Kategorie: politik

Drittes Griechenland-Hilfspaket im Bundestag

Berlin (dpa) – Schon zum zweiten Mal muss der Bundestag seine Sommerpause wegen Griechenland unterbrechen. In der Sondersitzung wird es wohl eine breite Zustimmung zum neuen Hilfspaket geben. Aber das Murren in der Unionsfraktion ist unüberhörbar. Zu …

Weißes Haus stellt erstmals offen Transsexuelle ein

Das Weiße Haus hat erstmals eine offen transsexuelle Beamtin eingestellt. Die Beschäftigung von Raffi Freedman-Gurspan ist nicht der einzige Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Islamisten in der Defensive: IS verliert über 7000 Kämpfer

Gelingen der internationalen Koalition derzeit signifikante Fortschritte gegen den IS? Angaben des australischen Militärs zeichnen das Bild einer Gruppierung, die derzeit zunehmend in die Defensive gedrängt wird und schwere …

Südsudans Präsident verweigert sich dem Friedensvertrag

Die Regierung in Juba nennt den ausgehandelten Deal „Verrat“ und verlangt Zeit. Denn die Rebellen sind gespalten, die Milizen haben sich von Anführer Machar abgewendet. von Dagmar Dehmer …

20 Tote, 126 Verletzte – Bangkok sucht den Attentäter

Nach dem Anschlag im Zentrum Bangkoks haben die Behörden erste Hinweise auf den Täter. Ein Mann in einem gelben T-Shirt und mit einem Rucksack, der in einem Überwachungsvideo zu sehen ist, habe den Sprengsatz gelegt, sagte …

US-Wahlkampf   Trump hängt republikanische Konkurrenz ab

US-Wahlkampf   Mehr zum Thema 24 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen eine Kür des Immobilien-Tycoons zum Präsidentschaftskandidaten. Das geht aus einer vom Nachrichtensender CNN und dem Institut ORC durchgeführten …

Großbritannien: Zurück in die Achtziger?

Sollte der Altlinke Jeremy Corbyn zum Labour-Chef gewählt werden, könnte den Tories das Lachen noch vergehen. Er zieht Leute an, die sich vom kalten britischen Kapitalismus abgehängt fühlen.

USA ziehen Daumenschrauben an

Erst einigen sie sich auf einen Friedensplan für den Südsudan – doch dann will die Regierung des afrikanischen Landes plötzlich nichts mehr davon wissen. Den USA geht das Hin und Her nun zu weit – sie setzen sich bei den Vereinten …

Regierung   Brasiliens Regierung: Merkel glaubt an uns

Regierung   Brasilia (dpa) – Brasiliens Regierung wertet den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sechs ihrer Minister als wichtiges Signal der Unterstützung in der schweren Krise des Landes. „Wenn sie nicht an den Erfolg …

Mehrheit will Bestrafung von ausbeuterischen Zuhältern

Die Menschenrechtler von Amnesty International werden kritisiert, weil sie weltweit für die Entkriminalisierung von Prostituierten, aber auch von Zuhältern oder Bordellbetreibern kämpfen wollen. Nur eine Minderheit der …

Äußerungen von Wolfgang Schäuble: Neue Fragen zu Kohls CDU-Spendenaffäre

Spender oder schwarze Kassen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich in einer SWR-Dokumentation zur Spendenaffäre der CDU unter Altkanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren – und wirft damit neue Fragen in dem Fall auf.

Tsipras wartet noch mit der Vertrauensfrage

Noch am vergangenen Freitag, das Parlament in Griechenland hatte gerade den umstrittenen Auflagen für das neue Kreditprogramm zugestimmt, hatte es so ausgesehen, als ob Premier Alexis Tsipras schon bald die Vertrauensfrage stellt …

Bundestag zu Griechenland: Wie viele Gegenstimmen wird es geben?

+++ Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für Zustimmung +++ 86 Milliarden Euro Hilfe +++ Wie viele Abweichler gibt es in der Union? +++ Das FAZ.NET-Live-Blog zur Abstimmung über das Hilfspaket.

Ein Akt der Selbsterhöhung

Warum bloß hält sich so hartnäckig die Ansicht, die Presse sei gleichgeschaltet und voller Propaganda? Weil selbsternannte Durchblicker ihren Aha-Moment genießen wollen. von  Gero von Randow …

Asylbewerberzahl zwingt Länder in „Krisenmodus“

Angesichts der vielen Asylbewerber handeln viele Bundesländer im „Krisenmodus“ – und ohne eine geordnete Verwaltung. Die Bürger haben dafür viel Verständnis.

Merkel und Schäuble ringen mit den Nein-Sagern

60 Abweichler gab es innerhalb der Union bei der letzten Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket, diesmal könnten es noch mehr werden. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble kämpfen um die Zustimmung ihrer Fraktion – …

Merkel strahlt – aus gutem Grund

Wer macht im Wahltrend Boden gut? Nur die FDP und die Linkspartei. Bei der Kanzlerpräferenz liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor Sigmar Gabriel.

Asylheim: Schweigers Partner in der Kritik Antwort auf

Stuttgart/Osterode – „Unter Dach und Fach“ – so hatte Til Schweiger sein Vorhaben bezeichnet, in der niedersächsischen Stadt Osterode gemeinsam mit einem Geschäftspartner ein „Vorzeige-Flüchtlingsheim“ aufzubauen, wie unsere …

Krieg im Kopf

Der Krieg in der Ostukraine dauert schon so lange, dass die ersten schwer traumatisierten Kämpfer von der Front zurückkehren. Der Staat ist dem Problem nicht gewachsen. von Simone Brunner, Kiew …

Verhandlungen mit Signa: Zeitung: Berggruen will Karstadt verkaufen

Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über einen Verkauf der Warenhäuser an die österreichische Investorengruppe Signa. Der stehe im Zusammenhang mit den Gesprächen, schreibt die …

Im Namen der Ehre

Professoren kupfern bei ihren Studenten ab und schmücken sich dann mit fremden Federn. Kaum jemand wagt es, dagegen zu protestieren …

Die Stimmen des Volkes

Was denkt die Bevölkerung über die linke Regierung und die Sparauflagen der EU? Ein Rundgang in Athen …

Die Öko-Avantgarde

In der Umweltbewegung steht ein Generationenwechsel an, viele Vorkämpfer werden alt. Die Jungen sind nicht mehr prinzipiell dagegen und leben Nachhaltigkeit im Alltag …

Bewundert, belächelt, respektiert

Die NSA-Aufklärungs-Serie der Enthüllungsplattform nimmt kein Ende: Wikileaks macht einfach immer weiter …

Vater der Unerschrockenen

Ein Netzwerk von jesidischen Widerständlern befreit Glaubensbrüder, die von IS-Milizen entführt und deportiert wurden …

1990: Im Hauruckverfahren

Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird …

Bund, Länder und Städte streiten über Verantwortung für Flüchtlinge

Angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortlichkeiten bei der Versorgung der Einwanderer.

Herkunftsland entscheidend für Wartezeit

Es ist nicht selten, dass Asylbewerber ein Jahr warten müssen, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Entscheidend für die Wartezeit ist oft die Herkunft. Innenminister de Maizière wird zu den Verfahren und …

Fast 400 Kinder sind bereits durch Krieg im Jemen gestorben

Das Kinderhilfswerk der UN hat Zahlen zur Situation von Kindern im Jemen veröffentlicht. Fast 400 starben seit März; viele Minderjährige werden als Soldaten missbraucht.

Kaltstart für die Wirtschaft: Griechenland braucht den Aufbau Ost!

Damit Griechenland vom Geldtopf der Europäer loskommt, muss seine Wirtschaft endlich angekurbelt werden. Deutschland könnte helfen, Angela Merkel müsste nur einem Beispiel folgen: Helmut Kohl.

Bund in der Pflicht: Kraft fordert mehr Flüchtlingshilfe für die Länder

Kommunen und Länder sind mit den Flüchtlingen überfordert – und fühlen sich vom Bund zu wenig unterstützt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft verlangt von Berlin mehr Geld und beschleunigte Asyl-Verfahren.

Flüchtlingsärzte dürfen nicht arbeiten

Unter den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen sind auch zahlreiche Ärzte. Doch die Behörden erlauben nicht, dass sie hier arbeiten, obwohl gerade Ärzte in den überfüllten Lagern dringend gebraucht werden. Eine Initiative …

Tod hinter Gefängnismauern

Nach den Berichten über schwarze Amerikaner, die bei Polizeiaktionen ums Leben kamen, erschüttert nun ein weiterer brisanter Fall die USA. Ein psychisch kranker Gefängnisinsasse kam offenbar durch Misshandlung der Wärter ums Leben.

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Binninger: NSU hatte Unterstützer bei Kölner Anschlag –

Köln (ots) – Köln. Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte. Vor …

Bundeswehr-Prüfbericht attestiert G-36-Sturmgewehr keine Probleme

Das umstrittene Sturmgewehr G 36 hat sich aus Sicht der Bundeswehr in Kampfeinsätzen bewährt und keinerlei Mängel aufgewiesen. Das meldet “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf einen internen Bericht der Abteilung “Strategie und …

Frankfurter Zeitung 19.08.1915: Die Neubildung von Zeigefingern

Der medizinische Fortschritt entwickelt sich rasant. Einigen Ärzten ist es nun möglich, im Krieg verlorene Gliedmaße zu ersetzen. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 19. August von der Rekonstruktion eines Zeigefingers.

Davutoglu informiert Erdogan über Scheitern der Regierungsbildung

Istanbul (AFP) Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag offiziell in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert ist. „Der …

Polizei vermutet gleiche Drahtzieher hinter Doppelanschlag in Bangkok

Bangkok – Nach den beiden jüngsten Bombenanschlägen in Thailands Hauptstadt Bangkok gehen die Ermittler von einem direkten Zusammenhang zwischen den Attentaten aus. Untersuchungen der Bombenüberreste deuteten darauf hin, dass die …

Parteien   Schäuble-Äußerungen zur CDU-Spendenaffäre werfen Fragen auf

Parteien   Berlin (dpa) – Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl auf. Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei …

Flüchtlinge in Europa: Gefährlicher Fluchtweg durch „Mafidonien“

3000 Flüchtlinge kommen täglich über die Grenze Mazedoniens. Sie wollen weiter nach Norden. Doch die Etappe durch Mazedonien gilt als die gefährlichste Weg auf dem Land. Betrug, Raubüberfälle und Gewalt sind an der Tagesordnung.

Dutzende Unionsabgeordnete folgen Merkel bei Athen-Hilfen nicht

Der Unionsspitze ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Zahl der Abweichler vom Griechenland-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu verringern. Wie eine Probeabstimmung am Abend in der Unionsfraktion ergab, wollen 56 …

Athen macht bei Privatisierungen plötzlich Tempo

Es ist eine der größten Privatisierungen seit Langem: Die griechische Regierung genehmigt den Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Betreiber Fraport. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist wohl kein Zufall.

Hintergrund: Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland

Griechenland soll ein neues Hilfsprogramm mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Das Geld dafür kommt überwiegend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Der deutsche …

Bärgida provoziert in Moabit

Vom Hauptbahnhof zum Landesamt für Gesundheit und Soziales und weiter zum Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke – Rechte provozieren erneut mit ihrem Marsch durch den Kiez. Wie auch in der vergangenen Woche zogen am Montag …

Einzelhandel: Mehr Lohn für NRW-Beschäftigte

Düsseldorf. Die knapp 700 000 Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Geld. Der NRW-Einzelhandelsverband und ver.di einigten sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag auf einen Tarifvertrag mit einer …

Thailands Behörden verfolgen nach Bombenanschlag erste heiße Spur

Bangkok (AFP) Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Thailands Hauptstadt Bangkok verfolgen die Ermittler eine erste heiße Spur: Gefahndet wurde am Dienstag nach einem Mann, der auf Bildern von Überwachungskameras zu sehen ist.

Rassismus in Deutschland: Fast jede zweite Gewalttat passiert im Osten

Insgesamt registrieren die Behörden 130 rassistisch motivierte Gewalttaten im vergangenen Jahr. Dabei passieren überproportional viele Überfälle in den neuen Bundesländern und Berlin, berichtet das Innenministerium. Zivile Stellen …

Es werden Parlamentarier fehlen: Fraktionsspitzen bearbeiten Hellas-Abweichler

Einen Tag vor der Abstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen positionieren sich die Bundestagsfraktionen. Parteiübergreifend gibt es Zweifel, trotzdem gilt es als sicher, dass das Hilfspaket durchkommt. Für die Unionsfraktion …

Wie Flüchtlinge in Deutschland (k)eine Arbeit finden

Viele Asylbewerber in Deutschland wollen arbeiten, doch nur wenige bekommen tatsächlich einen Job. Die deutsche Bürokratie erschwert die Bemühungen von Behörden, Unternehmen und den Menschen selbst.

Mindestens 150 Tote nach Boko-Haram-Angriff auf Dorf

Bei einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind Augenzeugenberichten zufolge bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen. Viele Opfer seien auf der Flucht in einem Fluss ertrunken …