Kategorie: politik

600 Menschen demonstrieren in Gera gegen »Thügida«

Pegida gibt es immer noch. Zwar werden es immer weniger, die sich auf die Straßen trauen, doch sie treffen sich weiterhin. Während es in Dresden zu Auseinandersetzungen kam, fand eine große Demonstration gegen Rassismus in Gera …

Flüchtlingswelle und die Folgen: „Die Kommunen nicht überfordern“

Von Flüchtlingen bis Kommunalfinanzen: Das Themenspektrum des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist breit. Mit Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprachen Andreas Baumann, Jörg Manhold und Helge Matthiesen.

Windstille an Land, Böen auf See

Die installierte Windenergieleistung in Deutschland wird vor dem Hintergrund der Energiewende an Land auf hohem Niveau stagnieren und auf See stark wachsen. In diesem Jahr werden an Land etwa 4.250 Megawatt und auf See 2.300 …

Bundestag: Grosse-Brömer: Unions-Netz von Hacker-Angriff nicht betroffen

Das interne Netz der Unionsfraktion ist nach deren Angaben von dem schweren Hacker-Angriff auf den Bundestag nicht betroffen.

Im Alter von 70 Jahren: Autor und Schauspieler Harry Rowohlt ist tot

Harry Rowohlt ist tot. Der Schriftsteller und Übersetzer starb am Montag im Alter von 70 Jahren in Hamburg. Das bestätigte sein Agent Ertu Eren der Deutschen Presse-Agentur.

Tsipras riskantes Zeitspiel

Seit Wochen spielen alle Beteiligten in der Griechenland-Krise das „Was wäre wenn“-Spiel. Das ist Ende Juni vorbei. Es gibt nur zwei Optionen: Last-Minute-Deal oder Chaos.

China will Landgewinnung im Südchinesischen Meer abschlieà en

Peking – China will seine umstrittene Landgewinnung an den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer «wie geplant in den kommenden Tagen abschlieà en».

Ramelow begrüà t Fraktions-Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch

Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Nominierung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gelobt.

Wir führen einen Nachtkrieg

Am Tag ist es still in dem ostukrainischen Schirokine – ein wenig Wind und Vogelgezwitscher. Doch idyllisch ist es in dem Ort nahe Mariupol nur mit geschlossenen Augen Denn überall sind Spuren des Krieges zu sehen, wie berichtet.

Polizei: BPOLI-KN: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Am Montag den 15.06.2015 gegen 20:30 Uhr kontrollierte eine Streife des Bundespolizeireviers Friedrichshafen in einem Zug im Stadtbahnhof Friedrichshafen einen 25-jährigen Mann.

Bundesregierung will Ulbig stoppen – keine verstärkten Grenzkontrollen

Dresden. Sachsen lässt es zur Machtprobe mit der Bundesregierung kommen: Kaum hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern seine Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen exklusiv in der Leipziger Volkszeitung öffentlich …

UN-Konvention für Behinderte auch in Sachsen – Seit gestern beschäftigt sich Gremium mit Umsetzung

Dresden. Als eines der letzten Bundesländer hat auch Sachsen mit der Ausarbeitung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention begonnen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG), die bis Ende des Jahres …

Verbände: Bundesregierung muss Kompromiss der EU-Ökolandbau-Verordnung ablehnen –

(DBV) Der Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverband (DBV), Heinrich Graf von Bassewitz, hält den von der lettischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss zur Revision der EU-Ökolandbau-Verordnung für nicht akzeptabel.

Verbraucher: Bundesweite Umfrage von tina: Deutsche sind beim Thema Ernährung verunsichert / Frauen

16. Juni 2015 – Immer neue Lebensmittelskandale, Missstände in der Tierhaltung und Essen, das krank macht: Die Verunsicherung bei deutschen Verbrauchern ist groß.

Beate Zschäpe und Anja Sturm – ein kompliziertes Verhältnis

Beate Zschäpe möchte ihre Verteidigerin Anja Sturm loswerden. Nun soll sogar ein neuer Anwalt im Prozess mitmischen. Der Streit könnte den Prozess gefährden. von Frank Jansen …

Kriminalität: GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher Zusage einer Mitgliedschaft in der ausländischen

Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juni 2015) aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2015 …

Großbritannien: EU-Referendum soll nicht parallel zu anderen Wahlen stattfinden

Das Referendum zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens wird nicht gleichzeitig mit anderen Wahlen stattfinden. Mit dieser Entscheidung beugt sich Premier Cameron EU-Skeptikern in den eigenen Reihen.

Polizeibericht Neugersdorf:: Mutmaßliche Ladendiebe gestellt

Am 15.06.2015 gegen 18:50 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in Ebersbach-Neugersdorf, OT Neugersdorf zwei tschechische Staatsangehörige im Alter von 19 und 45 Jahren.

G7-Klimaversprechen: BUND bleibt skeptisch

Zum Abschluss der Bonner UN-Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltklimagipfels in Paris kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 …

NeueProdukte: Zum Nulltarif shoppen und online bezahlen: Cashcloud präsentiert Prepaid MasterCard®

Produkt-Neuheit bei cashcloud: Der mobile eWallet-Anbieter bietet seinen Nutzern ab sofort eine Prepaid MasterCard und baut damit sein umfangreiches Angebot weiter aus.

Politik: Tauber: CDU gedenkt der Opfer des 17. Juni

Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.

Edathy-Affäre: Grüne fordern von SPD Erklärungen

Berlin – In der Edathy-Affäre verlangen die Grünen von allen Mitgliedern des SPD-Fraktionsvorstands eine schriftliche Erklärung zu etwaigen Gesprächen über die Durchsuchung bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. © dpa Wer …

Beverly Hills: „Beverly Hills, 90210“: Film beleuchtet das Drama hinter der Kamera

„Beverly Hills, 90210“ ist bis heute unvergessen. Welche Dramen sich bei der 90er-Jahre-Serie am Set abspielten, soll ein neuer Film zeigen.

Dschihadist Belmokhtar doch nicht tot?

Anders als Libyens Regierung verkündete, wurde der führende Terrorist Belmokhtar wohl doch nicht bei einem US-Drohnenangriff getötet. Er steht nicht auf einer Opferliste, die Islamisten veröffentlichten. Belmokhtar war schon 2013 …

Unruhe in der Partei: Sigmar Gabriels drei Zumutungen für die SPD

Die Stimmung in der SPD ist zunehmend angespannt. Mit seinem ruppigen Führungsstil und provokanten Positionierungen hat Parteichef Sigmar Gabriel viele Genossen verärgert. Kommt es beim kleinen Parteitag am Samstag zum Aufstand? …

Berliner Senat schaltet sich in Schulessen-Streit ein

Nach Berichten des rbb-Inforadios über den Streit um das Schulessen an vier Berliner Oberschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich nun der Senat eingeschaltet. Man wolle zügig einheitliche Vertragsstandards für …

Technologie: 100 Tage am Markt: HRS Destination Solutions zieht positive Bilanz. Neue

Komplettanbieter für Tourismusregionen deckt Bedarf nach zentralem Ansprechpartner.

SPD fordert neue Grenzen für BND

Wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion geht, soll der BND reformiert werden – und zwar sehr bald. Anlass ist die jüngste Affäre des Auslandsgeheimdiensts. Die SPD will unter anderem die G10-Kommission stärken und EU-Bürger …

SPD-Vize warnt vor Kurzschlusshandlungen in Griechenland-Krise

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Blick auf die Griechenland-Krise vor Kurzschlusshandlungen gewarnt und für Athen eine “klare Perspektive” in Europa gefordert. “Wir sind bereit, dafür vieles zu tun”, sagte …

Papst Franziskus: Umwelt-Enzyklika vorab geleakt

Offiziell soll die päpstliche Schrift zur Umwelt erst am Donnerstag veröffentlicht werden. Doch schon jetzt zitieren italienische Medien aus der Enzyklika: Demnach will Franziskus einen Dialog zum Schutz der Natur anstoßen.

Der Cyberkrieg braucht Abschreckung und Rüstungskontrolle Fünf vor 8:00

Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigt, wie sehr Deutschland Cyberangriffe unterschätzt hat. Neben digitaler Aufrüstung braucht es aber auch einen Völkerrechtsrahmen. von Theo Sommer …

Scheitert der Euro, scheitert Europa? Antwort auf

Berlin/ Athen – In den Debatten um die umstrittenen weiteren Griechenlandhilfen kommt plötzlich ein Argument ins Spiel, das mit der finanziellen Lage Athens nichts zu tun hat. Neuerdings raunen manche Staatschefs gerne von …

USA töten Al-Kaidas Nummer zwei

Osama bin Ladens früherer Sekretär ist bei einem Angriff im Jemen getötet worden. Er führte den aus US-Sicht gefährlichsten Al-Kaida-Ableger. Doch sein Nachfolger steht anscheinend schon fest.

EU-Datenschutzreform: Mehr Rechte für Nutzer im Web

Brüssel/Luxemburg (dpa) – Nach zwei Jahrzehnten soll es in Europa neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber …

Die Faust im Dach

In Debalzewe tragen viele stets eine Tasche mit den wichtigsten Dokumenten bei sich. Sie wollen auf alles vorbereitet sein …

US-Präsidentschaftswahlkampf: Bush light Demokraten

Eins, zwei, drei: Jeb Bush will Vater und Bruder als US-Präsident nachfolgen, jetzt auch ganz offiziell. Bei seinem Auftritt in Miami mag er aber keinesfalls nur als Erbe erscheinen. Ob das gut geht? …

Dänischer Sozialdemokrat wird Präsident der UN-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird während ihres 70. Jubiläums von einem Dänen angeführt. Vor allem der Westen stand am Montag geschlossen hinter Lykketoft.

Reise in den Dschihad: Zwei Mädchen aus Norddeutschland auf dem Weg zum IS

Zwei Familien aus Hamburg und Geesthacht sind in Sorge um ihre Töchter: Sie haben sich laut ARD-Recherchen über die Türkei nach Syrien abgesetzt, offenbar wollen sie sich dort dem „Islamischen Staat“ anschließen.

INSA: Union stabil bei 41 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” verbessern CDU/CSU (41 Prozent) ihr Ergebnis um einen Punkt. Die Linke (10,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt zu. Grüne (9,5 Prozent), FDP (4,5 Prozent) …

EXPRESS-Serie Die Kölner Terrorakte: Ungeklärte Verbrechen und der NSU

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bombte 2001 in der Kölner Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße – und ermordete in einer beispiellosen Serie zehn Menschen mit einer Schusswaffe. Die Nazis …

Nachschubweg in die Türkei gekappt: Kurden vertreiben IS aus Grenzstadt

Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sollen kurdische Einheiten einen wichtigen Sieg errungen haben. Demnach erobern die Kurden den Grenzübergang Tell Abjad zurück – die bedeutsamste Nachschubroute des IS in die …

Schwäbische Zeitung: Die Luft wird dünner – Kommentar zu al-Baschirs Flucht

Eigentlich hätte Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir eine ganze Woche auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika bleiben wollen. Doch daraus wurde nichts. Für den vom Internationalen Strafgerichtshof in …

Datenschutz: Attacken bis tief ins IT-System

Die Folgen des Cyber-Angriffs im Mai auf das Parlament in Berlin sind noch immer nicht absehbar. Möglicherweise muss das Netz komplett neu aufgebaut werden, was bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Wolfgang Bosbach im Interview: „Mit einem erfolgreichen Angriff war zu rechnen“

Die Cyber-Attacke auf die Rechner des Parlaments in Berlin ist für Wolfgang Bosbach keine Überraschung. Die Vorgehensweise der Hacker zu erforschen, sei nun aber ein Problem, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zur Überlastung der Bremer Polizei

An bestimmte Signale, die die Polizei aussendet, hat man sich in Bremen längst gewöhnt.

Keine signifikanter Anstieg bei Suizidbeihilfe

Befürchtungen, bei einem gesetzlich geregelten ärztlich begleiteten Selbstmord würde die Zahl der Sterbewilligen steigen, sind unbegründet. Einen Anstieg beim Todeswunsch gibt es allerdings in einer anderen Konstellation.

SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel will der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Foto: Wolfgang Kumm Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel will der kritischen Parteibasis ein Ja zur …

Vertrauenskrise im NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte kritisieren Mandantin

Im NSU-Prozess überwirft sich Beamte Zschäpe mit ihrer Anwältin. Als sie versucht, sich von ihr zu trennen, bringt sie auch die anderen beiden Verteidiger gegen sich auf. Es ist nicht Zschäpes erster Versuch, ihre Anwälte zu …

Republik Moldau: Nach Moskau!

Bei Kommunalwahlen in der Republik Moldau haben Freunde des Kremls wichtige Bürgermeisterämter errungen. In der Hauptstadt erlitten die proeuropäischen Parteien ihre bisher schwerste Niederlage.

Wahlen USA: Jeb Bush will als US-Präsident Amerika reparieren

Der Republikaner Jeb Bush will als Präsident «Amerika reparieren». «Ich weiß, dass ich es reparieren kann», heißt es in dem Auszug, den er kurz vor seiner Bewerbungsrede in Miami veröffentlichte. «Wir werden die Zukunft in diesem …