Kategorie: politik

Freispruch für Haasenburg-Erzieher im Misshandlungsprozess

Der ehemalige Erzieher steht wegen Körperverletzung vor Gericht. Foto: P. Pleul Der ehemalige Erzieher steht wegen Körperverletzung vor Gericht. Foto: P. Pleul Ein ehemaliger Erzieher der geschlossenen Haasenburg-Heime in …

Konflikte   USA verlangsamen Truppenabzug aus Afghanistan

Konflikte   Washington (dpa) – Die USA ziehen ihre verbliebenen Soldaten langsamer aus Afghanistan ab als bisher geplant. Die derzeitige Truppenstärke von 9800 Männern und Frauen werde bis Ende 2015 bestehenbleiben, sagte …

Prozess nach Raubüberfall auf Berliner Apotheke ausgesetzt

Ein Prozess um einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Apotheke vor sechs Monaten ist im ersten Anlauf gescheitert. Das Berliner Landgericht setzte das Verfahren gegen einen 42-Jährigen am Dienstag noch vor Verlesung der Anklage …

NPD-Verbotsverfahren: Sorge vor Scheitern des NPD-Verbots

Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates und die Nachfragen des Bundesverfassungsgerichts haben die Diskussionen hochkochen lassen. Sollten der Antrag erneut scheitern, sei das laut Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „nicht zu …

Warnstreik bei Bussen und Straßenbahnen in Brandenburg

Busse und Straßenbahnen stehen still. Foto: Patrick Seeger/Archiv Busse und Straßenbahnen stehen still. Foto: Patrick Seeger/Archiv Ein Warnstreik der Bus- und Straßenbahnfahrer hat am Dienstagmorgen den öffentlichen …

Ukraine-Krise   Putin kündigt neues Großmanöver an

Ukraine-Krise   Die Provokationen von russischer Seite gehen weiter: Nach den großen Manövern von der Arktis bis zum Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere Militärübungen angekündigt. Mehr zum Thema Die …

Zahl der Drogentoten in NRW ist weiter rückläufig

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Das teilte die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mit. 184 Menschen seien 2014 an den Folgen ihres …

Zustrom neuer IS-Kämpfer geht zurück

Der Zustrom neuer Kämpfer zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drastisch zurückgegangen. Seit Anfang des Jahres hätten sich den Extremisten …

Griechenland: Ex-Finanzminister auf Bewährung verurteilt

Ein Gericht in Athen hat den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen …

Neue Aufgabe in Rom: Tebartz-van-Elst zieht um

Neue Aufgabe für Franz-Peter Tebartz-van-Elst: Allem Anschein nach soll der frühere Limburger Bischof in Rom im Rat für die Neu-Evangelisierung arbeiten. Die Beteiligten äußern sich nur verhalten – doch der Umzugswagen steht schon …

Nur Hälfte der erwischten Schwarzfahrer zahlt Strafe

355.476 Schwarzfahrer wurden erwischt. Foto: Lukas Schulze/Archiv 355.476 Schwarzfahrer wurden erwischt. Foto: Lukas Schulze/Archiv Nur etwa die Hälfte der erwischten Schwarzfahrer in den Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen und …

Nach Nato-Übung: Polens Verteidigungsminister will dauerhafte US-Truppenpräsenz

Polens Verteidigungsminister hofft auf eine bleibende Militärpräsenz der USA in seinem Land. Ein US-Militärkonvoi rollt derzeit durch Polen, auf der Rückkehr von einem Manöver im Baltikum zu seiner Basis in Deutschland.

Gericht spricht Machtwort im Streit unter Staatsanwälten

Das Gericht hat eine Entscheidung zu dem Streit gefällt. Foto: B. Thissen/Archiv Das Gericht hat eine Entscheidung zu dem Streit gefällt. Foto: B. Thissen/Archiv Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem jahrelangen Streit …

Wegen Sachschaden ins Gefängnis

In der Neujahrsnacht beschädigte sie drei Polizeiautos. Die anarchistische Pflegerin Emma Sheppard muss das teuer bezahlen: mit zwei Jahren Haft. Die linksalternative Szene in England ist alarmiert. Die Gruppe «Prisoner Support …

BVG schlägt neue Strecken nach Tegel und Charlottenburg vor

BVG plädiert für Ausbau des Streckennetzes. Foto: Daniel Naupold/Archiv BVG plädiert für Ausbau des Streckennetzes. Foto: Daniel Naupold/Archiv Mit der U-Bahn auf das Tegeler Flugfeld, mit der Tram bis Charlottenburg – die …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obamas Afghanistan-Politik Ghanis Wunschzettel

So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.

Tunis: Weltsozialforum will nach Anschlag für Frieden werben

Knapp eine Wochen nach dem blutigen Terrorangriff mit mehr als 20 Toten wirbt das Weltsozialforum in Tunesien für eine Welt ohne Gewalt. Am Dienstagnachmittag versammelten sich zum Auftakt der fünftägigen Veranstaltung einige …

Streiks an den Schulen sind Ausnahmen

Die Stimmung ist gut, aber durchaus kämpferisch: Die angestellten Lehrkräfte gingen am Dienstag zu Tausenden auf die Straße. Sie wollen einen Tarifvertrag. Erfurt. Dienstagmorgen, kurz vor neun in der Thüringer Landeshauptstadt: …

Länder-Verhandlungen gehen in die letzte Runde

Die Gewerkschaften wollen mehr Geld und einen Lehrertarifvertrag, die Länderarbeitgeber wollen an die Betriebsrenten und schweigen darüber, was sie im Portemonnaie haben. Einfach wird das nicht. Am kommenden Samstag gehen die …

Ein Erfolg, ein Fehlschlag

Wirklich Greifbares hat der Besuch von Premier Tsipras in Berlin nicht gebracht. Das Treffen des SYRIZA-Politikers mit Merkel hat in Griechenland dennoch ein geteiltes Echo ausgelöst. Wer am Dienstagmorgen an den in Griechenland …

Es war einmal ein »Rentnerparadies«

Die griechischen Renten seien höher als die deutschen, heißt es in mehreren Medien. Die Vorurteile werden gerade momentan gerne hervorgeholt. Durchschnittswerte geben jedoch kaum Auskunft über die tatsächliche Lage. »Griechische …

Alternative für Deutschland: Partei der sozialen Umverteilung?

Die AfD hat einen Fonds, über den die Europaabgeordneten der Partei mit ihren Bezügen die Arbeit ehrenamtlicher Mitglieder unterstützen. Doch nicht jeder Abgeordnete hält sich an die Spendenvereinbarung.

»Meine Lehrerin war rassistisch«

Von wegen bildungsferne Migranten … Anders, als Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland oft und gern unterstellt wird, sind diese an Bildung für ihre Kinder sogar höchst interessiert. Sie spricht Deutsch, Englisch, …

Auszählungschaos in El Salvador

Noch immer steht die Besetzung des am 1. März gewählten neuen Parlaments von El Salvador nicht endgültig fest. Doch es könnte zu einem Patt zwischen Mitte-Links-Parteien und der Rechten kommen. Das Chaos hätte kaum größer sein …

Pakistans Sündenböcke

Millionen Afghanen sind im Verlaufe des jahrzehntelangen Kriegszustands in ihren Land nach Pakistan geflüchtet. Dort werden viele von ihnen von Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert. Nachdem im Dezember eine Schule in …

Umstrittene Grenzgänge

Es ist anscheinend ein Bündnis auf Probe. Nach Ausfällen gegenüber dem Geschäftsführer der DFG-VK fühlen sich viele in der Friedensbewegung bestätigt in ihren Vorbehalten gegenüber den Mahnwachen. Nach dem Ausstieg der DFG-VK …

Nicht locker lassen im Fall Badawi

Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi hat wohl keine Chance auf eine frühe Entlassung. Trotzdem kann die deutsche Politik einiges für ihn tun – wenn sie will. Ein Gastbeitrag von Katrin Kinzelbach …

EU-Parlamentspräsident wehrt sich gegen Vorwürfe von Kammenos

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich gegen Vorwürfe des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gewehrt: Kammenos hatte Schulz im griechischen Fernsehsender “Mega” vorgeworfen, bewusst …

Hessens Finanzminister: Kommunen auf dem Weg zur schwarzen Null

Die hessischen Kommunen haben ihr Defizit innerhalb eines Jahres um fast 700 Millionen Euro verringert und könnten nach Auffassung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) in diesem Jahr eine “schwarze Null” erreichen.

Die Stadt macht einen zum Juden

Dass junge Israelis sehnsüchtig nach Berlin streben, schien lange Zeit undenkbar. Nun hört man auf den Straßen wieder Hebräisch. Viele entdecken erst hier ihre Identität. von Robert Pausch …

Verkehr   Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Verkehr   Berlin (dpa) – Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten mit großer Mehrheit ein …

Regierung: ikr: Offene Fragen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts

Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen.

Schifffahrt: Hamburger Kruse zuständig für maritime Wirtschaft

Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.

Kommentar über die „Infrastrukturabgabe“: Verräterische Maut

Aus einer bayerischen Gerechtigkeitsfrage ist die Infrastrukturabgabe geworden. So schnell kann es gehen, wenn man für immer mehr Baustellen immer mehr Geld braucht, aber nicht weiß, woher.

Israel spioniert offenbar Iran-Atomverhandlungen aus

Israel hat offenbar die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert, um US-Abgeordneten Argumente gegen eine Vereinbarung mit Teheran zu liefern.

+++ IS-Terror +++: Beobachterstelle: IS hat in Syrien 400 Kinder angeworben

Nach dem Bekenntnis der Terrormiliz IS, über 140 Menschen bei einem Anschlag im Jemen getötet zu haben, werden Zweifel von Seiten der USA laut. Nun will Washington Verbindungen des IS in den Jemen überprüfen. Alle Entwicklungen im …

Flugzeugabsturz: Crash bietet Unterstützung an / Germanwings 4U9525: Hilfe für Angehörige der

Hilfe in der Not bietet der Mönchengladbacher Verein Crash Gesellschaft für Opferrechte e.V.

Presseschau: neues deutschland: Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für

Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend.

130 neue Flitzer: NRW-Autobahnpolizei bald mit BMW unterwegs

Die Autobahnpolizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Die Beamtinnen und Beamten werden künftig mit einem „BMW 520d Touring“ auf der Autobahn zu Einsätzen fahren. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) hat …

Ostsee: Schweden sichtet russische Bomber in internationalem Luftraum

Vier russische Militärbomber sind mit abgeschalteter Kennung durch internationalen Luftraum über der Ostsee geflogen. Das berichtet die schwedische Luftwaffe. Ein gesichtetes Modell kann nukleare Sprengköpfe transportieren.

David Cameron will keine dritte Amtszeit

Warum schließt David Cameron eine dritte Amtszeit aus, bevor er die zweite sicher hat? Nun denken im Wahlkampf alle Briten an ihn. Das Schicksal zweier Amtsvorgänger hätte ihm Warnung sein sollen.

Kapitalismuskritik: Du, was macht das mit dir?

Was haben Frauenzeitschriften wie „Brigitte“ mit Bewegungen wie Occupy zu tun? Mehr als man meinen sollte. Statt um Argumente geht es bei dem Protest vor allem um Gefühlslagen.

EuGH und der Facebook-Datenschutz – ein Kommentar

Der Europäische Gerichtshof prüft, inwieweit sich Facebook an EU-Datenschutz-Regelungen halten muss. Das Verfahren zeigt dem Internet-Giganten, dass Grundrechte nicht einfach so durch einen Wust von Klauseln abbedungen werden können.

Streit um mehr Geld für Alleinerziehende Kurzkommentar

Von Julia Barth, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Sind die Leistungen für Alleinerziehende auf der Höhe der Zeit? Darüber gibt es Streit. Denn morgen will das Bundeskabinett eine Anpassung der familienpolitischen Leistungen beschließen – …

Peru: Mutter Angélicas verschwundener Sohn

Fast 70.000 Menschen kamen im Bürgerkrieg zwischen der maoistischen Guerrilla und dem Militär in Peru ums Leben. Bis heute kämpfen Frauen wie Angélica Mendoza de Ascarza um Aufklärung und Wiedergutmachung. Bundespräsident Gauck …

ROUNDUP/Studie: Landbevölkerung bei Ärzte-Versorgung im Nachteil

BERLIN (dpa-AFX) – Die Land-Bevölkerung ist bei der Versorgung mit Arztpraxen weiterhin im Nachteil gegenüber Städtern. Daran habe auch die vor zwei Jahren in Kraft getretene Bedarfsplanung nichts geändert, nach der …

Deutschland erhöht Tschernobyl-Hilfe

Deutschland drängt auf eine schnelle Fertigstellung des Sarkophags über den havarierten Reaktorblock vier des KKW Tschernobyl sowie eine sichere Finanzierung im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF). Die Bundesrepublik hat …

Insgesamt 25 Terror-Tote in Afghanistan   Blutiger Überfall auf einen Bus in der Nacht

Insgesamt 25 Terror-Tote in Afghanistan   Mehr zum Thema Der Überfall , bei dem auch andere Autos beschossen wurden, ereignete sich in der Nacht zum Dienstag in der Provinz Wardak. Der Bus war auf dem Weg von Kabul nach Ghasni, …

Polizeibericht Magdeburg-Brandenburg: Taschendiebinnen aus Magdeburg in Brandenburg gestellt

Am 23.03.2015, gegen 17.00 Uhr meldete sich eine Frau verzweifelt auf der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg, die beim Ausstieg aus dem Intercity Hannover-Magdeburg bestohlen wurde.

Gesetzgebung: Schummer: Union erwartet von Genf neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda

Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention …