Kategorie: politik

Altkanzler Schröder fordert Agenda 2020 für mehr Einwanderung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine “Agenda 2020″ für eine “moderne Zuwanderungspolitik”. “Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung”, …

Bundeswehr will in Israel den Häuserkampf lernen

Das Deutsche Heer plant, im Oktober einen verstärkten Infanteriezug mit 110 Soldaten zur Ausbildung nach Israel zu schicken. Man habe “hohes Interesse an den spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte”, teilte …

Grüne: Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder verbieten

Die Grünen wollen Kinder vor ungesunden Lebensmitteln schützen und entsprechende Werbung verbieten. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz Renate Künast forderte in der “Welt am Sonntag”, “endlich keine …

Tausende solidarisieren sich mit Flüchtlingen in Heidenau

In Heidenau darf wieder demonstriert werden. Unterstützer nutzten die Aufhebung des Versammlungsverbots für eine spontane Feier mit den Flüchtlingen.

Nea Dimokratia holt auf: Tsipras Vorsprung schmilzt deutlich

Mit Hilfe von Neuwahlen wollte der zurückgetretene Ministerpräsident Alexis Tsipras eigentlich seine Macht festigen. Doch drei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen verliert seine Partei Syriza scheinbar dramatisch an Zustimmung.

Umfrage: Union verliert leicht an Zustimmung

Die Union verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, muss sie einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf 41 Prozent. Unverändert bleiben die …

Gabriel will Rekordsteuereinnahmen für Flüchtlinge verwenden

Wenige Tage vor dem Koalitionsgipfel fordert Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge zu stecken. Gabiel sagte “Bild am Sonntag”: …

Von der Hilfsbereitschaft überrollt

Paket mit Kindersachen packen und portofrei an Flüchtlingsunterkünfte des Deutschen Roten Kreuz schicken. Der entsprechende Aufruf eines Onlinehändlers klingt gut. Doch der DRK-Bundesverband würde die Aktion am liebsten stoppen.

Gegen Neonazis – mit prominenter Hilfe

Vor zwei Wochen wurde ein Brandanschlag auf ein Künstlerpaar in Jamel verübt, das sich seit Jahren gegen Neonazis im Dorf wehrt. Das Paar lässt sich nicht einschüchtern und feiert, wie jedes Jahr, das Forstrock-Festival – diesmal …

De Maizière: Wollen keine vollständige Kontrolle im Bahnverkehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, l) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Paris. Foto: Etienne Laurent Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, l) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt …

Ihr macht die Wärme dieses Landes aus

Sie helfen bei Behördengängen oder geben Deutschunterricht – alles auf freiwilliger Basis. Die SPD dankte 370 Ehrenamtlichen für ihre Arbeit, stellvertretend für die vielen tausend Menschen, die sich in Deutschland für Flüchtlinge …

Knapp 300 Flüchtlinge beziehen ehemalige Kaserne

Knapp 300 Flüchtlinge haben eine neue Unterkunft in Berlin-Spandau bezogen. Sie wurden am Freitagabend mit Bussen vom Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu der ehemaligen Kaserne gebracht, wie eine …

Assange hat Angst vor Attentat

Julian Assange, hier noch auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (Bild: dpa, Kerim Okten/) Wikileaks-Gründer Julian Assange traut sich aus Angst vor Anschlägen kaum noch ins Freie. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat …

Festnahme nach Bangkok-Anschlag

Thailands Polizei hat knapp zwei Wochen nach dem blutigen Bombenanschlag in Bangkok einen Mann festge…

Al-Dschasira-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt

Der australische Journalist Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmy und Baher Mohammed wurden am Samstag von einem Gericht in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt. Grund für das Urteil ist angeblich falsche …

Flüchtlingsdrama in Österreich: Vier verdächtige Schlepper vor Staatsanwalt in Ungarn

Nach dem Fund eines Schlepper-Lkw mit 71 toten Flüchtlingen in Österreich sind in Ungarn vier Verdächtige der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Die Männer – drei Bulgaren und ein Afghane – wurden am Samstag unter hohen …

Ban beruft Flüchtlingsgipfel für Ende September ein

Die UN wollen Schlepperbanden entschlossen bekämpfen. Foto: Jason Szenes Die UN wollen Schlepperbanden entschlossen bekämpfen. Foto: Jason Szenes Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UN-Generalsekretär Ban Ki …

Al-Dschasira-Prozess: Gericht in Kairo verringert Haftstrafen

Kairo – Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira hat ein…

Bund der Eichsfelder Vereine in der Fremde aufgelöst

Seine Mitglieder kamen nach Gernrode um die 28. Eichsfeldtage zu feiern, doch der Sonnabend wurde zum Trauertag für den Bund der Eichsfelder Vereine in der Fremde. Der Dachverband löste sich im 105. Jahr seines Bestehens auf der …

SPD: Arbeitgeber für Gesundheit stärker belasten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich gegen den SPD-Vorstoß für eine wieder stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber zur Finanzierung der Gesundheitskosten gewandt.

Umfragen: Syriza liegt vor Neuwahl in Griechenland nur knapp vorn

   ATHEN (AFP)–Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland liegt die Syriza-Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Alexis Tsipras in Umfragen nur knapp in Führung. Derzeit würden 25 Prozent der Wähler für das linke Bündnis …

Geländewagen erfasst Motorrad in Duisburg: Biker stirbt

Ein 35-jähriger Motorradfahrer ist bei einem Unfall in Duisburg ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Freitag von einem Geländewagen angefahren. Der Aufprall war so heftig, dass der Biker gegen einen parkenden …

Weltkriegs-Bombe in Aachener Uni-Viertel entschärft   

Eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist in der Nacht zum Samstag im Aachener Uni-Viertel entschärft worden. «Es ist alles gut gelaufen», teilte die Stadt in den frühen Morgenstunden mit. Rund 3000 Menschen mussten im …

Zeitung: Land NRW plant Rekordeinstellung bei der Polizei

Eine Polizeimütze mit Wappen des Landes NRW liegt auf einem Stuhl. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Eine Polizeimütze mit Wappen des Landes NRW liegt auf einem Stuhl. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Die nordrhein-westfälische …

Die Spionin, die ich liebte

In Hamburg sollen zwei verdeckte Ermittlerinnen Sex mit linken Aktivisten gehabt haben. Der zuständige Innensenator räumt aber nur bei einem Einsatz Fehler ein. von Benjamin Laufer …

Flüchtlingsmisere: Europas Schuld

Europa hält sich von Kriegen lieber fern, beutet arme Länder aus, spart an Entwicklungshilfe – und trägt dadurch eine Mitverantwortung für das Flüchtlingsdrama.

Beatrix von Storch ist bei AfD ganz vorne dabei

Beatrix von Storch ist der Politprofi im rechtskonservativen Lager. Aber sie agiert nicht allein. Mit ihrem Mann hat sie ein Netzwerk aufgebaut. Nun ist sie bei der AfD ganz vorn dabei.

Das Burgenland liegt jetzt am Mittelmeer

Österreich wirkt nach dem Leichenfund gespalten: Während viele trauern, stellen nicht nur die Rechtspopulisten schon wieder kuriose Forderungen. von  Joachim Riedl …

Eintrittsgeld für Trump-Rede: Bitte halten Sie Bargeld bereit

Donald Trump ist sehr, sehr reich – niemand betont das häufiger als Donald Trump. Deshalb will er auch keine Spenden für seinen Wahlkampf. Doch nun ist der Republikaner bei einem Event aufgetreten. Eintritt: 100 Dollar. Zahlbar an …

Heidenau als Beispiel für aggressive NPD-Präsenz

Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.

Wer, wenn nicht wir

Deutschland ist stark und hilfsbereit. Aber mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Konflikte. Darauf müssen wir uns vorbereiten. von Sigmar Gabriel …

Jerusalem: Kein Shopping am Schabbat

In Jerusalem droht den letzten Kiosken das Aus. Es ist ein Schlichtungsversuch des Bürgermeisters gegenüber strenggläubigen Juden – die am Schabbat nichts als Ruhen zulassen wollen.

Polizeibericht Dresden / Radeberg: Kurioser Polizeieinsatz – Pferde im Gleis

Der vergangene Freitag war kaum drei Stunden alt, da erreichte die Einsatzkräfte der Bundespolizei Dresden eine kuriose Mitteilung.

Alaska ist ein Weckruf: Obama treibt der Klimawandel um

Drei Tage lang wird Barack Obama in Alaska sein. Es geht dem US-Präsidenten um den Klimawandel, es wird prächtige Bilder mit Gletschern geben. Wie verträgt sich das mit einer Ölbohrerlaubnis für Shell? US-Präsident Barack Obama …

Bundesverfassungsgericht hebt Versammlungsverbot für Heidenau auf

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Der Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere …

Gibt es einen Ärztemangel in Deutschland?

Eigentlich gibt es in Deutschland so viele Ärzte wie nie zuvor. Warum ist trotzdem von einem Mangel an Medizinern die Rede? …

Fußball oder Flüchtlinge?

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Satz ist eine Kapitulation: „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, …

BVerfG kippt Versammlungsverbot für Heidenau komplett

Karlsruhe/Dresden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte …

Karlsruhe hebt Versammlungsverbot auf

Das umstreittene Versammlungsverbot in Heidenau gilt nicht mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per einstweiliger Anordnung. Damit dürfen alle Versammlungen am Wochenende stattfinden. Das …

Hörfunk: DTM-AUDIO-Service: News Qualifikation 1. Rennen Moskau Raceway, Russland Freitag 28.-

Alle Rennen werden live in der ARD übertragen, Sport-1 und n-tv berichten ebenfalls.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt nicht an Strauß-Gedenkfeier teil

Obwohl Angela Merkel in München ist, wird sie nicht an einer Gedenkveranstaltung der CSU für Franz Josef Strauß teilnehmen. Terminprobleme, heißt es.

Dohuk im Nordirak: 500.000 Einwohner, 650.000 Flüchtlinge – und es geht

Mehr Flüchtlinge als Einwohner: In Dohuk ist das inzwischen Alltag, die Stadt im Nordirak hat sich damit arrangiert. Doch fürchten die Bewohner einen neuen Ansturm, wenn die Schlacht um das nahe Mossul beginnt.

Nicola Beer im Interview: FDP spricht von Politikversagen und fordert von Merkel Rede an die Nation

Die Verfahren dauern zu lange und es fehlt ein Einwanderungsgesetz, beklagt FDP-Generalsekretärin Beer. Von Krise solle man aber nicht reden, denn die Deutschen hätten guten Grund stolz zu sein.

Flüchtlinge: Bundesanwaltschaft prüft Ausschreitungen in Heidenau

Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie die Ermittlungen zu den rechten Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau übernimmt.

Wann ist ein Mann ein Mann?

Männer sind für viele Frauen ein Buch mit sieben Siegeln – und offenbar auch für zahlreiche Männer. An der Universität Stony Brook in New York gibt es jetzt einen eigenen Studiengang – zu Männern und Männlichkeit. Von Kai Clement, …

Schluss mit der Verharmlosung Antwort auf

Stuttgart – Kinderpornografie , sagt Achim Traichel, ist ein sehr verharmlosendes Wort. Wie wahr! Der Kriminalhauptkommissar des baden-württembergischen Landeskriminalamtes kennt das unbeschreibliche Grauen, das sich hinter dem …

Reaktion auf Qaida-Attacken: USA erwogen Atomschlag nach 9/11

Die Anschläge vom 11. September 2001 begründeten den US-geführten Krieg gegen den Terror. Nach SPIEGEL-Informationen wurden damals in Washington alle denkbaren Szenarien durchgespielt – auch der Einsatz von Nuklearwaffen.

Bild des Roten Kreuzes: So sieht es aus, wenn Flüchtlinge ein Camp verlassen

Ein Bild aus einem Flüchtlingscamp zeigt, wie es aussieht, wenn Flüchtlinge ihr Camp verlassen. Sie lassen Chaos zurück. Doch diese Aufnahme des Deutschen Roten Kreuzes bestätigt nicht die Vorurteile, die man im ersten Moment im …

Kommunen im Kita-Streit kompromisslos

München – Die steigenden Ausgaben für Asylbewerber verschärfen den Streit um höhere Gehälter für Kita-Beschäftigte.

Parteien: AfD will unter neuer Vorsitzenden Petry mehr in die Mitte

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry mehr in die Mitte der politischen Landschaft rücken.