Kategorie: politik

NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe spielt den Ball zurück

Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Diesen Beschluss hat das Gericht nun veröffentlicht.

Polizeibericht Frankfurt (Oder):: Zwei gestohlene Fahrzeuge sichergestellt

Am Samstag konnten zwei Autodiebe von Beamten der gemeinsamen deutsch-polnischen Fahndungsgruppe festgenommen werden.

Polizei: BPOLI-OG: Mit gefälschten Führerscheinen unterwegs

Gleich zwei gefälschte Führerscheine stellte die Bundespolizei bei einem lettischen Staatsbürger fest, der am Samstag (21.03.15) gegen 18:00 Uhr im Bereich des Grenzübergangs Altenheim kontrolliert wurde.

Polizei: BPOLI S: Reinigungskraft mit Bierflasche angegriffen

Ein 35-Jähriger soll in der Nacht von vergangenem Freitag auf Samstag (21.03.2015) gegen 00:30 Uhr eine Reinigungskraft am Hauptbahnhof Stuttgart angegriffen haben.

Singapurs Gründervater Lee Kuan Yew tot

Mit sieben Tagen Staatstrauer ehrt der asiatische Stadtstaat Singapur seinen Gründervater und langjährigen Regierungschef Lee Kuan Yew.

Bundeswehr-Abzug könnte später erfolgen

Angesichts der Tatsache, dass die US-Truppen ihren Abzug aus Afghanistan langsamer als geplant vollziehen, könnten auch Bundeswehrsoldaten länger als gedacht am hindukusch bleiben müssen.

Polizeibericht Frankfurt/Main: Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

Gleich 18 syrische Asylbewerber (9 Männer und 9 Frauen) im Alter von einem Jahr bis 43 Jahren, davon acht Minderjährige, stellte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen fest.

Wasserwirtschaft: VKU auf der WASSER BERLIN

Vom 24. bis 27. März 2015 öffnet die WASSER BERLIN INTERNATIONAL ihre Tore.

Porträt: Alexis Tsipras – Nicht zu fassen

Dieser Mann ist für Europa immer noch ein Rätsel: Sobald es ums Detail geht, zieht sich Griechenlands Ministerpräsident Tsipras zurück und fordert eine grundsätzliche „politische Lösung“. Und dann geht alles wieder von vorne los.

Massaker von Distomo: Deutschlands Verhalten ist eine Schande

Der Bruder von Lukas Sechremilis wurde in den Armen seiner Mutter erschossen. „Das Blut des kleinen Krisakis spritzte ihr ins Gesicht“, erzählt er. Für die Überlebenden von Distomo ist das Massaker nicht verjährt. Der kleine Ort …

Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin : Lass uns nicht nur übers Geld reden, Alexis!

Es gibt vieles zu bereden, wenn Alexis Tsipras zum ersten Mal nach Berlin kommt. Kanzlerin Merkel will über Geld und Schulden sprechen. Unser Autor lieber über harzigen Wein, Fußballer und die Liebe. Von Andreas Hoidn-Borchers …

Schäuble offen für Korrekturen bei Erbschaftsteuer-Reform

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offen für Korrekturen an seinen umstrittenen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer. «Wir haben uns auf nichts festgelegt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Polizeibericht Görlitz: Ein tiefer Griff in die Geldbörse rettet 56-Jährige vor dem Gefängnis

In der Nacht zu Samstag nahmen Bundespolizisten an der Autobahnanschlussstelle Kodersdorf eine polnische Frau fest.

Nigeria drängt Gotteskrieger zurück Antwort auf

Damasak – Vor ein paar Wochen dominierte Boko Haram noch ein Gebiet der Fläche Belgiens, nun wurden die nigerianischen Terroristen trotz des Versagens der Armee vorläufig aus fast allen Städten vertrieben. Zurück bleiben die …

Polizei: BPOLI-OG: Rangierlok kollidiert mit PKW – keine Verletzten

Am Freitag (20.03.15) gegen 15:30 Uhr kam es an einem unbeschrankten Bahnübergang im Güterbahnhof Offenburg zum Zusammenprall zwischen einer Rangierlok und einem PKW.

Polizeibericht Berlin-Neukölln:: Brutaler Übergriff in der S-Bahn – Bundespolizei sucht Zeugen

Freitag attackierte ein unbekannter Mann einen 56-Jährigen in der Berliner Ringbahn.

Griechische Presse zum Besuch von Tsipras in Berlin

Athen (dpa) – Vor dem ersten offiziellen Besuch von Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin sieht die griechische Presse einen Hoffnungsschimmer.

Front National hofft auf Sieg in zwei Départements

Die rechtsextreme Front National (FN) hofft auf einen Sieg in zwei Départements in Frankreich bei den Stichwahlen am nächsten Sonntag.

Griechenland ist ein failed state“

Der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag in Berlin besuchen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Doch kann …

Ruine im Urwald : Mutmaßliches Nazi-Versteck in Argentinien entdeckt

Im argentinischen Urwald haben Archäologen vermutlich ein Nazi-Versteck gefunden. In einer Gebäuderuine entdeckten sie Münzen und Porzellan aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Krieg flohen viele Deutsche nach Südamerika.

Peru: Ein leerer Ort der Erinnerung

Mit deutscher Unterstützung ist in Peru eine Gedenkstätte für die Opfer des Terrors entstanden – doch die Mächtigen tun sich schwer mit der Vergangenheit.

Merkel und Tsipras: Kühl trifft cool

Sie ist die mächtigste Frau Europas, er der linke Rebell aus dem Süden: Angela Merkel empfängt Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Berlin. Was unterscheidet die beiden? Wo gibt es Ähnlichkeiten? Ein Vergleich.

Sozialisten in Andalusien bilden Minderheitsregierung

Nach ihrem Wahlsieg in Andalusien wollen Spaniens Sozialisten (PSOE) eine Minderheitsregierung in der bevölkerungsreichsten Region des Landes bilden. „Ich werde allein regieren“, sagte Regierungschefin Susana Díaz am Montag dem …

Raus aus dem Ghetto

Die SPD stagniert in den Umfragen. Das lässt viele irritiert fragen, warum die Partei denn nicht für die sozialdemokratische Politik der großen Koalition belohnt wird. Diese Überlegung lenkt von dem eigentlichen Problem der SPD …

„Konservatives Forum“ in Sankt Petersburg: Des Kremls neue Freunde

Was unmöglich erscheint, ist in Sankt Petersburg wirklich geworden: ein Treffen der „Internationalen Nationalisten“. Der Kreml versucht, mit der Veranstaltung Freunde im Westen zu gewinnen.

Besitzbürger in der Krise: Gebt ab, bevor Euch genommen wird

Immer ärmer, immer reicher: Die Polarisierung unserer europäischen Gesellschaften in der Krise hat eine Dynamik, welche sogar die Wohlhabenden selbst erschrecken lässt – jedenfalls die klügeren von ihnen. Wollen sie behalten, …

Wie der Front National eine normale Partei wurde

Inzwischen kommen die politischen Erdbeben in Frankreich so regelmäßig, dass viele Franzosen froh sind, wenn der Boden nur ein bisschen wackelt. Bei der ersten Runde der Départementswahl am Sonntag fährt der rechtsextreme Front …

Wie der Front National eine normale Partei wurde

Inzwischen kommen die politischen Erdbeben in Frankreich so regelmäßig, dass viele Franzosen froh sind, wenn der Boden nur ein bisschen wackelt. Bei der ersten Runde der Départementswahl am Sonntag fährt der rechtsextreme Front …

Hörfunk: Live aus der Staatsoper Berlin: Kulturradio vom rbb überträgt die Parsifal-Premiere am

Kulturradio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Premiere von Richard Wagners „Parsifal“ am Samstag, 28. März 2015, von 16.00 bis 22.00 Uhr live aus der Staatsoper Berlin im Schiller Theater.

Hörfunk: Live aus der Staatsoper Berlin: Kulturradio vom rbb überträgt die Parsifal-Premiere am

Kulturradio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Premiere von Richard Wagners „Parsifal“ am Samstag, 28. März 2015, von 16.00 bis 22.00 Uhr live aus der Staatsoper Berlin im Schiller Theater.

TV-Ausblick: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Pädophilie – Belgische Krimiserie Code 37 über

Neue Fälle für Kriminalkommissarin Hannah Maes und ihr Team des Genter Sittendezernates.

TV-Ausblick: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Pädophilie – Belgische Krimiserie Code 37 über

Neue Fälle für Kriminalkommissarin Hannah Maes und ihr Team des Genter Sittendezernates.

Polizeibericht Seifhennersdorf:: Haftbefehl vollstreckt

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 20.03.2015 um 21:15 Uhr einen 35-jährigen tschechischen Staatsbürger in Seifhennersdorf feststellen, der per Haftbefehl durch das Amtsgericht Zittau gesucht wurde.

Geschichte des Westens: Ende der weltumspannenden Hegemonie

Nach vier fesselnden Bänden über die Zeit von der Antike bis heute ist Heinrich August Winklers Fazit ambivalent: „Die Wühlarbeit des normativen Projekts des Westens, der Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft …

Die geglückte Revolution: Die Partei mit einem geheimen Helden

Warum kam es in Polen nach der Erklärung des Kriegsrechts 1981 nicht zum Bürgerkrieg, sondern schließlich zum Runden Tisch als Instrument einer Verständigung und des friedlichen Übergangs, obwohl es auf beiden Seiten der Barrikade …

Showdown im Flügelstreit

Unterschriftensammlungen und wütende Mails: Im neuen AfD-Streit spricht vieles dafür, dass Parteichef Lucke die Entscheidung sucht. Seine größten Gegner sitzen im Osten. von Fabian Leber …

Nichts ist jemals vollendet: Ein Hauch von Tragik

Der israelische Diplomat und Politiker Avi Primor ist felsenfest davon überzeugt, dass sein Staat nur dann dauerhaft in Frieden leben kann, wenn er seinen arabischen Nachbarn entgegenkommt, also (politisch) auch zu Opfern bereit ist.

Margaret Thatcher: Die Eiserne Margaret

Die einen bewundern Margaret Thatcher als Ikone politischer Überzeugungsstärke, die bewiesen habe, wozu eine entschlossene und hart zupackende Reformerin in einer erschöpften Demokratie im späten 20. Jahrhundert fähig ist. Die …

Kommentar zu Tunesien: Arabische Dämmerung

Der Schrecken von Sanaa und Tunis zeigt, dass der „Islamische Staat“ den Krieg in ganz Arabien will. Sein Expansionsdrang ist ungebremst.

Was zusammen gehört: SPD und deutsche Einheit

Hans-Jochen Vogel, der im nächsten Jahr 90 Jahre alt wird, hat die Wendemonate 1989/90 nicht vergessen. Er war damals Vorsitzender der SPD und auch der SPD-Bundestagsfraktion. Es war eine schwere Zeit für ihn. Vogel hatte an zwei …

Johannes Popitz: Einziger aktiver Minister im Widerstand

Nach dem Preußenschlag vom 20. Juli 1932 wurde Johannes Popitz Reichskommissar für das preußische Finanzministerium. Ende April 1933 ernannte ihn Hermann Göring zum Preußischen Finanzminister. Einerseits achtete Popitz auf …

Der Hinrichter: Todesurteile am laufenden Band

Die erhaltenen Filmaufnahmen von Roland Freisler prägen die kollektive Erinnerung an die nationalsozialistische Unrechtsjustiz. Der Präsident des „Volksgerichtshofes“ machte mit seiner Verhandlungsführung den Gerichtssaal zur …

Nicht länger als nötig

Berlin. Das Interesse am Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters ist gering: Nur 15.000 Rentenversicherte pro Jahr arbeiten länger als sie unbedingt müssen, wie der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel …

Mitgliedschaft in Terrormiliz: Bonner wegen Terrorverdachts angeklagt

Wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab stehen in Kürze fünf Männer aus Bonn im Alter zwischen 23 und 31 Jahren vor Gericht. Sie waren zum Teil mit Familie von Bonn in den Dschihad gezogen …

Die AfD: zu leise für das Europaparlament?

Griechenland, Euro, Finanzkrise – eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch.

WAZ: NRW-CDU-Chef Laschet wirft Gabriel Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wirft dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund vor. Hintergrund sind Gabriels Pläne, ältere …

Kölner Stadt-Anzeiger: Linken-Politiker Ernst fordert Nachgiebigkeit gegenüber Griechen – Man kann

Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Bundesregierung vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert, gegenüber dem Land nachgiebiger zu …

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt fordert Merkel zu Kompromissen auf

Saarbrücken (ots) – Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr …

Europas Gasnetz für Ukraine-Ausfall gut gerüstet

Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) ist die EU gegen vorübergehende Gaslieferunterbrechungen durch den Ausfall der Ukraine als Transitland deutlich besser gewappnet als 2009 – …

Neue_Produkte: Mit dem großen LCD-Touchscreen setzen die Wärmebildkameras der Serie TiX von Fluke

— Die Wärmebildkameras TiX560 und TiX520 bieten ein 180-Grad-Schwenkobjektiv und hochwertige Ansichten dank des einzigen 14,5 cm (5,7“) großen reaktiven LCD-Touchscreens seiner Klasse* …