Kategorie: politik

Kampf ohne wirksame Strategie

Mehr als ein Jahr wütet der „Islamische Staat“ nun im Nordirak und Syrien. Obwohl es mithilfe US-amerikanischer Luftangriffe gelang, die Terrormiliz aus Kobane zurückzudrängen, sieht die Bilanz des internationalen Kampfes …

Grüne für legale Fluchtmöglichkeiten – CSU will Asylzentren

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordern die Grünen, die Flucht nach Deutschland zu legalisieren. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte “Bild am Sonntag”: “Heute haben die Menschen in den Krisenländern …

Nato-Eingreiftruppe muss Material von anderen Standorten leihen

Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind schlimmer als bisher bekannt: Einheiten müssen sich nach Informationen von “Bild am Sonntag” Material aus anderen Standorten borgen, um einsatzbereit zu sein. In einem als geheim …

Konflikt in der Türkei: Kurdenpolitiker Demirtas fordert sofortige Waffenruhe

Kurdische PKK-Anhänger gegen türkische Regierungstruppen: Seit Wochen eskalieren die Kämpfe. Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas forderte nun von beiden Seiten einen Waffenstillstand.

Geiselnahme in Mali endet auch für UN-Mitarbeiter tödlich

Bei einer Geiselnahme mutmaßlich islamistischer Terroristen in Mali sind nach UN-Angaben mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Militär und Polizei beendeten den bewaffneten Überfall auf mehrere Hotels in Sévaré nordöstlich …

BERLINER MORGENPOST: Neue Ideen sind gefragt/Ein Kommentar von Thomas Fülling

Aktuell 83 Brücken stehen auf der Liste des Berliner Senats, die dringend saniert werden müssen. Da kommt noch einiges auf die Berliner zu. Damit es nicht zum Kollaps in der Stadt kommt, müssen neue Konzepte her. Um Sperrzeiten zu …

Mehr als 20 Tote bei Taliban-Anschlag im Norden Afghanistans

Die schwere Anschlagserie in Afghanistan geht weiter: Bei einem Taliban-Anschlag in der Provinz Kundus sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion …

TV-Moderatorin beleidigt: Republikaner verbannen Donald Trump nach Sexismus-Attacke

„Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam.“ Donald Trump hat nach einer Fernsehdebatte die Moderatorin dermaßen beleidigt, dass er von Vertretern seiner eigenen Partei von einer Wahlkampfveranstaltung ausgeladen wurde.

Neues Hilfspaket für Athen   Vorsichtiger Optimismus über baldige Einigung

Neues Hilfspaket für Athen   Mehr zum Thema Die Institutionen hatten bereits am Freitagabend Experten aus den 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Griechenland informiert. In dem …

Die Polizei geht wieder brutal vor

Als vor einem Jahr ein weißer Polizist einen unbewaffneten Schwarzen in Ferguson erschoss, folgten tagelange Unruhen. Seither diskutieren die USA anhand immer neuer Fälle über Polizeigewalt gegen Schwarze. Doch was hat sich in …

Äußerer Matthäusfriedhof in Dresden wird für Flüchtlinge geöffnet Eindrücke vom Laubegaster

Dresden. Das Umweltzentrum Dresden will den einstigen Äußeren Matthäusfriedhof an der Bremer Straße für Flüchtlinge aus der gegenüberliegenden Zeltstadt öffnen. „Die Bremer Straße ist ein Industriegebiet, und unser Friedhof ist …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Erdogans Doppelspiel

Die Türkei bekennt sich zum Kampf gegen den IS, bombardiert aber vor allem die Stellung militanter Kurden. Welche Strategie steckt dahinter? Welche Schlussfolgerungen ziehen die Bundesregierung und die Nato? Sieben wichtige Fragen …

Entwurf für neues Griechenland-Reformprogramm steht – Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)–In der neuen Woche könnte ein drittes Hilfspaket für Griechenland abschließend vereinbart werden. Die Institutionen, die mit Athen darüber verhandeln, haben sich nach Informationen der Frankfurter …

Der ganz eigene Wahnsinn

Nie waren Informationen so frei zugänglich. Verschwörungstheoretiker glauben aber nur ihrer Wahrheit. Begegnen kann man ihnen, wenn man mehr Alternativen zulässt. von  Marc Brost , Daniel Erk und Tina Hildebrandt …

There’s something behind that

Never before has information been so easily accessible. Yet conspiracy theorists only believe in their own truths. Politics could confront it by allowing alternatives. von  Marc Brost , Daniel Erk und Tina Hildebrandt …

Folge des GDL-Streiks: Fernbusse wollen „Not nicht ausnutzen“ – warum steigen trotzdem die Preise?

– aber die Busse rollen. Von dem Mega-Streik der GDL werden auch diesmal wieder Fernbus-Unternehmen profitieren. Sie kündigten am Dienstag bereits an, nicht die Preise anheben zu wollen – warum müssen Kunden trotzdem besonders …

Krieg in der Ostukraine: Söhne in fremden Stiefeln in ukrainischen Leichenhäusern

Nach blutigen Angriffen in der Ostukraine sind Hunderte Rebellen gefallen. Müttern werden in Leichenhallen fremde Leichen statt ihre vermissten Kinder gezeigt.

Nach Anschlag im Westjordanland: Familienvater gestorben

Beerschewa/Duma (dpa) – Nach dem Anschlag auf das Haus einer palästinensischen Familie im Westjordanland ist ein zweites Opfer seinen Verletzungen erlegen. Der Familienvater verstarb israelischen und palästinensischen Medien zufolge in einem …

Asyl oder Abschiebung: Dieser 23-Jährige entscheidet, welcher Flüchtling bleiben darf – und wer

Jeden Tag kommen Hunderte Flüchtlinge nach Deutschland. Nicht alle haben das Recht auf Asyl. Aber wer entscheidet, wer bleiben darf und wer gehen muss? Die sogenannten Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Mit …

Stunden zusammengepfercht   Österreichische Polizei stoppt Kleinlaster mit 86 Flüchtlingen

Stunden zusammengepfercht   Die österreichische  Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle 86 in einem Kleinlaster zusammengepferchte Flüchtlinge entdeckt. Wie die Wiener Nachrichtenagentur APA meldete, wurde das Fahrzeug wegen des …

Amoktat bei UN-Mission: Blauhelmsoldat aus Ruanda erschießt vier Kameraden und verletzt weitere

Ein UN-Blauhelmsoldat aus Ruanda hat am Samstag in der Zentralafrikanischen Republik vier seiner Kameraden erschossen und acht weitere verletzt. Die Gründe für die Schüsse des Soldaten sind unklar.

Verse für den Krieg

Der IS überschwemmt die Welt nicht nur mit grausamen Videos. Auch in Gedichten verbreiten die Gotteskämpfer ihre Ideologie. von  Yassin Musharbash …

Alle Mitarbeiter müssen zur Nachschulung

Im belgischen AKW Tihange haben Mitarbeiter mehrfach Sicherheitsregeln ignoriert. Der Vorwurf der Aufsichtsbehörde: „Schlamperei“. Sie zog vier Angestellte aus dem Verkehr – und verordnete der ganzen Belegschaft eine Nachschulung.

Politische Beamte können mit triftigem Grund entlassen werden

Politische Beamte können von ihrem Dienstherrn jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Für die Entlassung braucht es jedoch triftige Gründe. Das Prozedere kann dann sehr martialisch wirken.

Fremdenhass: Starke Zunahme rassistischer Vorfälle in Berlin-Marzahn

Die von Rechtsextremen geschürten Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zeigen Wirkung. Fremdenfeindliche Vorfälle haben im Berliner Bezirk Marzahn stark zugenommen.

Kommentar zum ersten Fernsehduell im US-Wahlkampf: Auf dem Ego-Trip

Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat eine, die gar nicht dabei war: Hillary Clinton. Dass der (noch) in Umfragen führende Bau-Milliardär Donald Trump ungestraft seinen Ego-Trip ausleben durfte, wird die Republikaner weiter …

Flüchtlinge in Berlin: Alle Lageso-Flüchtlinge in Unterkünfte gebracht – Strafanzeige gegen

Sengende Hitze, kaum Wasser und Handgreiflichkeiten: Der Flüchtlingsansturm vor dem Lageso in Berlin hat am Freitag ein Chaos ausgelöst. Nun wurde eine neue Notunterkunft in Karlshorst eröffnet. Ein Mitglied der Piratenpartei …

Netzpolitik-Affäre: Verfassungsschutz widerspricht Vorwürfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Hans-Georg Maaßen wehren sich gegen Vorwürfe, es habe Journalisten und Abgeordnete in der Strafanzeige wegen Geheimnisverrats belastet.

Seifenoper-Wunder

Eine populäre ägyptische TV-Serie wider Juden- und Israelhass. von  Josef Joffe …

Flüchtlingsdebatte: Asylbewerber vom Balkan

Im Juli sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Balkan – und hat keine Chance. Was kann sie von der Reise abhalten? …

Unterricht für Flüchtlingskinder in NRW: Rechnung mit vielen Unbekannten

Für NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ist der Unterricht für Flüchtlingskinder eine der größten Baustellen im neuen Schuljahr. Noch im Juni wurden 674 Lehrerstellen geschaffen. Doch es bleibt unklar, wie viele Kinder kommen werden.

Atomdeal mit Iran: Israels Drohung birgt eine Chance

Der israelische Verteidigungsminister droht Iran mit Luftschlägen. Für die Umsetzung des Atomabkommens mit Teheran muss das keine schlechte Botschaft sein.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt liegt im Krankenhaus

Altkanzler Helmut Schmidt ist Medienberichten zufolge in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert worden, weil bei ihm Herzprobleme befürchtet worden waren. Der Anfangsverdacht bestätigte sich laut Ärzten jedoch nicht. „Es ist zum …

Asylpolitik im Vergleich: Abschrecken, wegschauen, helfen: So gehen andere EU-Länder mit

Der Umgang mit Flüchtlingen ist derzeit das beherrschende Thema in Deutschland. Dabei lohnt sich ein Blick über den Tellerrand – auf andere europäische Länder: Wie gehen sie mit Asylsuchenden um? Das Spektrum ist breit: von der …

Dietmar Woidke: keine Flüchtlinge für Brandenburg

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will weitere Flüchtlinge in Ostdeutschland unterbringen. Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke reagiert im F.A.Z.-Interview verärgert.

Auskunft der Bundesregierung: Die PKW-Maut hat schon eine halbe Million gekostet

Kommt die Pkw-Maut oder nicht? Das ist nicht klar. Sicher ist: Sie hat schon Geld gekostet. Die Bunde…

Netzpolitik-Affäre: Wer gehört zur Presse?

In der Affäre um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org geht es auch um dem Schutzbereich für Berichterstattung und Meinungsäußerungen. Wer darf sich dabei auf den Schutz der Pressefreiheit berufen? …

Stürzt darüber ein Politiker?

Eigentlich hat Greifswald einen Grünen zum Oberbürgermeister gewählt. Eigentlich. Denn eine Fußmatte könnte Stefan Fassbinder, dem Wahlsieger, noch zum Verhängnis werden. von Gabriel Kords …

Spiegel: Zweifel am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont seit Wochen, dass der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung allen rechtlichen Vorgaben entspricht interne Dokumente lassen allerdings daran zweifeln. Danach könnte es sein, …

Asselborn: Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsgesetz

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat ein europäisches Einwanderungsgesetz gefordert. “Ganz klar” brauche Europa gemeinsame EInwanderungsregeln, so Asselborn in einem Interview mit dem “Deutschlandfunk”. Die …

Photovoltaik-Flächen stark gefragt

Bei der zweiten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gingen 136 Gebote ein. Das Ausschreibungsvolumen von 150 Megawatt sei mehr als dreifach überzeichnet worden, so die Bonner Bundesnetzagentur. Sie prüft die …

Beziehungen zu Russland: Moskau verweigert deutschem Militärattaché Visum

Deutschland hatte die Einreise eines Militärs für die russische Botschaft in Berlin abgelehnt. Jetzt gibt es nach Informationen des SPIEGEL eine Retourkutsche aus Moskau.

Steinmeier warnt Türkei vor Rückfall in Gewaltspirale

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Türkei gewarnt. „Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: IS-Milizen entführen 230 Zivilisten in Syrien – über 60

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach dem Anschlag in Suruç kämpft nun auch der türkische Staat gegen den IS. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS …

Kommentar zu Flüchtlingen: Flüchtlinge aufs Land zu schicken, ist keine Lösung

Auch Flüchtlinge besuchen Behörden und Ärzte, die meisten wünschen sich Kontakt zu Deutschen, ihre Kinder müssen zur Schule gehen. Das alles funktioniert aber nur dort, wo es die entsprechenden Strukturen auch gibt: in der Stadt.

Kabul: Dutzende Tote bei schwerster Anschlagserie seit Jahren

Kabul (dpa) – Die afghanische Hauptstadt Kabul ist von der schwersten Anschlagserie seit Jahren erschüttert worden. Zwei gewaltige Explosionen töteten am Freitag mehr als 40 Menschen und verletzten fast 300 weitere.

NOZ: Gespräch mit Reinhard Grindel, CDU-Rechtsexperte

Osnabrück (ots) – CDU-Rechtsexperte nennt Angriffe auf Verfassungsschutz-Präsident Maaßen „abwegig“ Grindel: Er musste handeln, um undichte Stelle zu ermitteln – Hinweis auf Parallele zwischen Netzpolitik.org und Affäre um das …

SPD-Zweifel nähren schwarz-grüne Hoffnung

Berlin. Die SPD glaubt nicht so recht an eine Erfolgschance gegen Angela Merkel und bekämpft die politischen Minderwertigkeitskomplexe mit einer Kanzlerkandidaten-Debatte. Das bringt nun den CDU-offenen Flügel der Grünen auf den …

Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums: Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt

Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden – im Gegenteil. Der Wert der vom Wirtschaftsminister bewilligten Ausfuhren stieg nach Informationen des SPIEGEL zuletzt deutlich an.

Bundestag soll bei Griechenlandrettung mitreden

Der Bundestag und das Europaparlament wollen den Regierungen bei der Griechenlandrettung genauer auf die Finger schauen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert eine Einbeziehung der Abgeordneten, …