Kategorie: politik

Ungarn will Grenze zu Serbien mit Zaun dichtmachen

Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien werden von der ungarischen Polizei nahe der Grenze zu Serbien festgehalten. Foto: Zoltan Gergely Kelemen/Archiv Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien werden von der ungarischen Polizei nahe …

Mini-Steuersenkung und Entlastung Alleinerziehender kommen

Berlin (dpa) – Die Pläne der großen Koalition für geringfügige Steuersenkungen und weitere Entlastungen der Arbeitnehmer haben die nächste Hürde genommen.

Ich habe keine Angst

Sie arbeitete für den früheren ägyptischen Präsidenten Mursi und wurde mit ihm zum Tode verurteilt. Dennoch will unsere Autorin weiter gegen das Militärregime kämpfen. Ein Gastbeitrag von Sondos Asem Shalaby …

Neue_Produkte: QIAGEN bringt in den USA neue Kits für die forensische DNA-Analyse auf den Markt

Investigator(R) Produktlinie mit DNA-Tests verbessert den Analyseprozess und …

General Breedlove verteidigt Plan zur Stationierung

Der Oberkommandierende der Nato in Europa verteidigt den Plan, die Ausrüstung einer Panzerbrigade nach Osteuropa zu verlagern. Dies sei kein Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte, sagt General Breedlove der F.A.Z. während eines …

Tsipras spielt auf volles Risiko

Er schiebt die Schuld für das mögliche Scheitern der Gespräche ausschließlich den Kreditgebern zu. Er blockt Reformen ab und beugt sich dem linken Flügel seiner Partei: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras riskiert den Absturz …

Starre Fronten im griechischen Schuldendrama

Den Konflikt mit Athen können die Euro-Finanzminister wohl nicht lösen. Will Tsipras nur noch den Preis für den Grexit nach oben schrauben? …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Raketen

Putins Ankündigung ist eine Reaktion auf Diskussionen in den USA, Panzer und andere schwere Waffen in Nato-Staaten nahe der russischen Grenze zu stationieren. Russlands Präsident signalisiert damit nach Washington: Ihr erhöht die …

Vier gegen den Drohnenkrieg

Wöchentlich sterben irgendwo auf der Welt Menschen durch unbemannte Drohnen. Immer wieder mit deutscher Hilfe. Auf einer Veranstaltung in Berlin wurde daher die Frage gestellt: »Was tun?« Es ist, als käme man zu einem Vortrag über …

Schindler will klareres BND-Gesetz

Der BND-Chef gestand bei seiner zweiten Befragung ein, dass viele Operationen seiner Behörde in Grauzonen ablaufen. Neue Regeln fände er hilfreich – nur nicht zu viele. von  Kai Biermann …

Wandel durch Annäherung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch waren sich in den vergangenen Monaten in einigen Fragen uneins. Nun wollen sie vor allem die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition suchen. Von großen Differenzen wollte Sahra Wagenknecht …

Putins Spiel mit starken Worten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Verbale Aufrüstung kostet nichts. Gefährlich ist sie trotzdem. Offiziere und Generäle der russischen Streitkräfte hatten sich am Montag in Kubinka im Moskauer Umland …

Polizei: BPOLI-KN: Zug rammt Äste eines umgefallenen Baumes

Am Mittwoch den 17.06.2015 gegen 16:30 Uhr rammte der Zug BOB 87584, zwischen Meckenbeuren und Oberzell, die auf die Strecke ragenden Äste einer umgefallenen Birke.

Kooperation: Hohe österreichische Auszeichnung für ZDF-Koproduktion Das Attentat – Sarajevo 1914

Die ZDF/ORF-Koproduktion „Das Attentat – Sarajevo 1914“ ist mit dem renommierten österreichischen „Fernsehpreis der Erwachsenenbildung“ ausgezeichnet worden.

Der Pöbel-Wahlkampf

Vor der Wahl in Dänemark konkurrieren die Kandidaten vor allem darum, wer am härtesten gegen Asylbewerber vorgehen will. Warum haben die Rechtspopulisten solchen Erfolg? von  Ruben Karschnick …

„Verbündete werden verteidigt“: Terror-Krieger nahe der Grenze: Nato-Generalsekretär warnt vor

Die Bilder können Angst machen: Krieger des Islamischen Staates laufen direkt an der türkischen Grenze entlang. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Terrormiliz nun vor einem Einmarsch in die Türkei gewarnt – und betont, …

Firmen machen Druck auf Abgeordnete

Im Streit um das geplante Fracking-Gesetz wächst der Druck auf die Politik. Dem ARD-Hörfunk liegen die Briefe von Firmen aus der Erdgas-Branche an Bundestagsabgeordnete vor, mit denen die Politiker offensichtlich im Sinne der …

Atomaufrüstung: Kerry warnt Russland vor Rückfall in Kalten Krieg

Der US-Außenminister John Kerry äußert sich beunruhigt über Wladimir Putins Pläne für eine Atomaufrüstung. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Pläne umgehend.

Was wusste Thomas Oppermann? Das sind die Beteiligten im Fall Edathy

Die Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ist für Fraktionschef Thomas Oppermann wie ein Kaugummi an seiner Schuhsohle. Ob er ihn los wird, entscheidet sich vielleicht im Untersuchungsausschuss.

Öfter live aus dem Gerichtssaal

Geht der Prozess los, müssen die Kameras raus: Dieses Aufnahmeverbot könnten die Justizminister nun lockern. Im Gespräch ist, Tonübertragungen in einen anderen Raum zu übertragen. Noch weiter gehen die Pläne für die …

Das Sterben erleichtern

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Versprechen klingt fast zu gut: Jeder Todkranke soll künftig eine fachkundige Sterbebegleitung bekommen. „Alle Menschen in unserem Land sollen die Gewissheit …

Frankfurter Zeitung 17.06.1915: „Mehr Kanonen! Mehr Munition!“

„Es gibt nur ein einziges Mittel, diesen Krieg siegreich zu beenden, und das heißt, schafft Munition und Kanonen!“ erklärt ein französischer Patriot seinem Volk. Über die Hintergründe dieser Ansprache berichtet die Frankfurter …

Gabriel will SPD neu ausrichten

Die „arbeitende Mitte“ soll künftig mehr im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen. Das geht aus einem Papier von Sigmar Gabriel hervor, das der ZEIT vorliegt.

Justiz beunruhigt: Das können IS-Häftlinge anrichten, wenn sie bei uns hinter Gittern sitzen

Rund 600 Deutsche sind der Terrorgruppe IS schon nach Syrien und in den Irak gefolgt. Wenn sie zurückkommen, sind viele von ihnen radikalisiert. Obwohl sie im Gefängnis landen, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt – ganz im …

Polizei: IM-MV: Nils Hoffmann-Ritterbusch ist neuer Leiter Führungsstab des Polizeipräsidiums

Innenminister Lorenz Caffier hat, mit Wirkung vom 1. Juli 2015 Herrn Leitenden Polizeidirektor Nils Hoffmann-Ritterbusch offiziell den Dienstposten als Leiter des Führungsstabes des Polizeipräsidiums Neubrandenburg übertragen.

Sonderermittler für die NSA-Affäre: Dieser Vorschlag ist unverschämt

Die Bundesregierung macht sich lächerlich und etliche Bundestagsabgeordnete geben sich einem gewissenlosen Pragmatismus hin. Nichts Geringeres bedeutet es, dass nun ein Ermittlungsbeauftragter von Merkels Gnaden Einblick in die …

Rudelkuscheln auf Rechtsaußen

Marine Le Pen und Geert Wilders präsentieren eine gemeinsame Rechtsfraktion im Europaparlament. Ihr wichtigstes Ziel: die Zerschlagung der EU in ihrer bisherigen Form. von  Tobias Müller …

Naturschutz: Hinein in den Gartensommer Niederösterreich – BILD

Der Gartensommer Niederösterreich verführt seine Gäste von Juni bis August mit einer üppigen Vielfalt an Angeboten.

Geheimdienst-Kontrolleure brauchen Macht

Eine wehrhafte Demokratie kommt nicht ohne Geheimdienste aus. Aber sie müssen besser kontrolliert werden – vom Parlament. Regierungsermittler reichen nicht aus. Ein Kommentar von  Karsten Polke-Majewski …

Da habe ich eigene Erinnerungen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Beate Zschäpe scheint wild entschlossen zu sein, dieses Schauspiel weiter aufzuführen. Sie betritt den Gerichtssaal am Mittwoch, ohne ihre drei Anwälte zu grüßen. Sie …

Partei: Jung: Müssen uns Bild von der Religionsfreiheit weltweit machen

Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016 …

Wahlempfehlung des Kleingartenverbandes für Hilbert: SPD kritisiert Parteinahme

Dresden. Eine Wahlempfehlung des Dresdner Kleingartenverbandes für OB-Kandidat Dirk Hilbert sorgt nun für Ärger. Mehr als 300 Kleingartenvereine hatten kurz vor dem ersten Wahlgang einen offiziellen Brief des Verbandes erhalten, …

Zwangsräumung verhindert

Eine dreiköpfige Familie sollte in der Oppelner Straße geräumt werden, weil das Jobcenter den Mietzuschuss kürzte. Die Drohung besteht fort. Letztlich kam am Dienstagmorgen doch die Polizei und forderte die Unterstützer vom …

Pränatal-Diagnostik zu Trisomie 21: Schweizer Unternehmen revolutioniert Früherkennung des

Die Schweizer Firma Genoma wirbt mit dem Bild eines Mädchens mit Down-Syndrom für einen Pränatal-Test auf Trisomie 21. Inzwischen findet sie, „es war ein Fehler“. Doch das Produkt selbst hat gravierende Folgen und ist auch in …

Presseschau: Rheinische Post: Für Michael Stich hat das deutsche Herren-Tennis hat seit 15 Jahren

Michael Stich kann sich ein Engagement als Trainer im Profi-Tennis nicht vorstellen.

Kim Jong Un will Wirtschaft mit Sexpille ankurbeln

Sex soll gut für die Gesundheit sein, aber auch für die Wirtschaft? Kim Jong Un glaubt an die Wirkung von Sexpillen – in allen Bereichen. Und den Westen will er daran teilhaben lassen.

Polizeibericht Hannover: Welcome Day 2015: Rund 660 Nachwuchskräfte der Polizei Niedersachsen

Rund 660 künftige Kommissarinnen und Kommissare haben heute in Begleitung ihrer Eltern, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (über 1.000 Besucherinnen und Besucher insgesamt) beim „Welcome Day 2015“ schon vor dem Beginn ihres …

Der Skrupellose

Morgen wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Bundestag vernommen. Der stern rekonstruiert seine Rolle in der Edathy-Affäre und zeigt, wie schmutzig Politik abläuft.

Polizeibericht Teutschenthal-Angersdorf: Schafe im Bahngleis

Am 16.06.2015, um 07:40 Uhr befanden sich in der Teutschenthal-Ortslage Angersdorf 12 Wollschafe in den Bahngleisen.

Abiturnoten

Eltern wollen ihre Kinder aufs Gymnasium bringen und dann möglichst nur Bestnoten sehen. Wenig später beklagen sie die Einser-Inflation. Eine Analyse.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Chef des NSA-Untersuchungsausschusses,

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch.

Freiheit für Laila

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Um 7.15 Uhr sollte ihr Flug starten. Die Maschine, die Laila aus Österreich nach Bulgarien bringen sollte, stand am Flughafen Wien-Schwechat bereit. Die junge Frau …

Neue Fraktion in Straßburg: Teile der AfD würden zu Le Pen passen

Die französischen Rechtspopulisten haben es geschafft: Im Europaparlament tun sich die radikalen EU-Feinde zusammen. Die neue Fraktion könnte Nationalisten Auftrieb geben. Im Interview erklärt der Extremismusexperte Florian …

Partei: Aiwanger / FREIE WÄHLER: Für Bürgerrechte eintreten – den 17. Juni nicht vergessen

Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: …

Willkommen und Abschied

Die ANC-Regierung hat als Gastgeber eines Afrika-Gipfels den Weltgerichtshof düpiert, denn auch der Sudan war mit seinem Präsidenten gebeten – keine durchdachte Aktion …

Global Peace Index: Gegensätze von Krieg und Frieden werden krasser

Die Gegensätze zwischen friedlichen Weltregionen und von Krieg, Bürgerkrieg und Terror zerrütteten Ländern werden einer Studie zufolge größer. Der Nahe Osten und Nordafrika schnitten im in London veröffentlichten Global Peace …

Ausbildungsstätte der Charlie-Hebdo-Attentäter

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Den letzten Sommer ihres Lebens verbrachten die beiden Charlie-Hebdo -Attentäter in Jemen. In der Nähe der antiken Wüstenstadt Marib, wo Kanäle mit 13 Meter hohen …

Gedenken an DDR-Volksaufstand vor 62 Jahren

Berlin – Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben an der Opfer des niedergeschlagenen DDR-Vol…

Verfassungsklage: Jäger wollen neues Landesjagdgesetz kippen

Die 81.000 Jäger in NRW wollen das umstrittene Landesjagdgesetz über eine Verfassungsklage und eine Volksinitiative wieder kippen. Das NRW-Umweltministerium geht davon aus, dass die Reform verfassungskonform ist.

NSA-Ausschuss: Was wissen diese acht über die BND-Affäre?

Schuld an der NSA-Affäre will natürlich niemand sein: Das Kanzleramt schiebt die Verantwortung auf den BND, und umgekehrt. Im Untersuchungsausschuss sollen nun prominente Zeugen Klarheit bringen.