Kategorie: politik

Der Kreml bietet Griechenland Hilfe an. Was will Russland als Gegenleistung? Und was bedeutet das für die Regierung in Athen? Der Überblick.

In Österreich gibt es seit 1912 ein Islamgesetz, das die Ausübung des Glaubens definiert. In der CDU wird nun überlegt, was sich davon auf Deutschland übertragen ließe. von Andrea Dernbach …

Begleitet von starken Gegenprotesten sind in Leipzig erneut Anhänger der islamkritischen Legida-Bewegung auf die Straße gegangen.

Provokanter Hubschrauberflug   Kammenos, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Partei Unabhängige Griechen, flog mit einem Hubschrauber über die unbewohnte Imia-Insel, um die die beiden Staaten 1996 fast Krieg geführt hatten.

Die ehemalige Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel wollte offenbar der „Alternative für Deutschland“ beitreten. Die Partei habe ihren Antrag jedoch abgelehnt, wie Bernd Lucke erklärte. Er wies jegliche Zusammenarbeit mit der …

Bremen (dpa) – Schon bei Routinesachen wie der Wahl eines Parteitagspräsidiums ging es bei der AfD in Bremen hoch her. Das lässt erahnen, wie hitzig die Debatte werden kann, wenn es beim Bundesparteitag nun ums Eingemachte geht: die künftige …

Traditionelles Fest, traditionelle Proteste: Demonstranten haben am Freitagabend gegen den von der rechten FPÖ ausgerichteten Akademikerball in Wien protestiert. 54 Menschen wurden festgenommen.

Die Zeiten, in denen IS-Kämpfer mit ihrem Einsatz im Dschihad bei Facebook und Twitter prahlten, gehen zu Ende. Denn wer Fotos von sich bei Straftaten postet, stellt sich selbst eine juristische Falle. Die Islamisten gehen nun …

Berlin. Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein. Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, …

Barack Obama verspricht wieder einmal einen „Neuanfang“. Diesmal soll die Mittelklasse profitieren. Wirklich …

Die Terrormiliz Boko Haram zieht mordend und plündernd durch Nordnigeria. Als eine von ganz wenigen Journalisten war ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai in Yola, wo sich Zehntausende Flüchtlinge aufhalten. hat sie von ihren …

Links, rechts, Mitte: Wo ist die AfD positioniert? Klar rechts – das meint die Mehrheit der Deutschen. Die AfD-Anhänger sehen das anders. Eine infratest-Umfrage offenbart einen großen Unterschied zwischen Fremd- und …

Kurz vor Beginn ihres Parteitags in Bremen spitzt sich die Debatte um den Kurs der AfD zu: Der stellv…

In den Fall des wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi kommt Bewegung. Am Freitag wurde die Prügelstrafe ausgesetzt, wie Amnesty International über den Kurznachrichtendienst Twitter berichtet …

Nach den Rücktritten bei Pegida, musste auch die Leipziger Legida eine Niederlage hinnehmen: Nicht einmal ein Zehntel der angekündigten Anhänger kam. Auch die Gegendemonstranten waren weniger zahlreich als bisher, die Stimmung in …

Die deutschen Energiekonzerne sind derzeit arg gebeutelt: Kaum einer der großen Stromerzeuger hat das Potenzial wie auch die Risiken der Energiewende und die Folgen für ihr Geschäftsmodell richtig eingeschätzt. Einen Teil der …

Kiew (AFP) Trotz anhaltender heftiger Gefechte in der Ostukraine treten die Bemühungen um eine Beilegung des Konfliktes auf der Stelle. Für Freitag geplante Friedensgespräche im weißrussischen Minsk kamen nicht zustande, die …

Shikarpur. Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee im Süden Pakistans sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Weitere 46 seien bei dem Anschlag am Freitag verletzt worden, sagte der örtliche Gesundheitsminister …

Mit Unterstützung der US-Luftwaffe haben kurdische Einheiten einen Großangriff von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak zurückgeschlagen. Gouverneur Nadschm al-Din Karim sagte, es habe heftige …

Regierung   Rom (dpa) – Auf der Suche nach einem neuen Staatspräsidenten in Italien ist wie erwartet auch der dritte Wahlgang ohne Ergebnis geblieben. Keiner der Kandidaten erreichte am Abend die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie …

Washington – Nach zwei Niederlagen wollte Mitt Romney erst nicht mehr für die US-Präsidentschaft kandidieren und dann doch wieder. Aber in der Partei scheint kein Platz mehr für ihn zu sein. Hat er mit seinem Verzicht den Weg …

Die neue griechische Regierung war blitzschnell im Amt und sorgt nun auch blitzschnell für Tatsachen: Am Freitagnachmittag kündigte sie der Troika die Zusammenarbeit auf. Es dürfte sich nun schnell zeigen, dass solch populäre …

Berlin – Gut zwei Millionen Telefondaten werden täglich vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gespeichert – deutlich mehr als bisher angenommen. Das geht jetzt aus einem Medienbericht hervor.

Die Angreifer kamen im Schutz der Dunkelheit. Es galt schon die Ausgangssperre. Viele Menschen in al-Arisch, der Hauptstadt des Gouvernements Nordsinai, saßen vor den Fernsehern, um das Fußball-Derby zwischen den Kairoer Clubs …

Nach den tödlichen Anschlägen von Paris wollen die EU-Justizminister mit mehr Kooperation stärker gegen radikalisierte Europäer vorgehen. Doch dabei drohen juristische Hürden. Deutschland plant neue Anti-Terror-Gesetze. © Valda …

Trotz anhaltender heftiger Gefechte in der Ostukraine treten die Bemühungen um eine Beilegung des Konfliktes auf der Stelle.

Der CSU-Politiker Gauweiler pflegt seit Jahren einen interreligiösen Austausch. Bei einem Moscheebesuch in München stand er jetzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen offenbar, ohne es zu ahnen, Seite an Seite mit einem radikalen …

Um seine Kinder hat Russlands Präsident stets ein Geheimnis gemacht. Nun soll die jüngere Tochter in Moskau entdeckt worden sein – im Rat der staatlichen Universität und als Rock’n’Roll-Tänzerin.

1995 wurden in Srebrenica fast 8000 Menschen ermordet. Nun wurden fünf Angeklagte in einem Berufungsverfahren vom UN-Tribunal für Kriegsverbrechen endgültig zu langen Haftstrafen verurteilt.

Vor der Legida-Demo stellt sich die Polizei auf Krawalle ein: Sie rechnet mit einem großen Aufmarsch Rechtsextremer am Jahrestag der Nazi-Machtergreifung. Auch linke Militante machen überregional mobil.

Es ist ein sehr deutsches Theaterstück, das nun in London Premiere feierte. Ein Anwalt, ein Held des Widerstands, verhört Hitler, kommt später ins KZ Dachau und nimmt sich dort das Leben. Eine bewegende Geschichte, die das …

ui, ui. so tief kann also die klischeekiste sein. klarer fall von gut gemeint (via @hakanschwarzkop ) pic.twitter.com/RemjPT8l8R Eigentlich hatte Volker Stahmann, Geschäftsführer der IG Metall Bremen , es ja nur gut gemeint. Mit …

Italienische Parteien werden gern mit dem Namen des Ortes bezeichnet, an dem ihr Sitz in Rom liegt. So wurde die einstige Regierungspartei Democrazia Cristiana einfach Piazza del Gesù genannt, während die Kommunisten mit dem …

„Wir sind das Volk“ – das war der Schlachtruf von Pegida. Er suggerierte Einigkeit. Doch jetzt ist dieses Volk in Dresden gespalten. Da stehen Kathrin Oertel und ihre Anhänger. Sie wollen einen neuen Verein gründen und sich …

Update 13.25 Uhr: Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen hat die neue politische Führung in Griechenland vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs gewarnt. «Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen …

Die GA Hochschule der digitalen Gesellschaft und der Hardware Anbieter Wacom initiieren ein deutschlandweit bisher einmaliges Digital Lab als Arbeits- und Forschungslabor für Studenten.

Sie wollen sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen – doch die Pegida-Anhänger klingen wie der Mob aus Rostock-Lichtenhagen von 1992. Die NDR-Sendung „Panorama“ zieht erschreckende Parallelen.

Leipzig (dpa) – Die Stadt Leipzig hofft auf einen gewaltfreien Ablauf der heutigen Legida-Demos und Gegenproteste. Wenige Stunden vor einer geplanten Kundgebung der islamkritischen Bewegung bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig die von der Stadt …

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Doch nun schlägt die westliche Allianz zurück. Und immer mehr Kämpfer wollen dem IS den Rücken kehren. Beunruhigendes …

Addis Abeba (dpa) – Der Kampf gegen den blutigen Terror der nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram und weitere Maßnahmen gegen die verheerende Ebola-Epidemie in Westafrika stehen im Mittelpunkt des 24. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union.

Wie aus einem nicht gezeigten Hitlergruß in Rheinland-Pfalz ein Skandal wurde.

Das Interview mit der Panzerfaust – eine deutliche Message, die Tobias Huch (33), Mainzer FDP-Politiker, in seinem Video loslässt. Auf seiner Facebook-Seite teilt er sein „Interview“ mit den IS-Kämpfern. Es ist seine Antwort auf …

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Den Gefechten fallen auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Jetzt behauptet Kiew: Reguläre russische Truppen haben ukrainische …

Das islamische Kulturzentrum in Dresden ist mit einer Beleidigung des Propheten Mohammed beschmiert worden.

Allein ein Drittel der in der Bundesrepublik tätigen russischen Diplomaten arbeitet für den Geheimdienst. Sie wollen über alles Bescheid wissen: Politik, Wirtschaft, Militär. Ihre Arbeit hat sich seit dem Kalten Krieg kaum verändert.

Der frühere Bischof von Limburg sucht in Rom nach einer neuen Aufgabe. In Deutschland könne nicht mehr eingesetzt werden, verlautet aus dem Vatikan. Aber welche Pläne hat Papst Franziskus mit dem Deutschen? …

Das kleine, große Wort Dialog beschäftigt die SPD: In Dresden trafen sich nun Spitzengenossen – nicht mit Pegida, sondern mit Menschen, die sich vor Pegida fürchten. von  Lisa Caspari , Dresden …

Russland-Sanktionen, TTIP, Nahost: In der Außenpolitik agiert Deutschland laut einem Think-Tank von allen EU-Staaten am besten. Berlin bekam dabei so oft wie kein anderes Land Spitzennoten.

Wollte Nordkoreas Ex-Diktator Kim-Jong Il die Annäherung an den Erzfeind im Süden? Das legen Aussagen von Südkoreas Ex-Präsident Lee Myung-bak nahe. Ein gewünschter Friedensgipfel kam aber nie zustande – weil Kim dafür ganze …

Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe „den griechischen Kollegen überzeugt“, sagte …