Kategorie: politik

„Das verkraftet Deutschland nicht“, lautet ein Argument, das Gegner von Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder anbringen. Und alle nehmen es schulterzuckend hin. Ein Widerspruch.

   BERLIN (AFP)–Der Ruf von „Made in Germany“ hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durch den Abgasskandal bei Volkswagen gelitten. „Ich glaube nicht, dass ‚Made in Germany‘ durch das, was bei VW …

Wie lässt sich der Syrien-Krieg beenden? Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour spricht im Interview mit n-tv.de über den neuen Einsatz von US-Elitesoldaten und den Syrien-Gipfel in Wien . Er sagt: „Wir müssen wegkommen von der …

Früher kamen 200 Flüchtlinge am Tag, jetzt sind es 5000 – auf Lesbos sind Helfer, Behörden und EU mit der Lage völlig überfordert. Der Bürgermeister sagt: Das jüngste Schiffsunglück ist nur der Auftakt für einen tödlichen Herbst.

Ein neues Hilfspaket für Griechenland ist beschlossen. Die Griechenland-Krise ist deswegen aber noch lange nicht dabei. Ein Wirtschaftsaufschwung ist weit entfernt und die Regierung setzt nur zögerlich die notwendigen Reformen um.

– Hinweis: Der Marktreport kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100055400/100779889 heruntergeladen werden – …

Noch immer fehlen klare Lagebilder aus den Konfliktgebieten Ostukraine. OSZE-Beobachter versuchen mit Drohnen die Lage zu erfassen, doch Störsender und der Abschuss der Geräte behindern ihre Arbeit.

Washington sendet bewaffnete Spezialeinheiten nach Syrien, um im Kampf gegen den IS zu helfen. Ein Kurswechsel sei das nicht. Von einer zentralen Forderung ist der Westen jedoch bei einem Treffen in Wien abgerückt.

88 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internet in Deutschland als gut oder sehr gut. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung des …

Zweieinhalb Tage China. Zweieinhalb Tage Ruhe und schöne Bilder. Könnte man meinen. Doch die Bundeskanzlerin wird selbst 8.000 Kilometer von dem trüben Berliner Koalitionsalltag entfernt von der Krise verfolgt. Ein Bericht über …

Der Zustrom von Migranten hat zuletzt etwas nachgelassen, dennoch bleibt die Situation kritisch. In Berlin wird die Koalition zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Alle News des Tages im Überblick.

Sie standen vor dem Aussterben, doch nun erleben evangelische Klöster einen Aufschwung. Ohne Gelübde und ohne Pflicht zum Gehorsam wirken diese weithin unbekannten Gemeinschaften anziehend, gerade auf alleinstehende, ältere Frauen.

Mit großem Aufwand begeht Israel den 20. Jahrestag der Ermordung von Jitzchak Rabin. Inzwischen regieren seine Kritiker nicht nur das Land, sondern kontrollieren auch sein Andenken. Von der historischen Friedensvision bleibt …

Service wird immer wichtiger – der Preis bleibt zwar weiter ein wichtiges Entscheidungskriterium, ist aber schon lange nicht mehr das einzige der Deutschen bei der Auswahl eines Anbieters. Das ergab eine repräsentative …

Osnabrück (ots) – Laumann: Wie Kitas auch Betreuungsangebote für alte Menschen ausbauen Pflegebeauftragter drängt auf mehr Plätze in der Tagespflege Osnabrück. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), …

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, keinen der vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbebegleitung zu beschließen und stattdessen einen Neuanfang gefordert. Die …

Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler übt in seinen Erinnerungen nach Informationen des SPIEGEL scharfe Kritik an Helmut Schmidt. Der ehemalige Kanzler habe Schulden hinterlassen und das Thema Umwelt verschlafen.

In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet “Bild” (Samstag) unter Berufung …

Geschmuggelte Zigaretten sind ein Milliardengeschäft, auch Terrorgruppen wie der IS verdienen kräftig. Nach SPIEGEL-Informationen fordert der Verfassungsschutz nun mehr Kontrollen.

Berlin. Die CSU droht mit Ministerabzug, die SPD denkt schon an Wahlkampf – und Merkel gehen auch in der CDU die Mitstreiter aus: Am Sonntag soll einmal mehr ein »Gipfel« die Dauerkrise in der Koalition kitten. An einen Erfolg des …

Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Terrorvereinigungen die Flüchtlingsströme nutzen, um Terroristen nach Deutschland einzuschleusen. Bei der großen Anzahl von Flüchtlingen sei das aber «nur …

Flüchtlinge in Bremen haben ihre Unterkünfte verlassen, ohne sich registrieren zu lassen. Etwa ein Drittel der 400 aufgenommenen Menschen ist verschwunden. Wohin die Flüchtlinge unterwegs sind, ist ungewiss.

Mehr Spezialeinheiten in Syrien, mehr Flugzeuge und eine neues Einsatzzentrum: Doch ein Kurswechsel sei das nicht, heißt es aus dem Weißen Haus. Beobachter sehen das anders.

Unter Lebensgefahr berichtet eine Gruppe von Aktivisten aus dem Zentrum des IS-Gebiets über den Terror der Gotteskrieger. Die rächen sich nun blutig. Auch aus dem Irak werden neue Grausamkeiten gemeldet. Zwei syrische Aktivisten, …

Düsseldorf (ots) – Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen. „Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge …

Zur Vorbereitung des Krisengipfels der großen Koalition über die Asylpolitik treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD heute in Berlin zu getrennten Sitzungen.

Seehofers Drohgebärden in der Flüchtlingspolitik sind Teil seiner Strategie innerhalb der Großen Koalition, erklärt Kommunikationsexperte Joachim Trebbe im Gespräch mit tagesschau.de. Der CSU-Chef agiere wie ein Zocker, der …

Vorwürfe und Forderungen in der Flüchtlingspolitik hat es in den vergangenen Tagen mehr als genug gegeben. Am Wochenende nun versucht die Koalition, ihre Streitigkeiten zu klären und gemeinsame Lösungen auszuloten. Bevor die Chefs …

Wie sieht das Leben in 50 Jahren aus? Gibt es dann künstliche Intelligenz aus dem 3-D-Drucker oder Kleider aus Bakterien? Könnte sein – meinen die Aussteller bei der EXO-Evolution im Zentrum für Kunst und Medientechnologie ZKM in …

CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will. Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht …

Im Baumarkt bekommt man allerlei gefährliche Chemikalien, wie zum Beispiel Wasserstoffperoxid. Damit kann man Gartenteiche reinigen – oder Bomben bauen. Die Entscheidung, ob ein Käufer solcher Substanzen verdächtig ist, überlässt …

Wien – Neue Dynamik im Kampf gegen die Terrormiliz IS und im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien : Die USA schicken eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten in den Norden Syriens, die Angriffe syrischer und …

Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten – Israel einmal ausgenommen.

Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln. Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert. Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit …

Journalist Günter Wallraff wollte sich laut einem Zeitungsbericht gegen einen von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ entführten US-Amerikaner austauschen lassen. Erst ein Vertreter der US-Botschaft konnte Wallraff das …

Jetzt ist es amtlich. Der Berliner Rapper Denis Cuspert (39, alias Abu Thala Al Amani) ist tot. Entsprechende Gerüchte hat das Pentagon bestätigt. Deso Dogg starb bei einem US-Luftangriff am 16. Oktober in Syrien. Er hatte das …

Lessien. Bei Bootsunglücken in der Ägäis sind allein am Donnerstag mindestens zehn Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ertrunken – darunter auch der fünfjährige Sohn eines Syrers (35), der in der Notunterkunft …

In Nepal bekleidet erstmals eine Frau das Amt des Präsidenten. Das Parlament in Kathmandu wählte die kommunistische Abgeordnete Bidhya Devi Bhandari am Mittwoch mit absoluter Mehrheit.

Bei der Flüchtlingskrise in der EU, dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem anhaltenden Staatszerfall im Nahen Osten ist die Türkei von großer Bedeutung. FOCUS Online zeigt, welche Krisen wir nicht ohne die Türkei …

Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht …

Sie haben bei realpolitischem Licht betrachtet keine Chance. Zu gegensätzlich sind sie Interessenlagen der Super- wie der sich argwöhnisch beäugenden Regionalmächte, die sich im Beisein der „Europäischen Union der …

Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.

Normalerweise wird im „Docks“ gerockt und getanzt. Für eine Nacht geht es in dem Kiezclub aber ungewöhnlich ruhig zu. Weil 150 Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben, funktionieren die Betreiber den Konzertraum kurzerhand zum …

Gerade jetzt im Herbst wird die Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher. Offenbar bieten Schlepper einen Rabatt an, wenn sich die Flüchtlinge bei Sturm auf die Boote begeben. Griechenlands Premier erklärte, er schäme sich …

Überlagert von massiven atmosphärischen Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Samstag um zentrale Fragen: Welches Land wollen wir sein? …

Im Sommer sorgten Berichte über extreme Problembezirke in NRW für Aussehen: Ins Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh würden kriminelle Großfamilien und Clans die Straßen kontrollieren. Dort hat die Polizei in den letzten Monaten hart …

Steht es vor dem Treffen der Koalitions- und Unionsspitzen wirklich so schlecht um das Verhältnis zwischen CSU und CDU? Es ging doch einst sehr viel rauher zu.

Portugal hat eine neue Regierung – doch die wird sich wohl nur wenige Tage im Amt halten. Denn die Mitte-Rechts-Koalition hat keine eigene Mehrheit, was sich die Opposition zunutze machen will. Portugals Präsident warnt vor einer …

Es klingt wie eine Polit-Posse, ist aber Realität: Die italienische Hauptstadt Rom ist derzeit führungslos. Hintergrund sind ein Rücktritt vom Rücktritt, der 26 Rücktritte auf einen Schlag provoziert. Und das alles wegen eines …

Die USA sind die Weltmeister im Inhaftieren. 2,2 Millionen Menschen sitzen dort im Gefängnis. Das liegt zum großen Teil an besonders harschen Strafen. Präsident Obama will das seit langem ändern. Jetzt kommen 6000 Drogentäter …