme beherzt anzugehen.

Der Westen steht dem Islamismus hilflos gegenüber: Die Aussagen des Salafisten Erhan A. zeigen, wie weit sich Dschihadisten von unserem Weltbild entfernt haben. Doch mit Schweigen wird der Westen dieser Strömng nicht beikommen.

Die Prüfung von umstrittenen EU-Kommissarskandidaten durch das Europaparlament geht in die zweite Runde. Sie erhielten jetzt umfangreiche Fragenkataloge. Seit Montag werden die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker …

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht einem kompletten Regierungsumzug offen gegenüber. Wenn das Bonn-Berlin-Gesetz zur Disposition gestellt würde, wäre seine Antwort: «Ja, Gesetz kippen», sagte er der «Welt am …

Auch die englische Königin erlebt in 60 Jahren Amtszeit noch Premieren: Am Dienstag hat Queen Elisabeth II. erstmals an einer Sitzung ihrer Regierung teilgenommen. Historischer Besuch: Elizabeth sei die erste Monarchin seit Georg …

Der 3. Oktober ist auch Feiertag des deutschen Teilens. 25 Jahre lang floss viel Geld in den Osten. Nun streiten Bund und Länder darüber, wer künftig als bedürftig gelten darf. von Stefan Locke …

Schlimm genug, dass die Flugzeuge nicht fliegen, die Hubschrauber nicht abheben und die Panzer nicht mehr durch den Tüv kommen. Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen mit der Werbung um mehr Frauen in der Truppe Ärger.

Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann.

Auch Berliner Bahnhofsprojekte haben mit Verspätungen zu kämpfen. Immerhin kündigen sich bei zweien Fortschritte an. Der kleine Glaspalast, an dem jetzt noch die Handwerker werkeln, soll im kommenden Frühjahr als Empfangsgebäude …

Tausende Jesiden im Nordirak flüchteten vor den Attacken der IS-Terrormiliz in die Berge. Viele von ihnen starben dort. Trotz der US-Luftschläge gegen die Extremisten kehren die Vertriebenen nicht in ihre Dörfer zurück.

Jetzt fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz im Kampf gegen die Dschihad-Reisenden auf. Es scheint so, als sei es der Versuch, mit drastischen Mitteln alte Versäumnisse zu korrigieren.

Die Republikanische Partei in den USA hat ein Imageproblem. Mit einer „Ich bin ein Republikaner“-Kampagne wollte sie junge Menschen ansprechen. Das Problem: Im Werbevideo waren keine echten Menschen zu sehen und der …

Bundesinnenminister De Maizière will militanten Salafisten die Ausreise in syrische oder irakische Kampfgebiete erschweren. Den Dschihadisten könnte etwa der Personalausweis entzogen werden oder im Falle einer doppelten …

Mit einem hohen Einkommen können die meisten Friseure nicht rechnen. In Deutschland kommt das Handwerk regelmäßig in Berichten mit Überschriften wie „Rauer Umgangston, mieses Gehalt“ vor oder findet sich auf Listen wie den „Zehn …

Manche machen es sich an dieser Stelle leicht und verweisen auf die Mentalität des Sachsen-Anhalters – „Nicht gemeckert ist schon genug gelobt.“ Nun ja, das wird auch den Berlinern vorgehalten und kann deshalb wohl kein Argument sein.

Die Bundeswehr erfüllt derzeit nicht die Nato-Erfordernisse – wegen technischer Mängel. Von unserem Kolumnisten, dem RBB-Moderator Jörg Thadeusz, wollen wir deshalb wissen: Sind Sie auch nur bedingt abwehrbereit? …

Vor 19 Monaten wurde Bulgariens Ex-Premier Borissow aus dem Amt gejagt. Die Parlamentswahl am Sonntag könnte er gewinnen – trotz seines unorthodoxen Führungsstils. von Thomas Roser …

Edward Snowden wird bis auf weiteres Russland nicht verlassen. Dem Whistleblower droht in seiner Heimat laut seinem deutschen Anwalt Folter. Der Jurist wirft nach SPIEGEL-Informationen dem NSA-Untersuchungsausschuss …

Folgt aus der friedlichen Revolution der Deutschen nun auch der Auftrag, sich auf der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen? Hier sollte die Bundesregierung sich und die Welt nicht überfordern.

Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Die palästinensische Regierung will internationale Geldgeber um Spenden für Gaza bitten. Rund vier Milliarden Dollar (etwa 3,2 Milliarden Euro) würden für den Wiederaufbau benötigt, berichteten …

Hannover (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine lückenlose Aufdeckung aller Mängel bei der Bundeswehr. Massive Kritik am Zustand der Bundeswehr kommt von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Parteitag in Köln begonnen. Vor 450 Delegierten sprach Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters am Samstagmorgen das Grußwort. +++ Die erst 29 Jahre alte Elvan Korkmaz ist zur neuen …

Vor der bulgarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag kritisiert Präsident Plewneliew in der F.A.Z. die russische Führung scharf. Moskau betreibe eine Politik aus dem 19. Jahrhundert.

200 Polizisten räumten 20 Geflüchtete aus dem Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Schöneberg. Nach einer Woche Besetzung hatte der DGB selbst Strafanzeige gestellt. Berlin. »Flüchtlingen helfen? Ja. Unser …

Nach Ansicht der Grünen ist die derzeitige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verantwortungslos. “Die Bundesregierung handelt angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien blind und verantwortungslos, wenn sie …

Gregor Gysi sagt, die DDR sei noch lange kein Unrechtsstaat, nur weil sie kein Rechtsstaat gewesen sei. Gibt es etwas Drittes? …

Eine Video sollte das Image der US-Konservativen vor den Kongresswahlen aufpolieren. Es zeigt coole Menschen aller Gesellschaftsschichten, die sich dazu bekennen, Republikaner zu sein. Doch die Kampagne scheiterte peinlich.

Dresden. CDU und SPD in Sachsen sind zuversichtlich, dass die schwarz-rote Regierung bis Mitte November steht. Nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zeigten sich beide Seiten am Donnerstag erfreut über den bisherigen …

Stuttgart – – Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer (70) war einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der DDR . Er engagierte sich früh in der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung. Auf dem Kirchentag 1983 in …

In der „Goldenen Woche“ strömen einkaufswütige Festlandchinesen nach Hongkong, normalerweise. Doch wegen der Proteste bleiben viele weg. Das ist schlecht fürs Geschäft – und eine Gefahr für die Demokratiebewegung.

Doppelte Stimmabgaben durch Doppelstaatler bei Europawahlen lassen sich offenbar nicht durch nationales Recht unterbinden. Das hat ein Treffen des Bundeswahlleiters mit den 16 Landeswahlleitern und Vertretern des …

Mit der Erlaubnis des Parlaments in Ankara wird die türkische Armee zum Eingreifen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak ermächtigt. Das Mandat ist für ein Jahr gültig, auch ausländischen Truppen ist nun der Transit durch die …

Feierstunde in Sachsen   Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Tag der Deutschen Einheit vor einer Verharmlosung der DDR gewarnt. Die Erinnerung an die friedliche Revolution müsse wachgehalten werden. „Es ist …

Am Wochenende schockierten Videoaufnahmen aus der Flüchtlingsunterkunft in Burbach das Land. Flüchtlinge wurden von Wachpersonal der Privatfirma SKI misshandelt, mussten sich in Erbrochenes legen. Nun äußert sich Burbachs …

Im Kampf gegen Ebola kündigte die Bundesregierung 300 Krankenbetten und 5.000 deutsche Helfer an. Die Zahlen scheinen aber nicht zu stimmen, Zuständige sind überfragt. von Paul Munzinger …

Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert die jüngste Anti-Terror-Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Das Gremium schwinge sich zum Weltgesetzgeber auf, prangert der Jurist im Interview an. Deutschland müsse jetzt eigentlich …

Hamburg (dpa) – Die AfD in Hamburg zieht mit ihrem Parteichef Jörn Kruse an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Parteitag setzte den Wirtschaftswissenschaftler mit 95 von 112 gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 für die Parlamentswahl am 15 …