Kategorie: politik

Prozess: Vier Jahre Haft für Ex-SS-Buchhalter Oskar Gröning

Im Auschwitz-Prozess hat das Landgericht Lüneburg den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 94-Jährige habe sich der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gemacht, urteilte das Gericht am Mittwoch.

Rein und metallfrei: Neues Labor in Adlershof für Materialprüfer

Nach sechs Jahren Bauzeit hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin-Adlershof ein neues Laborgebäude eröffnet. Zu den Besonderheiten des Baus gehören Bereiche, in denen Fachleute unter besonders …

Kommentar von Reinhard Bingener zur Lage Bremens

Bremen stehen vier knüppelharte Jahre bevor. Doch obwohl der neue Bürgermeister Carsten Sieling die Herausforderungen erkannt hat, wird ein Neuanfang wohl noch länger auf sich warten lassen.

Gabriel mahnt in China zu mehr Freiheit

Kritik an Sicherheitsgesetzen :  Gabriel mahnt in China zu mehr Freiheit Die neuen Sicherheitsgesetze in China schnüren nicht nur der Gesellschaft die Luft ab, sondern verschrecken auch deutsche Investoren. Vizekanzler Gabriel …

Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt neue Dachmembran

Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein neues Dach. Foto: Roland Weihrauch Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein neues Dach. Foto: Roland Weihrauch Das Stage Metronom Theater in Oberhausen bekommt ein …

Konflikt in der Ostukraine: Rebellen und Armee melden Tote nach heftigen Kämpfen 

Trotz des Friedensabkommens gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter – und die Lage verschlechtert sich laut ukrainischem Präsidialamt. Binnen 24 Stunden starben bei heftigen Kämpfen wohl elf Menschen.

Kommentar zu #BoycottGermany: Die Griechen zahlen einen hohen Preis

Heute beginnen in Berlin die Sommerferien. Vielleicht sollten viele Deutsche ihren Urlaub in Griechenland verbringen und zeigen, was für nette Menschen sie sind, meint unser Kommentator – jetzt wo im Netz schon zu #BoycottGermany …

Syrien-Kämpfer vor Gericht: Gericht verurteilt Islamist zu elf Jahren Haft

Harun P. war im islamistischen Terrorcamp, beteiligte sich an Angriffen und an Morden. Doch im Prozess distanziert sich der 27-Jährige vom Islamismus. Das Gericht verurteilt ihn zu elf Jahren Haft – auch weil er gegen andere …

NRZ: NRW-Innenminister Ralf Jäger wirbt für Alkoholverbot in Stadien bei Hochrisikospielen

Um die Sicherheit in Fußballstadien zu erhöhen, drängt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Reduzierung des Gästekartenkontingents für Spiele, bei denen „Fanausschreitungen“ befürchtet werden. In einem Schreiben an neun …

Neue Forsa-Umfrage: Das sind Deutschlands beliebteste Ministerpräsidenten

Nüchtern, sachlich und überparteilich: So wünschen sich die Deutschen ihre Ministerpräsidenten. Das belegt eine neue Forsa-Umfrage zum Thema „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Ihres Ministerpräsidenten?“. Die Bürger belohnen …

Schulden-Drama: FC-Boss Werner Spinner kritisiert Merkels Griechenland-Politik

Fußball ist sein Geschäft. Beim 1. FC Köln versucht Werner Spinner als Präsident dafür zu sorgen, dass sich der Verein in der 1. Bundesliga etabliert. Doch der 66-Jährige blickt auf eine lange Karriere in der Wirtschaft zurück, …

Der Aufstand bleibt aus

In der SPD kursiert der offene Brief eines Basismitglieds, in dem Sigmar Gabriel heftig kritisiert wird. Der Verfasser will den Parteivorsitzenden allerdings nicht zum Rückzug drängen. Björn Uhde hat es geschafft. Obwohl der …

Kommentar: Rheinische Post: Polizei-Vorstoß irritiert Kommentar Von Detlev Hüwel

Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie Bestrafung.

Kontrolle über alles

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping will das gesamte gesellschaftliche Leben überwachen. Innovative IT-Firmen, die er fördert, kommen ihm jedoch in die Quere. Ein Gastbeitrag von Kristin Shi-Kupfer und Matthias Stepan …

„Griechische Regierung ist nicht Opfer, sondern Täter“

Unmut über Tsipras & Co. :  „Griechische Regierung ist nicht Opfer, sondern Täter“ Für Tsipras tickt die Uhr: Das Parlament in Athen stimmt über das Reformpaket der Gläubiger ab. Viele Griechen fordern ein Nein. Auch in …

Abstimmung über Reformen: Bestmögliches Ergebnis

Der griechische Ministerpräsident hat sich gewandelt. Vom alten Drang, nicht nur sein Land, sondern ganz Europa zu verändern, ist wenig übrig geblieben.

Hilbert will Kosten abschieben, aber die Probleme behalten – Scharfe Kritik der Grünen an

Dresden. Scharfe Kritik an der, von Dresdens neuem Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgeschlagenen Reform des Asylrechts, kommt von den Dresdner Grünen.  „Ein OB der eine „aktive Flüchtlingspolitik betreiben und Dresden zur …

Griechenland-Krise: Berlin will Absicherung für Brückenfinanzierung

Die Bundesregierung verlangt laut eines Berichts der “Welt” bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland eine harte Absicherung. Auf Drängen Berlins müsse Griechenland selbst die Risiken einer solchen Finanzierung tragen, hieß …

USA finden Artefakte bei IS-Führer

Im Mai stürmten US-Spezialkräfte das Haus eines IS-Kommandanten in Syrien. Nun kam heraus: Sie fanden dort transportfähig verpackte Antikschätze – der erste Beleg dafür, dass sich die Terrormiliz auch mit dem Handel von geraubten …

Grüne: Verbraucherschutz darf keine Querschnittsaufgabe der Bafin bleiben

Die Grünen im Bundestag fordern mehr Durchschlagskraft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin: Der Verbraucherschutz dürfe “nicht Querschnittsaufgabe bleiben”, so Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik …

Solar Impulse 2 muss bis April am Boden bleiben

Es ist der bislang schwerste Rückschlag für die geplante Weltumrundung im Solarflugzeug: Wegen beschädigter Batterien muss die „Solar Impulse 2“ bis kommenden April am Boden bleiben.

Wie Youtube Politik serviert

Wer braucht schon Claus Kleber? Die „Digital Natives“ ziehen sich ihre tägliche Dosis Politik auf Youtube rein. Doch es gibt nicht nur LeFloid – hier ein à berblick über die besten Kanäle.

Polizeibericht Erfurt / Thüringen: Bundespolizei bereitet sich auf anstehende Fußballsaison in der

In zwei Wochen ist es wieder so weit.

Nein der Finnen und Balten ist egal: Das dritte Griechenland-Paket kommt sicher

Mehrere Euro-Finanzminister benötigen ein Mandat, um über neue Kredite für Griechenland verhandeln zu können. Faktisch sind die Abstimmungen jedoch wertlos. Deutschland und Frankreich sind einfach zu stark. Athen, Brüssel, …

Umsonst gekauft: Britisches Innenministerium verbietet Einsatz von Wasserwerfern

Um Demonstranten in Schach zu halten, hat Londons Bürgermeister Boris Johnson drei 25 Jahre alte Wasserwerfer aus Deutschland gekauft. Doch die Investition war umsonst: Das Innenministerium schob dem Einsatz einen Riegel vor.

Staatsanleihen finden keine Fans

Griechenland-Hängepartie :  Staatsanleihen finden keine Fans An den Anleihenmärkten herrscht auch nach der Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern Skepsis. Noch immer schreckt ein möglicher „Grexit“ die Anleger. Und kommt das …

Die Kunst braucht staatliche Fürsorge

Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes ist stümperhaft formuliert. Dennoch ist das Vorhaben richtig, : Es erschwert internationalen Kunstschmuggel. Eine „Enteignung“ der Künstler droht ebenfalls nicht, denn nur wenige Werke …

Politik: Das Erste: ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel im Bericht aus Berlin am 19. Juli 2015

Es waren turbulente Wochen in Brüssel.

So sind sie eben, die Deutschen

Der Türkei könnte man die politische Kultur Deutschlands so erklären: In Deutschland gehen politische Gegner zusammen mittagessen. In der Türkei ist das eine Sensation. von  Özlem Topçu …

Hört auf, Europa kaputtzureden

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Thomas Strobl gehört nicht zu den CDU-Politikern, die in den vergangen Monaten durch besonders kluge Kommentare zur Griechenland-Krise aufgefallen wären. Eigentlich …

Polizei: IM-MV: Innenminister Caffier: Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Zu den unvermittelten und erheblichen Angriffen auf zwei Polizeibeamte aus Rostock am Nachmittag des vergangenen Dienstags erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Ich stelle mit erschrecken fest, dass gegenwärtig eine Generation …

Bricht die Tsipras-Partei auseinander?

Die Syriza-Partei von Griechenlands Regierungschefs Tsipras wird laut ARD-Korrespondent Niebrügge voraussichtlich auseinanderbrechen. Das zu verhindern „wird wohl sehr schwierig“. Tsipras drohten im Parlament aus den eigenen …

Gauck: Menschenrechte sind zentrale Herausforderung für Europa

Galway (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger Europas aufgerufen, die historischen Erfolge der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen.

Wahlen in Burundi: Auswärtiges Amt rät von Reisen ab

Burundi ist derzeit kein gutes Urlaubsland: Das Auswärtige Amt rechnet mit einer Zunahme von Gewalttaten und Demonstrationen zu den Präsidentschaftswahlen am 21. Juli und Senatswahlen am 24. Juli. Das rät von Reisen nach Burundi …

Medikamenten-Hilfswerk: Lage der Flüchtlinge in Griechenland immer schwieriger

Die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland wird nach Angaben des Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor immer schwieriger: “Die Grundversorgung der Flüchtlinge ist nicht gewährleistet, sie haben Durst und Hunger und es fehlen …

Kommentar von Reinhard Müller zum Auschwitz-Prozess

Das Urteil gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning ist auch ein Hinweis, dass der NS-Massenmord nie verjährt und die Justiz die Täter auch heute noch einholen kann. Doch es richtet sich auch an jüngere Generationen.

Vier Jahre Haft für den Buchhalter von Auschwitz

In einem der mutmaà lich letzten Auschwitz-Prozesse hat das Lüneburger Landgericht den früheren SS-Buchhalter Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.

Hiermit trete ich aus der SPD aus

Die Sozialdemokratie sollte für die Menschen einstehen. Doch die SPD hat im Umgang mit Griechenland, der Ukraine und Flüchtlingen versagt. Ein offener Brief von Yascha Mounk …

Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt

Er soll mitgeholfen haben, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu beenden. Jetzt geht der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vor dem Oberlandesgericht Dresden in die dritte Runde. Der …

Essen&Trinken: Weiterentwicklung der BierWeltRegion Mühlviertel – Niederbayern – Südböhmen – BILD

Das grenzüberschreitende Projekt BierWeltRegion nimmt weiter Form an …

Rot-Grüne Koalition: Carsten Sieling zum Bremer Bürgermeister gewählt

Das kleinste Bundesland hat einen neuen Regierungschef: Die Bremer Bürgerschaft hat Carsten Sieling zum Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker führt die Koalition mit den Grünen fort.  …

Polizei: BPOLI-Flugh. STR: Elf Versuche der unerlaubten Einreise und zwei Urkundenfälschungen

Im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisebefragung am Flughafen Stuttgart stellte die Bundespolizei am späten Nachmittag des 14.07.2015 insgesamt elf Versuche der unerlaubten Einreise sowie zwei Urkundenfälschungen fest.

Eine Zeitbombe für Russland: Tschetschenische Kämpfer strömen in IS-Ausbildungscamps – um sich an

Massenhaft Tschetschenen strömen in die Terrorcamps des Islamischen Staats. Experten vermuten allerdings, dass die Kämpfer eine andere Motivation haben, als man denken könnte.

Holocaust-Mahnmale alleine reichen nicht Zur Person

„Das Urteil ist ein Kompromiss“, sagt Historiker Wolfgang Benz im Gespräch mit tagesschau.de . Es zeige, dass Deutschland seine Vergangenheit ernst nehme. Denn für die Aufarbeitung reichten Denkmäler und Mahnmale alleine nicht, …

Jetzt werden Damen „supergeil“: Friedrich Liechtenstein zieht für Edeka blank

meldet sich zurück. Nach seinem „ hat die Werbe-Ikone den nächsten Spot für Edeka gedreht – und zieht blank. „Supergeil“ sind diesmal die Damen im Spott. Der Schauspieler zieht blank, lässt erst Hut und Jacke fallen, knüpft sich …

Polizeibericht Piding / Bad Reichenhall: Gefährliche Großschleusung mit Transporter – 16 Personen

Der Zoll hat am Dienstag (14. Juli) auf der Autobahn Salzburg – München einen Transporter aus dem Verkeht gezogen, in dem 16 Afghanen geschleust wurden.

Frau des verurteilten Bloggers Badawi: Sie kommen immer nach dem Freitagsgebet – oder nicht

Zehn Jahre Haft und 1000 Stockhiebe: So bestrafte Saudi-Arabien den kritischen Blogger Raif Badawi. Seine Frau ist mit den Kindern in Kanada, einmal in der Woche kann sie fünf Minuten mit ihm telefonieren. Sie hofft auf eine …

Atom-Kompromiss: »Historisch« oder nur ein Glücksspiel?

Die internationale Presse in Europa, Israel und den USA ist sich uneins über den Atom-Kompromiss mit dem Iran. Einige sehen einen historischen Deal, andere eine »gewagte Wette«. Berlin. Die internationale Presse hat am Mittwoch …

Baubürgermeister Jörn Marx im DNN-Sommerinterview: Die Hafencity wird kommen

Zwei Streitfälle haben in der Amtszeit von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) besonders für Wirbel gesorgt: Das Wohnungsbauvorhaben „Marina Garden“ und der Lärmschutz am Neumarkt. Im DNN-Sommerinterview erklärt Marx, wie er die …

Warum Athen so spät abstimmt

Abstimmung im Bundestag kurz vor Mitternacht? Eher nicht. Was in Berlin höchst ungewöhnlich wäre, ist im griechischen Parlament in Athen die Regel. Doch warum ist das eigentlich so? Wenn es um wichtige Gesetze, Vertrauensfragen …