Kategorie: politik

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: …

„Unfassbar“ und „widerlich“, finden User auf Twitter: Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat nach dem Pariser Attentat einen geschmacklosen Tweet in die Welt geschickt – inklusive Zwinker-Smiley.

Terrorexperte Tophoven   Mehr zum Thema „Der Sturm auf das Ziel, die Benutzung der Waffen, die professionelle Flucht – das war eine perfekt geplante Kommandoaktion.“ Tophoven wird in seiner Analyse noch konkreter: Die Brutalität …

Mindestens zwölf Menschen starben bei einer Schießerei in der Pariser Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Vermutet wird ein religiöser Hintergrund. Das Heft hatte in der Vergangenheit mehrmals Mohammed-Karikaturen …

Am 07.01.2014 führten Bundespolizisten im Rahmen der Schengen-Binnenfahndung stichpunktartige Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs in Oberwiesenthal durch.

In Berlin haben am Dienstag, 6. Januar 2015, die Dreharbeiten zu dem Drama „Jade“ begonnen.

Ist die neue Debatte um einen Euro-Ausstieg Griechenlands gefährlich oder legitim? Das sagen die Medien. Eine Kooperation mit Pressekompass.

Der Bundesrat setzt ein deutliches politisches Zeichen: Wegen der ausländerfeindlichen Organisation „Pegida“ wird Sachsen ab sofort als unsicheres Herkunftsland   eingestuft. Bürger aus Sachsen, die in ein anderes Bundesland …

Die chinesischen Behörden haben den Bürgerrechtsaktivisten Guo Yushan verhaftet. Guo hatte dem Anwalt und Dissidenten Chen Guangcheng zur Flucht aus dem Hausarrest verholfen.   …

CSU-Chef Seehofer will 2018 als Ministerpräsident in Bayern aufhören. Das hat er zwar schon mal gesagt – und wieder offen gelassen. Just zur Klausur der CSU-Bundestagsgruppe betont er aber: Nun wirklich! …

Der Spitzenökonom Hans-Werner Sinn hat sich von der islamkritischen Bewegung Pegida und den Eurokritikern der Alternative für Deutschland distanziert. “Ich habe nichts mit Pegida zu tun, nichts mit der AfD und nichts mit den …

Die Bundesregierung will Griechenland auch im Fall eines Wahlsiegs des Linksbündnisses Syriza im Euro halten. Nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit” wird in Berlin und Brüssel derzeit sondiert, wie ein möglicher …

Der Präsident als „lame duck“: Die republikanische Mehrheit im neuen Kongress kann Barack Obama blockieren. Doch etwas bleibt ihm, um Politik zu gestalten. von  Steffi Dobmeier …

Unterdrückung, Arbeitslager, Misshandlungen: In keinem Staat werden Christen so stark verfolgt wie in Nordkorea. 70 000 von ihnen sind in dem abgeschotteten kommunistischen Land in Lagern interniert. © epa Nadeem Khawer …

Am 06.01.2015, gegen 10:00 Uhr fuhr ein 32-Jähriger in einem ICE von Berlin nach Bitterfeld und beging in diesem mehrere Straftaten.

Die Internetseiten des Bundestags und des Kanzleramts sind derzeit nicht erreichbar. Hacker aus der Ukraine haben sie offenbar lahmgelegt.

2014 hat es „Plopp!“ gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht …

Zehntausende gehen auf die Straße, die Politik stemmt sich gegen Pegida. Doch sie greift dabei laut FOCUS-Online-Experte Wolfgang Kubicki zu den falschen Mitteln. Der FDP-Vize fordert weniger Gut-Böse-Denken, dafür mehr Dialog, …

Wenn der britische Premierminister an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin empfängt, wird er abermals versuchen, die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Cameron braucht Merkel, aber auf sie zählen kann er nicht.

Nach zahlreichen Fällen von Polizeigewalt und der Ermordung von zwei Beamten ist das Verhältnis zwischen New Yorks Bürgermeister de Blasio und seinen Polizisten zerrüttet. Sie fühlen sich von ihrem Vorgesetzten alleingelassen.

„Über dieses angebliche Ideal, beide arbeiten Vollzeit und sind glücklich dabei, kann ich nur lachen“, sagte die Arbeitsministerin der ZEIT. Die SPD müsse umdenken.

In unmittelbarer Nähe zu zahlreichen Touristenattraktionen sprengt sich eine Selbstmordattentäterin in Istanbul in die Luft. Zu dem Anschlag, der ein Todesopfer fordert, bekennt sich nun eine linksextreme Gruppe. Die Organisation …

Es hat keinen Sinn, gegen eine Islamisierung Europas zu protestieren, denn Europa ist bereits so islamisch, wie Saudi-Arabien es in naher Zukunft kaum werden kann. Das ist ein Blick von außen, von der anderen Seite des Atlantiks.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland greift weitere Positionen der Pegida-Bewegung auf und plädiert für ein neues Einwanderungsgesetz. Der AfD-Vorsitzende Lucke warnt dagegen vor einem Schulterschluss mit Pegida.

Jede Aufwallung um Griechenland und sein Schuldenproblem hält eine wichtige Lehre für Deutschland parat: Es ist ziemlich kompliziert, der Primus auf dem Schulhof zu sein. Der Streber mag bewundert werden, und manchmal liebt er …

Israel muss sich vielleicht schon bald für vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen verantworten. Palästina hat die Gerichtsbarkeit des Weltstrafgerichts anerkannt und damit den Weg für Ermittlungen gegen …

Am 06.01.2015 um 12:15 Uhr wurde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in der Ortslage Ebersbach ein deutscher Jugendlicher im Alter von 14 Jahren nach erfolgter Einreise aus Tschechien angehalten und kontrolliert.

Die Kanzlerin hat Pegida getadelt, doch die CSU ringt um ihre Haltung zu den Frustbürgern am rechten Rand. Viele Christsoziale finden: Die Union darf die Demonstranten als Wähler nicht aufgeben.

Südkorea geht davon aus, dass Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht einen großen Schritt vorangekommen ist. Die Fähigkeit zur Bestückung von Raketen mit atomaren Sprengköpfen sei auf einem „signifikantem Stand“, heißt es in einem …

Am Mittowch treffen sich Angela Merkel und David Cameron in London. Schon vor dem Treffen ist klar: Gemeinsam soll die EU stabiler und wettbewerbsfähiger gemacht werden als sie momentan ist.

Weil Deutschland trotz vieler Fahrzeugmodelle bei der Elektromobilität hinterherhinkt, schlägt der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen ein bewährtes Anschubmodell vor: eine …

„Pegida“ ist keine Bewegung. Man darf sie auch verurteilen – in einem freien Streit der Meinungen.

Bisher haben Pegida-Anführer nicht mit Parteien geredet, heute besuchen sie die sächsische AfD im Landtag. Wahrscheinlich nicht das letzte Treffen unter Gleichgesinnten. von  Tilman Steffen …

In Dresden sind bei der 18.000 Menschen durch die Straßen gezogen – eine Rekordbeteiligung. Männer waren in der Mehrheit, auf der Bühne der ergriff aber eine Frau hauptsächlich das Wort: Kathrin Oertel! Die 36-Jährige kritisierte …

Eine linksradikale türkische Untergrundorganisation hat sich zu dem Selbstmordanschlag in Istanbul bekannt. Die verbotene Revolutionäre Volksbefreiungsparteifront (DHKP-C) teilte mit, eines ihrer Mitglieder habe am Dienstag den …

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bangt um sein politisches Überleben. Der niedrige Ölpreis bringt das Land in Zahlungsschwierigkeiten. Nun soll China helfen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, in den Verhandlungen über die umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP endlich Farbe zu bekennen.

Es bleibt dabei, auch nach zehn Jahren sind die Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle nicht aufgeklärt. Dabei wurden bereits zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Magdeburg gegen diensthabende …

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun sowohl …

Ganz unbemerkt ist das Jubiläum ja nicht vorübergegangen: 10 Jahre „Hartz IV“. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich gelobt, aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gab es saftige Kritik. Und die SPD gab sich nachdenklich.

Über den Jahreswechsel hat sich im stern-RTL-Wahltrend wenig getan: SPD und Linke müssen Verluste von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen, kommen auf 22 Prozent beziehungsweise 10 Prozent.

Die Vorbereitungen zur Entschärfung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg legen am Mittwochmorgen die südliche Innenstadt in Potsdam ebenso lahm wie den Bahnverkehr von und nach Berlin. Bis 8.00 Uhr müssen etwa 10 000 Menschen …

Eine niederländische Journalistin wird in der Türkei festgenommen und verhört – während der Außenminister ihres Heimatlandes zu Besuch am Bosporus ist. Präsident Erdogan lobt dennoch die Pressefreiheit seines Landes als …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der Bundesregierung Wählerbeeinflussung in Griechenland vorgeworfen.

Horst Seehofer erklärt die Spekulationen um eine erneute Kandidatur als bayerischer Ministerpräsident bei der kommenden Landtagswahl für beendet. Darüber hinaus verteilt Seehofer Tipps an die CDU und sagt für 2017 die absolute …

Erneuter Selbstmordanschlag im Jemen. Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Polizeiakademie sind ersten Medienberichten zufolge Dutzende Menschen gestorben. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, war zunächst unklar.

Die Opposition liegt am Boden. Wer sich gegen Präsident Erdoğan und seine Partei AKP auflehnt, riskiert auch anderthalb Jahre nach den Gezi-Protesten viel …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ unterrichtet mittlerweile zirka 8.000 Schüler und gehört damit zu den größten und auch erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Damit hat sich die Anzahl der Schüler seit …

Unter dem Titel „Lieblingsplätze für alle“ hat der Freistaat Sachsen auch für 2015 wieder ein Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen aufgelegt, unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Landeshaushalt. Aus dem …