Kategorie: politik

Am frühen Mittwochmorgen verhinderten Bundespolizisten die Schleusung von acht Staatsangehörigen aus Tadschikistan nach Deutschland.

Der Beschluss der UN-Vollversammlung, Nordkorea vor den Strafgerichtshof zu bringen, hat in Pjöngjang für wütende Reaktionen gesorgt. Die Weltgemeinschaft scheint es dieses Mal aber wirklich ernst zu meinen: Die Kim-Dynastie soll weg.

Das neue Anti-Terror-Gesetz, das heute im Kabinett verabschiedet wird, ist ein Hammer. Nicht deswegen, weil es besonders wuchtig und massiv wäre. Da gab es schon ganz anderes, noch viel Wuchtigeres und Massiveres, zu Zeiten von …

2014 wurden in Europa mit 1.483 Megawatt um 5,3 Prozent weniger Offshore-Windenergieanlagen neu installiert als 2013. Das meldet der Europäische Windenergie-Verband (EWEA) in Brüssel. Die Gesamtleistung aller Offshore-Windanlagen …

Der Polizeireport: +++ Fünf Hinweise nach Mord an Schwangerer +++ Frauen bei homophobem Überfall in Wedding geschlagen …

In Hessen besteht seit dem 1. Januar dieses Jahres die Rauchmelderpflicht auch für bestehende Wohngebäude.

Köpfchen trifft Körpereinsatz: Mit einem starken Auftritt in einem exklusiven GALA-Shooting (Ausgabe 7/15, ab morgen im Handel) will Bremens FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (29) für die Rückkehr ihrer Partei in die …

Nach dem jüngsten Krieg in Gaza immer noch in Trümmern. Das einzige was in Gaza blüht ist der Schwarzmarkt. Auch die Aussöhnung von Hamas und Fatah kommt nicht voran – es droht neue Gewalt.

Am gestrigen Tage kontrollierten Beamte der WSPI Sassnitz im Fährhafen Mukran das deutsche Seeschiff „Sophie“ mit Heimathafen Brake.

Washington/Kiew (dpa) – In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine hat Washington einen Rückzieher gemacht. Es sei unrealistisch anzunehmen, die USA könnten genügend Hilfe leisten, damit die ukrainischen Streitkräfte mit Russland …

Die 19-Jährige war bei lebendigem Leibe verbrannt. Foto: Paul Zinken/Archiv Die 19-Jährige war bei lebendigem Leibe verbrannt. Foto: Paul Zinken/Archiv Nach dem brutalen Mord an einer 19-jährigen Schwangeren in Berlin-Adlershof …

„Intelligente Schulden“ statt Schuldenschnitt: Das klingt verdächtig. Und der griechische Finanzminister gibt sogar zu, dass es sich dabei um beschönigende Worte handelt. Nach seinen Worten werde die Athener Regierung nicht …

Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD um ihren Einzug in den Bundestag bangen.

Nicht jeder Sport ist auch automatisch gut für die Gesundheit – vor allem, wenn er übermäßig betrieben wird. Eine dänische Studie zeigt: Zu schnelles und langes Joggen schadet dem Herz-Kreislauf-System – und ist so tödlich wie …

Der hessische Landtag verabschiedet heute endgültig den Haushalt für das Jahr 2015. Der erste von Schwarz-Grün verantwortete Landesetat plant mit 730 Millionen Euro neuen Schulden.

Vier Monate dauerte der Kampf um Kobani, nun sind die IS-Terroristen weg. Die Flüchtlinge wollen zurück, doch sie können nicht. Wer ist der wahre Sieger dieses Krieges? von  Muriel Reichl , Suruç …

Das Buch des US-Senats liegt nun auf Deutsch vor. Es zeigt, dass Geheimdienste nicht gebraucht werden …

Am katholischen Canisius-Kolleg wurden vor fünf Jahren Fälle von sexualisierter Gewalt an Schülern bekannt. Die Kirche tut sich bis heute schwer mit der Aufklärung …

Europas Zentralbank flutet die Märkte mit billigem Geld. Deutschland droht ein Verfassungskonflikt …

John Milios, der Syriza-Wirtschaftsexperte, will eine humanitäre Politik bei der EU durchsetzen …

Giorgio Napolitano hat die Verfassung stets kreativ ausgelegt. Parteien waren dem Präsidenten egal, Reformen allerdings nicht. Nun tritt er ab …

Nominiert ist er bereits, jetzt muss er nur noch bei der Anhörung im Senat gefallen finden: der designierte neue US-Verteidigungsminister Carter. Der 60-Jährige war Vize-Pentagonchef und genießt hohes Ansehen. Von seinem Vorgänger …

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat eine siebentägige pause ab Montag in Aussicht gestellt. „Ich denke, dass wir über die nächste Woche reden und dass wir dort eine Pause einlegen von mindestens sieben …

Osnabrück (ots) – FDP nennt Koalitions-Debatte um Einwanderungsgesetz „Trauerspiel“ Generalsekretärin Beer: Jeder kämpft gegen jeden – Plädoyer für Steuerung nach Punktesytsem Osnabrück.- Die FDP hat die anhaltende Debatte von …

Ausgerechnet! Der amerikanische Zigaretten-Gigant Reynolds (u.a. „Camel“) verbietet ab 2015 seinen Angestellten das Rauchen am Arbeitsplatz. Bisher war das Rauchen in Büros und anderen Firmengebäuden erlaubt. Damit ist jetzt …

Eklat im thüringischen Landtag: Zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag erschien die Linken-Abgeordnete Kati Grund in einem Pulli mit der Aufschrift „FCK AFD“ – eine klare Provokation in Richtung der erstmals im …

Kinox.to ist ein Klon der gesperrten Raubkopie-Seite . Über Links können Nutzer US-Serien und aktuelle Kinofilme kostenlos streamen. Doch diese Inhalte sind Raubkopien. Der Bereich ist für Nutzer eine juristische Grauzone. Doch …

Mit neuen Gesetzen reagiert Bundesjustizminister Heiko Maas auf die wachsende Zahl der Dschihadisten, die von Deutschland aus in den Krieg ziehen. Doch die Regelungen sind überflüssig und unwürdig.

Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um bis zu 45 Euro zu niedrig berechnet. Unter anderem werde die verdeckte Armut nicht …

Nach den neuerlichen Störungen im Email-Verkehr der sachsen-anhaltischen Landesbehörden gerät der zuständige IT-Dienstleister Dataport unter Druck. Dataport-Vorstandschef Johann Bizer musste gestern in der Kabinettssitzung zu den …

Die CSU bekommt für ihre Forderung nach einer Aussetzung der Mindestlohnkontrollen nur zögerliche Unterstützung aus der Schwesterpartei CDU: “Lieber als ein Moratorium wäre mir die sofortige Rechtssicherheit für alle Betroffenen”, …

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden in Kürze die Nachrichtendienste vor Ort in den jeweiligen Dienststellen kontrollieren. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Die Linke), in der …

Handelte der rechtsextreme Attentäter, der 1980 auf dem Oktoberfest 13 Menschen tötete, allein? Daran gab es stets Zweifel. BR-Recherchen und die Aussage einer neue Zeugin erhärten nun den Verdacht, dass es Mittäter gab. Die Spur …

Leipzig. Es war gestern erst der zweite Abend in dieser Woche – und doch schon die zweite Veranstaltung zum Thema Legida. Am Montag hatte es noch eine Lichterkette auf dem Ring gegeben. Dazu die Absage von Legida für die geplanten …

Nach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden. “Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat …

Bei einem Anschlag auf einen mit schlafenden Gästen besetzten Bus sind mindestens sieben Menschen getötet worden, weitere fünf Personen schweben in Lebensgefahr. Unter Verdacht stehen Regierungsgegner, es war nicht der erste …

Der „Islamische Staat“ hat in Syrien Lebensmittellieferungen des Uno-Welternährungsprogrammsoffenbar als seine eigenen ausgegeben. Die Vereinten Nationen verurteilen die Manipulation aufs Schärfste.

Nizza (AFP) Vor einem jüdischen Zentrum im südfranzösischen Nizza hat ein Angreifer mit einem Messer drei Soldaten verletzt, die das Gebäude im Rahmen des Anti-Terror-Plans bewachten. Zwei Soldaten seien bei dem Angriff am …

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat scharfe Kritik an der Einladungspraxis der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert, die am Freitag beginnt. “Auf der Gästeliste vermisse ich die führenden …

Konflikte   Tunis (dpa) – In ihrer bislang grausamsten Videobotschaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat den Tod des jordanischen Piloten Muas al-Kasasba verkündet. In dem online verbreiteten Film wird ein Mann in einem …

Ägypten kommt nicht zur Ruhe: In Alexandria gibt es mehrere Anschläge, in Kairos Zentrum explodiert eine Bombe und auf dem Flughafen werden zwei Bomben gerade noch rechtzeitig entschärft. Die Behörden beschuldigen die …

Nein. Schwere Verbrechen hat es gegeben, aber Völkermord war es nicht, was Kroaten und Serben zwischen 1991 und 1995 im jugoslawischen Sezessionskrieg einander antaten. So definierte es am Dienstag der Internationale …

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Grünen-Chef Cem Özdemir wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Mehr Menschen als bislang sollen Cannabis als Medizin bekommen: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will den Cannabis-Konsum für Schwerkranke zur Kassenleistung machen, weil die Medikamente sehr teuer sind.

Symbolfoto: Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs „Deutsch als Fremdsprache“ in Leipzig. Foto: Waltraud Grubitzsch Symbolfoto: Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs …

Im Streit um die Kernbrennstoffsteuer droht deutschen Energieversorgern eine teure Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Einschätzung eines Gutachters ist die Atomsteuer vereinbar mit europäischem Recht.

 Der CDU-Politiker Andreas Schachtschneider aus Halle zieht für den ausscheidenden CDU-Abgeordneten Jürgen Stadelmann in den Landtag ein. Stadelmann, der inzwischen Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung ist, …

Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung.

Beide jung, beide im gleichen Boot? Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellt sich in…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Foto: Soeren Stache/Archiv Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Foto: Soeren Stache/Archiv Der geplante Wechsel der CDU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsstaatssekretärin …