Kategorie: politik

Mogelpackung unter dem Weihnachtsbaum: Wie aus einer guten Idee ein Betrugsfall wurde …

Staatsanwaltschaft prüft: NS-Kriegsverbrechen im Landkreis Leer? …

Deutschland sollte seine europäische Sparpolitik lockern. Nicht wegen des Syriza-Wahlsiegs, sondern weil Europa Wachstum braucht. Die USA machen es vor.

Absicht oder Missgeschick? Auf den Golanhöhen sind am Dienstag Raketen eingeschlagen, die aus Syrien kamen. Die israelische Armee feuerte heftig zurück. Kurz zuvor gab es dort bereits einen Zwischenfall – mit dem Iran.

Aus gesundheitlichen Gründen wird der streitbare Neuköllner Bezirksbürgermeister sein Amt niederlegen. In einem Interview erklärt er nun, was er nach seiner Karriere plant, wie sein Neukölln sich wandelt und wie die Bundes-SPD aus …

Das Oberste Gericht in Moskau soll heute über die Menschenrechtsorganisation Memorial entscheiden. Dabei geht es um die Organisationsstruktur. Mitarbeiter sind zuversichtlich, dass sie weiterarbeiten können, auch wenn insgesamt …

Bewaffnete Angreifer haben gestern ein Vier-Sterne-Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestürmt und mindestens vier Wachmänner und vier Angestellte getötet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Lana. Unklar blieb …

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden gegen innerparteiliche Kritik verteidigt.

Bundespräsident Gauck (vorne l) entzündet während der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eine Kerze. Foto: Andrzej Grygiel Bundespräsident Gauck (vorne l) entzündet während der Gedenkfeier im …

Bei dem Unglück starben zehn Nato-Soldaten. Foto: Efe Tv Bei dem Unglück starben zehn Nato-Soldaten. Foto: Efe Tv Einen Tag nach dem Absturz eines Kampfflugzeuges auf einen spanischen Militärstützpunkt hat sich die Zahl der Toten …

Eine gemeinsame Front gegen Russland formieren das ukrainische Parlament und die Europäische Union. Sie drohen mit der Verschärfung der Sanktionen und nennen Russland einen »Aggressorstaat«. Die Werchowna Rada in Kiew brandmarkte …

Die internationale Gemeinschaft zittert um Kobane, aber was ist mit dem viel größeren Aleppo? Der türkische Präsident Erdogan wirft den Partnern vor, das Leid in der belagerten Millionenstadt zu ignorieren.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner weist den Vorwurf zurück, dass sie den Hitlergruß als freie Meinungsäußerung wertet. Foto: Boris Roessler/Archiv Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner …

Brüssel kann sich auf unbequeme Gespräche mit der neuen Athener Regierung gefasst machen. Ministerpräsident Tsipras macht mit Giannis Varoufakis einen Mann zum Finanzminister, der für einen rauen Umgangston bekannt ist. Der frisch …

Mit Hellmut Königshaus verabschiedet sich womöglich bald der letzte FDP-Politiker aus einem Amt auf Bundesebene. Wie alle seine Vorgänger ist Königshaus ein unbequemer Anwalt für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten.

Dass das griechische Linksbündnis Syriza mit Rechtspopulisten koaliert, kommt für die deutsche Linke überraschend. Riexinger und Co. stecken nun in der Falle ihrer eigenen Polemik. Bei den Genossen heißt es aber nur knapp, das sei …

Hauptangeklagte in dem Prozess ist Beate Zschäpe. Foto: Marc Müller Hauptangeklagte in dem Prozess ist Beate Zschäpe. Foto: Marc Müller Eine 63 Jahre alte Kölnerin will den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt kurz vor dem …

MVgida heißt der Pegida-Ableger in Schwerin. Also muss die zugehörige Webseite mvgida.de heißen – dachten zumindest die Islamgegner und hielten entsprechende Schilder hoch. Doch sie wurden hereingelegt.

Geschichte   Auschwitz (dpa) – 70 Jahre nach der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben Überlebende des Holocaust zum Kampf gegen Intoleranz, Gleichgültigkeit und Antisemitismus aufgerufen. Der …

Zensur, Überwachung, Repressionen: Die Internationale Vereinigung der Journalisten kritisiert den Zustand der chinesischen Presse als „beklagenswert“. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi habe sich die Lage beständig verschlechtert.

Schon bevor die Athener Kabinettsliste am Dienstag offiziell bekannt gegeben wurde, konnte Yanis Varoufakis sich nicht mehr zurückhalten. Der 53-jährige Grieche teilte seine Berufung zum Finanzminister auf seinem persönlichen Blog …

Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichte die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz in Polen. Die deutschen Besatzer hatten es 1940 errichtet. Die Befreier fanden noch 7500 meist dem Tode nahe Häftlinge vor. Die SS war …

Wer verstehen will, warum die Menschenwürde unser höchster Rechtswert ist, muss sich mit der deutschen Geschichte befassen. Mit Auschwitz, aber auch mit der Aufklärung. In Integrationskursen sollten beide Kapitel nicht fehlen.

Die Pegida-Demonstrationen beschäftigen das ganze Land. Doch wer steckt dahinter? Und wer geht auf die Straße? Alles, was Sie über die Bewegung wissen müssen …

Bis heute gibt der Tod von Alexander Litwinenko Rätsel auf. Er starb 2006, nachdem er offenar radioaktiv vergiftet worden war. Wer steckte dahinter? …

Mehr Mindestlohn, Steuerfreiheit, Rentenerhöhungen: 20 Milliarden hat die neue griechische Regierung für Sozialprogramme verplant – Geld, das Athen eigentlich nicht hat. Wie soll das gehen? …

Yanis Varoufakis wird neuer griechischer Finanzminister und will ganz anders über Schulden verhandeln als zuvor. Auch er verkörpert einen neuen Typus des Linkspolitikers. von  Zacharias Zacharakis …

Die kurdischen Verteidiger haben am Dienstag den Sieg über den „Islamischen Staat“ in Kobane verkündet. Nach 133 Tagen Belagerung sei es den Kämpfern gelungen, die „dunklen Banden“ zu vertreiben.

„Tsipras ist jetzt der Spielmacher“: Die FDP ist weit davon entfernt, dem griechischen Linksaußen nach dessen Wahl-Erfolg die Show zu verderben. Die nächsten Wochen würden spannend für ganz Europa – einen großen Verlierer der Wahl …

Der Sieg der Linken in Athen wird als Akt der Emanzipation gefeiert. Tatsächlich zeigt er die Re-Infantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft: Sie reagiert auf Zumutungen der Gegenwart mit Trotz und Abwehr.

Es ist nun schon der 178. Verhandlungstag im NSU-Prozess, und am Morgen wundern sich die Zuschauer und Journalisten, wer da unerwartet neben Beate Zschäpe und ihren Verteidigern Platz nimmt. Ein neues Gesicht. Ein Mann, der hier …

Russlands Präsident Putin fehlt beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz. Veranstalter widersprechen Behauptungen, die Absage des Kreml-Chefs sei aus politischem Kalkül erfolgt.

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt des Kosovo ist es zu Ausschreitungen gekommen. Augenzeugen berichten von Polizisten, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende vorgingen.

Griechenlands früherer Premier Samaras ist offenbar ein schlechter Verlierer. Er hinterließ seinem Nachfolger Tsipras einen Amtssitz ohne W-Lan-Zugang. Deshalb ist er auf der Regierungswebsite noch immer im Amt – die Neuen konnten …

Die kurdischen Peschmerga, die die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ bekämpfen, finden im Westen viel Unterstützung. Doch dem australischen Labor-Politiker Matthew Gardiner reicht das nicht. Er hat offenbar beschlossen, …

Die Abwahl der Regierung in Athen ist eine Niederlage für Kanzlerin Merkel – und der vorläufige Höhepunkt einer Pannenserie der deutschen Europapolitik. Doch so leicht lässt sich Merkel die Butter nicht vom Brot nehmen. War was? …

– Lufthansa Technical Training übernimmt Boeing 737-500 – D-ABIA künftig im Einsatz für den technischen Nachwuchs …

Berlin (dpa) – Kurz vor geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz in Deutschland hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Kritik der Wirtschaft ungewöhnlich scharf zurückgewiesen.

Tel Aviv (dpa) – Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat die Mitte-Links-Opposition nach e…

Fremde sind in der Banlieue Grigny bei Paris nicht willkommen. Journalisten erst recht nicht. Wer über den tristen Ort, in dem der Pariser Attentäter Amedy Coulibaly aufwuchs, berichten will, wird von den Rauschgiftbanden bedroht, …

Aus Syrien abgefeuerte Raketen sind im von Israel besetzten Teil des Golanplateaus eingeschlagen. Die israelische Armee identifizierte den Abschussort und feuerte zurück. Umgehend wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die …

Die deutschen Geheimdienste haben Schwierigkeiten mit ihren V-Leuten. Weil rechtlich unklar ist, was die Informanten dürfen, werden sie kaum noch eingesetzt. Für Klarheit soll jetzt ein neues Gesetz sorgen.

Ursula von der Leyen hat sich bislang als Verteidigungsministerin wacker geschlagen. Alt wird sie aber auf dem Posten nicht werden.

Mürbe klingt die Stimme von Joachim Gauck , als er diese Sätze vor dem Bundestag ausspricht. Die meisten Abgeordneten applaudieren, auch Abgeordneten der Linkspartei, mit denen sich der Bundespräsident oft (und gerne) anlegt. Das …

Joachim Gauck wird da sein, genauso wie Francois Hollande und Petro Poroschenko. Staats-und Regierungschefs aus 40 Ländern nehmen an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teil. Einer fehlt. Einer von dem …

Berlin (dpa) – Die Nationalsozialisten wollten das europäische Judentum durch systematische Verfolgung und Ermordung vernichten. Zahlen und Fakten zu dem in der Geschichte einzigartigen Völkermord: …

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Tourismuslandesrätin Dr.in Petra Bohuslav kürten gestern Abend in Grafenegg Sabine und Michael Kolm vom Bärenhof in Arbesbach zum „Top-Wirt 2015“.

Hilfe für Ebola-Opfer, Bildung und Gesundheit: Die Gates-Stiftung spendet jährlich Milliarden für Entwicklungshilfe. Derzeit tagt die globale Impfallianz in Berlin – auf Einladung von Kanzlerin Merkel. Auch hier wird die …

Als bisher erster Anführer der ugandischen Rebellenorganisation Lord’s Resistance Army (LRA) ist der Kommandeur Dominic Ongwen vor dem Internationalen Strafgerichtshof erschienen. Der LRA wird zehntausendfacher Massenmord und das …

Neu Delhi (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat sich bei einem Besuch im multireligiösen Indien für ein friedliches Miteinander aller Religionen starkgemacht.  …