Kategorie: politik

Das Positive soll nicht unterschlagen werden: Vor dem EU-Klimagipfel war nicht klar, ob man sich überhaupt einigen würde. Zu verschieden schienen die Interessen von Energiewende-Deutschland, Atomstrom-Großbritannien und …

Wenn sich Politiker mit Malaysias Regierungschef Najib Razak treffen, sollten sie vorher noch einmal genau in den Spiegel schauen. Denn der Premier macht Selfies mit seinen Kollegen – Obama und Hollande hatten schon das Vergnügen.

Aus Furcht vor einem wiederaufkommenden Nationalismus sprechen sich viele Politiker der Grünen gegen eine mögliche Wiedervereinigung aus.

Der Arzt und Alterspsychologe Reinhard Lindner hat vor den Gefahren der Debatte um Sterbehilfe gewarnt. In der Gesellschaft setze sich langsam eine Einstellung durch, wonach das Leben, wenn es der Hilfe und Unterstützung bedarf, …

Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik von Bundesrechnungshof und freien Trägern nicht auf die 17 bundeseigenen Bildungszentren im Bundesfreiwilligendienst verzichten. Das schreibt die “Süddeutsche Zeitung” online. Aus …

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und der Vorlage der Koalitionsvereinbarung am Donnerstag, 23. Oktober, erklärt Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: „Einhundertzehn Seiten gilt es nun …

Vor fast vier Jahren wurde Diktator Ben Ali in Tunesien gestürzt. Die Phase des Übergangs weckte Hoffnung auf einen demokratischen Staat in der arabischen Welt. Doch im Land herrscht Politikverdrossenheit. Von Alexander Göbel, …

Die USA haben die scharfe Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen: „Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, …

Johannes Kneifel (32) war Neo-Nazi. Im Alter von 17 Jahren schlug er einen Mann so brutal zusammen, dass er starb. Kneifel wurde der Prozess gemacht – wegen Körperverletzung mit Todesfolge saß er fünf Jahre in Jugendhaft. Früher …

Bei so viel Kühnheit verschlug es selbst dem US-Präsidenten kurz die Sprache. Als Barack Obama bei den Kongresswahlen in einem Wahllokal in Chicago seine Stimme abgeben wollte, bekam er einen Spruch reingedruckt, den er so wohl …

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll nahe Bagdad irakische Polizisten mit Giftgas attackiert haben: Die Diagnose der Ärzte lautete auf Chlorgas. Steinmeier fordert, die Uno solle die Chemiewaffenvorwürfe untersuchen.

Die Opposition im Landtag ist sich einig: Die Ministerpräsidentin habe mit ihrer Äußerung zu einer Länderneugliederung einen „Riesenfehler“ gemacht. Und sie isoliere das Land bei den Gesprächen in Berlin.

Die MZ lud vier junge russische und ukrainische Teilnehmer eines Studienkollegs in Halle, die sich hier auf ein Studium in Deutschland vorbereiten, zum Gespräch ein – und erlebte eine Überraschung.

Das unbekannte schwimmende Objekt ist fort. Noch immer rätseln die Schweden darüber, um was es sich bei dem Fahrzeug in ihren Hoheitsgewässern gehandelt hat. Ein konventionelles U-Boot sei es jedenfalls nicht gewesen.

Verkehr   Leipzig (dpa) – Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt in Leipzig kurz vor …

Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Er habe eine Brandflasche auf eine Schnellstraße geworfen, sagte eine Armeesprecherin. Soldaten, die den Vorfall beobachteten, hätten in …

Die spanische Regierung will Erdöl- und Erdgasbohrungen vor den Kanarischen Inseln gegen den Widerstand von Umweltschützern und der Regionalregierung durchsetzen.

Bund und Länder wollen mehr Platz schaffen für große Flüsse. Die länderübergreifenden Pläne sollen weitere Hochwasserkatastrophen verhindern. Doch über die Finanzierung wird auch weiterhin gestritten.

Die mittelständischen Unternehmer in Brandenburg sind im Durchschnitt 52 Jahre alt. Das geht aus einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Im Vergleich der Bundesländer …

Der Bonner Journalist und Blogger Daniel Höly hat den Bayerischen Printmedienpreis erhalten. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung für Innovationen bekam der Bonner Jung-Unternehmer am Donnerstag in München für die von ihm …

1300 Rebellen der gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) wollen nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan die Verteidiger von Kobane verstärken.

Das alte Gebäude der Fachhochschule Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die Fachhochschule Potsdam (FH) bleibt bis 2017 in ihrem Altbau in Potsdams Mitte. Darauf haben sich nach wochenlangen Diskussionen Stadt und Land jetzt …

Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sechs Wohnungen einer mutmaßlichen Schleuser-Gruppe durchsucht. Dabei seien zahlreiche Beweismaterialien beschlagnahmt worden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung am …

Bundeswehr-Hubschraubers des Typs NH90. Foto: Peter Steffen/Archiv Die Bundeswehr überprüft nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» die Triebwerke aller ihrer 35 NH90-Hubschrauber. Das sei als Konsequenz aus der Notlandung eines …

Die Terrrormiliz hat im Irak offenbar Tausende Jesiden von der Außenwelt abgeschnitten. Viele von ihnen waren gerade erst aus den Flüchtlingslagern zurückgekehrt.

Nach nur vier Tagen im Amt könnte der neue japanische Industrieminister über seine Aktien des AKW-Betreibers Tepco und eine Affäre um eine Sado-Maso-Bar stolpern – und wird damit auch für Ministerpräsident Abe gefährlich.

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung? Das können sich Umfragen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD und ZDF zufolge weniger als die Hälfte der Deutschen vorstellen. Bei der Schuldenfrage herrscht hingegen weitgehend Einigkeit.

CO2-Emissionen: Die EU-Staaten haben das verbindliche Ziel festgelegt, bis 2030 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 um insgesamt »mindestens« 40 Prozent zu reduzieren. Erneuerbare und Energiesparen: …

Zum Wildbret gehört ein guter Rotwein. Wild und Wein gehören also in der Regel zusammen, könnte man meinen. Das Bundesverwaltungsgericht kippte jedoch nun Essig in den guten Tropfen. Horst Robok ist seit 40 Jahren Jäger in Köln …

Chinas Präsident hat die Kommunistische Partei zu mehr Rechtsstaatsbewusstsein aufgerufen. Bewegt sich da was? Beobachter befürchten eher eine Ein-Mann-Autokratie. von  Felix Lee , Peking …

Die AfD bessert ihre Finanzen mit dem Verkauf von Goldmünzen und -barren auf. Kürzlich erschienen Daten der Käufer unter einem Logo der Piratenpartei im Netz. Zwischen den beiden Parteien tobt nun ein Hacker-Streit.

Plötzlich geht nichts mehr. Das Elektrogerät streikt. Ist die Garantie abgelaufen, muss es zur Reparatur oder es muss gar ein Neues her. Doch ist das alles geplant? Laut einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion bauen Hersteller …

Auch nach dem ersten Ebola-Patienten in New York fühlt sich Berlin weiter für den Ernstfall gerüstet. «Wir sind in für solche Fälle gut vorbereitet», sagte Constance Frey, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, am Freitag.

In der Westpfalz bei Kaiserslautern entsteht das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten. Rund 780 Millionen Euro investieren die USA und der Bund in das Projekt, das am Freitag mit dem ersten Spatenstich auf …

Wie und wo ist die Staatssicherheit der DDR in Niedersachsen aktiv gewesen? Knapp ein Vierteljahrhundert nach Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist es der CDU in Niedersachsen eingefallen, eine …

Die Ukraine wählt und sie entscheidet sich wohl für einen Westkurs. Aber auch die Rechten werden ein Wort mitzureden haben. Der stern hat das Land besucht: Einblicke in einen Staat im Krieg. Von Justyna Mielnikiewicz …

Der Kampf um die Ostukraine zieht sich und droht zum Dauerkonflikt zu werden. Nun wählt das Land einen neuen Präsidenten. Drei Fragen und Antworten zur Situation in der Ukraine. Von Bettina Sengling …

Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang: Am Sonntag demonstrieren in Köln Fußball-Hooligans gegen Salafisten. Polizei und Fanforscher sind alarmiert.

Spätestens mit dem Anschlag auf das kanadische Parlament scheint der IS-Terror den Westen zu erreichen. Der Attentäter war vermutlich Sympathisant. Davon gibt es auch in Deutschland viele. Vor allem ein spezieller Attentäter-Typ …

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Seit Jahrzehnten klagen die Kurden, ein Volk ohne Heimat zu sein. Jetzt schaut die Welt auf sie. Und sieht, wie sie mit sich selbst hadern. von  Muriel Reichl …

Berlin – Wenn die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, sich dafür ausgesprochen hätte, ihre Landesregierung samt eigenem Posten zu streichen und das Saarland administrativ-politisch an Rheinland-Pfalz …

Der Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verringern, liegt meist ein ökonomisch verbrämter Hang zum Zentralismus zugrunde. Der jetzige Vorschlag aus dem Saarland hat aber einen ganz anderen Grund.

Die kurdischen Kämpfer erhalten bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Verstärkung.

Carsten Szczepanski, alias »Piatto« soll am 4. November im sogenannten NSU-Prozess vernommen werden. Das wollen die Auftraggeber des mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazis verhindern. In den 90er Jahren galt Carsten …

Besser könnte man es nicht planen, wenn man die Briten aus der EU treiben wollte. Dass das Vereinigte Königreich bis zum 1. Dezember mehr als zwei Milliarden Euro nach Brüssel überweisen soll, während Länder wie Deutschland und …

„Wenn uns der IS nicht umbringt, wird uns der Hunger töten“: Milizionäre des „Islamischen Staats“ haben Tausende Jesiden im Sindschar-Gebirge umzingelt. Die Eingeschlossenen flehen verzweifelt um Hilfe.

Auch Anke Domscheit-Berg verabschiedet sich von der Piraten-Partei. Und wir uns endlich von der Idee des Internets als Sonderzone …

Erfolg Artikel 29 des Grundgesetzes regelt, dass das Bundesgebiet neu zugeschnitten werden kann; ein Volksentscheid muss es absegnen. Dies ist nur einmal 1952 geschehen: Damals fusionierten Baden, Württemberg und …

Es geht um das Überleben des maroden Kaufhauskonzerns Karstadt. Mit Kostensenkung allein wird man den Konsum-Riesen nicht wieder flott bekommen.