Die CDU demonstriert beim Landesparteitag in Staßfurt Geschlossenheit. Das neue Regierungsprogramm sieht konsequente Abschiebungen und eine Aufstockung der Polizeikräfte vor.
Trotz regelmäßiger Warnungen und intensivierter Präventionsmaßnahmen – auch heute stellten Bundespolizisten in Johanngeorgenstadt mehrere Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest.
Berlin. Auf Demonstranten, die gegen eine Aktion der Jugendorganisation der neonazistischen NPD in Braunschweig protestiert hatten, hat es m Samstag gewaltsame Angriffe gegeben . Nachdem eine Versammlung des Bündnisses gegen …
Bei einem Brand auf einer Bohrinsel im Kaspischen Meer ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Offenbar werden noch zahlreiche Arbeiter vermisst. Laut dem Betreiber der Bohrinsel brach das Feuer aus, nachdem eine Gasleitung …
Etwa 50 000 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt von Seoul an Protesten gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung teilgenommen und den Rücktritt der konservativen Präsidentin Park Geun Hye gefordert.
Drei Selbstmordattentäter haben sich auf einem Markt im afrikanischen Tschad in die Luft gesprengt. Mindestens 27 Menschen wurden getötet und 80 weitere verletzt. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist noch unklar. Bei einem …
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat vor der Ausbreitung des besonders konservativen Wahhabismus in Deutschland gewarnt. Mit Bezug auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte …
Sie stellt sich dem Kampf gegen die Dschihadisten: Das Ex-Model Hanna Bohman kämpft im Irak gegen den Islamischen Staat. Für sie sind die Kämpfer nicht mehr als „ein Haufen dreckiger, primitiver Schweine, die bei dem ersten …
Berlin – Der Bundeswehrverband fordert angesichts der deutschen Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Köln – Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler (35) ist wegen einer Äußerung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Kritik geraten. Die Landtagsabgeordnete hatte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt: „Tatsächlich wäre in …
Die deutsche Fregatte „Augusburg“ soll in er Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS erreichen. Die Fregatte ist als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger abkommandiert.
Weihnachtsgrüße mal anders: Die US-Politikerin Michele Fiore wünscht ihren Anhängern auf Facebook ein frohes Fest – mit einem Foto, das ihre Familiemitglieder mit Waffen in den Händen zeigt. Die Netzgemeinde reagiert entsetzt.
Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz: Nach einer Woche steht ein 38-seitiges Papier, das Grundlage für ein neues Abkommen sein soll. Doch noch ist alles möglich. Eine starke Einigung – oder eine Luftnummer. Am Montag sind nun die …
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. „Ein zwanghaftes …
Teheran (dpa) – Ein einflussreicher Ajatollah hat den Frauen-Boom auf dem iranischen Arbeitsmarkt scharf kritisiert. „Warum wird immer mehr darauf bestanden, dass Frauen arbeiten, obwohl so viele unserer Männer arbeitslos sind“, …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Die Museen in Brandenburg setzen verstärkt auf digitale Angebote. Foto: S. Stache/Archiv Die Museen in Brandenburg setzen verstärkt auf digitale Angebote. Foto: S. Stache/Archiv Die Museen in der Mark setzen mehr und mehr auf …
Berlin (dpa) – Es gibt viele Wörter für einen Krieg, den man nicht so nennen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem «militärischen Einsatz».
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …
Das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Assad ist eine der Kernfragen im Bürgerkrieg. Bislang hielt vor allem Russland an ihm fest. Frankreich signalisiert nun: Assad müsse nicht unbedingt vor Beginn eines …
1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen …
Angela Merkel wurde von Horst Seehofer auf offener Bühne gedemütigt. Die Ironie: Der Eklat könnte ihr das Geschäft in der Flüchtlingspolitik erleichtern …
In der Asyldebatte legt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig großen Wert auf den besseren Schutz von Kindern. Vereinzelt sei es zu Übergriffen auf Flüchtlingskinder in den Unterkünften gekommen. Eine Einschränkung des …
Berlin (dpa) – Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu – begleitet von scharfer Kritik der Opposition.
Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der “Verlust der Rechtsstellung als Partei” drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes vor, die die Große Koalition noch vor Weihnachten …
Mit einem Wahlrecht ab 16 ließe sich die Wahlbeteiligung in Deutschland auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung, schreibt der “Spiegel”. Weil junge Menschen noch stärker in …
Die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) kann sich bei den Facharbeitern der Instandhaltung im VW-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee auf eine breite Mehrheit stützen. Das ergab eine vom »National Labor …
Die CSU erwartet prominenten Besuch zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar: Der britische Premierminister David Cameron will mit den christsozialen Bundestagsabgeordneten und Parteichef Horst Seehofer über die …
Langsam werden die Hintergründe der Attacke in San Bernardino klarer. Das FBI untersucht sogar, ob es ein „terroristischen Akt“ war. Aber was heißt das? Inwiefern war der IS involviert? Und was weiß man über die Angreifer? FBI …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe gewürdigt. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeswehr verfüge über eine sehr …
Update 10 Uhr: Brandanschlag geplant – Verbindungen zu AfD und NPD? Bei den Ermittlungen gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, in Schwerin einen schweren Brandanschlag auf Flüchtlinge geplant zu haben, sind offenbar …
Vor einem Jahr verfolgten Dutzende Kameras das Spektakel im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow wurde zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt. Nach einem Jahr hat Rot-Rot-Grün Geschmack am Regieren gefunden.
Bei der Flutkatastrophe im südindischen Chennai waren in den vergangenen Wochen mindestens 325 Menschen gestorben. Foto: Babu Bei der Flutkatastrophe im südindischen Chennai waren in den vergangenen Wochen mindestens 325 Menschen …
Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Foto: Bernd Settnik Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Foto: Bernd Settnik Ein Schwerlasttransporter ist am Freitagmorgen auf der Autobahn 20 Berlin-Rostock im Straßengraben gelandet. Der …
In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ausgesprochen. “Wir müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus”, sagte Bartels …
Politiker von CDU und CSU kritisieren die von der EU angestrebte Abschaffung der Visapflicht für die Türkei ab Oktober 2016. “Der Zweck der Visapflicht besteht auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern”, sagte der …
In Berlin hat die Diskussion um einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Nahen Osten begonnen: “Einen Einsatz deutscher Soldaten am Boden in Syrien kann ich mir vorstellen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion …
Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, …
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der Europäischen Union neue Institutionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: “Wir brauchen einen EU-Koordinator für Krisenfälle und ein EU-Hilfswerk vergleichbar dem …
Das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorreiterin im Klimaschutz sinkt: Auf der Weltklimakonferenz macht sich Skepsis breit angesichts unverändert hoher CO2-Emissionen in Stromerzeugung und Verkehr, schreibt das …
Berlin. Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich – und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik.
„Wer kann Le Pen stoppen?“, fragt das französische Nachrichtenmagazin „Le Point“. Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN), geht bei der ersten Runde der Regionalwahlen am morgigen Sonntag ihrem …
Ein Jahr ist Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident im Amt. Erstaunlich ruhig geht es in Thüringen zu. So ruhig, dass auch über Rot-Rot-Grün im Bund nachgedacht wird. Auch wenn das die Parteispitze nicht will.
Sumte, ein kleiner Ort in Niedersachsen mit 102 Einwohnern, hat seit einem Monat fast 600 Flüchtlinge aufgenommen. Unter den Bewohnern gab es zu Beginn viel Aufregung. Doch der Wirbel hat sich gelegt, denn die Region profitiert. …
Der einäugige Terrorist Belmokhtar soll einen neuen Partner gefunden haben: Seine Organisation wolle künftig mit der Al Kaida nahe stehenden Aqmi-Gruppe aus Nordafrika kooperieren. Die Zusammenarbeit sei durch die Geiselnahme von …
Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen ihren Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beginnen. Der Bundestag hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird die Anti-IS-Koalition mit …
Öl ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des „Islamischen Staates“. Laut Experten kaufen fast alle Kräfte bei der Terrororganisation ein. Möglicherweise auch der syrische Machthaber Assad, der den IS eigentlich bekämpft.
Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen.
Eigentlich sollten Passagiere an den Automaten ihre Bordkarten bekommen. Doch das Interesse der Kunden hielt sich offenbar in Grenzen. Denn nun schafft Air Berlin die Check-In-Automaten ab. Zukünftig können Passagiere wieder …
Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein Erfolg. Zwar bekommt Berlin voraussichtlich …