Kategorie: politik

Verhandlungen im Kita-Streit ab morgen in Hannover

Hannover . Vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt haben die Arbeitgeber Nachbesserungen abgelehnt. „Veränderungen sind allenfalls im Rahmen des Volumens der Schlichtungsempfehlung möglich“, sagte der …

Wie Bundeskanzlerin Merkel in New York gefeiert wird

Mit der Agenda 2030 begehen die Vereinten Nationen eine feierliche Selbstvergewisserung. Shakira singt „Imagine there’s no heaven“. Touristen jubeln Merkel zu. Dann sind da aber noch die Kriege und Krisen.

Steinmeier drängt zu Diplomatie im Syrien-Konflikt

Köln – Angesichts der Entwicklungen im Syrien-Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine gemeinsame politische Anstrengung aller beteiligten Länder angemahnt.

Gaucks Rede im Wortlaut: „Ein Land der Zuversicht“

In einer Rede zur Eröffnung der „Interkulturellen Woche“ am Sonntagabend in Mainz hat Bundespräsident Joachim Gauck zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Folgen für Deutschland gesprochen. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.

»Warum werden wir nicht akzeptiert?«

Zum zweiten Mal trafen sich Straßenkinder aus ganz Deutschland in Berlin. Dieses Jahr waren auch Flüchtlingskinder dabei. Sie kommen aus verschiedenen Welten und teilen doch viele Erfahrungen. »Lass mich nicht fallen«, sang Dirk …

Moskaus Nähe zu Assad: Putin gibt den Friedensstifter

Warum engagiert sich Wladimir Putin in Syrien? Ist der russische Präsident ein geeigneter Vermittler zwischen dem Westen und Baschar al-Assad? Die Kreml-Expertin Katja Gloger erklärt Putins Motive – und macht einen interessanten …

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR POLIZEI-PENSIONSALTER

Keine Denkverbote Mit ihrem Vorstoß zum Anheben der Pensionsgrenze für Polizisten macht sich Integrationsministerin Bilkay Öney vermutlich nur wenig Freunde.

»Trotz Kopftuch sehr intelligent«

Die Beratungsstelle »ReachOut« stellt in einer Broschüre erlebte Geschichten von Jugendlichen über antimuslimischen Rassismus vor – Rassismus und Diskriminierung finden nicht nur in der Zivilgesellschaft statt. Vor dem Landesamt …

Friedensforscher Peter Strutynski gestorben

Berlin. Peter Strutynski ist in der Nacht zum Sonntag an einem Gehirntumor gestorben. Der Krebs hatte ihm seit geraumer Zeit zu schaffen gemacht. Sein Tod ist nicht nur ein Verlust für die Friedenswissenschaft, sondern für die …

Wenn Flüchtlingshilfe frustriert: Merkels unfreiwillige Helfer in Kroatien

Wo andere Deutsche ihren Jahresurlaub verbringen, helfen einige Flüchtlingen: In einem Camp in Kroatien sorgen sie für warmes Essen – und stecken in einem frustrierenden Dilemma. David Grün* sieht fertig aus. Nicht einmal seine …

Gastbeitrag von Jürgen Rüttgers: Warum reden wir immer noch über Nationalstaaten? Die gibt es in

Wieder einmal wird über Deutschlands Führungsrolle in Europa diskutiert. Doch die Debatte über Nationalstaaten und Souveränität passt ist überholt – weil es in Zeiten von globalen Finanzmärkten, digitaler Öffentlichkeit und …

Streit um die Quote

Wie viel Hering, Scholle und Seelachs darf die Industrie aus dem Meer holen? In Brüssel beginnen am heutigen Montag die entscheidenden Verhandlungen. Das Lob vieler Umweltverbände für Maria Damanaki ist Geschichte. Die griechische …

Kommunikationsguerilla gegen Konzerne

In Berlin tauschten sich am Wochenende Aktivisten und Interessierte darüber aus, wie Unternehmen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen. »Sie sind an Technik interessiert, finden den Fortschritt gut, wollen …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Russland gründet Anti-Terror-Zentrum in Bagdad

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, auch im Irak bleibt die Lage angespannt. Die Kämpfe im Jemen dauern …

Hendricks dämpft Erwartungen an Weltklimagipfel in Paris

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dämpft im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris die Erwartungen. “Man wird sich die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten sehr genau anschauen müssen. Es sieht derzeit danach aus, …

Ägypten über die Flüchtlingskrise: Das ist eine afrikanische Flüchtlingskrise

In Südeuropa gestrandete Flüchtlinge suchen weiter den Weg nach Deutschland. Hier ist die Solidarität der Bevölkerung noch immer groß. Doch was denken Menschen in Ägypten über Europas Flüchtlingspolitik? „Deutschland ist das …

Nepal erkämpft neue Verfassung

Nepal wird zur säkularen Republik. Doch Gegner der neuen Verfassung wehren sich mit der Blockade von Treibstofflieferungen. Am Sonntag hat die Regierung Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Mit einer neuen Verfassung krönt Nepal …

Kommentar: Franziskus bleibt sich treu

Beim Besuch in den Vereinigten Staaten bleibt sich Franziskus seiner Linie treu, nicht im Dreieck Verhütung, Abtreibung, Homoehe zu verharren. steckenzubleiben. Obamas progressive Gesellschaftspolitik aber lehnt der Papst ab.

Sichere Fluchtwege: Der humane Weg nach Europa

Bundesinnenminister De Maizière setzt auf fixe Kontingente, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen und Schleusern das Handwerk zu legen. Ist das mehr als eine ferne Utopie? Und liegt darin die Lösung des …

Bereits 30 000 Dschihadisten zogen in Syrien-Irak-Krieg

Berlin – Seit 2011 sind nach Einschätzung der US-Geheimdienste rund 30 000 Ausländer aus mehr als 100 Staaten in den Dschihad nach Syrien und in den Irak gezogen. Das seien doppelt so viele wie noch vor einem Jahr ermittelt, …

Presseschau: neues deutschland: Landgericht Berlin weist in Musterprozess Mieterhöhungen für

Das Landgericht Berlin hat im Streit um Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden.

Polen und die Flüchtlingskrise: Wahlkampf mit der Angst

Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf – der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.

Bei VW hat die interne Kontrolle erneut versagt

Warum sind die massiven Manipulationen von Abgastests bei VW erst jetzt aufgeflogen? Der Skandal zeigt auch Schwächen in den Regelwerken großer Konzerne auf. Volkswagen sucht mit Hochdruck nach den Tätern.

Union und Grüne widersprechen Gabriel: Russland-Sanktionen sollen fortbestehen

Vor dem Hintergrund einer möglichen Allianz im Syrien-Konflikt regt Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Ende der Russland-Sanktionen an. Damit steht er jedoch ziemlich allein da. Union und Grüne haben einem möglichen Ende der …

Eine Kleinstadt macht Schluss mit der Plastiktüte

Sie brauchen bis zu 500 Jahre, um vollständig zu zerfallen, vermüllen die Meere und werden selten recycelt: Deswegen hat eine Kleinstadt im Münsterland der Plastiktüte den Kampf angesagt. Dabei setzt Billerbeck auf schräge …

Hintergrund: Große Rückrufaktionen in der Autobranche

Wolfsburg – Immer wieder müssen Autohersteller Wagen in die Werkstätten beordern. In der Abgasaffäre steht Volkswagen mit elf Millionen betroffener Autos vor einer der größten Aktionen der vergangenen Jahre. Beispiele für große …

Schwesig warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsheimen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen. Die Ministerin sagte “Bild am Sonntag”: “Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz …

Wie im Kalten Krieg: Russland und Estland tauschen Spione aus

Der Fall Eston Kohver wirkt fast wie ein Spionage-Thriller aus dem Kalten Krieg. Nach Entführung, Verurteilung und Haftstrafe lässt Russland den estnischen Offizier gehen. Im Gegenzug liefert Estland einen russischen Spion aus.

Kubas Präsident Castro fordert vor UNO Aufhebung des US-Embargos

Seit 1962 blockiert die USA Kubas Wirtschaft. Obwohl die Blockade ihre Intention verfehlte und die Mehrheit der UN-Staaten seit Jahren ihre Aufhebung fordert, halten die USA bisher am Embargo fest. New York. Kubas Präsident Raúl …

EU-Kommission bemängelt Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland

Berlin/Brüssel. Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme a …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Großmanöver: Nato lässt 36.000 Soldaten aufmarschieren

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Plötzlich Buhfrau: Flüchtlingskrise wird zur Merkel-Krise

Auf zwei Dinge konnte Angela Merkel während ihre Kanzlerschaft immer vertrauen: auf den Zuspruch der Deutschen und die Zustimmung in der Union. Doch in der Flüchtlingskrise droht die Kanzlerin beides zu verlieren. Der September …

Linke kritisiert Grüne wegen Ja zu »Asylkompromiss«

Berlin. Das mehrheitliche Ja der Grünen zu den umstrittenen Ergebnissen des so genannten Flüchtlings-Gipfels von Bund und Ländern stößt in der Linkspartei auf erhebliche Kritik. Am Samstag hatte auch ein Landesparteitag der Grünen …

+++ Deutschland-Ticker +++: Autos riss es auseinander – vier Tote bei Frontalcrash nahe Heilbronn

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Facebook-Chef sichert Merkel Vorgehen gegen Hass-Kommentare zu

(Bild: dpa, Peter Dasilva) An Rande des UN-Gipfels in New York hat Facebook-Chef Zuckerberg bestätigt, dasss sein Unternehmen an Verbesserungen arbeite. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel …

NRW: WDR 2 Champions League Live im Internet und im Digitalradio

WDR 2 überträgt folgende Champions League Gruppenspiele live in Vollreportage im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Veranstaltung: Ein Radioeins-Come Together für Geflüchtete, Ehrenamtliche und interessierte

Veranstaltung am 3. Oktober in Kooperation mit den Berliner Festspielen/ Mehr im Radioday „Plötzlich Nachbarn“ …

Merkel für UN-Aktionspläne gegen Epidemien

New York (dpa) – Als eine Lehre aus der Ebola-Krise in Afrika hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) internationale Aktionspläne für den Umgang beim Ausbruch solcher Epidemien gefordert.

Wahl in Katalonien begonnen – Plebiszit über eine Abspaltung

Barcelona – In Katalonien hat eine mit Spannung erwartete Wahl zum Parlament in der nordostspanischen Region begonnen. Die katalanische Regierung von Ministerpräsident Artur Mas betrachtet die Abstimmung als ein Plebiszit über …

Steine und Feuerwerkskörper   Ausschreitungen auf dem Tempelberg

Steine und Feuerwerkskörper   Mehr zum Thema Auf dem Tempelberg, auf dem die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom liegen und an dessen Westseite sich die Klagemauer befindet, gibt es seit Wochen immer wieder Zusammenstöße zwischen …

CDU-Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise wächst

In der CDU wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin”, sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, …

Vereinte Nationen: Merkel drängt auf Erweiterung des UN-Sicherheitsrats

15 Länder sind im UN-Sicherheitsrat vertreten, doch nur fünf von ihnen haben einen ständigen Sitz und ein Veto-Recht. Deutschland will diesen Status nun auch endlich erlangen. Mit im Boot hat Angela Merkel drei weitere Staaten.

Ramstein: Hunderte protestieren gegen Drohnenkrieg

Fee Strieffler fiel ein Stein vom Herzen, als feststand, dass über 1.500 Teilnehmer bei sonnig-warmer Witterung den Weg in das westpfälzische Ramstein gefunden hatten. Mit seinem US-Militärstützpunkt gilt Ramstein als zentrales …

Bericht: Zehntausende Afghanen auf dem Weg nach Europa

Berlin – Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Afghanistan. Laut der «Welt am Sonntag» erwarten Experten in Deutschland weiter steigende Asylbewerberzahlen aus dem Land. Derzeit verließen monatlich bis zu 100 000 Afghanen ihr …

Vereinte Nationen: China verspricht Milliarden für Entwicklungshilfe

Präsident Xi kündigt Milliardeninvestitionen in den ärmsten Ländern der Welt an. Chinas Engagement ist jedoch umstritten. Bisher ging es dem Land vor allem um den Zugang zu Rohstoffen.

Terror-Vorwürfe aus Syrien   Getretener Flüchtling kommt nicht zur Ruhe

Terror-Vorwürfe aus Syrien   Mehr zum Thema Mohsen stammt aus dem Osten Syriens und war bei seiner Flucht in Ungarn von einer Kamerafrau absichtlich zu Fall gebracht worden, während er seinen kleinen Sohn auf dem Arm hatte. Auf …

Diplomatischer Streit: Russlands Botschafter wirft Polen Mitschuld am Zweiten Weltkrieg vor

Die Regierung in Warschau reagiert erbost auf Äußerungen des ranghöchsten russischen Diplomaten in Polen. Moskaus Botschafter hatte zuvor die polnische Rolle im Zweiten Weltkrieg kritisiert.

Flüchtlingskrise: Warnungen vor Angriffen auf Christen

Angesichts der Übergriffe auf Christen in Flüchtlingsheimen werden Rufe nach einer getrennten Unterbringung laut. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der “Welt am Sonntag”: Es sei “traurig, dass eine …

Bundeswehr kauft Gewehre, ohne Bedarf zu prüfen

Der Bundeswehr droht abermals Ärger: Sie bestellte offenbar für 18 Millionen Euro Gewehre, prüfte vorher aber nicht den Nutzen. Die Truppe argumentiert, man habe die Waffen dringend gebraucht.

Polizei: BPOLI-OG: Renitenter Fahrgast im Zug

Am 26.09.2015 wurde der Bundespolizeiinspektion Offenburg gegen 22:50 Uhr ein randalierender Fahrgast im Zug zwischen Offenburg und Haslach gemeldet.