Kategorie: politik

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

Deutschland und Israel basteln an einem heiklen Rüstungsgeschäft: Für zwei neue Korvetten wäre eigentlich eine Milliarde Euro fällig. Berlin aber plant großzügige Finanzhilfen für Tel Aviv – aus Steuergeldern.

Kisslers Konter: Streikführer Weselsky, Sie gehören ins Museum!

Einst konnten sich Streikende der Sympathien ihrer Opfer sicher sein: Auch verhinderte Bahnfahrer wünschten ihnen höhere Löhne. Das ist längst passé – und GDL-Chef Claus Weselsky ein Fall fürs Museum.

Bericht: Hacker erbeuten Tausende E-Mails von AfD-Servern

Aktivisten der österreichischen Hackergruppe “Anonymous Austria” haben offenbar nicht nur Kundendaten des AfD-Goldhandelgeschäfts im Internet erbeutet, sondern haben angeblich über Monate auch das E-Mail-System der Partei …

U-Boot-Jagd in Schweden: Reale Bedrohung oder Hysterie?

Die Jagd nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt in den Stockholmer Schären wird immer dubioser. Ist die ganze Sache eine Provokation Russlands? Oder durchleben die Schweden ein Trauma, das ihnen seit dem Kalten Krieg in den …

Die Linke regiert längst mit

Erfurt – Obgleich Thüringens wohl scheidende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht weltfremd ist, zog sie nach dem SPD-Votum für Rot-Rot-Grün noch einmal die Schwarze-Peter-Karte: Dramatisch appellierte sie an die …

Polizeibericht Bad Aibling / Rosenheim: Drahtzieher finanzieren sogar Auto – Untersuchungshaft

Die Bundespolizei hat am Montag (20. Oktober) auf der A 8 einen rumänischen Staatsangehörigen verhaftet.

Presseschau: Märkische Allgemeine: CDU-Vize Strobl: SPD hat mit der

Mit ihrem Ja zur Koalition in Thüringen unter Führung der Linkspartei habe die SPD „jegliche politische Vernunft verlassen“, kritisiert CDU-Vize Thomas Strobl.

Im Schatten von Kobane: IS fällt wieder über Jesiden her

Noch etwa 7000 Menschen leben im Sindschar-Gebirge im Norden des Irak. Der IS hat sie nun eingekesselt. In einem Artikel kündigen die Islamisten an, was sie mit ihren Gefangenen tun werden. Während die Welt nach Kobane schaut, …

Kobane wehrt neue Angriffe der IS-Dschihadisten ab

Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat ihre Angriffe auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane verstärkt.

Aus der Eifel in den Einsatz

„Guten Morgen Afghanistan“ oder „Meet and Greet“ – seit 40 Jahren sendet der Bundeswehrsender „Radio Andernach“ aus der Eifel in den Einsatz, mittlerweile rund um die Uhr. Die Macher wollen so für ein Stück Normalität an der Front …

Digitale Agenda: Ohoven: Bundesregierung muss bei Digitaler Agenda Worten Taten folgen lassen –

„Den Ankündigungen zur Digitalen Agenda muss die Bundesregierung jetzt auch Taten folgen lassen.“ Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem Nationalen IT-Gipfel in Hamburg.

Raus hier, du Ebola!

Seit Jahrzehnten leben Tausende Liberianer in Staten Island: „Little Liberia“ wird der Stadtteil südlich von Manhattan deshalb auch genannt. Seitdem in Westafrika die Ebola-Epidemie ausgebrochen ist, fühlen sich viele …

Polizeibericht Berlin-Charlottenburg: Brillenräuber würgte sein Opfer

Eine ungewöhnliche Beute suchte sich heute Morgen ein Räuber am Bahnhof Zoo in Charlottenburg.

Wieder laufen dank Nasenzellen

Darek Fidykas Schritte sind eine medizinische Sensation: Der gelähmte Feuerwehrmann kann dank einer experimentellen Behandlung wieder gehen. Entscheidend für die Behandlung sind transplantierte Nervenzellen der Nase.

Mehr Risiko als Chance für die SPD

Der SPD mangelt es derzeit an Koalitionsoptionen. Deswegen schaut man gespannt nach Thüringen. Doch selbst wenn es zu Rot-Rot-Grün käme, es würde derzeit nicht als Modell für den Bund herhalten können, meint Sabine Rau, …

Polizei: ZPD-LG: Verstärkung für die Bereitschaftspolizei in Oldenburg und Lüneburg:

Der Polizeipräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, Uwe Lührig, hat heute bei einer Willkommensveranstaltung in Oldenburg 56 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bereitschaftspolizei begrüßt.

Polizeibericht Casekow (Uckermark): Bundespolizei bringt Staftäter für 232 Tage ins Gefängnis

Montagnacht konnten Bundespolizisten einen mit zwei Haftbefehlen gesuchten Mann festnehmen.

Und sie bewegt sich doch

Nach langen Sondierungen empfiehlt die Thüringer SPD ihren Mitgliedern ein Bündnis mit Linken und Grünen. Damit rückt die Koalition in greifbare Nähe …

Neue_Produkte: Globe stellt Telefonie-Service mehr Filipinos über ein günstigeres Angebot zur

– Globe DUO International jetzt in 24 Ländern für nur 1 US-Dollar im Monat erhältlich …

Person der Woche: Bodo Ramelow: Der Lafontaine Thüringens

Ramelows Chancen steigen, erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland zu werden. Doch seine Stasi-Seilschaften belasten ihn – und die Mehrheit ist riskant knapp. In Thüringen bahnt sich eine historische Sensation an. Bodo …

Lambsdorff: Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen deutlich ausweiten

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff will die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen wegen der Ebola-Krise deutlich ausweiten. “Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Ebola-Epidemie in Westafrika dramatisch …

Polizeibericht Erfurt: Laptop-Dieb mit Drogen erwischt

Bereits am 18. Oktober 2014 stellten Beamte der Bundespolizei auf dem Erfurter Hauptbahnhof einen Mann fest, der eine bis dato unbekannte Rauschgiftsubstanz mit sich führte.

Kulkwitzer See: Können Hangrutschungen hier gefährlich werden?

Mitte September – um den 16. herum – sorgte eine kleine Hangrutschung für Aufsehen am Kulkwitzer See. Auf Markranstädter Seite war ein fünf mal drei Meter großes Stück vom Steilufer abgebrochen. Für manchen Liebhaber des Sees ein …

Video aus Syrien: Islamisten steinigen junge Frau

Die Bilder sind ein erschütterndes Dokument der Barbarei: Der „Islamische Staat“ hat ein Video veröffentlicht, das die Steinigung einer jungen Frau in Syrien zeigt. Ihr Vater ist einer der Mörder.

Verbot für „Homosexuelle Propaganda“: Russland zensiert Briefmarken von Schwulen-Ikone Tom of

Der russische Abgeordnete Vitali Milonow, Mitautor des umstrittenen Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ in St. Petersburg, fordert das Verbot einer Sondermarke von Tom of Finland. Das Motiv der finnischen Schwulen-Ikone gilt …

Bernd Luckes harte Landung

Die AfD triumphierte bei den Europawahlen. Doch im Politik-Alltag von Brüssel und Straßburg schaffen es die Euro-Kritiker bisher nicht, Akzente zu setzen. von Fabian Leber und Albrecht Meier …

Der Kampf um die größte irakische Provinz

Alle Welt blickt auf die umkämpfte Kurdenstadt Kobani. Doch der IS führt auch in der irakischen Provinz Anbar einen unerbittlichen Kampf – unweit von Bagdad. von Birgit Svensson, Bagdad …

Gesuchte Geschichte   Der BurkaKaffee und die Aufregung der Schweizer

„Gesuchte Geschichte“   „Ist das ein schlechter Scherz?“, hatte ein empörter Eidgenosse beim Schweizer Internetportal „20min.ch“ nachgefragt und damit die Geschichte ausgelöst. Er kommentierte damit das Bild der neuen …

SPD-Politiker kritisieren rot-rot-grüne Pläne in Thüringen

Innerhalb der SPD wird Kritik an den Plänen ihres Thüringer Landesverbandes laut, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. “Der erste Fehler ist gemacht. Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit …

Schweden nannte absichtlich falsche U-Boot-Position

Doch nicht in der Nähe des Jungfrufjärden: Das Foto, das angeblich ein unbekanntes Wasserobjekt zeigt, ist woanders aufgenommen worden als zunächst behauptet. Das musste das schwedische Militär nun einräumen.

Kriminalität: Schwarzfahrerin mit 3,71 Promille in S-Bahn-Toilette gestellt

Eine sturzbetrunkene Schwarzfahrerin hat sich am Montagabend auf einer Zugtoilette versteckt und ist von Leipzig nach Halle gefahren.

Interview mit Norbert Blüm: „Die Justiz überschätzt sich“

Vor wenigen Tagen erschien sein neues Buch: „Einspruch. Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin übt der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm scharfe Kritik am Alltag der Justiz. Mit Norbert Blüm sprach Ulrich Lüke.

Deutschland spannt erneut Schutzschirm

1997 hatten die G7 einen Fonds beschlossen, aus dessen Mitteln eine Stahlkonstruktion um die Atomruine in Tschernobyl gebaut werden soll. Der Schutzschirm soll Block 4 und dessen Strahlung von der Umwelt abschirmen. Die …

Grüne: Regierung tut zu wenig gegen Lebensmittelverschwendung

Die Grünen haben der Bundesregierung fehlenden Einsatz beim Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorgeworfen. „Außer einer Kampagne, die sich an die Verbraucher richtet, hat sie nichts vorzuweisen“, sagte die …

Kriminalität   Mexiko: Familien der entführten Studenten fordern Antworten

Kriminalität   Mexiko-Stadt (dpa) – Über drei Wochen nach dem Verschwinden Dutzender Studenten in Mexiko haben die Eltern der Opfer Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder gefordert. Angehörige sprachen in Acapulco mit …

Landkreis Leipzig setzt das Thema Demografie auf die Tagesordnung: Wie sichert man Mobilität und

„Wir werden weniger, wir werden älter – das wird unter dem Begriff demografischer Wandel schon seit längerem diskutiert. Die zentrale Frage lautet: Wie kann es gelingen, unter diesen Bedingungen auch langfristig den Zugang zu …

Investition: Mirantis erhöht Kapitaleinlagen um 100 Millionen US-Dollar und profiliert sich als der

Mirantis, führender Pure-Play OpenStack-Anbieter, gibt heute den Abschluss einer Serie-B-Finanzierungsrunde über 100 Millionen US-Dollar bekannt, die von Insight Venture Partners geführt wird.

Lauter böse Buben

Susanne Gaschke könnte diesem Ralf Stegner jetzt sogar glatt dankbar sein. Ja, jenem Ralf Stegner, dem sie in ihrem Buch ein eigenes Unterkapitel mit dem maximal distanzierten Titel „Stegner“ widmet und über den sie vollkommen …

Islam-Prediger aus Jauch-Show: Abdul Adhim Kamouss: Gefeuert, weil er zu oft im Fernsehen war

Er sieht sich gern in der Öffentlichkeit und er spricht gern über sich. Der Berliner Abdul Adhim Kamouss (37) ist so etwas wie eine Diva unter den Imamen. Einer der weiß, wie man sich gut in Szene setzt, einer, der vor allem die …

Chinas neuer Kaiser Xi Jinping

Zwei Jahre ist Chinas Staats- und Parteichef Xi im Amt – und hat seine Macht mittlerweile gefestigt. Gegner innerhalb der KP hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne beseitigt. Auch wenn jetzt über eine Justizreform beraten …

Sicherheit: ZDF-Magazin Frontal 21: US-Firmen spitzeln mit Duldung der Bundesregierung in

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private US-Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind.

IS erhält Verstärkung: Neue Gefechte um Kobane

Im Kampf um Kobane geben sich die Terrorkrieger des Islamischen Staat auch nach den Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidiger nicht geschlagen. Sie verstärken ihre Reihen – und greifen erneut die Stadt an.

Auf Wiedersehen mit einem Blinden

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn es um Toleranz geht, scheitert man allzu leicht an sich selbst und kollidiert mit den eigenen Ansprüchen oder den eigenen latenten Vorurteilen. Grund genug, ihnen in der von den SZ -Lesern …

Straffer Zeitplan für Schwarz-Rot in Sachsen – Grabenkämpfe in der SPD

Dresden. CDU und SPD, die beiden Koalitionspartner in spe, haben derzeit alle Hände voll zu tun in Sachsen. Extrem straff ist der Zeitplan, den die Parteichefs abarbeiten müssen, es reiht sich ein Termin an den nächsten. Denn der …

CDU fordert: Dach-Million aus Eishallen-Vergleich für Sport einsetzen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat das Vergleichsangebot zum Dachschaden an der Eishalle (DNN berichteten) gestern begrüßt. „Wir werden die Vorlage der Verwaltung eingehend prüfen und in den Ausschüssen sachlich diskutieren“, so Anke …

Neue_Produkte: Kleiner – leichter – stärker – Enecsys stellt dritte Generation seines

Enecsys PLC, ein führender Anbieter von Modulwechselrichter-Produkten für die globale Solarindustrie, hat heute die Markteinführung der dritten Generation seiner Modulwechselrichter-Plattform und eines verbesserten …

Gasstreit mit Russland: EU zeigt sich entspannt

Rechtzeitig zu den Gasstreit-Verhandlungen in Brüssel signalisiert die EU-Kommission als Ergebnis ihres Gas-Stresstests Gelassenheit: Selbst wenn sechs Monate gar kein Gas aus Russland kommt, müsse kein EU-Bürger frieren – wenn …

Arbeitsplatzbeleuchtung: Dunkle Jahreszeit: TÜV Rheinland empfiehlt Prüfung der

Schlecht beleuchtete Arbeitsbereiche strengen die Augen an und begünstigen Fehlhaltungen, die Verspannungen auslösen können.

Was für alle gilt

Der Westen steht im Wort: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel …

Leider Wunschdenken

Stuttgart – Das Thema ist heikel. Deswegen plaudert so mancher Ermittler und Politiker lieber hinter vorgehaltener Hand aus dem Nähkästchen. Über Flüchtlinge , die Straftaten begehen. Zum Teil gut organisiert. Die Zahlen schießen …