Kategorie: politik

Konservative im EU-Parlament unterstützen feste Flüchtlingsquoten

Die EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament hat dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, bei der geplanten Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen ihre Unterstützung zugesagt und zugleich verbindliche …

Kritik an Russland: Am liebsten wäre Snowden wieder in Amerika

Letzte Zuflucht Russland: NSA-Enthüller Edward Snowden ist mit den Zuständen in seinem Asylland gar nicht zufrieden. Er kritisiert Internet- und Gedankenkontrolle.

Streik-Trick in Berlin: Post fährt mit leeren Paketautos rum

Die Post greift wegen des Streiks zu seltsamen Mitteln, um zu zeigen, dass er nicht so schlimm sei: Sie lässt Verwaltungsmitarbeiter mit leeren Paketautos durch Berlin fahren, um Normalbetrieb vorzutäuschen. Das sagen …

Genau solche Leute suchen wir doch: Daimler-Chef will Flüchtlinge anwerben

Flüchtlinge sind für Deutschland eine Chance, findet Daimler-Boss Zetsche. Schließlich seien viele von ihnen gut ausgebildet und hoch motiviert. Er will deshalb direkt in Asylbewerberunterkünften nach neuen Arbeitskräften suchen.

Kriminalität: Ramon und Higini Cierco (die Brüder Cierco) fordern Rückzug der fehlerhaften

Aktueller Beschluss eines US-Bundesgerichts stellt die Befugnisse von FinCEN in Frage und die BPA-Regelung ist im Gange.

+++ Flüchtlingskrise in Europa +++ : Türkei: Welt muss mehr Interesse zeigen

Die Flüchtlingskrise soll nach Angaben der türkischen G-20-Präsidentschaft Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im November sein. In der Flüchtlingskrise gehe es vor allem um geopolitische …

CSU kritisiert Merkels Entscheidung für Flüchtlingsaufnahme

München – Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in …

Flüchtlingskrise in Europa: Mehr Geld für die Länder, Herrmann kritisiert Merkel

Die Koalition stellt die Weichen in der Flüchtlingspolitik. Die Länder sollen mehr Geld bekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann noch keine konkreten Kosten des Flüchtlingsstroms benennen. Bayerns Innenminister …

Von Budapest nach Westen: Sonderzug bringt Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland

Erst zu Fuß über die Grenze nach Österreich, dann weiter in Bussen und Bahnen nach Deutschland: Nach der Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn muss die Bundesrepublik deren Unterbringung sichern. Und schon machen sich viele …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Das Rennen ist eröffnet / Ein Leitartikel von Jörg Quoos

Wer in der Politik als erster für ein hohes Amt ausgerufen wird, der wird es am Ende nicht.

Tausende Flüchtlinge in Deutschland angekommen

München – Mit Sonderzügen sind tausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern von Ungarn aus nach Deutschland gereist. Über Österreich kamen sie überwiegend zunächst in Bayern an. In München trafen die Züge im Stundentakt …

Für 90 Millionen Euro : Ägyptischer Milliardär Naguib Sawiris will Insel für Flüchtlinge kaufen

Absurd, ein guter Plan, völliger Irrsinn? Ein ägyptischer Milliardär will eine Insel für kaufen und einen eigenen Staat gründen! Auf Twitter äußerte Unternehmer Naguib Sawiris den kuriosen Vorschlag. „Griechenland oder Italien …

Flüchtlings-Krise im Ticker: Vor Weiterfahrt nach Deutschland: Flüchtlinge verbringen die Nacht in

Das Flüchtlings-Drama – es erschüttert. In der Hoffnung auf ein besseres Leben riskieren Menschen ihr Leben. Eingesperrt in Laster, eingepfercht in viel zu kleine und seeuntaugliche Schiffe. Vor der Weiterfahrt nach Deutschland …

Der große Zug nach Almanja: Erschöpfte Flüchtlinge erreichen München

Entkräftet aber glücklich erreichen Tausende Flüchtlinge das Grenzgebiet. Dank der großen Unterstützung in Österreich und Deutschland bleibt ein Chaos aus. Doch auf der Balkan-Route sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Ein Sieg der Menschlichkeit / Ein Kommentar von Matthias Steube

Bundesjustizminister Heiko Maas hat es schon mit einem Brief an Facebook versucht.

Steinmeier fordert raschen Gipfel zur Flüchtlingskrise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat schnelle Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise gefordert. „Nach meiner Überzeugung (…) brauchen wir einen Europäischen Rat. Nach meiner …

Krankenhausaufenthalt in Hessen günstig   Große Unterschiede bei Klinikkosten in Bundesländern

Krankenhausaufenthalt in Hessen günstig   Die Spanne reicht von 3177 Euro in Hessen bis hin zu 3393 Euro in Rheinland-Pfalz. Das geht aus einer Übersicht der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Der Bundesdurchschnitt beträgt …

Spannendes Rennen vor Neuwahlen in Griechenland

Athen (dpa) – Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich nach einer Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksbündnis Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras und der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ab.

Erneut 200 Flüchtlinge zu Fußmarsch aufgebrochen

Etwa 200 Flüchtlinge haben das Aufnahmelager Vamosszabadi nahe der Stadt Györ am Morgen verlassen und sind zu Fuß Richtung Österreich aufgebrochen. In dem offenen Lager 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt habe …

Eisbären Berlin verpassen vorzeitigen Einzug in K.o.-Phase

Die Eisbären Berlin haben den vorzeitigen Einzug in die K.o.-Phase der Champions Hockey League (CHL) verpasst. Gegen den Schweizer Vizemeister ZSC Lions aus Zürich unterlag der Hauptstadtclub mit 2:3 (1:1, 0:2, 1:0). Beim …

Demonstranten legen neue BND-Zentrale an die Kette

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv Aus Protest gegen …

Zeitzeugen berichten von sowjetischen Speziallagern

Sabine Kunst (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Sabine Kunst (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Zeitzeugen haben an die Opfer von sogenannten sowjetischen Speziallagern in der ehemaligen DDR erinnert. Drei ehemalige Häftlinge …

Demonstration in Frankreich: „Nicht in unserem Namen“ – Demo für Flüchtlinge in Paris

Via Facebook hatten die Initiatoren der Demonstration in Paris die Menschen dazu aufgerufen, für die Solidarität mit den Flüchtlingen auf die Straße zu gehen.

Auf etwa ein Drittel: Alfa-Chef Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen

Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa tritt für eine drastische Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ein. Partei-Chef Bernd Lucke will die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, auf ein Drittel reduzieren. Er …

Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz erheblicher Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen auf Haushaltsdisziplin. Man könne nicht einfach sagen, weil man eine schwere Aufgabe habe, spiele der ausgeglichene …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Noch drei Tage bis Deutschland

Der Flüchtlingsstrom offenbart schonungslos die Schwächen der deutschen Asylpolitik. Wenn schon die Grundversorgung nicht klappt, wie soll dann die Integration gelingen? Szenen aus einer überforderten Republik …

Medienbericht: Türkischer Soldat offenbar von IS-Milizen entführt

Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben laut einem Medienbericht einen türkischen Soldaten in ihrer Gewalt. Die Türkei hatte sich vergangene Woche vollständig der US-geführten Allianz gegen die Terrormiliz angeschlossen.

Die Renaissance eines Pannenvogels Drohne Euro Hawk

Der „Euro Hawk“ gehört zu den größten Rüstungsdebakeln der Bundeswehr. Minister de Maizière stoppte einst das 600-Millionen-Projekt. Doch seine Nachfolgerin im Verteidigungsministerium reaktiviert die Aufklärungsdrohne und will …

Terror-Diskussion bei Jauch: Innenminister de Maizière wütend: „Es hält mich hier kaum auf dem Sitz“

Zwischenzeitlich wurde es Thomas de Maizière einfach zu viel: „Es hält mich hier kaum auf dem Sitz“, schnaubte der Innenminister am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD. „Wie reagieren wir auf die neuen Anschläge?“ war …

ARD-Talk: „Pegida“ Funktionärin Kathrin Oertel zu Gast bei Günther Jauch

Bisher gab es keine Stellungnahme der „Pegida“-Köpfe gegenüber der vermeintlichen „Lügenpresse“. Das ändert sich jetzt offenbar. Mit stellt sich am Sonntagabend in Günther Jauchs Talkrunde erstmalig ein „Pegida“-Mitglied der …

Witzige Bilder: Angela Merkel in tierischer Mission

Unsere Regierungschefin auf tierischer Mission: Bundeskanzlerin Angela Merkel (60) hat am Donnerstag die neue Pinguinanlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. In der 1600 Quadratmeter großen Anlage werden 32 Pinguine, 9 …

Mauerfall-Feier in Berlin: Michail Gorbatschow: Schwere Vorwürfe gegen den Westen

Michail Gorbatschow ist für den nach Berlin gekommen – dort hat er den Westen scharf kritisiert. Bei den Feiern am Samstag hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. „Die Welt ist …

EU-Kommission: Albanien und Kosovo sollen auf die Liste der sicheren Herkunftsländer

Die EU-Kommission will eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen, die für alle EU-Mitglieder verbindlich ist. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen Albanien, der Kosovo und auch die Türkei …

Forderung der Außenminister: Masterplan für Europas Flüchtlingskrise

Menschenwürdige Unterbringung, bei Ablehnung Abschiebung: In der Flüchtlingskrise legen die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs einen detaillierten Plan vor. Der Inhalt dürfte einigen nicht gefallen.

NRW nimmt 1500 Flüchtlinge aus Ungarn auf

Während sich die Kosten für Betreuung der der Flüchtlinge in Deutschland neuen Berechnungen zufolge auf rund zehn Milliarden Euro belaufen werden, soll die Verteilung der rund 7000 Flüchtlinge aus Ungarn noch an diesem Wochenende …

Was hat Putin vor?

Seit Tagen lanciert Russland Ideen über eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS. Gründe gibt es genug. Nicht zuletzt könnte der IS Russland selbst gefährlich werden. Doch ist die Skepsis über das Vorhaben im Moment groß. Von Silvia …

Zug an die Ostsee: Mit der Bahn in nur zwei Stunden von Berlin nach Usedom

Noch dauert die Zugfahrt von Berlin nach Usedom doppelt so lange. Das müsse sich ändern, fordern Aktivisten während eines „Brückenfests“ am Sonnabend. Die Chancen stünden besser als je zuvor, sagt ihr Sprecher.

Pro Asyl kritisiert faktisches Flugverbot für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert eine EU-Richtlinie, die es Flüchtlingen unmöglich macht, auf dem Luftweg in die Europäische Union zu gelangen. Diese Praxis sei mit dem Geist der Genfer Konvention nicht vereinbar, …

Altkanzler liegt weiter auf Intensivstation: Nach Bein-OP: Helmut Schmidt vermisst das Rauchen nicht

Helmut Schmidt kann auch ohne Zigaretten auskommen: Nach einer Bein-OP liegt der Altkanzler derzeit noch auf der Intensivstation einer Hamburger Klinik. Die Ärzte zeigten sich mit der OP zufrieden. Nun wartet Schmidt darauf, das …

Ein bisschen Einigkeit

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es ist ein Treffen der Außenminister, aber einer zumindest will es mit der Diplomatie nicht übertreiben. „Wir haben eine Notlage“, sagt Ungarns Außenminister Peter …

Wie Bürger Flüchtlingen helfen können

Ob Geld- und Sachspenden bis hin zum ehrenamtlichen Engagement als Flüchtlingspate oder Deutschlehrer. Hilfe wird an viele Stellen benötigt. FAZ.NET gibt eine Übersicht.

Shitstorm gegen Polit-Talk: So reagiert das Netz auf das „Günther Jauch“-Aus

Eine krasse Meldung am Freitagnachmittag: . Eingefleischte Fans des TV-Urgesteins werden den Polit-Talk am Sonntagabend vermissen. Im Netz hält sich die Trauer über das Ende der vierjährigen Talkshow jedoch in Grenzen. Ganz im …

Behörden und Freiwillige warten auf Ankunft der Flüchtlinge

Update 15.10 Uhr: Wann werden wo Flüchtlinge erwartet? Teil II Nach der dramatischen Ausreise von mehreren tausend Flüchtlingen aus Ungarn richten sich bundesweit Behörden und freiwillige Helfer auf die Ankunft von Flüchtlingen …

Bundespolizei: Die meisten Flüchtlinge reisen per Bahn nach Deutschland

Wie gelangen Flüchtlinge nach Deutschland? Zahlen der Bundespolizei für 2014 zeigen: Der größte Teil kam mit dem Zug. Einige Bahnverbindungen sind bei illegal Einreisenden besonders beliebt.

Kardinal Marx verurteilt Hetze gegen Flüchtlinge

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisiert ausländerfeindliche Ausschreitungen als eine “Schande”. “Mir tut das physisch weh, wenn ich Leute mit Hitlergruß und Naziparolen sehe”, sagte Marx im Gespräch mit dem …

Waffenruhe in Ostukraine hält laut Poroschenko erstmals

Im Osten der Ukraine wird nach Angaben von Staatschef Petro Petroschenko erstmals seit dem Abkommen von Minsk die Waffenruhe eingehalten.

Gespräch mit „Al Jazeera“: 13-Jähriger Flüchtling: „Stoppt den Krieg! Wir wollen gar nicht nach

Kinan Masalmeh ist erst 13 Jahre jung und hat trotzdem schon unvorstellbar viel miterlebt. Er ist einer der Millionen Flüchtlinge, die aus Angst vor dem Krieg in Syrien fliehen. Am Freitag landete er im Chaos am Budapester …

Mehr Satire: Ex-FDP-Chef Rainer Brüderle will weniger Polit-Talk im Deutschen Fernsehen

Ex-FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will weniger Talkshows im deutschen Fernsehen. Stattdessen forderte der ehemalige Minister mehr Satire im Programm. Im selben Atemzug warnte er seine Kollegen jedoch davor, sich als Politiker …

SPD-Linke will Umverteilung zum Schwerpunkt machen

Die Parteilinke der SPD stellt sich mit einem Zehn-Punkte-Grundsatzpapier gegen die als zu wirtschaftsnah empfundene Politik von Parteichef Sigmar Gabriel und hat sich dafür ausgesprochen, die Umverteilung zum Schwerpunkt der …

Hass-Post ruft Polizei auf den Plan Antwort auf

Berlin – Wegen eines Hass-Postings zu dem ertrunkenen drei Jahre alten Flüchtlingskind Aylan haben Ermittler eine Wohnung in Berlin-Hellersdorf durchsucht. Der 26 Jahre alte Bewohner soll den Tod des Jungen auf Facebook mit …