Kategorie: politik

Der gewalttätige Machtkampf zwischen Mozabiten und Chaamba erschüttert die südliche Sahara …

Triebwerkausfälle, Probleme mit der Feuerlöschanlage – die Mängelliste des Transporthubschraubers NH90 wird immer länger. Statt die Probleme zu lösen, gelten besondere Regeln für die Piloten.

US-Präsident Obama hat die russische Regierung kritisiert. Das Klima, in dem der Mord an Boris Nemzow geschehen sei, ermögliche auch Russlands Vorgehen in der Ukraine.

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Streit mit dem Iran fordert US-Präsident Obama, dass das Land für mindestens zehn Jahre auf sein Atomprogramm verzichtet.

Nach einer Pegida-Kundgebung haben Rechtsextreme vor der Dresdener Semperoper ein Protestcamp von Flüchtlingen attackiert. Die Polizei ging dazwischen und konnte Schlimmeres verhindern. Auf dem Platz hatten sich mehrere hundert …

Trotz aller Schwierigkeiten will der Energiekonzern RWE für das Jahr 2014 eine Dividende von einem Euro je Aktie zahlen.

Verden (dpa) – Mit einem Geständnis im Kinderporno-Prozess hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein. Der Beschluss …

Die Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sorgte seit Anfang 2014 für Schlagzeilen. Die wichtigsten Daten: 7. Februar 2014: Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und …

Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden.

Mindestens 200 Beschäftigte sind am Montagmorgen nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder in Warnstreik getreten. Die Kernforderung der Gewerkschaft Verdi lautet 5,5 Prozent mehr Geld.

Irakische Kräfte haben mit einem Angriff auf die Stadt Tikrit am Montagmorgen eine Großoffensive gegen den Terrormiliz Islamischer Staat gestartet. Auch Kämpfer sunnitischer Stämme beteiligen sich an der Offensive.

Im Prozess wegen Kinderpornografie gesteht der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Anklagevorwürfe. Das Gericht stellt daraufhin das Verfahren gegen Geldauflage ein. Danach sorgt eine Erklärung von Edathy auf …

Kleine Gewerkschaften laufen Sturm gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, weil es ihrer Meinung nach einem Streikverbot gleichkäme. Unterstützung bekommen sie von der Opposition. Die hält die Regierungspläne für verfassungswidrig.

Die russische Opposition wird verleumdet und schikaniert. Nach dem Mord an Boris Nemzow geht es ums nackte Überleben.

Wegen einer angeblich akuten Anschlagsgefahr glichen Teile Bremens am Wochenende einer Hochsicherheitszone. War das verhältnismäßig? …

Sebastian Edathy ist ein freier Mann, aber die SPD will ihn aus der Partei schmeißen. Die Genossen sollten lieber mal aufklären, wie ihre eigene Rolle in der Affäre war. Ein Kommentar von  Lisa Caspari …

Brüssel – Wer kennt das nicht: Man steht im Supermarkt an der Kasse und hat seine Tasche vergessen. „Und eine Tüte, bitte!“, sagt man dann schnell. Oder greift zu den Beuteln, die verführerisch ausliegen. Auch, wenn die Tüte 10 …

Mehrere Jahre lang hat der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fällige Sozialabgaben nicht gezahlt. Er habe nicht gewusst, dass die Abgaben fällig seien, sagt er nun.

Während in Berlin wegen des Masernausbruchs über den Umgang mit Impfkritikern diskutiert wird, greift Pakistan im Kampf gegen eine andere schwere Kinderkrankheit hart durch. Dabei sind die Verschwörungstheorien dortiger Impfgegner …

Die Verschwörungstheoretiker in Athen halten offenkundig alle anderen EU-Mitglieder für blöd. Man muss wohl griechischer Ökonomieprofessor sein, um das als klug anzusehen.

Am 28. März sollen die Nigerianer einen neuen Präsidenten wählen. Die Wahl wurde von Mitte Februar auf diesen Tag verschoben, weil der Terror der Boko-Haram-Miliz die Abstimmung in Afrikas größter Volkswirtschaft gefährdet .

Mit seiner Maßlosigkeit brüskiert Griechenlands Ministerpräsident beinahe täglich seine europäischen Partner. Er beklagt Erpressungen und Drohungen – seine Regierung setzt exakt darauf. Tsipras‘ Selbstüberschätzung ist eine Gefahr …

Hamburg und Bremen haben sie längst: Die Gesundheitskarte für Asylbewerber. Das spart Geld und Nerven. Bund und Länder verhandeln derzeit über ein ähnliches Modell. von Cordula Eubel …

Obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet sind, verbieten viele europäische Staaten Gewalt als Erziehungsmittel nicht grundsätzlich. Der Europarat berät nun über eine Beschwerde gegen Frankreich. Der Papst ist nicht der einzige, …

Hannover: Am Mittwoch, dem 4. März 2015 findet die Fußballbegegnungen zwischen Arminia Bielefeld und dem SV Werder Bremen in Bielefeld statt.

– Bis morgen auf http://www.VoteMONOPOLY.com abstimmen – Kräfte mobilisieren und für Berlin abstimmen – Deutsches Städtefeld: ein „Must-have“ für Brettspiel-Nation …

Das Urteil gegen Sebastian Edathy ist, nach allem, was man weiß, angemessen – und dennoch gab die Justiz beim Prozess gegen den ehemaligen Politiker ein klägliches Bild ab. Der Verdacht liegt scheinbar nahe, und kurz nachdem der …

Eine erfreuliche Aufgabe konnte heute der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein, Erster Polizeihauptkommissar Johann Degenhart übernehmen.

Es war ein Auftritt ganz nach seinem Geschmack. Der Plenarsaal war voll, die Kameras liefen. 95 Prozent der Abgeordneten hatten ihn gerade als Bundestagspräsidenten wiedergewählt, ein starkes Ergebnis. Norbert Lammert stieg zur …

Das Verfahren gegen Edathy ist eingestellt worden. Gleichwohl trägt er eine Schuld.

Liberale Russen verlieren den Glauben an einen friedlichen Machtwechsel. Nach dem Mord an Nemzow gibt es nur noch drei wirklich prominente Oppositionelle. Radikale Nationalisten drohen ihnen den Rang als stärkste Putin-Gegner …

— Mehr als 4.000 Kunden erhalten VoIP, Breitband und Over-the-top-Videodienste …

Ein Aufruf von Norbert Bolz. Das Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat eine Debatte über das Blasphemie-Verbot ausgelöst. Darf man Gott verspotten? …

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat im Kinderporno-Prozess die Vorwürfe der Anklage bestätigt. Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger. Der Prozess wurde daraufhin gegen eine Geldauflage …

Am Rande einer Demonstration des Rostocker Pegida-Ablegers Rogida ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen – von linken Gegendemonstranten.

Morgen will die SPD Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz vorlegen. Damit sorgt sie für Zündstoff innerhalb der Großen Koalition – immerhin ist der zuständige Minister de Maizière gegen ein neues Gesetz. Doch auch in der Union gibt …

Vor fünf Jahren hat der IS-Henker Mohammed Emwazi, auch bekannt als „Jihadi John“, als Handelsvertreter in Kuwait gearbeitet. Er wollte dort seine Ruhe vor dem britischen Geheimdienst haben. Er ist der bekannteste Henker der …

Die vergiftete Atmosphäre in Russland strahlt bis in die Kaukasus-Republik Tschetschenien. Andersdenkende und Regime-Kritiker werden überfallen und ihre Büros angezündet. Putins Statthalter Ramsan Kadyrow heizt die Stimmung an.

Am 28.02.2015 gegen 15:30 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in Seifhennersdorf einen 38-jährigen tschechischen Staatsbürger.

Am 27.02.2015 gegen 10:54 Uhr wurde durch eine Streife der Bundespolizei ein PKW Peugeot mit französischer Zulassung auf der BAB 4, Dresden – Görlitz, Rastplatz „Löbauer Wasser“ angehalten und kontrolliert.

Legt der wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am zweiten Prozesstag ein Geständnis ab? …

Nordkorea sieht in den gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas ein Zeichen der Feindseligkeit. Entsprechend gereizt reagiert Pjöngjang auf solche Manöver und feuerte zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab.

Aufeinandertreffen von vier entscheidenden Industriezweigen Brücke zwischen Ost und West fördert Neukundengeschäft in den Balkanländern, Zentralasien, dem Nahen Osten und Afrika …

Paddy McGuinness ist ein mächtiger Mann. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater in der Regierung Ihrer Majestät viel zu tun, er kämpft darum, den britischen …

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Zur Person Mohammed Emwasi, bekannt als „Dschihadi John“, kommen immer mehr Details ans Licht. So lassen aufgetauchte E-Mails des vermummten IS-Mörders ihn als paranoid und suizidgefährdet erscheinen. Vor seiner Flucht nach Syrien …

Zur Vielzahl der 1970 im Bundeskabinett in Bonn behandelten Themen gehörten das Contergan-Entschädigungsgesetz, die Besoldungseinheit zwischen Bund und Ländern, die gescheiterte Kandidatur des FDP-Politikers Ernst Achenbach für …

Auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen die regelmäßig wiederholten Vorschläge, Spendenobergrenzen einzuführen und Spenden juristischer Personen an politische Parteien generell zu verbieten.

Seitdem der IS im Irak und in Syrien wütet, fühlen sich auch immer mehr Personen aus dem Westen zum Kampf gegen die Terrormiliz berufen. Einer von ihnen ist Matthew VanDyke. Der selbsternannte Revolutionär betreibt eine nicht …

Die schönsten Tage der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden sind vorbei. Fast genau ein Jahr lang regierte sie unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) zur allgemeinen Überraschung so geräuschlos, dass man …