NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe spielt den Ball zurück
Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Diesen Beschluss hat das Gericht nun veröffentlicht.