Kategorie: politik

Nach der Enthauptung des Briten Alan Henning führt die IS-Miliz den amerikanischen Entwicklungshelfer Peter Kassig vor. Washington kündigte an, zu seiner Rettung „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen.

Die Koalition plant ab Anfang 2015 Verbesserungen in der Pflegeversicherung. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Bei Fachleuten gibt es einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform …

Barcelona – Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien haben sich die Fronten in Spanien weiter verhärtet. Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die die …

Berlin (dpa) – Trotz Pannenserie zeigt die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr ungebremsten Einsatzwillen. Über der Ostukraine könnten bald deutsche Aufklärungsdrohnen kreisen – und im nordirakischen Erbil eine Ausbildungseinheit der Bundeswehr …

Bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover hat die Polizei bis in die Nacht zu…

In einer flugfähigen Transall: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: Maja Hitij CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der Technik- und Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr mehr Geld für die Truppe. «Der Schutz …

   BERLIN (AFP) — Die Opposition aus Linken und Grünen fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte am Samstag, …

Die Bundesregierung will den Menschen im Osten der Ukraine vor dem nahenden Wintereinbruch umfangreiche Hilfen zukommen lassen. Bis Mitte Oktober sollen mehr als hundert Lastwagen aus ganz Deutschland Hilfsgüter in das …

Berlin. Die Linkspartei wird einem Bundeswehreinsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine nicht zustimmen. Außenexperte Stefan Liebich erklärte gegenüber dem Sender ntv, es sei zwar richtig, »dass die OSZE in dieser …

Hochrangige Vertreter der Regierungen von Nord- und Südkorea haben sich bei einem Treffen darauf geeinigt, Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen zu führen. Es ist der erste Schritt nach monatelanger Eiszeit.

Suruc – Auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien haben türkische Sicherheitskräfte pro-kurdische Demonstranten mit Tränengas zurückgedrängt. © dpa Türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Syrien. Sicherheitskräfte haben …

Kiew hat im Kampf gegen die prorussischen Separatisten viele Waffen verloren. Bis zu 65 Prozent der Gefechtsfahrzeuge seien nicht mehr einsatzfähig, heißt es in Kiew. Nun fordert die ukrainische Führung Hilfe aus dem Westen.

Selbst entzündet   Der Ehemann habe vergeblich versucht, den Stein aus der Jacke zu holen. Schließlich habe die Frau es geschafft, ihre Jacke abzustreifen. Sie und ihr Mann erlitten den Angaben zufolge Brandverletzungen und …

Der Linke Stefan Liebich findet bewaffnete Bundeswehreinsätze zur Überwachung von Waffenstillständen generell richtig. Genau so einen Einsatz plant Ursula von der Leyen nun. Im Interivew erklärt Liebich, warum seine Partei dennoch …

Auseinandersetzungen zwischen teilweise gewaltbereiten Protestgegnern und friedlichen Demonstranten verschärfen die Spannungen in Hongkong. Regierungschef Leung Chun-ying warnt, die Lage könne „sehr leicht außer Kontrolle geraten“.

Das G-10-Gesetz ist das Gesetz, mit dem das eigentlich unverletzliche Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt werden kann. Dieses Gesetz erlaubt den deutschen Geheimdiensten zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen …

Ein Infizierter liegt in einem deutschen Krankenhaus. Fachleute meinen, die Seuche kann sich nicht ausbreiten. Doch was, wenn Ärzte und Pfleger Fehler machen? …

Muslime in Österreich haben viele Rechte, aber auch Pflichten. Welche das sind, soll ein neues Islamgesetz regeln. Der Entwurf dürfte auch in Deutschland aufmerksame Leser finden.

Köln – Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 …

Hammelburg – Bis vor Kurzem wussten viele deutsche Soldaten nicht einmal, wer die Peschmerga sind. Nun führen die „kurdischen Kameraden“, wie Brigadegeneral Gert-Johannes Hagemann sie nennt, einen Abwehrkampf gegen den gemeinsamen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, fordert seine Partei auf, ihre Kompetenz für Innovation und Wirtschaft zukünftig stärker zu betonen. “Wir müssen selbst deutlicher machen, was wir …

Mehrere radikale Islamisten aus Deutschland sollen von Pakistan nach Syrien übergesiedelt sein. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach gehen deutsche Nachrichtendienste davon aus, dass sich einige …

Ramallah/Stockholm (dpa) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Schweden für die geplante Anerkennung eines Staates Palästina gedankt. Abbas lobt den Schritt als «ehrenhaft». Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel folgten, meldet die …

Bei Fachleuten gibt es einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Zweifel, ob das Geld für die geplante Pflegereform ausreicht. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, …

Ein Junge aus Hamburg reißt aus und schließt sich dem Dschihad an. Die „Hamburger Morgenpost“ hat nun beschrieben, wie die Mutter auf makabere Weise von seinem Tod erfuhr.

Es nützt einfach nichts, wenn wir uns die Welt schön reden. Auch Außenpolitik muss die Realität im Blick haben.

Zum Beispiel diese Sätze: Die „personelle Ressourcenausstattung der Projektteams“ sei „weder quantitativ noch qualitativ ausreichend“. Und weiter: „Infolgedessen werden wichtige Tätigkeiten im Projekt häufig nur eingeschränkt oder …

Drohungen gegen Obama   Mehr zum Thema Bei der Geisel handelt es sich nach Angaben der „Washington Post“ um ein früheres Mitglied des bekannten 75. Ranger Regiments. Kassig habe mit seiner Einheit von April bis Juli 2007 im Irak …

Geschieden, neu verheiratet – und prompt gefeuert: So erging es Angestellten von katholischen Arbeitgebern bisher. Doch offenbar zeichnet sich in der Kirche jetzt ein Umdenken ab.

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, macht CSU-Chef Horst Seehofer für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: “Während CDU-Politiker wie Volker Kauder oder Wolfgang Schäuble eine klare …

Tom und Jerry sind das brutalste aber auch lustigste Katz-und-Maus-Pärchen der Fernsehgeschichte. Bei Amazon werden die Cartoons nun mit Rassismus-Warnhinweisen versehen – warum? …

Im Krieg zerstörte Israel Schulen des Palästinenserhilfwerks UNRWA im Gazastreifen. UN-Generalkommissar Pierre Krähenbühl beziffert die Kosten auf eine Milliarde Dollar – und plant den Wiederaufbau.

Dakar/Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundeswehr hat mit der Lieferung von Hilfsgütern in das westafrikanische Ebola-Gebiet begonnen. Eine Transall-Transportmaschine brachte unter anderem medizinisches Material wie Schutzanzüge vom senegalesischen Dakar in …

Die Bundesregierung führt nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts derzeit gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), inwiefern die …

Die Bundesländer schieben offenbar seit Jahren zu wenige Flüchtlinge ab, über deren Asylverfahren bereits von deutschen Gerichten in letzter Instanz entschieden worden ist: Interne Zahlen des Ausländerzentralregisters, die “Bild” …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Volksrepublik China “große Fortschritte” beim Klimaschutz attestiert. Die Kanzlerin bescheinigte dem Riesenreich in ihrem neuen Video-Podcast “erfreuliche Entwicklungen” auf dem Feld des …

Er ist Lehrer, sie unterrichtet an der Uni: Mit ihren drei Kindern leben die Chans auf 81 Quadratmetern in einem Hongkonger Hochhaus. Sie sind glücklich – wenn da nicht die Angst vor dem Regime in Peking wäre.

Ein Debattenbeitrag von Alfred Koch. Schluss mit der Appeasement-Politik. Der Westen muss Russland entweder ernsthaft integrieren oder aber mit Entschiedenheit bestrafen …

Bei den Piraten in NRW liegen die Nerven blank. Schlechte Umfrage-Ergebnisse deuten derzeit darauf hin, dass die Partei bei der nächsten Landtagswahl 2017 aus dem Parlament verschwindet. Jetzt fordert der Chef der Piraten, Patrick …

Für die Muslime hat das viertägige Opferfest begonnen, eines der wichtigsten Feste im Islam. Doch für die Menschen im Irak liegt der dunkle Schatten des IS-Terrors über den Feiertagen. Aus Angst vor Bombenanschlägen traut sich …

Xavier Naidoo ist für seine gefühlvolle Stimme und religiösen Texte bekannt. Umso erstaunlicher ist, dass er am Tag der Deutschen Einheit bei einer Demonstration der „Reichsbürger“ auftrat – Verschwörungstheoretikern, die glauben, …

Mehr als 10.000 Flüchtlinge lagern in der Nacht rund um die Bonner Botschaft in Prag. Bevor die DDR auch die Grenze zur Tschechoslowakei schließt, war der Ansturm besonders groß.

Am heutigen Samstag beginnt das viertägige muslimische Opferfest.

Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew spricht im F.A.Z.-Interview über die Beziehungen seines Landes zum Kreml, das Gasleitungsprojekt South Stream, Gasprom als Befehlsgeber des bulgarischen Wirtschaftsministeriums und …

Stuttgart/Berlin – An jenem sommerlichen Freitag im Herbst 2003 endete für Verteidigungsminister Peter Struck der Krieg. Da unterschrieb der SPD-Politiker die „Weisung zur Weiterentwicklung der Bundeswehr “: Einen Masterplan, mit …

Frankfurt/Main – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat seine Partei aufgerufen, gegen Querulanten in den eigenen Reihen vorzugehen. In der Alternative für Deutschland (AfD) gebe es Mitglieder, die «offenbar nichts lieber» täten, als …

Berlin (AFP) Die Linke fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Samstag der Onlineausgabe des …

Die Lehrergewerkschaft GEW will noch im Oktober gegen eine höhere Arbeitsbelastung von Lehrern klagen. „Das Arbeitszeitgesetz ist möglicherweise verletzt“, sagte GEW-Rechtsexpertin Heidemarie Schuldt in Hannover.  …

Brauchen wir den Soli unbedingt? Fragen an den Volkswirt Karl Brenke, der in diesen Tagen eine neue Studie zum Stand der Ost-Wirtschaft vorstellt Interview:  Martin Machowecz …

Berlin. Mit der Forderung nach gemeinsamen Aktionen und »einer unverrückbaren Anti-Kriegspolitik« ist eine Protestveranstaltung des Vereins Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden anlässlich des »Tages der deutschen Einheit« zu Ende …