Kategorie: politik

Gegen »Renditegarantie«

Das Mietenvolksbegehren wirkt schon: Nach dem Senat machen jetzt auch die Grünen Vorschläge, wie Sozialmieten bezahlbar werden können. Demnach sollen Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligt werden. Die Grünen haben den Senat …

Pirnaer CDU will Abtrünnige aus Partei schmeißen

Pirna. Seit einem Jahr bilden die Räte mit Unions-Parteibuch zwei Fraktionen im Pirnaer Stadtparlament. Der CDU-Stadtvorstand und die Stadtratsfraktion drängen nun auf eine endgültige Entscheidung. Sie sind an den Kreisvorstand …

Aus meinem Papierkorb – Von Polit-Ikonen und Nasenbären

Michael B. Berger mit  einem satirischen Rückblick auf die Woche. Heute: mit einem Hoch auf die Famillje, Nasenbär Norbert auf der Flucht und der Frage, ob Niedersachsen eher „wolfsverträglicher“ als Furtwänger-freundlich ist.

Amokläufer erschießt in Franken zwei Menschen

Ein Amokläufer hat zwei Menschen in Mittelfranken erschossen – eine 82 Jahre alte Frau und einen 72-jährigen Mann. Auf seiner rund 30 Kilometer weiten Flucht schoss er auch auf einen Landwirt und bedrohte einen Autofahrer, bevor …

Limit für Bargeldzahlungen

Auch in Deutschland ist eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld im Gespräch. Es geht um mehr Sicherheit und Geldstabilität, aber auch um mehr Überwachung. Frankfurt am Main. Für den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, …

Griechisches Reformpaket: Syriza kämpft um ihre Ideale

Das Referendum in Griechenland ergab eine klare Ablehnung der neuen Sparanforderungen. Aus Angst vor dem Grexit will Premier Tsipras das Reformpaket jetzt doch umsetzen. Wird er seine Parteifreunde überzeugen können? …

Kolumne zum Prokrastinieren: Nur Streber erledigen alles sofort

Jörg Thadeusz ist ein Meister des Aufschiebens. Und das ist gut so: Nur Langweiler und Streber erledigen alles sofort. Die Kunst des Prokrastinierens geht andere Wege.

Interview mit AfD-Gründer Konrad Adam: „Lucke glaubte, alle Welt über alles Mögliche belehren zu

Noch kürzlich bezeichnete Konrad Adam die AfD als sein „Baby“. Im Interview spricht der Partei-Gründer über die Fehlschläge von Bernd Lucke und dessen geplante Partei-Gründung „Neustart 2015“.

Hörfunk: DTM-AUDIO-Service: 02. Trainingszusammenfassung/Vorschau auf Samstag mit O-Tönen DTM:

DTM: Zandvoort, NL: Rennen 7 und 8 Freitag 10.

Ausrangierte Rüstungsgüter: Verkauf soll besser kontrolliert werden

Die Treuhandgesellschaft Vebeg, zuständig für die Verwertung von ausrangiertem Eigentum des Bundes, soll künftig stärker kontrolliert werden. Hintergrund ist dem “Spiegel” zufolge die Lieferung von Lastwagen aus …

Stadt wie Dorf

Ein Bezirks-Think-Tank der Stiftung Zukunft Berlin hat sich mit den Herausforderungen für die Berliner Bezirke auseinandergesetzt und kommt mit neun blumigen Thesen daher. Konsens: Es braucht eine effizientere Behördenstruktur.

Forscherappelle an die Politik

Selten war ein Wissenschaftskongress derart politisch: In Paris diskutierten Forscher über die Herausforderungen des Klimawandels. Die Forscher aus aller Welt hatten klare Botschaften für den bevorstehenden UN-Klimagipfel. Das …

FOCUS-Titel: Griechenland zwischen Wut und tiefer Sorge

Athen geht das Geld aus. Der letzte Akt im griechischen Drama hat begonnen. Mit seiner störrischen Haltung bringt sich das Land selbst, Europa und die Welt in Gefahr. Ein Erklärungsversuch …

Brandschutzfibel für Asylbewerber

Immer wieder gibt es in Deutschland Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Der Feuerwehrverband Brandenburgs präsentierte eine in mehreren Sprachen herausgegebene Brandschutzfibel für Flüchtlingskinder und ihre Eltern. Die …

Tsipras dreht eine Pirouette: Aus Nein zu Reformen wird ein Ja

Alexis Tsipras hat in monatelangen Verhandlungen die europäischen Partner fast zur Verzweiflung getrieben. Im allerletzten Moment dreht er nun eine Pirouette und sucht die Einigung mit den Geldgebern. Das Land steht am Rand des …

Griechenland steckt in einer Dauerkrise

Athen/Berlin (dpa) – Seit 2008 steckte Griechenland in einer tiefen Rezession. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf das Euroland härter als andere, denn das Land hatte seinen Wohlstand in den Jahren zuvor auf einem Schuldenberg aufgebaut. Die …

Warum Hollande Tsipras hilft

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Fünf Monate ist es her, da machte sich François Hollande im goldgeschmückten Festsaal des Élysée-Palastes sehr grundsätzlich seine Gedanken über Europa. Über die EU …

Not our problem

Die USA schauen bei der Schlussphase der Verhandlungen mit Griechenland nur zu. Auch weil Obama die Eurozone für stabiler und geeinter hält als zu Beginn der Eurokrise. von Laura von Daniels …

Griechenland-Krise: Söder bezweifelt Sinn eines dritten Hilfspakets

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zweifelt am Sinn eines möglichen dritten Hilfspakets für Griechenland. “Die entscheidende Frage lautet: Kommt Griechenland mit diesem Reformprogramm und mit dieser Regierung wieder auf die …

Presseschau: WAZ: SPD bewertet griechisches Reformangebot vorsichtig optimistisch

Die SPD bewertet das griechische Reformangebot vorsichtig optimistisch.

Junge Chinesen protzen mit dem Vermögen ihrer Eltern

Nirgendwo wächst die Zahl der Milliardäre so schnell wie in China. Zum Entsetzen ihrer Väter tragen die neuen Erben ihren Reichtum demonstrativ zur Schau. Das schürt Neid und Hass.

Presseschau: neues deutschland: Gebhardt will Landesvorsitzender der Linken in Sachsen bleiben

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken und Fraktionschef seiner Partei im sächsischen Landtag, trägt sich mit der Absicht, im September erneut für das Amt als Vorsitzender der Linkspartei zu kandidieren.

Polizeibericht Dresden: Festnahme nach Urkundenfälschung

Gegen 11:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im, aus Ungarn kommenden, internationalen Reisezug EC 176 eine männliche Person.

Unklarheit über die neue Vorratsdatenspeicherung

In der Telekom stöhnt man über das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – und sagt, das sei doch alles von gestern. Unklar ist auch, ob Whatsapp oder Skype betroffen sind.

Mann zu lebenslanger Haft verurteilt: Professor ist sicher: Mit diesem Betrugssystem zocken die

In Griechenland sollen Kriminelle Geld aus EU-Bildungsprogrammen gestohlen haben. Ein Professor hat sich zu dem gigantischen Betrugssystem geäußert – und erzählt, wie die Politik ihre Finger bei den schmutzigen Geschäften im Spiel hat.

Polizeibericht Klingenthal: Bundespolizei würdigt Klingenthaler Gymnasiasten für seine Zivilcourage

Im Rahmen der alljährlichen Auszeichnungsveranstaltung des Gymnasiums Klingenthal würdigte heute Vormittag die Bundespolizeiinspektion Klingenthal einen Schüler dieser Einrichtung für seine gezeigte Zivilcourage.

Schäuble sorgt mit Griechenland-Witz für Wirbel

Ein launiger Spruch von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für Kritik seitens der Grünen gesorgt. Unterdessen äuà ert sich Frankreichs Staatschef François Hollande zu Tsipras‘ Reformvorschlägen. Die Ereignisse des Tages im …

BGH: Kohl darf Tonbänder mit Erinnerungen behalten

Karlsruhe (dpa) – Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 206/14).

Friedrich: Griechische Pläne sind nicht überzeugend

Für Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sind “die sogenannten Reformpläne” der griechischen Regierung “nicht überzeugend”. Ein entscheidender Punkt sei, wie das Krisenland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werde.

Fraktur: Bezwingende Gänsefüßchen

Auf in den Sprachkrieg: Großbritannien rückt dem „Islamischen Staat“ jetzt mit Anführungszeichen zu Leibe.

Deutsche in Krisengebieten: GSG 9 bemängelt Panzerung von Botschaftsfahrzeugen

Deutsche Botschaftsmitarbeiter in Krisengebieten könnten größerer Gefahr ausgesetzt sein als bisher bekannt. Nach Informationen des SPIEGEL sieht die GSG 9 Schwachstellen in der Panzerung ihrer Fahrzeuge.

Griechenland: Tsipras und Merkel – zwei europäische Helden

Eine große Entscheidung bahnt sich an – und eines ist klar: Gelingt es, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, können sich Alexis Tsipras und Angela Merkel gemeinsam als europäische Helden feiern lassen.

Kommentar zur AfD: Bernd Luckes Irrtum

Bernd Lucke will mit einer neuen Partei wieder politische Erfolge feiern. Doch die Aussichten für „Neustart 2015“ sind mäßig. Nur 2.000 Mitglieder wollen dem gestürzten Chef der AfD folgen. Ein Kommentar.

Wird Bundeswehr für Cyber-Krieg aufgerüstet?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant nach Informationen von ‚Spiegel Online‘ eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zur Abwehr digitaler Attacken im In- und Ausland. Das Internet und andere …

Brandanschlag aufs Kanzleramt: Musiklehrer in Untersuchungshaft

Die Anschlagserie der mutmaßlich rechtsextremen „Deutschen Widerstandsbewegung“ auf Einrichtungen im Regierungsviertel ist offenbar aufgeklärt. Der Festgenommene legte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Geständnis ab.

Bundesrat beschließt Steuerpaket   Familien bekommen mehr Geld vom Staat

Bundesrat beschließt Steuerpaket   Familien bekommen mehr Geld vom Staat: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 …

Klöckner: Bouffier ist Rockstar der CDU

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Hessens Ministerpräsidenten Bouffier als “Rockstar” der CDU bezeichnet. In hr-Info lobte Klöckner Bouffier, dem es gelungen sei, in Hessen eine schwarz-grüne Koalition zu …

Bosch erhält Umwelttechnik-Sonderpreis 2015 des Landes Baden-Württemberg (FOTO)

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder – Ausgezeichnetes Brennstoffzellenheizgerät – Hocheffiziente stromerzeugende Heizung – Preis für zukunftsweisende Art der Strom- und Wärmeerzeugung – …

Neue_Produkte: Globale Temperaturanomalie am höchsten seit 2009/10

Der Copernicus Climate Change Service (C3S) veröffentlicht heute einen Vergleich zwischen den globalen Durchschnittstemperaturen der letzten Monate und den vergangenen dreissig Jahren.

Polizeibericht Dessau: Schwarzfahrer mit Untersuchungshaftbefehl

Am Donnerstag, den 09. Juli 2015, gegen 12.15 Uhr stellten Bundespolizisten einen Schwarzfahrer fest.

Gegenwind aus dem Norden

Lettlands Regierungschefin Straujuma sieht ein neues Hilfspaket für Athen kritisch. Es werde schwierig, das Parlament davon zu überzeugen, sagte sie im Deutschlandfunk. Skepsis gibt es auch in den anderen baltischen Staaten und in …

Ein Leben in Massengräbern

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Frau Klonowski, wie erinnern Sie sich an die Tage des Srebrenica-Massakers im Juli 1995? Ich kann mich sehr gut daran erinnern, selbst wenn ich damals nicht viel von …

BW: Private Pflege startet bei der Entbürokratisierung durch / bpa-Einrichtungen in

Bis Ende des Jahres werden allein in Baden-Württemberg mehr als 200 private Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste mit der Einführung einer Pflegedokumentation beginnen, die Zeit spart und die Mitarbeiter entlastet.

Kritik an CSU-Minister – auch aus der CSU

Sechs Bundesländer machen Druck im festgefahrenen Streit um die Ausgestaltung des Genmais-Verbots. Das, was Bundesagraminister Schmidt vorgeschlagen hat, halten sie für einen „Flickenteppich“. Und selbst die CSU hält wenig vom …

Panorama Berlin: Panorama Berlin Frühjahr/Sommer2016 / MARKETPLACE FOR LEADING BRANDS / 7. bis 9.

– Erfolgreichste Veranstaltung seit der Premiere – Mit 646 Kollektionen und rund 50.000 Fachbesuchern aus 96 Nationen war die Panorama Berlin vom 7.

Bleiberechtsreform: Gerade noch rechtzeitig

Werden Asylbewerber an der Grenze verhaftet, wenn das geänderte Bleiberecht in Kraft tritt? Unsinn! Für Länder und Kommunen kommt das Gesetz gerade rechtzeitig.

Dresdner Stadtrat beschließt: Sozialticket wird billiger

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat gestern die Kosten für das Sozialticket deutlich gesenkt. So wird eine Abo-Monatskarte künftig nur noch 24,50 Euro kosten. Das sei eine wichtige sozialpolitische Entscheidung, …

Stadtrat vertagt Woba-Gründung auf 6. August

Dresden. Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat auf der gestrigen Stadtratssitzung zwei Anträge von CDU und Linken zum Thema Wohnen von der Tagesordnung genommen. Auf dieses Vorgehen hatten sich die …

CDU-Mann über die Sparliste: Sehr glaubwürdig ist das nicht, was Tsipras anbietet

Athen hat neue Sparvorschläge an die Eurogruppe geschickt. Ob das neue Angebot für eine Einigung ausreicht? Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist skeptisch. Das Angebot der griechischen Regierung von Regierungschef Tsipras geht …

Nordkoreas Machthaber ist wütend: Kim Jong Un lässt Farmer hinrichten – weil Baby-Schildkröten

Nordkoreas ist wütend – und hat deshalb den Direktor einer Farm hinrichten lassen. In der Obhut des Mannes starben einige Baby-Schildkröten, die auf der Farm nicht ausreichend versorgt wurden. Für Kim Jong Un ein Grund, kurzen …