Kategorie: politik

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Gudrun Mallwitz: das Dilemma des BER

Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.

Kritische Stimmen werden lauter

Die feste Fehmarnbeltquerung bleibt umstritten. Das deutsch-dänische Tunnelprojekt als wohl größtes europäisches Verkehrsbauvorhaben wird mit beinahe jedem neuen Planungsschritt teurer. Die Dänen bleiben auch nach dem …

So schmutzig ist Kapitalismus

Jeden Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren …

70 Jahre Vereinte Nationen: Das ganz große Ganze

In New York hat sich die Weltgemeinschaft versammelt, es ist ein neues Superlativ in der Stadt der Superlative. Die Botschaft: Wir meinen es ernst.

Hörfunk: DTM-AUDIO-Service: 02. Trainingszusammenfassung/Wochenendvorschau mit O-Tönen DTM – am

An dieser Stelle können die Radiokollegen den Audioservice der DTM herunter laden.

Der Pulkbildung entgegen

Ein 100 Kilometer langes neues Streckennetz der Straßenbahn soll den überforderten Busverkehr entlasten, findet der Fahrgastverband. Der Senat zeigt sich offen. »M29, M41, M48, wie auch immer die einzelnen Buslinien der Qual …

FOCUS-Titel: Das VW-Drama

Volkswagen demontiert sich selbst. Der Abgas-Skandal gefährdet den Konzern. Wie konnte es so weit kommen? Die große FOCUS-Analyse …

PR-Aktion: Wie der Tschetschenen-Diktator in Kiel ein Festmahl für Flüchtlinge gab

In russischen Medien lässt sich Tschetschenen-Despot Kadyrow feiern: Er spendierte in Kiel ein Festmahl für Flüchtlinge. Die dortige Stadtverwaltung ist pikiert – und dementiert eine angeblich enge Zusammenarbeit bei der PR-Aktion.

Abkommandiert zum Asyldienst

Um das Chaos bei der Erfassung der ankommenden Flüchtlinge in den Griff zu bekommen, arbeiten uniformierte Soldaten bei der Registrierung mit. Eine Reportage über die Erstaufnahmestelle Kruppstraße. Das Schild …

Kommentar zum Flüchtlingsgipfel: Was wir schaffen müssen

Dass Deutschland in der Welt so beliebt ist, kann man nur begrüßen. Daraus ergibt sich aber kein Mandat für irgendeine Regierung, die Kontrolle über den staatlichen Herrschaftsraum und über die Zusammensetzung der Bevölkerung …

Wohnungskündigung wegen Flüchtlingen : Bericht: Bürgermeister von Nieheim erhält Morddrohungen

In der Kleinstadt Nieheim müssen sich zwei Mieterinnen eine neue Wohnung suchen: Die Stadt braucht den Wohnraum für Flüchtlinge. Nun ist der Bürgermeister, der die Verantwortung für die Entscheidung übernommen hat, einer Welle von …

Separatisten weisen Hilfsorganisationen ab

Trotz einer schweren humanitären Notlage haben die Separatisten in der Ostukraine zahlreiche internationale Hilfsorganisationen aus dem Unruhegebiet ausgewiesen. Das Verbot betreffe auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, sagte …

Drakonisches Urteil: Junger saudischer Regimekritiker soll geköpft und gekreuzigt werden

Es ist ein Urteil, das an die Propaganda-Videos der Terrormiliz IS erinnert. Die saudi-arabische Justiz will einen jungen Schiiten, der für Reformen im sunnitischen Saudi-Arabien demonstriert hat, grausam hinrichten lassen.

Johannes Remmel: VW-Skandal: NRW-Umweltminister Remmel will Schweige-Kartell sprengen

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (54, Grüne) hat nach dem das Vertrauen in die Abgasmessungen des Bundes verloren. Er fordert, dass die Länder künftig für die Messungen zuständig sind. Mit scharfen Worten attackierte er das …

Gabriel für Ende der Sanktionen gegen Moskau

Update 17.05: Gysi begrüßt Gabriels Abrücken von Sanktionen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich wegen der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und …

Rede vor UN-Vollversammlung: Papst fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York fordert der Papst eine Reform des Sicherheitsrats, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Franziskus geißelt „egoistisches und grenzenloses Streben nach Macht und …

Analyse: Von Gut und Böse in der Flüchtlingspolitik

Berlin – Der Bund hat sich lange bitten lassen. Über Monate riefen Länder und Kommunen um Hilfe. Flüchtlingsheime sind heillos überfüllt, Behörden ächzen unter Aktenbergen, rund um Asylbewerberunterkünfte spielen sich unwürdige …

Governance: Déja-vu im griechischen Regierungskabinett / Griechenlands Wirtschaft steht vor

Griechenlands neue Regierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen.

VCI-Mitgliederversammlung in Hamburg / Kurt Bock als Vizepräsident wiedergewählt

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat heute in Hamburg Dr. Kurt Bock, BASF SE, erneut zum Vizepräsidenten gewählt. Den Vorstand des Chemieverbandes bilden damit weiterhin VCI-Präsident Dr.

Flüchtlinge: Landkreis entsetzt über gefälschtes Schreiben

Im Landkreis Oberhavel kursiert ein gefälschtes Schreiben, das bei Bewohnern für Verwirrung sorgt. In dem Brief heißt es, dass die Bewohner dazu verpflichtet werden, Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufzunehmen. Beim Landkreis ist …

Ramelow: Flüchtlingswelle angesichts Bevölkerungsschwund verkraftbar

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingswelle angesichts des Bevölkerungsschwundes in seinem Bundesland für verkraftbar. Seit 1990 habe Thüringen 450.000 Einwohner …

Merkel-Vorstoß zu Assad findet zunehmend Unterstützung

Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien suchen Schutz in Europa. Das lenkt die Aufmerksamkeit wieder auf den blutigen Krieg in ihrer Heimat. Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für Gespräche mit Syriens Machthaber Assad. Ist das ein Weg …

Die Hoffnung ruht auf Hotspots

Sie gelten als Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die EU: In sogenannten „Hotspots“ in Italien und Griechenland sollen Asylsuchende registriert und dann gerecht verteilt werden – aber viele Details …

Hebammenverband befürchtet das Ende der Hausgeburten

Berlin. Der Deutsche Hebammenverband befürchtet, dass Hausgeburten künftig nicht mehr möglich sein werden. Eine Entscheidung der Schiedsstelle, die den monatelangen Streit zwischen Hebammenverband und gesetzlichen …

Polizei: IM-MV: Stellenabbau bei Landespolizei bis Ende 2016 ausgesetzt/Innenminister Caffier:

5.800 Stellen in der Landespolizei – so lautete die Zielvorgabe für das Jahr 2015 aus dem Personalkonzept.

OB-Wahl in Greifswald muss womöglich wiederholt werden

Wegen eines zeitweise geschlossenen Wahllokals muss die Oberbürgermeisterwahl in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) womöglich wiederholt werden. Ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass …

Die ersten Deutschland-Bilder

Ein Selfie von der ersten U-Bahn-Fahrt? Oder ein Foto aus der Unterkunft? Viele der Flüchtlinge machen Handy-Fotos von ihrem neuen Leben in Deutschland und schicken diese in die Heimat. Wie reagieren Freunde und Familie in Syrien …

F.A.Z.-Serie zur Flüchtlingskrise: „Sehnsuchtsort Deutschland“

In Lübbecke wird eine Realschule zur Notunterkunft für Flüchtlinge – viele Bürger sind darüber nicht glücklich. In der Stadthalle versucht ein Pfarrer, die Gemüter zu beruhigen. Teil IV unserer Serie „Sehnsuchtsort Deutschland“.

Zehn Dinge, mit denen Franziskus Konservative auf die Palme bringt

Sie sind gegen die Homo-Ehe und preisen die gute, alte Zeit – eigentlich müssten die US-Konservativen Papst Franziskus verehren. Tun sie aber nicht: Das Kirchenoberhaupt ist so verhasst wie Präsident Barack Obama.

Stiftung: Top-Thema Flüchtlinge: Bürgerdialog der Bundesregierung mit Stipendiaten der Stiftung der

„Gut Leben in Deutschland bedeutet für mich, dass alle in unserer Gesellschaft – egal welchen Hintergrundes oder welcher Herkunft – die Möglichkeit haben, an unserer hohen Lebensqualität teilzuhaben.“ …

+++ Türkei-Krise im News-Ticker +++ : Armee: 34 PKK-Kämpfer in der Türkei getötet

Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die USA stehen an der Seite Erdogans im Hinblick auf dessen „Krieg gegen den Terrorismus“. Während die Nato der Türkei Solidarität im Kampf gegen den IS zugesichert hat, …

Kaum Annäherung zwischen Wien und Budapest

Wien – Im Flüchtlingsstreit zwischen Österreich und Ungarn ist bei einem Gespräch der beiden Regierungschefs in Wien kaum Annäherung erzielt worden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte die Beziehungen zu Ungarn vor …

Bund-Länder-Einigung: Warum gerade 670 Euro je Flüchtling?

Berlin (dpa) – Der Bund beteiligt sich künftig dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu übernimmt er vom 1. Januar 2016 an einen Teil der Asylkosten.

Beziehungen zu Jugoslawien: Bonn schonte offenbar Killerkommandos

Das einstige kommunistische Regime in Jugoslawien soll durch Auftragsmörder Dissidenten in Deutschland ermordet haben. Nach SPIEGEL-Informationen sahen frühere Bundesregierungen von einer Strafverfolgung ab.

Gesetzespaket soll schnell in Kraft treten

Schon zum 1. November soll das Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe gelten, gleichzeitig wird das Asylrecht verschärft. Die Grünen sind trotz einiger Bedenken zur Zustimmung bereit.

Verfassung als billiger Jakob

Stuttgart – Die Verfassung eines Landes gibt noch keine Auskunft über seine Verfassung: Das ist zwar nur ein Sprichwort, aber eines mit hohem Wahrheitsgehalt. Denn es besagt, dass Papier geduldig ist – auch dann, wenn vollmundige …

Castros Moment

Bogota – Dieses Bild wird in keinem lateinamerikanischen Geschichtsbuch fehlen: Der historische Handschlag von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Guerillachef „Timochenko“ im Beisein von Kubas Machthaber Raul Castro.

Milliardenhilfen für Flüchtlinge   Europa legt Streit um Flüchtlingskrise bei

Milliardenhilfen für Flüchtlinge   Mehr zum Thema Die Spannungen seien zwar nicht verschwunden, hätten aber bei dem Spitzentreffen nicht wirklich eine Rolle gespielt, resümierte der französische Staatspräsident François Hollande …

Türkei: Armee meldet zwei tote Soldaten und 34 tote PKK-Kämpfer

Kämpfer der PKK haben im Südosten der Türkei Stellungen der Armee attackiert. Zwei Soldaten kamen ums Leben – das Militär reagierte mit Luftangriffen. Dabei sollen 34 Menschen gestorben sein.

Unterbringung läuft, Integration vielleicht nicht

Die Länder bekommen mehr Geld, die Behörde für Migration mehr Stellen, Europa scheint sich auf eine Verteilungsquote zu einigen. Gut so. Aber wir müssen noch viel mehr tun.

Polizeibericht Aue/Klingenthal: Kabel an Bahnstrecke gestohlen – Züge verspätet

Bislang unbekannte Täter entwendeten in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag dieser Woche (23./24. September 2015) an der Bahnstrecke zwischen Aue und Bad Schlema insgesamt 35 Meter Kupferkabel.

Gedenktafel an Hitlers «Wolfsschanze» gestohlen

Gierloz (dpa) – Unbekannte haben vom Gelände des ehemaligen Hitler-Hauptquartiers «Wolfsschanze» im heutigen Nordostpolen eine Tafel gestohlen, die an den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnert.

Nach Mullah Omars Tod: Pakistans heimliche Taliban-Strategie

Die Taliban scheinen nach dem Tod ihres Anführers Mullah Omar besser organisiert zu sein als je zuvor. Pakistans Geheimdienst hat dabei offenbar heimlich geholfen – für das Nachbarland  Afghanistan ist das eine gefährliche Entwicklung.

Separatismus in Katalonien: Madrid bringt das Gericht in Stellung

Separatistische Parteien haben bei den katalanischen Wahlen an diesem Sonntag gute Chancen auf eine Mehrheit. Die spanische Regierung will deshalb die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erweitern – was nicht nur in Katalonien …

Reinigungsfachmesse: CMS 2015 Berlin – Cleaning.Management.Services / 22. bis 25. September 2015 /

Innovativ, nachhaltig und design-orientiert: …

Bundesrat befasst sich mit Kinderflüchtlingen

Berlin – Der Bundesrat will heute in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die einzelnen Länder neu regeln. Angesichts der stetig steigenden Zahl einreisender Minderjähriger …

Taferlgate und eine Ministerin bei Youporn

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Thema Flüchtlinge dominiert nicht nur die Bundespolitik Österreichs. Es dürfte sich auch auf die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen auswirken.

Interview mit einer Nahost-Expertin: Gespräche mit Assad bringen IS Rekruten

Mit Assad kann man weder Syrien befrieden, noch den IS bezwingen. Davon ist die Nahost-Expertin Magdalena Kirchner überzeugt. Gespräche mit dem Regime dienten vor allem dem Ziel, weitere Flüchtlinge zu verhindern. n-tv.de: Die …

Flüchtlingschaos: De Maizière macht indirekt Merkel verantwortlich

Innenminister de Maizière gesteht erstmals Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein – und übt damit indirekt Kritik an Kanzlerin Merkel. Mit der Entscheidung zur Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge Anfang September sei die …

Politbarometer: AfD bei fünf Prozent

Angesichts der Flüchtlingskrise würde es die AfD laut ZDF-Politbarometer in den Bundestag schaffen.