Hillary Clinton bekommt in ihrer E-Mail-Affäre Unterstützung vom US-Justizministerium: Sie habe das Recht gehabt, 30.000 private Mails zu löschen. Obendrein kommt nun heraus: Die Mails sind vielleicht wiederherstellbar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht ernst im Kampf gegen die Steuerflucht von multinationalen Großkonzernen: “Nach jahrelangen Verhandlungen stehen wir kurz vor dem Durchbruch, mit einem international verbindlichen …
Die gesamte ägyptische Regierung ist zurückgetreten. Wegen einer Korruptionsaffäre haben alle Minister und Premier Ibrahim Mahlab ihre Ämter niedergelegt – innerhalb einer Woche soll eine Übergangsregierung gebildet werden.
CSU-Chef Horst Seehofer will den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Parteiklausur nach Bayern einladen. Das stößt auf heftige Kritik bei seinem Koalitionspartner SPD. Vize-Chef Stegner hat …
Der Leiter des neuen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), Christof Veit, erwartet schon in den nächsten Jahren nachweisbare Qualitätssteigerungen der Krankenhäuser in Deutschland. “Ich bin …
Asylbewerber sollen in allen EU-Staat etwa gleich viel bekommen, fordert Deutschlands Mann in Brüssel. Damit Abgelehnte schneller zurückgeschickt werden, schlägt Günther Oettinger eine Grundgesetzänderung vor.
CSU-Chef Seehofer will mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Hardliner Orbán über die Flüchtlingspolitik sprechen. SPD-Vize Ralf Stegner reagiert empört – und warnt den Bayern, er dürfe nicht zum deutschen Donald Trump werden.
Für Jains, Anhänger eines gewaltlosen Lebens, ist die indische Stadt Palitana das Mekka: Dorthin sollten sie zumindest einmal in ihrem Leben gepilgert sein. Wegen ihrer Gewaltlosigkeit leben die Jains streng vegetarisch – zum …
Das alte Dublin-Verfahren ist gescheitert. Statt sich im Erstaufnahmeland registrieren zu lassen, ziehen Flüchtlinge über alle Grenzen, unkontrolliert. Sie wollen nach Deutschland oder Schweden, sonst nirgendwohin. Wird es ein …
Gerüchte über eine grenzenlose Aufnahmebereitschaft Deutschlands halten sich unter Flüchtlingen hartnäckig. Mit einer medialen Kampagne möchte das Auswärtige Amt den diesen nun entgegenwirken und damit auch Schleusern zuvorkommen.
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, Fehler der früheren Einwanderungspolitik in Deutschland zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat scharf auf Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann reagiert, der die Budapester Flüchtlingspolitik mit der …
Nach Jahrzehnten auf den hintersten Bänken der Politik ist der Sozialist Jeremy Corbyn triumphal zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt worden.
Demonstranten und Polizisten am Hauptbahnhof. Foto: Bodo Marks Demonstranten und Polizisten am Hauptb…
Damaskus – Russische Flugzeuge sind in der syrischen Küstenstadt Latakia gelandet. Die Transportmaschinen hatten Hilfsgüter für die Einrichtung eines Zeltlagers für mehr als 1000 Flüchtlinge an Bord, teilte das russische …
Rick Perry hat als erster erster der bislang 17 republikanischen Präsidentschaftsbewerber seine Kandidatur zurückgezogen. Foto: David Maxwell/Archiv Rick Perry hat als erster erster der bislang 17 republikanischen …
Noch viele Flüchtlinge mehr sollen am Wochenende nach Deutschland kommen. Ihre Zahl ist nicht absehbar. Unter Politikern wächst die Sorge, dass der Staat mit der Aufnahme bald überfordert sein könnte.
Parteichef Ahmet Davutoglu Ende Juli im Parlament in Ankara. Foto: EPA Parteichef Ahmet Davutoglu Ende Juli im Parlament in Ankara. Foto: EPA Auf einem Parteitag in Ankara hat die türkische AKP den regierenden Ministerpräsidenten …
Europas Linke hält den Umgang der Eurozone mit Griechenland für einen „Staatsstreich“. Bekannte Politik um Ex-Minister Varoufakis setzen auf zivilen Ungehorsam gegen die Euro-Finanzminister – konkrete Vorschläge soll ein …
Budapest – Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen im Süden Ungarns gegen Kinder getreten hatte, hat den Vorfall bedauert. Sie sei «keine herzlose, Kinder tretende Rassistin», schrieb die 40-Jährige an die …
In Nordirland droht der Konflikt zwischen den pro-britischen Demokraten und den Sinn-Fein weiter zu eskalieren. Nach einem Anschlag auf die Irish Republican Army kam es zu Streitigkeiten im Parlament. Belfast. Nordirlands …
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Deutschen angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise gelobt. “Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal geschehen kann”, sagte der FDP-Politiker …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. “Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt”, …
Uneinheitliche Stimmung Mehr zum Thema So bezeichneten etwa 66 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als …
Wegen des starken Flüchtlingsandrangs werden auch am Wochenende keine Züge zwischen Österreich und Ungarn verkehren. Grund sei weiterhin eine „massive Überlastung“, teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steckt in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen eine Frau, die in Heidenau die Bundeskanzlerin beleidigt haben soll. Obwohl damals Polizei vor Ort war, wurde ihre Identität erst Wochen später bekannt.
Angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen, aber auch wegen der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Großstädten sieht Bundesbauministerin Hendricks einen massiv steigenden Bedarf für den Neubau von …
Berlin (dpa) – Die CSU geht in der Flüchtlingspolitik weiter auf Konfrontationskurs. Bayerns Finanzminister Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte: «Wir haben die Kontrolle …
Zwei Geiselnahmen, schwerbewaffnete Täter, eine tagelange Verfolgungsjagd: Der Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ forderte von den französischen Sicherheitskräften das Äußerste. In Deutschland wäre man für …
Rund 30 Eritreer, etwa 20 Somalier, mehrere Personen aus dem Senegal, Nigeria, Äthiopien und dem Sudan haben Bundespolizisten Donnerstagnacht (10. September) am Rosenheimer Bahnhof in Gewahrsam genommen.
Chinese und Norweger verschleppt Mehr zum Thema +++ IS preist zwei Gefangene „zum Verkauf“ an (10. September 2015) +++ Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben einen Norweger und einen Chinesen entführt …
Geplante Themen: Verteilung von Flüchtlingen – wie soll das gelingen? …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu …
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, das soziale Netzwerk Facebook sollte Rassismus und Fremdenhass Einhalt gebieten. “Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur …
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linkspartei aus Arbeitsagenturen und Jobcentern “rausgeschmissen werden”. “Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz …
Eine Kamerafrau entschuldigt sich für Tritte gegen Flüchtlinge, in Thüringen brennt eine weitere Flüchtlingsunterkunft und CSU-Politiker greifen die Kanzlerin scharf an. Der Tag im Liveblog.
Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren zu Hundertausenden auf Barcelonas Straßen – zwei Wochen vor den Regionalwahlen. Das bereitet besonders den Unternehmen Sorge und könnte den Aufschwung gefährden.
Washington (dpa) – Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können.
Hannover – „Ich will weder Opfer noch Märtyrer sein, sondern wieder Akteur und Handelnder werden“, sagt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview. Er habe Zeit gehabt, nachzudenken.
Österreichische Aktivisten beklagen einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im größten ungarischen Auffanglager. Sie veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Polizisten in Röszke Tüten mit Brötchen in die wartende Menge werfen.
Die DEUTSCHE SPRACHWELT wendet sich gegen laufende Bestrebungen, Deutsch als Amtssprache zu schwächen. Anläßlich des Tags der deutschen Sprache am morgigen Samstag stellt sich die Sprachzeitung der Forderung von Politikern …
Caracas (dpa) – Fast 14 Jahre Haft für Venezuelas Oppositionsführer: Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung hat ein Gericht in der Hauptstadt Caracas Leopoldo López am Donnerstagabend (Ortszeit) zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen …
Seit seiner Krebserkrankung hat sich Guido Westerwelle rar gemacht. Jetzt zeigte er sich in Berlin er…
Europa ist auf dem besten Wege, sich selbst zu verlieren. Es tritt seine eigenen Werte mit Füßen, wenn es versucht, sich abzuschotten.
Bielefeld – Mindestens 25 Vermummte haben eine türkische Moschee in Bielefeld angegriffen und mehrere Autos beschädigt. Hintergrund der Attacke am Donnerstagabend sei vermutlich der Konflikt zwischen Türken und Kurden in der …
100 Geräte und Dienste geprüft / 18 Produkte fielen wegen Defekts aus / Schwächen zeigen sich bei Akkulaufzeit, Material, Bedienung und Service …
Beim Atomabkommen mit dem Iran steht derzeit im Mittelpunkt, wie US-Politiker darüber entscheiden. Aus dem Blick gerät dabei, dass es die EU war, die das Abkommen vermittelt hat. Wichtigen Anteil daran hatte eine deutsche Diplomatin.
Deutschland erwartet in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge. Acht Asylbewerber, die in Hannover leben haben erzählt wie und warum sie nach Deutschland kamen und was ihre Träume sind.