Kategorie: politik

Auch die Bundesrepublik verstößt gegen internationale Vorgaben, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte …

Athen/Berlin (dpa) – Die griechische Regierung beteuert, ihre Schulden zurückzuzahlen. Zu Spekulationen über eine Milliardenlücke im Haushalt bis Ende März sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther …

Homburg. Der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat Deutschland wegen seiner Weigerung kritisiert, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Länder wie Deutschland seien nicht …

Beim Waffenhandel zog China an Deutschland vorbei und belegt nun Platz drei unter den Rüstungsexporteuren. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Ein Jahr ist es her, dass Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim in einer Geheimoperation von der Ukraine trennte und sich einverleibte. Doch wie fühlen sich die neuen russischen Bürger heute? …

Bei der Wahl am Dienstag wird es eng für den israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Ein Ende seiner Regentschaft wäre ein Segen für das Land.

Saarbrücken/Berlin. (ots) – Bei Missbrauch der Notrufnummer 110 sollen die Übeltäter künftig nach dem Willen der deutschen Polizeigewerkschaft an Kursen zur Bedeutung des Notrufs teilnehmen müssen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt …

Israels arabische Parteien treten bei der Wahl am Dienstag zum ersten Mal zusammen an: Das Bündnis könnte sogar drittstärkste Kraft werden. Die neue Geschlossenheit der Araber wurde ausgerechnet von Israels Rechten ausgelöst.

Anfangs zweifelte er noch, ob das wirklich sein Krieg ist, inzwischen aber ist für Simon klar: „Ich bleib‘ hier bis zum Tod.“ Simon ist 23, früher war er Elektroniker in Hanau, heute kämpft er für die Separatisten rund um Donezk.

Schiitische Kämpfer wollen Tikrit bis Dienstag von der IS-Miliz zurückerobern. Nach den Gefechten im Geburtsort von Saddam Hussein liegt dessen Grabmal in Trümmern.

Die Union bekräftigt ihre harsche Kritik an der Ausgestaltung des Mindestlohns. “Die Dokumentationspflichten und die Art und Weise wie kontrolliert wird, müssen korrigiert werden”, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) …

Innenpolitiker des Bundestags fordern von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über deutsche Staatsbürger, die auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Nachdem die “Welt am Sonntag” die Zahl solcher Kämpfer auf …

Gesundheitsexperten und Opposition haben vor erheblichen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die aktuelle Forderung der Regierung, die Beitragssätze zu senken, seien deshalb “völlig unrealistisch”, …

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis entschuldigt sich für Hochglanzfotos aus seinem privaten Athener Penthouse. Die Aufnahmen, die in einem französischen Hochglanzmagazin erschienen sind, nagen am Image des …

Mehrere Tausend Menschen haben in Budapest gegen die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Zivilorganisationen aufgerufen. Sie stand unter dem Motto …

Vor einem Jahr annektierte Russland die Krim. Die Stimmung war angespannt, so sehr, dass Präsident Putin bereit war, Atomwaffen Bereitschaft zu versetzen. Das lässt er im Staatsfernsehen vor der Ausstrahlung einer Doku über die …

Berlin (DK) Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich in der großen Koalition eine Lösung ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich jetzt klar für das Sammeln von Daten aus, und auch aus der Union kommen …

Damaskus – Der Aufstand in Syrien geht ins fünfte Jahr – Dschihadisten sind die größten Gewinner im Konflikt. Nun wollen die USA versuchen, über Verhandlungen einen politischen Übergang in Syrien zu erreichen. © dpa …

Der Aufstand in Syrien geht ins fünfte Jahr – Dschihadisten sind die größten Gewinner im Konflikt. Nun wollen die USA versuchen, über Verhandlungen einen politischen Übergang in Syrien zu erreichen. Auch der Islamische Staat …

Windräder in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/Archiv Windräder in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Volksinitiative «Rettet Brandenburg» will erneut vor dem Landtag gegen weitere Windräder im Land demonstrieren. Die …

Neue Nahrung für den Richtungsstreit in der AfD: Die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt erheben schwere Vorwürfe in Richtung Bundesspitze. Namen werden nicht genannt – doch wer gemeint ist, ist klar.

Der Ausnahmezustand in Bremen offenbart auf dramatische Weise: Die deutschen Sicherheitsbehörden geraten bei der Terrorbekämpfung in eine ausweglose Situation …

Ägyptens Präsident Al-Sissi hat Großes vor: Er umgarnt ausländische Investoren, präsentiert Pläne einer neuen Hauptstadt und erhält die ersehnte Einladung nach Berlin. von  Martin Gehlen …

Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler, hat sich für “limitierte militärische Gewalt” gegen Stützpunkte der Luftwaffe des syrischen Machthabers Baschar al Assad …

Vier Jahre Krieg in Syrien   Mehr zum Thema Es war ein Kinderstreich mit Folgen, die den ganzen Nahen Osten erschüttern. Im März 2011 sprühten 15 Teenager im südsyrischen Deraa Graffiti an die Wand: „Das Volk will den Sturz des …

Europa hat viel Zeit verloren. Statt das Ausmaß der Wirtschaftskrise zu begreifen, hat sich egoistische Kleinstaaterei durchgesetzt.

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Landesparteitag der Südwest-SPD: „Nils Schmid hat auf dem Landesparteitag den Aufbruch versucht, hat statt pure Leistungsbilanz zu präsentieren einen neuen Schwerpunkt gesetzt.“ …

Union-Trainer Norbert Düwel streicht seinen Profis das freie Wochenende und setzt sie weiter unter Druck.   Sie haben in diesem Monat bereits fünfzehn Freiartikel kostenlos auf berliner-zeitung.de gelesen.   Mit einer kostenlosen …

Athen droht offenbar schon Ende des Monats die Pleite.

Ist die »Industrie 4.0« mehr als ein Sammelsurium technischer Spielereien und als der x-te Megatrend, den aufmerksamkeitsheischende Zukunftsforscher durchs Dorf treiben? Dies hängt besonders von der erfolgreichen Vermarktung ab.

Peking (dpa) – Die schlechte Konjunktur setzt China unter Druck. Auch das heruntergeschraubte Ziel von «rund sieben Prozent» Wachstum sei «auf keinen Fall einfach zu erreichen», warnte Regierungschef Li Keqiang zum Abschluss der Jahrestagung des …

Ein Radfahrer ist in der Prignitz tot in einem Fluss gefunden worden. Der 50-Jährige sei am Sonntagmorgen in Pritzwalk von einem Weg abgekommen und in einen Nebenarm der Stepenitz gefallen, sagte ein Polizeisprecher. Zunächst war …

Selbst erfahrene Politiker und Spitzenmanager scheitern nicht selten daran, das rechte Maß zwischen Eitelkeit und Zurückhaltung zu finden. Die Zahl der Beispiele schädlicher Selbstdarstellung ist groß. Sie reichen von der …

Erdgasfahrzeuge in Brandenburg beliebt. Foto: Thomas Frey/Archiv Erdgasfahrzeuge in Brandenburg beliebt. Foto: Thomas Frey/Archiv – In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 481 Erdgasfahrzeuge zugelassen worden, fast viermal so …

Umfrage zu Kriminalitätsquote in NRW. Foto: Boris Roessler/Archiv Umfrage zu Kriminalitätsquote in NRW. Foto: Boris Roessler/Archiv Köln war auch im vergangenen Jahr die Großstadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in …

Kölner Dom während der «Earth Hour» als dunkler Fleck. Foto: H. Kaiser/Archiv Kölner Dom während der «Earth Hour» als dunkler Fleck. Foto: H. Kaiser/Archiv Mindestens 37 Städte in Nordrhein-Westfalen wollen am 28. März für eine …

Goldschmidt (FDP), bisheriger Bürgermeister von Forst. Foto: P. Pleul/Archiv Goldschmidt (FDP), bisheriger Bürgermeister von Forst. Foto: P. Pleul/Archiv Bei der Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Forst (Spree-Neiße) zeichnet …

Bundespräsident zeichnet NRW-Chor aus. Foto: Rainer Jensen/Archiv Bundespräsident zeichnet NRW-Chor aus. Foto: Rainer Jensen/Archiv Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag bei den Tagen der Chor- und Orchestermusik den …

Überall im Straßenbild in Teheran und auch in den Medien ist Propaganda gegen den „großen Teufel“ USA und noch mehr gegen Israel zu sehen.

Oranienburg gedenkt der Bombenopfer vor 70 Jahren. Foto: Bernd Settnik/Archiv Oranienburg gedenkt der Bombenopfer vor 70 Jahren. Foto: Bernd Settnik/Archiv Mit Kranzniederlegungen ist am Sonntag in Oranienburg der Opfer des …

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr sind Einbrecher in ein Lottogeschäft in Petershagen (Märkisch-Oderland) eingestiegen. Der Schaden habe diesmal rund 8000 Euro betragen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die unbekannten …

Ein junger Mann ist in Berlin-Lichterfelde fremdenfeindlich beleidigt, verletzt und beraubt worden. Der aus Afghanistan stammende 20-Jährige habe am frühen Sonntagmorgen an einer Bushaltestelle mit einem Bekannten gewartet, als …

Auf dem Nationalen Volkskongress haben sich Chinas Machthaber ihre Pläne für 2015 abnicken lassen. Beobachter sind uneins: Geht der Aufschwung in die nächste Runde – oder steht die Regierung vor dem Untergang? …

IS-Hinrichtungsvideo   Mehr zum Thema Der heute 12-Jährige war bis März 2014 Schüler einer Grundschule in Toulouse, berichtete die örtliche Zeitung „La Depeche“. Eltern von Mitschülern beschrieben den Jungen demnach als schüchtern …

Wir Verbraucher wollen informiert werden. Wir wollen uns aber nicht einschränken lassen. Was heißt das für die Politik? Der zuständige Minister nennt seine Prämissen. Ein Gastbeitrag von Christian Schmidt …

Der jüdische Supermarkt „Hyper Cacher“ in Paris, wo im Januar vier Kunden von dem islamistischen Attentäter Coulibaly erschossen worden waren, hat seine Pforten wieder geöffnet. Doch die Verunsicherung der Juden in Frankreich bleibt.

Nach seiner Homestory bekam der griechische Finanzminister Janis Varoufakis jede Menge Gegenwind. Nun gibt sich der sonst so großspurige Ökonomieprofessor und Polit-Newcomer plötzlich kleinlaut: Er bereue die Hochglanzfotos mit …

Berlin (dpa) – Die Vorsorge und Therapie gegen Karies bei Kleinkindern muss nach dem Willen der Zahnärzteschaft erheblich verbessert werden.

Stuttgart – Mit ihrem Beschluss haben die Richter zwar eine Klage zweier deutschen Musliminnen aus Nordrhein-Westfalen bewertet. Da sieben weitere Bundesländer den Umgang mit Kopftüchern aber ähnlich regeln, werden auch sie …

Lasst Migranten um mich sein: Wohl nicht ganz zufällig wünscht sich Außenminister Steinmeier mehr Bewerber aus Einwandererfamilien für den diplomatischen Dienst.