Warnungen vor Big-Data-Superbehörde: Verfassungsschutzreform verfassungswidrig?
Die sonst so handzahme Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert die geplante Verfassungsschutzreform. Die Behörde erhalte weitreichende grundgesetzwidrige Kompetenzen. Zu einer Anhörung wird sie nicht eingeladen – auf Betreiben …