Kategorie: politik

So manche Politik hat nicht wirklich ein Ziel, sie ist einfach so da. Solche Soda-Politik macht etwa Alexander Dobrindt mit seiner Maut, ohne je zu irgendetwas zu führen.

Berlin. Jedes zehnte Kind weltweit wächst in einem Kriegsgebiet auf. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) rechnet in seinem neuen Bericht »Kinder zwischen den Fronten« vor, dass derzeit rund 230 Millionen Kinder in …

München (dpa/lnw) – Bayern wird ab 2018 Atommüll in Nordrhein-Westfalen lagern. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler hervor. Von 2018 bis 2036 wird es demnach 17 …

Schleu (l) und Schöneborn (r) belegen nach zwei Disziplinen Rang vier. Foto: Rainer Jensen Schleu (l) und Schöneborn (r) belegen nach zwei Disziplinen Rang vier. Foto: Rainer Jensen Die deutsche Frauen-Staffel hat bei der …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Massen (l), und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Foto: Stephanie Pilick Der Präsident des Bundesamtes …

Die Erhebung kommunaler Gebühren und Abgaben könnte aus Sicht der Grünen im Potsdamer Landtag bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu legte die oppositionelle Fraktion am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der einen längeren …

Dänemarks neue Regierung treibt ihre Pläne für schärfere Kontrollen an den Grenzen zügig voran. Einen Tag nach Amtsantritt besuchte Außenminister Kristian Jensen am Dienstag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, …

Eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt ist nach Einschätzung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb nicht möglich.

In der Griechenland-Krise macht Brüssel in letzter Minute einen Vermittlungsversuch. Falls der griechische Premier Alexis Tsipras noch heute das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein «Ja» beim Referendum …

Kampfpanzer «Leopard 2 A6» während einer Bundeswehrübung im niedersächsischen Bergen. Foto: Peter Steffen/Archiv Kampfpanzer «Leopard 2 A6» während einer Bundeswehrübung im niedersächsischen Bergen. Foto: Peter Steffen/Archiv …

Irre Idee von Thom Feeney   Mehr zum Thema Bis Dienstagmittag spendeten mehr als 4500 Menschen 65.000 Euro – insgesamt müssten gut 1,5 Milliarden Euro zusammenkommen, die Athen bis Dienstag an den Internationalen Währungsfonds ( …

In Griechenland herrscht Angst vor Ausschreitungen: Radikale könnten wie vor einigen Jahren das allgemeine Chaos für Krawalle nutzen. Die Perspektivlosigkeit ist der größte Brandbeschleuniger.

Die griechische Opposition warnt vor einem Referendum: Es geht ihrer Meinung nach nicht nur um den Euro. Es geht um viel mehr.

Athen verfügt über den größten Verteidigungshaushalt der Nato. Der Generalsekretär der Allianz sieht keinen Zusammenhang mit Griechenlands Zahlungsproblemen. Er fordert die Regierung dazu auf, nicht am Wehretat zu sparen – trotz …

Am Einsatz hatte es nicht gelegen: In mühsamer Kleinstarbeit hat ein Einbrecher im Sauerland den Tresor einer Firma aufgeflext. In freudiger Erwartung öffnete er schließlich die Türe – und erlebte eine faustdicke Überraschung.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Auf der Gay Pride Parade in San Fracisco gab es ordentlich was zu feiern, nachdem der Supreme Court die Homo-Ehe in 50 US-Staaten für rechtens erklärte : Männer wie …

Verfassungsschützer haben den Überblick über die deutsche Islamistenszene verloren. Ihre Sorge gilt auch der wachsenden fremdenfeindlichen Gewalt. von  Lisa Caspari …

Nach dem Attentat von Lyon hat Israel die französischen Juden erneut zur Einwanderung aufgerufen. Am Dienstag stellte es Gelder bereit. Ein antisemitisches Motiv des Täters steht bisher nicht fest. Die Abstimmung war kurz; das …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es war Freitagmittag und die Sonne brannte, als der Horror über Sousse kam. Seifedinne Rezgui Yacoubi, 23 Jahre alt und Student, trug ihn mit einer Kalaschnikow in …

In einer Brandrede greift EU-Kommissionspräsident Juncker Griechenland an. Was ist dran an seinen Attacken? Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold stellt viele seiner Äußerungen infrage. n-tv.de: Die Gläubiger Griechenlands …

Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! SZ: Eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern schien Ende der vergangenen Woche möglich. Und in dieser Situation ruft der griechische Premierminister …

Nach der Neuwahl des Düsseldorfer Historikers Winfrid Halder an die Spitze der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin haben mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats ihr Mandat niedergelegt.

Besonderer Termin für Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin empfängt Facebook-Vizechefin Sheryl Sandberg. Kein normales Fachgespräch, heißt es im Wehrressort. Tatsächlich verbindet die beiden Frauen einiges.

Matthias Miersch ist neuer Sprecher der SPD-Linken. Mit ZEIT ONLINE spricht er über sozialdemokratische Prinzipien, Gabriels Führungsstil und natürlich über Griechenland. Interview:  Lisa Caspari …

– Kollektion wird exklusiv auf EDbyEllen.com verkauft …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es wird in Europa derzeit viel über Flüchtlinge diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU interessiert dabei vor allem die Frage, wie die Tausenden Menschen, …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sie war wütend auf ihren Mann und verzweifelt. Wieso hat er sie in so eine Situation gebracht? Eva T. saß in der Badewanne, hochschwanger, als die Polizei kam und …

Brüssel/Berlin (dpa) – Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») soll die Stabilität des Euro-Raumes gewährleisten. Der ESM mit Sitz in Luxemburg trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen …

— Fortschrittlichste Bioreactor 6Pack(TM)-Anlage bietet innovative und flexible Lösungen für Phase III- und kommerzielle Herstellung …

Wie kommt es, dass ich im Internet ständig russische Auffahrunfälle und arabische Frauenschubser angeboten bekomme? Angeblich wissen Konzerne wie Google und Facebook doch alles über die Wünsche ihrer Kunden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.

Schnappt Russland sich jetzt auch noch das Baltikum? Die russische Generalstaatsanwaltschaft bezweifelt offenbar, dass Lettland, Litauen und Estland legal zu unabhängigen Ländern wurden. Für die Balten sollte das ein Alarmsignal …

Die Banken-Schließungen in Griechenland treffen die Rentner besonders hart. Viele von ihnen können nicht einmal die erlaubten 60 Euro am Tag abheben. Xeni und Andreas machen sich Sorgen – wie wohl alle Griechen derzeit. Sie kommen …

Nach den Wahlen in Dänemark kündigt Ministerpräsident Rasmussen erste Änderungen an: An der Grenze sollen Reisende kontrolliert werden – auch wenn sie aus EU-Ländern kommen.

Griechenland droht die Pleite. Doch wer ist verantwortlich für die Misere? In den internationalen Medien wird der Kurs der EU kontrovers kommentiert.

Angela Merkels letzte Offerte an die Griechen ging viel weiter als bekannt: Die Kanzlerin bot eine teilweise Umschuldung und ein drittes Hilfspaket an. Für die eigenen Leute wäre das ein Affront gewesen.

Die Zahl der à bergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt rasant an: Im ersten Halbjahr wurden bereits rund 150 rechtsextremistische Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert, wie …

Viele begrüßen den Umstand, dass Deutschland im vergangenen Jahr weniger Rüstungsgüter exportiert hat. Nun will die Bundesregierung den Bau von Waffensystemen staatlich unterstützen. Deren Herstellung in Deutschland sei …

Die Linkspartei ist in ihrer Haltung zu Europa nicht mehr ernst zu nehmen. Regieren kann sie allenfalls mit einer Spaßpartei.

In Tunis hat an diesem Dienstag ein Prozess gegen 30 Angeklagte begonnen, die für den Mord an einem Oppositionspolitiker verantwortlich sein sollen. Es ist der wichtigste Prozess seit der Jasminrevolution.

Berlin (dpa) – Die dramatische Lage in Griechenland beschäftigt die Presselandschaft in Europa. Eine Zeitung schreibt von der Erniedrigung eines ganzen Volkes. Auch die Rolle von Angela Merkel steht am Dienstag im Fokus. Ein Auszug aus den Kommentaren: …

In Frankreich, Belgien und Deutschland gab es zuletzt Übergriffe auf jüdische Einrichtungen – und in allen drei Ländern ging danach laut einer Studie die antisemitische Stimmung zurück. Grund könnte staatliches Durchgreifen sein.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Und selbst nach zwei Brandanschlägen vermeidet er eine klare Positionierung.

Ein grundlegender Lehrsatz der individualisierten Medizin („precision medicine“) besagt, dass prädiktive Biomarker die therapeutische Entscheidungsfindung verbessern können.

Brüssel (dpa) – Reisende können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren, im Internet surfen und SMS-Schreiben. Denn die sogenannten Roaming-Gebühren sollen am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen.

Im Rahmen des Kongresses „Was Bayern morgen braucht“ stellt der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft am 08. Juli 2015 die bei seiner Gründung im vergangenen Jahr angekündigte umfassende Studie mit dem Titel „Bayerns …

Berlin (dpa) – Mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms für Griechenland droht Athen die Staatspleite. Wieder einmal. Selten ist eine Staatspleite übrigens nicht: Fast alle Länder waren schon einmal bankrott, viele sogar mehrmals. Meistens waren Kriege …

SPD-Fraktion muss Farbe bekennen Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Als vor zwölf Jahren die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen, hatten die Europäer noch die Hoffnung, Teheran von der militärischen Nutzung der Kernenergie abhalten und ein atomares Wettrüsten im Nahen und …