Kategorie: politik

Bahn räumt regulären ICE nach Berlin für Flüchtlinge

Berlin – Sie verlassen jubelnd den Zug. Recken den Daumen in die Luft. «Danke Deutschland», rufen viele. Menschen mit Willkommens-Plakaten stehen am Bahnsteig des Regionalbahnhofs am Flughafen Berlin-Schönefeld und begrüßen die …

Kurswechsel in der Flüchtlingskrise : Mit Grenzkontrollen macht Merkel klar: Deutschland ist nicht

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist schwierig. Sie verlagert das Flüchtlingsproblem vor die Grenze. Doch nur ein funktionierender Staat kann die Eingliederung der Zuwanderer organisieren.

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Blairs Albtraum / Kommentar zur Labour-Partei von Markus Lachmann

Als das Ergebnis der Labour-Urwahl bekannt gegeben wurde, hätte man gerne das Gesicht von Tony Blair gesehen.

Erneute Ausgangssperre über Cizre in der Südost-Türkei

Istanbul (dpa) – Nur 36 Stunden nach Aufhebung der international kritisierten Ausgangssperre in Cizre haben die türkischen Behörden ein erneutes Ausgehverbot über die kurdische Stadt verhängt.

Was bringt denn ein Denkmal?

Nichtstaatliche Initiativen sind oft unzufrieden mit dem offiziellen Gedenken an Nazi-Morde oder Pogrome. Eine eigene Erinnerungskultur müssen aber auch sie sich erst erarbeiten. Zwei brachiale Betonbänke stehen sich versetzt …

»Bürgerbeteiligung? – Gute Idee«

Seit Anfang des Jahres liegt die Neuvergabe der Stromversorgungskonzession auf Eis. Drei Bewerber sind im Rennen. »BürgerEnergie Berlin« möchte nun das Verfahren vorantreiben. Der Unmut, dass es nicht vorangeht, mit der …

Polizei: BPOLP Potsdam: Migrationslage: Bundespolizei führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

Die Bundespolizei führt ab dem 13. September 2015, 17:30 Uhr, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes wieder ein.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen

Nur wenige Tage hat das deutsche Septembermärchen gehalten.

Strobl: Grenzkontrollen sind der richtige Weg

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Entscheidung für Kontrollen Deutschlands an seiner Grenze zu Österreich begrüßt. “Die eingeführten Kontrollen an der Grenze nach Österreich sind der richtige Weg. So …

Der Strukturwandel ist notwendig

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist unausweichlich. Wie kann er aber gestaltet werden, damit die Folgen für die Beschäftigten und Regionen abgefedert werden? »Ökonomische Interessen dürfen nicht gegen soziale und ökologische …

Flüchtlinge: Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik an CSU

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik am Umgang der CSU mit der Flüchtlingskrise geübt: “Die CSU hat überhaupt nicht Tritt gefasst bei diesem Thema. Auf der einen Seite macht sie …

Report: Sehnsucht nach der Perfektion im Münchner Westen

München (dpa) – Am engmaschigen Zaun weht die bayerische Rauten-Flagge, daneben wirbt ein Sicherheitsunternehmen mit dem Slogan «Sehnsucht nach Perfektion». Zwei Meter daneben steht im Wind ein Mann mit langem zotteligem Haar.

Russland wählt in Krisenzeiten neue Gouverneure und Stadträte

Moskau (dpa) – Unter dem Eindruck einer Wirtschaftskrise haben in Russland zahlreiche Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt.

Flüchtlinge in Österreich: Polizei rettet Kinder und Erwachsene aus Transporter

Schlag gegen Schlepperbanden: In Österreich hat die Polizei bei einer Kontrolle in einem Blumentransporter mehr als 40 Flüchtlinge entdeckt – darunter auch Kinder. Die Sicherheitskräfte nahmen zwei mutmaßliche Schlepper fest.

Flüchtlingsansturm in München: „Wir schaffen nicht jeden Tag eine Kleinstadt!“

Weiterhin kommen tausende Asylsuchende in München an. Erstmals werden nun auch normale Züge dafür eingesetzt, die Flüchtlinge in andere Bundesländer zu bringen.

Länder sind bei Flüchtlingsaufnahme am Limit

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland bleibt hoch, ein Ende ist nicht absehbar. Bayern trägt auch weiter die Hauptlast. Doch auch die anderen Bundesländer sehen sich inzwischen überlastet.

Neues Bundeswehr-MG passt nicht auf die Panzer

Die Bundeswehr hat ein neues Problemgewehr. Das neue Maschinengewehr MG5 passt einem Bericht zufolge nicht auf die Halterungen des alten MG3. Die Lafetten müssen nun kostenintensiv angepasst werden.

Flüchtlingskrise: CDU-Vize Laschet fordert Einwanderungsgesetz

Der weiter anschwellende Flüchtlingsstrom befeuert auch die zwischenzeitlich verstummte Debatte um ein Einwanderungsgesetz. Führende CDU-Politiker melden sich nun zu Wort.

Flüchtlingskrise: Was jetzt auf uns zukommt

Tausende Flüchtlinge kommen in München an, die EU streitet offen über ihre Asylpolitik – und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Was ist am Wochenende passiert, wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen …

Hessen nimmt unregistrierte Flüchtlinge aus Bayern auf

Um den Ansturm von Flüchtlingen auf dem Münchner Hauptbahnhof zu bewältigen, hat sich Hessen bereit erklärt, über das reguläre Kontingent hinaus mehr als 1.000 Flüchtlinge zu versorgen: “Die Menschen werden jetzt einfach …

NS-Vergleich mit Ungarn: CSU-Politiker Weber weist Faymann in die Schranken

Österreichs Kanzler Faymann hat Ungarns Agieren in der Flüchtlingsfrage mit der NS-Politik verglichen – nun attackiert ihn dafür die CSU: Faymann solle sich um die Probleme zu Hause kümmern, so der Chef der EVP-Fraktion im …

Bundesländer weisen Münchner Kritik zurück: Wir tun, was wir können

Münchens Oberbürgermeister schlägt Alarm: Dieter Reiter sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen, die Ausflüchte anderer Bundesländer nennt er „dreist“. Was hält man dort von seiner Schelte? …

+++ Türkei-Krise im News-Ticker +++ : Türkei hebt Ausgangssperre über Cizre auf

Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die USA stehen an der Seite Erdogans im Hinblick auf dessen „Krieg gegen den Terrorismus“. Während die Nato der Türkei Solidarität im Kampf gegen den IS zugesichert hat, …

SPD verärgert über neuen Labour-Vorsitzenden

Mit Zurückhaltung, Kritik und Mahnungen zu Pragmatismus haben führende SPD-Politiker auf die Wahl des linken Flügelmanns Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei reagiert. “Das Prinzip Corbyn ist keine Blaupause …

Länder kommen an Belastungsgrenzen : „Totalversagen der EU“: Dobrindt fordert Wiedereinführung der

Tausende Flüchtlinge haben am Wochenende Deutschlandland erreicht. Die Länder sehen sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Vor allem Bayern fordert Hilfe. Verkehrsminister Dobrindt fordert deswegen eine  Wiedereinführung der …

Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Jens Spahn ist als Präsidiumsmitglied Teil der engsten CDU-Führung und Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er kritisiert jetzt als erster …

Kurz vor der Schließung der Grenze: Ungarn zählt tausende Flüchtlinge

Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland bleibt ungebrochen: Wenige Tage vor der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien verzeichnen die Behörden dort einen neuen Tagesrekord. Die Mehrheit der Menschen drängt …

Flüchtlingsansturm: Wo ist denn bloß die Bundeswehr?

Bei Naturkatastrophen wie der Oderflut packten tausende Soldaten mit an und halfen. Doch in der nationalen Notlage der Flüchtlingskrise ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen befehligte Truppe nur bedingt einsatzfähig.

Flüchtlingskrise: EU plant Lösung ohne Orbán

120.000 Flüchtlinge will die EU auf alle Mitgliedsstaaten verteilen, der Plan soll Montag stehen. Die Beteiligten zeigen sich kompromissbereit – bis auf Ungarn. Jetzt kursiert die Idee, Premier Orbán notfalls zu ignorieren.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Gabriel: Deutschland steht am Rand der Belastbarkeit / SPD-Chef

Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit.

Migration: 63 000 Flüchtlinge seit Ende August in München

Die bayerische Landeshauptstadt München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt.

Konflikte   Nach Atomabkommen mit Iran: USA und Israel verhandeln diskret

Konflikte   Tel Aviv (dpa) – Nach dem Scheitern der Blockade des Iran-Abkommens im US-Senat scheint sich Israels Regierung mit den Tatsachen abzufinden, obwohl sie die Vereinbarung bis zuletzt heftig bekämpft hatte. Israelische …

Türkei: Ausgangssperre für Cizre aufgehoben

Ankara. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hält für den »Kampf gegen den Terrorismus« und zur Bewältigung der »wirtschaftlichen Herausforderungen« eine Einparteienregierung für notwendig. Dies sagte er am Samstag auf dem …

Kalifornien ebnet den Weg für die Sterbehilfe

Im Herbst will der Bundestag die Sterbehilfe neu regeln. Die Ausgewogenheit dieser Debatte lag Kaliforniens Senatoren eher weniger. Das letzte Wort hat dort der Gouverneur – ein Katholik. Seine Entscheidung dürfte US-weit …

Hauptstadt: Petry/Meuthen: CSU muss endlich Konsequenzen ziehen!

Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen: …

Grüne wollen einheitliche EU-Flüchtlingspolitik

Die Grünen fordern vor dem für Montag geplanten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister eine “einheitliche europäische Flüchtlingspolitik”: “Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine …

NRW-Wahlen: Zurück in die Großstädte

Am heutigen Sonntag werden in vielen NRW-Landkreisen und Kommunen die Bürgermeister gewählt. Die CDU will wieder zeigen, dass sie auch in Großstädten gewinnen und regieren kann.

Wahlsonntag in NRW: Warum wird nicht in jeder Stadt gewählt?

Wahlsonntag in NRW! In Köln muss die Wahl verschoben werden – aber warum findet sie sonst nicht überall statt? In knapp der Hälfte der NRW-Kommunen werden Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte gewählt. In den übrigen …

Südkoreanische Soldaten greifen unter falscher Flagge südkoreanische Soldaten an

Es herrscht Krieg in Korea – bis heute. In Gedenken an eine historische Schlacht, die vor genau 65 Jahren stattfand, haben sich südkoreanische Soldaten als Kämpfer Nordkoreas verkleidet – inklusive Panzer mit Feindesflagge.

NRW: Kulturradio WDR 3: 1.000 Besucher feiern BBC Last Night of the Proms in der DASA in Dortmund

Es ist das größte Public Viewing der Last Night of the Proms in Deutschland – und es ist Kult: Mehr als 1.000 Hörerinnen und Hörer des Kulturradios WDR 3 haben am Samstagabend (12.9.2015) das Abschlusskonzert der berühmten …

Schottland: Nationalisten planen neues Referendum zu Unabhängigkeit

Schottlands Nationalisten geben nicht auf. Ungeachtet des klaren Nein-Votums im vergangen Jahre, will die schottische Regierungspartei einen neuen Anlauf für die Unabhängigkeit starten. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Corbyns Wahl lässt SPD-Spitze verstummen

Berlin. Es hat eine ziemliche Weile gedauert, bis sich bei der SPD einmal jemand aus der ersten Reihe zur Wahl von Jeremy Corbyn an die Spitze der britischen Schwesterpartei geäußert hat. Keine Erklärung der Parteispitze, keine …

Flüchtlingspolitik: Orbán ist kein Vorbild

Viktor Orbán verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Er kalkuliert damit, dass sie nicht in sein Land zurückgehen. Der Ministerpräsident ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Ein Kommentar.

Varoufakis als Posterboy auf Tour Antwort auf

Paris/ Athen – Hier ist er ein Polit-Superstar. „Er hat der Troika die Stirn geboten“, verkündet die Moderatorin mit überschlagender Stimme, bevor sie von Sprechchören unterbrochen wird. „Résistons!“, skandieren die Zuhörer – …

De Maizière dringt auf mehr Engagement gegen IS

Europa habe zu wenig gehandelt gegen die Terrormiliz IS, sagt De Maizière. Er will dem Morden nicht weiter zusehen. Der München Bahnhof droht derzeit überzulaufen. Die Ereignisse des Tages im Ticker.

NRW: WDR 2 Champions League Live im Internet und im Digitalradio

WDR 2 überträgt folgende Champions League Gruppenspiele live in Vollreportage im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Russland baut Basis für Luftschläge in Syrien

In großer Eile baut Russland eine Basis für Luftschläge in Syrien auf. Putin will wieder auf der großen Bühne mitspielen und schlägt eine Anti-Terror-Koalition vor.

Laubhüttenfest: Ein Projekt der Begegnungen / 50 Jahre Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

————————————————————– Infos zum Friedensmal http://ots.de/QT7xk ————————————————————– …

Lammert von Hilfsbereitschaft der Deutschen in Flüchtlingskrise beeindruckt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich von der Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber hier ankommenden Flüchtlingen “beeindruckt” gezeigt. Die Hilfe sei keinesfalls “pubertär, sondern sehr erwachsen”, so der …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Außenminister machen Fortschritte in Ukraine-Konflikt

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.