Kategorie: politik

Ein abgetauchter V-Mann bringt den Verfassungsschutz in Bedrängnis: Warum bekam er einen so hohen Agentenlohn? …

Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik …

Die EU-Kommission ist Europas liebster Sündenbock: gescholten als Bastion der Überregulierer und von den Mitgliedstaaten oft an der kurzen Leine gehalten. Junckers Mannschaft kann das ändern, sie muss nur mutig genug sein.

Der bayerische Innenminister will einen Anhänger des IS ausweisen lassen. Aber kann diese Maßnahme gegen den Terror wirklich helfen? …

Auf einer Yacht von Milliardären zu arbeiten klingt wie ein Traumjob. Der Arbeitsalltag jedoch ist stressig, oft demütigend und verstörend. Ein Bericht aus Antibes …

Der 17-jährige Joshua Wong hat als Sprecher einer Protestszene nicht das erste Mal für Aufsehen gesorgt. Er führte auch eine Bewegung gegen „Nationale Erziehung“ …

Berlin. Die AfD erhielte, würde am kommenden Sonntag der Bundestag gewählt, 7,5 Prozent der Stimmen: Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Bei der Wahl im September 2013 hatten 4,7 Prozent …

Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss bei einem zentralen Vorhaben ihrer Amtszeit zunächst ohne zusätzliches Geld von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auskommen. Von der Leyen muss die Kosten eines …

Das FBI hat am Frankfurter Flughafen drei Mädchen abgefangen, die sich in Syrien der Terrormiliz IS anschließen wollten. Inzwischen sind die Teenager zurück in den USA.

Die Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die sunnitische Terrormiliz IS: „Eine chemische Waffe“ hätten deren Kämpfer am Dienstag nach Kobane abgefeuert.

Wo der Fesselballon keine Aufklärung mehr bietet, muss die Landwehrkompanie heran. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 22. Oktober 1914 von dem gefährlichen Aufklärungszuge im Sturmgelände.

Die Wähler der Union hoffen mehrheitlich auf eine Rückkehr des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in die Bundespolitik. Das zeigt eine INSA-Umfrage im Auftrag von “Bild” (Mittwoch). Danach sind …

Nachdem am Dienstag der SPD-Landesvorstandes in Thüringen beschlossen hat, ein Bündnis mit den Grünen unter Führung der Linken anzustreben, sind die Meinungen in Sachsen-Anhalt geteilt. Die CDU warnt vor dem Modell während die …

Die Kurden in der belagerten syrischen Stadt Kobane müssen weiter auf Verstärkung durch verbündete Kämpfer aus dem Irak warten.

Ein polizeibekannter Islamist hat in Kanada auf einem Supermarktparkplatz zwei Soldaten überfahren, einer erlag wenig später seinen Verletzungen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde der 25-Jährige von Polizisten erschossen.

Stockholm (AFP) Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte bewertet die bislang ergebnislose Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt als Erfolg. Er sei „unglaublich stolz“ auf die seit Freitag andauernde Suchaktion, …

Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag seinen US-Kollegen John Kerry in Berlin empfangen. Die beiden Minister traten am Abend in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts in …

Die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze für ein rot-rot-grünes Bündnis ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kein Signal für den Bund.

Mehr Anerkennung für die Polizei und ihre nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Arbeit ist so notwendig wie schnell gefordert.

Exekutionen von Gefangenen, Angriffe mit Streubomben: In der Ostukraine haben beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begangen. Die Beweise dafür tragen Menschrechtler zusammen – ihre Arbeit entlarvt die Propaganda aus Moskau und Kiew.

Seit mehr als 20 Tagen protestieren vor allem Studenten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und Demonstranten bleibt am Dienstag ohne Annäherung – aber voller Respekt.

Hat die ukrainische Armee Streubomben eingesetzt? Ja, sagt Human Rights Watch. Nein, sagen sowohl ukrainisches Militär als auch das Verteidigungsministerium. Präsident Poroschenko will aber einen genaueren Blick wagen. Das …

Mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze reagiert die Türkei auf die schweren Proteste türkischer Kurden der vergangenen Wochen. So dürfen künftig ohne Beweise Wohnungen durchsucht und Äußerungen im Internet als Straftat …

Weil er eine rote Ampel übersehen hat, ist ein 73 Jahre alter Mann in Velbert (Kreis Mettmann) schwer verletzt worden. Der Mann kollidierte am Montag im Bereich einer Kreuzung mit dem Auto eines 50-Jährigen, wie die Polizei …

Das Thüringer Experiment taugt aus einem offenkundigen Grund nicht als Blaupause für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Deutschland stockt seine Winterhilfe für Flüchtlinge im Irak auf. Die Bundesrepublik werde zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Welthungerhilfe zur Verfügung stellen, …

Nachdem sich ein Gleitschirm in einer Seilbahn nahe dem Schloss Neuschwanstein im Allgäu verfangen hatte und die Bahn lahmlegte, haben 19 Fahrgäste die Nacht in der Gondel verbracht. Unter ihnen sind auch vier Kinder. Den …

Mit der Aufnahme des polnischen Abgeordneten Robert Iwaszkiewicz weist der Zusammenschluss der Euroskeptiker im Europäischen Parlament unter dem Vorsitz des Briten Nigel Farage wieder Fraktionsstärke auf.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der …

Die Berichte von Menschenrechtlern aus der Ostukraine zeigen, dass die prorussischen Milizen dort ein Schreckensregime errichtet haben. Doch das rechtfertigt nicht die Vergehen der ukrainischen Streitkräfte. Deren Verbrechen …

Bis zum Wahltag vertraute Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrem Koalitionspartner Christoph Matschie von der SPD. Doch die CDU und ihre Vorsitzende haben falsch kalkuliert.

Mit dem ersten Linken-Regierungschef nach dem Mauerfall könnte Thüringen bald Politikgeschichte schreiben. Bodo Ramelow will die Macht mit aller Kraft und präsentiert sich gemäßigt. Doch wäre der Hitzkopf wirklich als Mediator …

AKW-Betreiber klagen gegen den Atomausstieg. Umweltschützer fordern, dass sie ihre Plätze in der Endlagersuchkommission räumen. Umweltschützern reicht es: Weil die großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber mit milliardenschweren …

Köln. Bürgerrechtler haben die Vernichtung von Briefen eines Atomwaffengegners an Kommunalpolitiker durch rheinland-pfälzische Behörden scharf kritisiert. »Flugblätter gegen Atomwaffen verbieten, beschlagnahmen und schreddern« sei …

Der 6. World Health Summit in Berlin stand im Zeichen von Ebola. »Ärzte ohne Grenzen« kritisiert die bisherigen Hilfen als unzureichend. Der am Mittwoch in Berlin endende World Health Summit brachte etwa 1200 Gesundheitsexperten …

Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) beklagt im Interview mit PNP-Online, dass der Piloten-Ausstand dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Er betont, dass es selbst …

Berlin. Am Mittwoch trifft sich in Genf die »Westliche Gruppe« der 47 Mitgliedstaaten im UN-Menschenrechtsrat, einem wichtigen Nebenorgan der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie will ihren Kandidaten für den Vorsitz im …

Mehr als 4000 kubanische Ärzte sind in Afrika aktiv und helfen – und nach dem Ebola-Ausbruch in Westafrika schickt der kleine Karibikstaat noch mehr Mediziner: Präsident Raúl Castro kündigte zwei weitere Medizinerbrigaden an.

Am kommenden Sonntag wählt Tunesien ein neues Parlament. 15 000 Kandidaten treten an. Als einzigem Land des «arabischen Frühlings» kommt Tunesien bei der Demokratie voran. In schwarzer Farbe sind auf vielen Mauern Tunesiens …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte der Abgeordneten über Rüstungsexporte gestärkt. Es hat die Parlamentarier zwar nicht so stark gemacht, dass sie einen sich anbahnenden Waffendeal wirklich frühzeitig …

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Abschiedsrede nach zehn Jahren im Amt Anreize für mehr Wachstum gefordert.

Verursachte ein betrunkener Schneepflug-Fahrer das Unglück, bei dem Total-Chef Christophe de Margerie ums Leben kam? Der Anwalt des Mannes bestreitet das: Sein Mandant sei nüchtern gewesen.

Kann die Regierung endlich einschreiten? Statt über neue Gesetze gegen Stress am Arbeitsplatz zu sinnieren, sollte sie lieber gegen Stress im Alltag vorgehen – und die Gewerkschaften an die Leine legen.

Die Hausherrin steht im Foyer der Staatskanzlei, drei gierige Zielfernrohre sind auf sie gerichtet. Christine Lieberknecht nimmt allen verfügbaren Frohmut zusammen, dann erklärt sie den Rohren und den Fernsehleuten dahinter, warum …

Der „Islamische Staat“ kann sich über eine amerikanische Waffenlieferung freuen. Von den 28 über Kobane abgeworfenen Fallschirm-Paketen landete eines bei den Dschihadisten.

Stuttgart – Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sieht es so aus, als könne die Bundesrepublik ihren ersten linken Ministerpräsidenten bekommen. Sicher ist das zwar noch nicht. Aber es ist ein starkes Vorzeichen, dass …

„Der Krieg mußte es uns ja bringen, das Große, Starke, Feierliche“, schrieb Ernst Jünger in seinem autobiografischen Roman „In Stahlgewittern“. Als der Krieg im August 1914 ausbrach, war das Kaiserreich im Freudentaumel , …

Nach der Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für Verhandlungen über eine rot-rotgrüne Koalition plädiert der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für Gelassenheit.

Ist Deutschland für das Ebola-Virus gerüstet? CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärt im Duell bei n-tv, dass in der Bundesrepublik ausreichend Maßnahmen getroffen werden – wie zum Beispiel die Umleitung von Flügen im …