Kategorie: politik

Nach dem Tod von Rejhaneh Dschabbari bleiben viele Fragen offen

Der Fall der Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat viele Menschen im Iran und in aller Welt bewegt. Am Samstag wurde die 26-Jährige wegen Mordes hingerichtet – für eine Tat, deren Umstände weiter im Dunkeln liegen. Viele Fragen bleiben …

Eine ganz besondere Wahl

Die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali hat das Land zwar schon vor fast genau drei Jahren abgehalten, am 23. Oktober 2011. Doch damals stimmten die Tunesier eigentlich nur über eine …

Kommentar: Rettet das Saarland! Peng.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keineswegs gefordert, die Zahl der Bundesländer zu minimieren. Sie wollte nur auf die prekäre Finanzlage des Saarlandes hinweisen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los.

Verfassungsschutz geht von deutlich mehr ausgereisten Salafisten aus

Die Zahl der Salafisten, die von Deutschland mit dem Ziel Syrien und Nordirak ausgereist sind, ist nach Berechnungen von Sicherheitsbehörden viermal so hoch wie offiziell angegeben. Das heißt, dass nicht gut 450, sondern rund …

Rousseff wehrt sich gegen Korruptionsvorwurf

Kurz vor der Wahl muss Brasiliens Präsidentin Rousseff um den Sieg bangen. Ihr Herausforderer nutzt Korruptionsvorwürfe im letzten TV-Duell, Rousseff bestreitet sie.

Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls …

IS als Wirtschaftsmacht: Jagd nach den Schatztruhen des Kalifats

Der „Islamische Staat“ ist die reichste Terror-Organisation der Welt – pro Tag wächst sein Vermögen um eine Million Dollar. Die USA wollen die Einnahmequellen der Miliz versiegeln. Doch so einfach ist das nicht.

Camps im Irak und in Syrien: Wo die Dschihadisten trainieren

Hier lernen Islamisten mit Sprengstoff umzugehen und werden für den Dschihad indoktriniert: Radikalismusforscher haben die Trainingslager von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ dokumentiert. Allein in Syrien gibt es 28.

Bundestags-Vizepräsident übt Kritik an Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) hat scharfe Kritik an der sich anbahnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen geübt. “Das wäre ein fatales Signal”, sagte er der “B.Z. am Sonntag”. “Rot-Rot-Grün ist eine …

Bund der Vertriebenen: Designierter Vorsitzender will besseres Verhältnis zu Polen

Bernd Fabritius, der designierte Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, sieht seinen Amtsantritt als Möglichkeit, die Beziehungen des Verbandes zu Polen zu verbessern.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Berlins CDU-Chef fordert Neustart der Koalition / Henkel: Erwarte

Berlin – Eine Woche nach der Kür von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zum künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin fordert die CDU einen Neustart in der großen Koalition.

Menschenrechtsbeauftragter wegen Hinrichtung im Iran bestürzt

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich nach der Hinrichtung einer 26-jährigen Frau im Iran bestürzt gezeigt. Die Hinrichtung “bestürzt mich sehr und erfüllt mich mit tiefer Trauer. Mein …

Am Sonntag wird gewählt: Tunesien wird für Demokratie bestraft

Seit im Mutterland des Arabischen Frühlings westliche Werte gelten, sind Investoren abgezogen. Die Tourismusministerin des Landes, Amel Karboul, sagt im Interview: Die Armut macht das Land fragil. Sie verbreitet aber dennoch viel …

Prager wehren sich gegen rasende Roller

In fast jeder Großstadt düsen Touristen auf Elektro-Rollern über die Straßen. In Prag wächst nun die Wut auf die Touren auf zwei Rädern: Die Unfälle häufen sich, und Billiganbieter nehmen keine Rücksicht auf Passanten. Jetzt …

Eurofighter: Ein gutes Flugzeug – wirklich!

Graue Patienten stehen im Operationssaal des Luftwaffenstützpunkts Laage bei Rostock. Es sind Eurofighter, die gewartet und repariert werden müssen. So mancher Patient bleibt ziemlich lange. Es fehlt an Ersatzteilen.

Zwischen Lustration und Frustration

Die Ukraine diskutiert kurz vor der Wahl über das neue Lustrationsgesetz: Ist die Säuberung der Behörden notwendiger Reformschritt oder Angriff auf den Rechtsstaat? von Simone Brunner …

Mangel an Transparenz ist das Problem Zur Person

„Zahnloser Tiger“ wird es oft hämisch genannt, denn das EU-Parlament hat einen relativ geringeren Handlungsspielraum. Es gehört seit Jahren zu den Herausforderungen für die EU-Parlamentarier, diesen geringen Einfluss …

Schießerei an US-Schule: Amerika hat kapituliert

Wieder eine Schul-Schießerei in den USA: Zwei Tote, darunter der Täter. Amerika trauert. Aber es bringt nichts, sagen die Washington-Korrespondenten von SPIEGEL ONLINE. Die Amerikaner werden ihre Waffenseuche niemals ernsthaft …

Politiker wollen Haltung gefährlicher Tiere verbieten

Das Halten gefährlicher Tiere wie Schlangen oder Skorpione in privaten Haushalten soll nach Ansicht von Politikern verschiedener Parteien verboten werden.

Luis Suarez: Der Beißer lässt sich helfen

Uruguays Top-Torjäger will nur noch auf dem Platz Spuren hinterlassen. Beissabdrücke an gegnerischen Schultern sollen der Vergangenheit angehören. Ein wenig Arbeit liegt aber noch vor ihm.

Rassismus tötet: Erneute Demonstration in der Innenstadt

Es ist die besonders unangenehme Seite von manifesten Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wenn die Stimmung in der gesamten Gesellschaft Stück um Stück verrutscht in Richtung Abgrenzung und die Ablehnung von Kommunikation, ist der …

Hoffnung in Mexiko schwindet : 43 verschleppte Studenten sind vermutlich tot

Aus böser Vorahnung wird langsam traurige Gewissheit. Einen Monat nach dem brutalen Überfall der mexikanischen Polizei auf eine Gruppe Studenten werden noch immer 43 Menschen vermisst.

Wir haben keine Hoffnung mehr

Seit einigen Tage kommen wieder schlechte Nachrichten aus dem Sindschar-Gebirge im Irak: Tausende Jesiden sollen dort noch ausharren, von IS-Terroristen umstellt. Und den Jesiden, denen die Flucht ins Nachbarland Türkei gelungen …

Stimmung vor Wahl in Kiew: Wir mögen die Russen, aber ihr Präsident ist ein Idiot

Die Ukraine wählt am Sonntag ein neues Parlament. Acht Monate nach dem Sieg der Maidan-Revolution leidet das Land unter Krieg und Krise. Viele Ukrainer wollen Reformen, andere sind verbittert. Eine Umfrage in der Hauptstadt.

Entschlossen unverbindlich

Stuttgart – Am frühen Freitagmorgen haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf neue Klimaschutzziele der Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2030 geeinigt. Dabei von einem Kompromiss zum Wohle des Weltklimas zu sprechen wäre …

Die Lage in Europa ist explosiv: Frankreich muss sparen, sonst zündet die Atombombe in der Eurozone

Börsen-Crash und Konjunktur-Delle: Die Angst ist zurück in Europa. Schon ein oberflächlicher Blick auf alle Euro-Krisenländer reicht, um die explosive Lage zu verstehen. Und zu allem Überfluss schickt sich auch Frankreich an, …

Merkel will Zusammenarbeit mit Chile weiter ausbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit mit Chile weiter ausbauen. Die Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet des Bergbaus und der mineralischen Rohstoffe sei auf einem guten Weg, sagte die Kanzlerin in …

Erneuerbare Energien: Bund weist Quotenmodell zurück

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission, die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen, zurückgewiesen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen, hieß es.

Dobrindt will bei Pkw-Maut Grenzverkehr auslassen

Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht stören.

In Lwiw ticken die Uhren anders

Trotz der bevorstehenden Parlamentswahl ist im Westen der Ukraine von Wahlkampf wenig zu spüren. Vor allem die Stadt Lwiw hat sich schon lange dem Westen geöffnet. Die Bürger hoffen auf einen nachhaltigen politischen Wandel – und …

Zwischen Demokratie und Oligarchie

Am Sonntag finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Dazu ist auch eine 15-köpfige Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments angereist. Ihnen macht weniger der Urnengang selbst als mehr das Wahl- und Parteiensystem Sorgen.

Sperrung in der Volbedingstraße: Haus Nummer 17 muss abgerissen werden

Das leer stehende Wohnhaus Volbedingstraße 17 ist nach mehreren Deckeneinbrüchen akut einsturzgefährdet und muss abgerissen werden, um Gefährdungen zu vermeiden. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat die erforderlichen …

Die obskure Rolle von V-Mann „Tarif“

Stuttgart – Neue Details über einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld bringen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einmal mehr in Erklärungsnot: Hat das Amt dem NSU-Ausschuss des Bundestages Akten dieses V-Mannes vorenthalten? Und …

Der Preis für Deutschland ist hoch

Brüssel – Herman Van Rompuy hält die Verantwortung für die nächste Generation bildlich in den Händen. Zu seinem letzten Europäischen Rat hat der EU-Gipfelchef seine Enkelkinder mitgebracht, eines von ihnen hält der 66-jährige auf …

«Flinker Oktopus»: Einsatzkräfte üben für den Katastrophenfall

Brück (dpa) – Etwa 130 Einsatzkräfte aus vier Bundesländern trainieren heute in der Nähe von Berlin die Versorgung von Verletzten und die Koordination von Helfern im Katastrophenfall. Es handelt sich um die erste Übung der Medizinischen Task Force …

ISM kritisiert Finanzamt: «Wir sind alle Attac»

Berlin. Der Vorstand des linken Instituts Solidarische Moderne hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt als «eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches …

Ein Land an der Schwelle

Der vergangene Winter in Kiew fühlte sich wie ein Sommer an: heiß und hell, überall Musik und Lagerfeuer, die Straßen waren auch nachts voll und laut. Jetzt, da Krieg herrscht im Osten und sich das Leben weitgehend normalisiert …

Ebola-Epidemie : 21 Tage Quarantäne für Afrika-Reisende

New York und New Jersey verschärfen ihre Sicherheitsvorkehrungen. Wer in Afrika Kontakt zu Ebola-Patienten hatte, muss bei Wiedereinreise in die USA für bis zu 21 Tage in Quarantäne.

Rede in Sotschi: Putin kritisiert Amerikas „Vormachtstreben“

Auf einer Konferenz in Sotchi hat der russische Präsident Wladimir Putin Amerika Einmischung in der Ukraine, Raffgier und globales Machtstreben vorgeworfen. Washington gefährde damit den Weltfrieden.

Das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings fürchtet den Terror

Tunesien wählt sein erstes reguläres Parlament nach dem Sturz von Diktator Ben Ali. Das Land hat sich demokratisiert – nun droht Gefahr durch radikale Islamisten. von  Martin Gehlen , Kairo …

Horst Seehofer sucht Nachfolger bei der CSU

Bayerns Ministerpräsident hält seine potentiellen Nachfolger auf Distanz. Mal lobt er den einen, mal maßregelt er die andere. Schön blöd – für die Kandidaten in der engeren Auswahl.

+++ Deutschland-Ticker +++: Malender Esel soll Bauernhof unterstützen

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Majdan-Unterstützer bei Wahlen in Ukraine aussichtsreich

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag sieht alles nach einem klaren Sieg für die proeuropäischen Kräfte des Majdan aus – alleine die bekannt gewordene Fälle von Stimmenkauf trüben das Bild.

Kommentar: Wir geben nichts

In klarem Widerspruch zu einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat das höchste Gericht Italiens nun den Weg geebnet für Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen nationalsozialistischer Untaten. Darauf kann …

Politik in eigener Sache

Vor wenigen Wochen ist das Bundesverfassungsgericht in sein renoviertes Stammhaus zurückgezogen. Die Architektur des Gebäudeensembles symbolisiert ein Gericht, wie die Deutschen es mögen: offen, nüchtern, frei von Großmannssucht.

Bsirske kritisiert Reichtumspflege in Deutschland

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die “Reichtumspflege” in Deutschland kritisiert. “Besitzer großer Vermögen und reiche Erben müssen stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen …

Polen dürfen weiter Kohle verfeuern

Die EU setzt sich feste Klimaziele bis 2030. Um den Kompromiss musste hart gerungen werden – London und Warschau stellten sich quer. Von Christopher Ziedler …

SPD wählt Vorstand, Linke diskutiert Rot-Rot-Grün

Berlin. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen erneuert die Thüringer SPD ihre Führungsmannschaft. Auf einem Parteitag in Erfurt wählt sie am Samstag ihren Vorstand neu. Als …

Wird auch Magdeburg Rot-Rot-Grün?

Berlin. Sachsen-Anhalts Linke berät bei einem Parteitag in Quedlinburg am Samstag über die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016. Die ersten Schwerpunkte stellt der Landesvorstand in einem Leitantrag zur Diskussion. Darin kommt …

Kampf des Westens gegen IS : Im Zweifel mit Assad, aber ohne Syrer

Im Kampf gegen den IS scheuen die USA auch die Allianz mit Assad nicht, den sie seit drei Jahren angeblich bekämpfen. Die Angst vor Dschihadisten ist stärker als die Solidarität mit den Rebellen. Von Steffen Gassel …