– Herr Wüstner, in dieser Woche hat das Kabinett auf Vorschlag von Finanzminister Schäuble beschlossen, den Wehretat schon ab 2016 um weitere acht Milliarden Euro aufzustocken. Freuen Sie sich? Meine persönliche Freude ist …
Mögliches Mordmotiv Moskau – Wurde Boris Nemzow getötet, weil er die Amerikaner unterstützte? Drei Wochen nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen wirft die offizielle Tatversion immer mehr Fragen auf. Wie die …
Weil den Republikanern für den Wahlkampf die innenpolitischen Argumente ausgehen, setzen sie auf die Außenpolitik. Waffen für die Ukraine, Bodentruppen gegen IS: Eine Rückkehr zum Interventionismus zeichnet sich ab.
Benjamin Netanjahus rücksichtlose Politik wird Israel weiter in die Isolation treiben und von Amerika entfremden. Das Land bringt er damit auf einen gefährlichen Weg. von Martin Klingst …
Die rechtsextreme Partei Front National erstarkt. Doch der konservative Ex-Präsident Sarkozy rückt ihr politisch näher – und triumphiert so bei der Regionalwahl. von Karin Finkenzeller , Paris …
Geht uns in Deutschland das was an? Gerade mal jeder zweite Franzose hat sich am Sonntag aufgerafft, um bei den Départements-Wahlen seine Stimme abzugeben. Und erschreckend viele von ihnen – jeder Vierte – stimmten für den …
Zahlen aus Brüssel Mehr zum Thema Demnach liegt die Standardrente nach 45 lückenlosen Beitragsjahren in Griechenland mit 1100 Euro zwischen den Werten aus Deutschland: Im Westen sind es 1287,45 Euro, im Osten 1187,55 Euro. Die …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Im sechsten Jahr der Griechenland-Rettung hat sich die Welt verändert. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf die Strategie der Europäischen Union. Szenarien, wie es nach dem Treffen von Alexis Tsipras mit Angela Merkel in Berlin …
Die Regierung will die unkonventionelle Gasförderung regulieren. Wie gefährlich die Technik ist, weiß niemand. Eigentlich reicht aber ein einziges Argument für ein Verbot …
Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung.
Wenn Alexis Tsipras heute nach Berlin kommt, hat Angela Merkel zwei Möglichkeiten: Sie bekennt sich zu einer Europäischen Union, die mehr ist als eine Ansammlung ökonomischer Kennziffern. Oder sie lässt es bleiben. Dann kann man …
140 Menschen starben durch die Selbstmordanschläge in Sanaa. Doch die Attacken sind nur ein grausames Puzzle-Teil im Konflikt um den Jemen. Das Land steht am Rande eines konfessionell geprägten Bürgerkriegs, in dem verschiedene …
Im Streit um die Prognose der Asylbewerberzahlen fürchten die Kommunen eine finanzielle Überforderung. “Wenn die Zahl der Asylbewerber 2015 tatsächlich 500.000 Personen erreicht, brauchen wir dringend einen neuen Aktionsplan von …
Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt am Wochenende der bayerische Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger. Da hat er wohl nicht richtig hingehört. In Bamberg …
Prominente Grünen-Politiker werben für den Aufbau einer europäischen Armee und setzen auf eine stärkere militärische Arbeitsteilung in der EU. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) berichtet, sei es das Ziel des Vorstoßes, …
Bei den Départementswahlen in Frankreich holte der Front National von Marine Le Pen fast ein Viertel der Stimmen. Die Rechtsextremen etablieren sich als dritte Kraft, hinter Sarkozys Konservativen von – und vor den Sozialisten von …
Sonnenschein und Heringsfänge lockten am Wochenende wieder mehr Angler an und auf die Gewässer rund um Stralsund.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt am Montag nach Deutschland. Kurz vor dem Besuch erklärt sein Außenminister: Griechenland sei kompromissbereit in den Verhandlungen um Reparationszahlungen.
Aden. Jemen steht vor einer Zerreißprobe. Nachdem der von den Huthi-Rebellen gestürzte Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi am Wochenende Aden zur neuen Hauptstadt ausgerufen hatte, stießen Huthi-Verbände nach Süden vor. Aden war vor …
Es war der erste Fall des neuen Berliner Kommissar-Duos – und der hatte es in sich. Besonders der Fall hinter dem Fall dürfte auch in den kommenden Folgen für Spannung sorgen. Der unfertige Hauptstadtflughafen gab zudem eine tolle …
Deutschland dürfe nicht die Rolle des Mannes spielen, der, kürzlich zu Geld gekommen, auf die Taler in seiner Tasche pocht und jedermann anrempelt, meinte Otto von Bismarck am Ende seines bewegten Lebens.
Zehntausende Schaulustige haben am Samstagabend die „Jahrhundertflut“ am Klosterberg Mont-Saint-Michel an der nordfranzösischen Atlantikküste bestaunt. Der Wasserspiegel stieg am Abend um über 14 Meter — ein historischer Höchstwert.
Eine Hackergruppe hat im Namen der Terrormiliz IS im Internet die Namen, Fotos und angeblichen Adressen von 100 US-Soldaten veröffentlicht. Dazu der Aufruf: „Tötet sie in ihren eigenen Ländern, köpft sie in ihrem eigenen Zuhause“.
Die Euro-Partner tun alles, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. Als Gegenleistung fordern sie Strukturreformen der griechischen Regierung. Worüber Athen und Berlin zerstritten sind und wo ein Kompromiss möglich wäre.
Diese Warnung ist drastisch – und sorgt für einen diplomatischen Eklat: Russland droht Dänemark mit einem Atom-Angriff! Hintergrund sind die Pläne der Nato für einen Raketenschild in Europa. Sollte sich Dänemark an diesem …
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, spricht im Interview über den Bürgerkrieg in Syrien und die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union.
Die USA halten nach widersprüchlichen Aussagen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu an einer Zweistaatenlösung in Nahost fest. US-Präsident Barack Obama erklärte in einem Interview mit der «Huffington Post», er habe …
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit Sigmar Gabriel: Aus der SPD kommt ungewohntes Lob für die Linkspartei. Foto: Bernd von Jutrczenka SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit Sigmar Gabriel: Aus der SPD …
Im Sudan herrscht Bürgerkrieg. Und er grenzt an zerfallene Staaten. Der einst so mächtige Nachbar Libyen versinkt im Chaos. Jetzt will sich das Regime dem Westen als Garant für Stabilität andienen. Rundreise durch ein zerrissenes …
Weil das Misstrauen in Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst nach vielen Affären deutlich gewachsen ist, gehen die Geheimdienste in letzter Zeit neue Wege in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.
»Wir sind nicht die besseren Menschen, aber mindestens genauso cool wie diese Stadt. Das kann man von der Großen Koalition nicht behaupten.« So schwört Daniel Wesener seine Parteifreunde auf den Wahlkampf ein. Coolness heißt für …
Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, hat massive Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns bei Minijobbern beklagt.
Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer setzt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorsichtig von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem umstrittenen Konzept ab.
Während Russland faschistische Tendenzen in der Ukraine kritisiert, werden rechte Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auch ein NPD-Vertreter ist darunter.
Es ist schon drei Jahrzehnte her, dass ein Richter in der Zeitschrift für Rechtspolitik seinen grimmigen Spott mit den Forderungen nach mehr Abschreckung trieb. Damals ging es nicht um die Abschreckung der Flüchtlinge, sondern um …
In dieser Woche haben sich die Grünen von der Gewalt bei den Blockupy-Protesten distanziert. Es ist ein Beweis dafür, wie bürgerlich die Partei geworden ist. Doch was ihr fehlt ist eine Führung, die das auch anerkennt.
Im Streit um den Ausbau der Familienleistungen erhält Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Unterstützung von Kirchen und Gewerkschaften.
Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass „Russlandversteher“ in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist, mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer Politik stigmatisiert werden.
Alles könnte so einfach sein für Nigel Farage, wenn seine Partei nicht wäre. Der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip) kann sich gute Hoffnungen darauf machen, bei der britischen Unterhauswahl im Mai erstmals ins …
Bei den Schätzungen zur Zahl von Flüchtlingen in diesem Jahr haben mehrere Bundesländer den Bund zu einer Korrektur der bisherigen Prognose aufgefordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht für 2015 bislang von …
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen: Die Diskussion darüber müsse “ohne Scheuklappen und ohne …
Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint einen Geduldsfaden aus Stahl zu haben: Er tut alles um Griechenland zu helfen, obwohl Alexis Tsipras ihn hintergegangen hat. Protokoll einer Verhandlungswoche – voller …
Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Die Beobachter der OSZE berichten von Explosionen und Gefechten im Donbass. Auch werde weiter schwere Militärtechnik gesichtet, trotz des vereinbarten Abzugs. Die Konfliktparteien …
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras: …
Sollte sich Dänemark dem geplanten Nato-Raketenschutzschild anschließen, würden „dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen“, sagte der Botschafter des Kreml in Kopenhagen. Außenminister Lidegaard reagiert empört.
Die Franzosen sprechen meist von „Daesch“, wenn es um das islamische Terror-Syndikat in Syrien und im Irak geht. Weder Minister noch Medien gebrauchen in Paris gern den Begriff Islamischer Staat oder die Kürzel IS, Isis und Isil, …
Berlin. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den steigenden Zuckerkonsum in Deutschland zu unternehmen. „Zucker macht krank“, sagte der Präventionsexperte des AOK-Bundesverbandes, …
In der AfD braut sich was zusammen: Der Flügelstreit eskaliert. Ostdeutsche Landespolitiker fordern eine konservativere Ausrichtung und werfen der Führung Feigheit vor.