Kategorie: politik

Unterstützung für Syriens Regime: Putin bleibt Assad treu

Russland rüstet das Assad-Regime mit modernen Waffen aus und plant nun möglicherweise sogar die Entsendung eigener Truppen nach Syrien. Die USA sehen das mit Sorgen – lassen Putin aber gewähren.

Druck auf USA in Flüchtlingskrise wächst

Der Druck auf die USA wächst, Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sollten „die Art von Führung zeigen, die Amerika bei diesen Themen“ in der Vergangenheit an den Tag gelegt …

+++ Griechenland-Krise +++: Tsipras will nach Wahlsieg Hilfspaket neu verhandeln

Die erste Tranche des dritten Hilfspakets ist schon überwiesen. Derweil hat Premier Tsipras seinen Rücktritt bekanntgegeben. Obwohl seine Partei Umfragen zufolge keine Chance auf eine absolute Mehrheit hat, schließt er eine …

Zum 100. Geburtstag von Horst Sindermann: Der Mann mit dem halleschen Stil

In einem knappen Jahrzehnt als Bezirkschef von Halle stellte der gebürtige Sachse Horst Sindermann die Zeichen auf Zukunft. Nach der Rückkehr in die oberste SED-Führung wurde aus dem Reformer ein weiterer Parteisoldat.

Mittel umwidmen: Ramelow fordert Flüchtlings-Soli

Auf 16 Milliarden Euro summiert sich der Solidaritätszuschlag jährlich. In den nächsten Jahren läuft er aus. Zeit, über seine Verwendung nachzudenken, sagt Thüringens Regierungschef Ramelow. Eine Idee hat er auch. Thüringens …

Lammerts knallharte Maßnahme

Die unabhängige Forschungsvereinigung zum Schutz kognitiver Leistungsfähigkeit (VERSCHLEISS) empfiehlt deutschen Bundestagsabgeordneten dringend Ausdauersport zu treiben. Bundestagspräsident Lammert – bekannt als sporteuphorisch – …

Kurdenpolitiker Demirtas zu Besuch in Berlin

Die HDP-Partei des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas war bei der Parlamentswahl im Juni erstmals über die Zehn-Prozent-Hürde gekommen. Foto: Sedat Suna/Archiv Die HDP-Partei des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Wintershall-Deal mit Gazprom – Zeichen der Entspannung mit

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

BND hat offenbar Beweise für Senfgas-Einsatz durch IS

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung Beweise für den Einsatz von Senfgas durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gegen Kurden im Nordirak.

GroKo will gegen Rassismus im Internet vorgehen

Die Bundesregierung will auf Internetportale einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. “Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln”, sagte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) der …

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Tolerantes Thüringen – Gegen Egoismen undn

Es war ein wichtiges Signal der Toleranz, Weltoffenheit und Menschlichkeit, das an diesem Wochenende von Thüringen und anderen Bundesländern ausging.

EU: Flüchtlinge: DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Koalitionsausschuss –

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst.

Sehnsucht Europa

Zehntausende versuchen, über den Balkan und Ungarn nach Deutschland zu gelangen. Es ist ein Treck des Leids und der Hoffnung …

Sport: Österreich-Rekord! Über 3.000 Spartaner aus aller Welt erobern die Kitzbüheler Alpen

Oberndorf bereitet sich auf das größte Obstacle Course Rennen der Alpenrepublik am 12.

Westfalen-Blatt: NRW stoppt Töten von Feldmäusen

Nordrhein-Westfalen hat den Landwirten am Freitag vorläufig untersagt, mit Chlorphacinon gegen eine Feldmausplage vorzugehen. Das Gift ist seit 2007 in der EU verboten, doch das Berliner Bundesamt für Verbraucherschutz und …

Nach Brandanschlag auf Palästinenser auch Mutter tot

Gut einen Monat nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus im palästinensischen Westjordanland ist nach dem 18 Monate alten Ali und dessen Vater auch die Mutter des Kleinkinds gestorben.

Flüchtlingskrise: Die Schuld der Anderen

Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.

Schutz vor Extremisten: Israel baut Grenzzaun zu Jordanien

Der Zaun soll vom Roten Meer im Süden Israels bis zu den Golan-Höhen an der Grenze zu Syrien reichen – Israel sichert damit auch seine Landesgrenze zu Jordanien mit einer Barriere ab. Sie soll Extremisten abhalten, aber auch …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Koalition beschließt weitreichendes Maßnahmenpaket für

Hunderttausende Flüchtlinge haben wegen Krieg oder humanitären Katastrophen, aber auch wegen Armut und Perspektivlosigkeit ihr Heimatland verlassen. Sie suchen eine bessere Zukunft. Doch Europa ist mit dem Ansturm der Flüchtlinge …

Liveblog Flüchtlingskrise: Davutoglu nennt Europas Engagement „lächerlich“

+++ Österreich rechnet mit Durchreise von weiteren 10.000 Flüchtlingen +++ Münchens Oberbürgermeister fordert „uneingeschränkte Solidarität“ der Bundesländer +++ Von der Leyen verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik +++ Linkspartei …

Fast 20 000 Flüchtlinge am Wochenende über München eingereist

München – Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern.

+++ Flüchtlingskrise in Europa +++ : München: Wir kommen an unsere Grenzen

Bayern meldet neue Zahlen: Laut der oberbayerischen Regierung kamen am Samstag und am Sonntag bis 18.30 Uhr etwa 15.500 Schutzsuchende in München an. In der Nacht werde ein weiterer Zug mit etwa 2200 Flüchtlingen erwartet. „Das …

Erdoğan kündigt Antwort an: PKK-Kämpfer töten türkische Soldaten

PKK-Anhänger greifen einen Fahrzeugkonvoi im Südosten der Türkei an. Bei den Gefechten sterben mehrere Soldaten. Es ist der wohl schwerste Anschlag seit dem Scheitern der Waffenruhe. Militante Kurden haben nach eigenen Angaben 15 …

15.500 Flüchtlinge am Wochenende in Deutschland eingetroffen

Es ist ein bewegendes Wochenende. In Ungarn gestrandete Flüchtlinge kommen nach Deutschland, ein Zug nach dem anderen trifft ein. Derweil kamen die Koaltionsspitzen zusammen, um über Strategien in der Krise zu beraten.

Kritik aus der Türkei   Davutoglu bezeichnet EU-Flüchtlingshilfen als lächerlich

Kritik aus der Türkei   Mehr zum Thema Die Türkei habe „auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa“ hergestellt, schreibt Davutoglu in der „FAZ“. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den geringen …

Polizei: LWSPA M-V: Wochenendmeldung Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock

Ein stürmisches Wochenende hat seine Spuren hinterlassen.

Bundesamt für Migration: Integration der Flüchtlinge auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zeigt sich zuversichtlich, dass langfristig bleibende Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden können. “Wir schaffen es, die …

Kommentar zur deutschen Flüchtlingspolitik

Die Bundesrepublik ist attraktiv und vergleichsweise stark. Aber alleine kann es die Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Auf uns alle kommt viel zu. Ein Kommentar.

13.000 Flüchtlinge am Wochenende: Darum wollen alle Flüchtlinge nach Deutschland

Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist riesig – am vergangenen Wochenende kamen mehr als 13.000 Flüchtlinge über Ungarn und Österreich zu uns. Viele Flüchtlinge wollen ausdrücklich nur nach Deutschland. Warum ist das so? …

Mitten im Korruptionsskandal: Guatemala wählt neuen Präsidenten

Guatemala-Stadt (dpa) – Nach einem politischen Erdbeben haben die Guatemalteken über ein neues Staatsoberhaupt und die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt. «Das guatemaltekische Volk lässt sich nicht noch einmal betrügen», sagte Interims …

Österreich und Deutschland sollen Grenzen schließen Antwort auf

Wien – Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen …

+++ Flüchtlingskrise in Europa +++ : Ungarn eröffnet neues Flüchtlingslager

Ungarn richtet in Röszke, dem wichtigsten Grenzübergang von und nach Serbien, ein neues Flüchtlingslager zur Erstregistrierung aufgegriffener Migranten ein. Das Lager aus hundert beheizbaren Militärzelten soll einen Containerbau …

CSU poltert gegen die «Flüchtlings-Kanzlerin»

Berlin – Das kennt man schon. Vor dem Koalitionstreffen zum Flüchtlings-Drama funkt die CSU dazwischen. Ein Streit mit der Schwesterpartei CDU ist so ziemlich das letzte, was Kanzlerin Merkel braucht.

Kampf gegen IS: Frankreich und Großbritannien planen offenbar Luftschläge in Syrien

Die US-Allianz gegen den „Islamischen Staat“ könnte neue Unterstützer bekommen: Frankreich und Großbritannien erwägen, sich an den Luftangriffen zu beteiligen. So soll offenbar die Flüchtlingskrise an ihrer Wurzel bekämpft werden.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Lobet den Handel / Ein Kommentar von Lorenz Vossen

Es war wieder so wie früher, zumindest für einen Tag.

Neuer Verteilschlüssel   Juncker-Plan sieht 30.000 weitere Flüchtlinge für Deutschland vor

Neuer Verteilschlüssel   Mehr zum Thema Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesrepublik laut des Verteilschlüssels für Flüchtlinge 31.443 unterbringen. An zweiter und dritter Stelle stünden Frankreich (24.031) und Spanien …

Österreich bringt 1000 Flüchtlinge mit Bussen an deutsche Grenze

Etwa 1000 Flüchtlinge aus Ungarn werden nach Angaben der österreichischen Polizei noch in Bussen vom Grenzort Nickelsdorf bis Salzburg an der Grenze zu Deutschland gebracht. Von dort sollen sie nach München weiterreisen. Für den …

Energie ist mein Baby: Palin wäre gern Ministerin bei Trump

Lange hat man nichts gehört von Sarah Palin. Vor allem diesseits des Atlantiks. Doch nun drängt sie wieder in die Politik: Sie bringt sich als Ministerin eines Präsidenten Donald Trump ins Gespräch. Die ehemalige …

Man fragt sich, wie die Akzeptanz anhalten soll

Deutschland erhält aktuell viel Lob aus der ganzen Welt für seinen Umgang mit Kriegsflüchtlingen. Die internationale Presse sieht jedoch mehr als die deutsche Flüchtlingspolitik das menschliche Verhalten der Bürger positiv.

Keine neue Verfassung für Thailand

Monatelang wurde an der neuen Verfassung gefeilt, nun hat Thailands Nationaler Reformrat den Entwurf abgelehnt. Damit bleiben die Generäle an der Macht. Das hat Folgen für die ursprünglich anvisierten Parlamentswahlen.

Bau- und Immobilienbranche: Gute Geschäfte mit Flüchtlingen

Nicht nur illegale Schleuser verdienen an Asylsuchenden – auch deutsche Firmen profitieren ganz legal. Ein Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche scheut sich nicht, von einer „Flüchtlingsindustrie“ zu sprechen.

Liveblog Flüchtlingskrise: München überlastet – Flüchtlingszüge nach Norden

+++ München hat „Kapazitätsgrenze“ erreicht +++ Altmeier „Jetzt sind auch andere Länder am Zug“ +++ Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise hat begonnen +++ Österreich rechnet währenddessen mit Durchreise von weiteren 10.000 …

Ein Besuch in einer Klasse voller Flüchtlingskinder

Eine Grundschule am Bodensee. In einer Klasse sitzen nur Kinder, die kein Deutsch können. Nordkoreaner, Syrer, Italiener, Kosovaren. Eine unglaubliche Mischung. Aber eine Freude, dabei zuzuschauen.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die FDP kämpft um ihr Überleben Nagelprobe NRW

Erst in die Länderparlamente – und dann wieder in den Bundestag.

Mehrheit der Berliner Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt

Die deutliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung ist Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Info GmbH hervor, die der “Welt” in …

Migration   Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über Flüchtlingspolitik

Migration   Berlin (dpa) – Unter dem Druck wachsender Flüchtlingszahlen sind die Spitzen von Union und SPD am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik festzulegen. Einer der Hauptpunkte …

Europa ist für viele Flüchtlinge die letzte Chance

In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, Albanien und Kosovo waren noch nie für ihren Wohlstand bekannt und in Somalia und Eritrea sind die Lebensbedingungen seit Jahren schwer. Die Krisen sind nicht neu. Warum fliehen die …

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR CSU

Kein Kniefall vor Angstmachern Da irrt Horst Seehofer: Eine neue Rechte verhindert man nicht, in dem man deren Stimmungsmache bedient – und wie der CSU-General von „neuzeitlicher Völkerwanderung“ tönt.

Steinmeier verlangt mehr Hilfen für Flüchtlingslager im Nahen Osten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tage warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor, in Berlin oder Brüssel noch auf einfache Lösungen oder …

Überraschende Kampfkandidatur in der Union

Morgen stimmt die Unionsfraktion im Bundestag über die Nachfolge des verstorbenen Abgeordneten Philipp Missfelder als außenpolitischen Sprecher ab. Nach wird es dabei überraschend eine Kampfkandidatur geben- Ausgang offen.