Kategorie: politik

Bericht: Präsident Erdogan lässt Essen auf Gift testen

Aus Angst vor Anschlägen lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Mahlzeiten auf Giftstoffe testen. Essen und Getränke würden vor Verzehr auf radioaktive Strahlung, chemische Stoffe, Schwermetalle und …

Entlastung für Eltern: Kindergeld soll um sechs Euro steigen

Einem Zeitungsbericht zufolge will Finanzminister Schäuble demnächst ein Gesetz zur Entlastung von Eltern auf den Weg bringen. Allzu üppig fällt der Geldsegen jedoch nicht aus.

Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit dem Iran

In seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt.

Ehemaliger CIA-Chef: Petraeus gibt Geheimnisverrat zu

Mit einem Teilgeständnis hat David Petraeus einen Prozess abgewendet. Dem ehemaligen CIA-Chef war vorgeworfen worden, seiner Geliebten und Biografin geheime Dokumente zugänglich gemacht zu haben.

Sagt doch, welche Bedrohung ihr seht!

Polizisten an jeder Ecke, das öffentliche Leben im Ausnahmezustand erstarrt – warum eigentlich? Man sollte den Bürgern mehr zumuten als vage Hinweise auf Terrorgefahr. Ein Kommentar von  Yassin Musharbash …

BND: Besonders Netter Dienst

Das Restaurant heißt Apokalypse und für Alaattin A. war es eine Offenbarung, was er dort erfuhr. Cihan A. vom Bundesnachrichtendienst (BND) erzählte ihm, dass das Bundeskriminalamt (BKA) das Telefon des V-Mannes abhöre. Es gehe um …

Das Duell zur Griechenlandhilfe: Bosbauch traut griechischer Regierung nicht

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnt vor dem Grexit und fordert „Aufbau“- statt „Abbauprogramme“. Gysis Gesprächspartner bei „Das Duell bei n-tv“, CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, glaubt dagegen, nur ein Wunder könne die Griechen …

Arbeitsmarkt   SPD legt Einwanderungs-Plan vor – Merkel: Noch kein Urteil

Arbeitsmarkt   Berlin (dpa) – Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier vor, das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgestellt …

Einer, der bis zuletzt kämpfte

Es kamen Tausende, unter ihnen viele bekannte Politiker. Sie erwiesen dem erschossenen Oppositionspolitiker in Moskau die letzte Ehre und erinnerten an sein Engagement für die russische Gesellschaft und mahnten mehr Toleranz an.

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Thilo Sarrazin, Autor und früherer SPD-Senator

Sarrazin: SPD-Papier zur Einwanderung ist unzureichend …

Kommentar von Berthold Kohler zum Einwanderungsgesetz

Die Koalition verheddert sich immer weiter im Streit über ein neues Einwanderungsgesetz. Angeblich wollen alle mehr Steuerung beim Zuzug. Doch auch zum selben Zweck? …

Mord-Ermittlungen : Putin-Freund soll Nemzows Mörder finden

Igor Krasnow heißt der Ermittler, der den Mord am russischen Oppositionellen Boris Nemzow aufklären soll. Doch laut einem CDU-Abgeordneten ist Krasnow ein sehr alter Freund des russischen Präsidenten.

Lotto: rbb exklusiv: Gesperrte Lottomittel für Brandenburg werden freigegeben

Nach monatelangem Ringen wird Brandenburgs Landesregierung jetzt die Lottomittel für das Jahr 2015 freigeben.

USA: Republikaner Carson bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat

Ein gelernter Neurochirurg hat das Rennen um das höchste Staatsamt der USA offiziell eröffnet: Als erster Politiker hat der Republikaner Ben Carson ein „Exploratory Committee“ eingerichtet.

NeueProdukte: Mobile World Congress 2015: Sagemcom, Gründungsmitglied der LoRa(TM) Alliance,

Als End-to-End-Lösungsanbieter von intelligenten Multi-Energie-Zählern und experimentierfreudiges Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Bereitstellung von Telekommunikationsnetzwerken mit umfangreicher Erfahrung in der …

Grüne Medizinkritik: Achtung, Impf-Mobber!

Was treibt Menschen, die Impfungen für Sünde halten? Warum liegt das Zentrum der Impfkritik in Vierteln wie dem Prenzlauer Berg? Ein Blick in den Szene-Klassiker „Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“ gibt Aufschluss.

Polizei: LWSPA M-V: Überladener Kleintransporter im Fährhafen Sassnitz/ Mukran

Bei einer Fahrzeugkontrolle am 03.03.2015 im Fährhafen Sassnitz/ Mukran wurde durch Beamter der Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz ein deutscher Kleintransporter festgestellt, der mit mehr als 30%, ca.

«Pille danach» bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge

Köln (dpa) – Mehrere Ärzteverbände sehen der anstehenden Rezeptfreiheit für die «Pille danach» mit großer Besorgnis entgegen. Sie befürchten lückenhafte Beratung und ungewollte Schwangerschaften.

Schirokino ist nur das Vorspiel

Armee und Separatisten kämpfen um die Kontrolle des Dorfs Schirokino vor den Toren Mariupols. Viele fürchten, der ukrainischen Hafenstadt stehe eine Großoffensive bevor. von Jutta Sommerbauer, Mariupol …

Die Osmanen kommen

Ernst blickt Osman Yavuz von der mobilen Plakattafel, auf dem Kopf einen „Börk“, einen Fellhut, wie ihn seldschukische Krieger und osmanische Sultane im 14. Jahrhundert trugen. Am 7. Juni wählen die Türken ein neues Parlament, und …

Einwanderung nach Punkten: Es geht nur um Signale

Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Wie man diese Frage beantwortet, hängt davon ab, an wen man ein Signal senden will: an ausländische Fachkräfte und die deutsche Wirtschaft. Oder an die Wähler der AfD. 60 Jahre nach …

Biblis- & NSU-Untersuchungsausschüsse belasten Hessen

Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende …

Neue_Produkte: Neues Produkt von ZOPO auf dem MWC 2015

Der Mobile World Congress (MWC) 2015, der in der spanischen Stadt Barcelona stattfindet, zieht viele globale Spitzenunternehmen im Bereich der mobilen Kommunikation an.

So wohnen Studenten in Europa: Deutsche bevorzugen WGs und Italiener das Hotel Mama

Italiener wohnen lange bei den Eltern, Franzosen bleiben gern für sich und in Deutschland ist die Wohngemeinschaft das Standardmodell für Studenten. Die Vorlieben innerhalb Europas unterscheiden sich stark. Nur bei den Wohnheimen …

Polizeibericht Weilheim: Berliner rastet aus und leistet Widerstand – Bundespolizei nimmt

Die Bundespolizei hat am Montag (2. März) einen 22-Jährigen am Weilheimer Bahnhof festgenommen.

Wenn Islamisten hinter Gittern für den Dschihad werben

Die blutigen Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt waren gerade ein paar Stunden her, da ahnte die Polizei schon, wo sich mindestens zwei der islamistischen Attentäter …

Lehrerstreik: Die Stimmung ist sehr kämpferisch

In fünf Bundesländern sind angestellte Lehrer in den Streik getreten: Mit bunten Schildern, Gewerkschafts-Schals und Regenmänteln protestieren sie für mehr Lohn und bessere Absicherungen. Das ist nur der Anfang.

Dialog auf Sächsisch

Mit einem Protestcamp vor der Semperoper wollten Flüchtlinge auf ihre schwierige Lage in Sachsen hinweisen. Dresdner Bürger schimpften, Anhänger von Pegida attackierten das Lager. Und die Verwaltung? Statt Gespräche zu suchen, …

Polizeibericht Hamburg/ Rostock: Online-Betrüger zu hoher Haftstrafe verurteilt

Am 25.02.2015 verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg einen 26-jährigen Online-Betrüger zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Konjunktur: Koalition verteilt Investitionsmilliarden – auch Geld für Kommunen

Die große Koalition hat sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionspaktes geeinigt und will auch klammen Kommunen helfen.

Person der Woche: Georg Schaeffler – Der reichste Deutsche

„Forbes“ legt seine Liste der Reichsten vor und krönt in Deutschland einen neuen Krösus. Die Schaeffler-Familie stand eigentlich vor der Pleite, doch jetzt sind sie ganz oben auf. Zum 50. Lebensjahr gönnt sich der gemachte Mann …

Erdogan reagiert empört auf neues Islamgesetz aus Wien

Ankara kritisiert Wiens neues Islamgesetz. Erdogan bezichtigt Europa der Vorurteile gegen Muslime. Tatsächlich fürchtet er den Einflussverlust auf Österreichs Türken.

Vom Informatiker zum Henker

Wie wurde aus Mohammed Emwazi der Henker Dschihadi John , der im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien westliche Geiseln enthauptet? Über diese Frage wird in Großbritannien auch eine gute halbe Woche nach der …

Akute Ebola-Angst verpufft: Touristen dürfen wieder nach Nordkorea

Monatelang sind die Grenzen des ohnehin schon abgeschotteten Landes Nordkorea dicht. Aus Angst vor Ebola verweigert das Land Touristen aus aller Welt die Einreise, selbst Diplomaten müssen 21 Tage in Quarantäne. Diese Sperre ist …

Politik: CDU gratuliert Heiner Geißler

Berlin, 3. März 2015 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: …

Tausende nehmen am offenen Sarg Abschied von Boris Nemzow

Tausende Menschen haben unter einem extremen Polizeiaufgebot in Moskau Abschied vom ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow genommen. Mit roten Rosen in den Händen zogen am Dienstagvormittag Freunde und Weggefährten am offenen Sarg …

Unterhaltung: Tierischer Familienspaß in deutscher Erstausstrahlung: SUPER RTL zeigt das

Mit dem Label „Family Cartoon“ kennzeichnet SUPER RTL Zeichentrick-Klassiker und neue Animationsfilme, die sich bestens für einen Fernsehabend mit der gesamten Familie eignen.

Polizeibericht Hannover: DIE GLORREICHEN DREI spielen zugunsten notleidender und kranker Kinder

Einladung zur „Musikalischen Pressekonferenz“ in die Polizeidirektion Braunschweig …

Genozid-Vorwurf: Putin und das G-Wort

Wie die russische Führung und Putin nicht erst seit der Ukraine-Krise und dem Konflikt mit dem Westen den Begriff des Völkermords instrumentalisieren.

Edathy bezeichnet Tweet von SPD-Vize Stegner als infam

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat einen Tweet vom Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, als “infam” bezeichnet. “Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt …

Der Schlichter ist am 3. März verreist Antwort auf

Gleisweiler – Heiner Geißler , der prominenteste Querdenker der CDU, wird 85. Im Interview plädiert er für die Aufnahme von Sinti- und Roma-Flüchtlingen und für die Ausweisung von Islamisten. Bedauert er etwas? „Ich hätte manchmal …

Koalition bessert bei Frauenquote nach

Berlin (dpa) Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen geändert. Union und SPD einigten sich darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst …

Venezuela setzt Frist: Amerikanische Botschaft in Caracas muss Personal drastisch reduzieren

Innerhalb von zwei Wochen müssen die Vereinigten Staaten ihr Botschaftspersonal in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter reduzieren. Außerdem verhängt die venezolanische Regierung Einreiseverbote gegen amerikanische Politiker.

Ebolabeauftragter fordert Lehren aus Umgang mit Epidemie

Der Ebolabeauftragte der Bundesregierung, Walter Lindner, hat von der internationalen Staatengemeinschaft eine schnellere Reaktion auf künftige globale Gesundheitskrisen gefordert.

Partei: Pazderski: Stärkere Befugnisse für den Wehrbeauftragten

Zu den aktuellen Fehlentwicklungen in der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“ der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski: …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Sehr späte Erkenntnis / Kommentar von Axel Zacharias zum

Sie sind wie eine Pest, die dünnen Einweg-Plastiktüten.

Tarife   Angestellte Lehrer streiken heute

Tarife   Berlin (dpa) – In vielen Bundesländern droht heute Unterrichtsausfall, weil die angestellten Lehrer streiken. Es gibt etwa 200 000 angestellte Lehrer – die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. Die …

Kreise: SPD will Punkteystem für Einwanderer – Drei Jahre Bleiberecht

Die SPD will offenbar mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken.

+++ Der Morgen live +++: SPD will Punktesystem für Einwanderer

Ein neues Einwanderungsrecht will SPD-Fraktionschef Oppermann durchsetzen. Kernpunkte: ein Punktesystem und eine Quotenregelung. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die Einzelkämpferin

Anna Grodzka kandidiert als Transsexuelle für Polens Präsidentenamt. Kirche und Rechtsparteien passt das gar nicht …