Kategorie: politik

Ein Messerstecher verletzt in der Londoner U-Bahn drei Menschen. War es wirklich ein Terrorakt, wie die Polizei vermutet? …

Damaskus (dpa) – Nach Meinung von Syriens Präsident Baschar al-Assad sind die westlichen Luftschläge im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) «zum Scheitern verurteilt».

In Afghanistan droht nach Einschätzung der Bundeswehr im kommenden Jahr eine erneute Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban. Das berichtet die “Bild” (Montag) unter Berufung auf den geheimen “Ausblick Sicherheitslage …

Die verfeindeten Regierungen Libyens haben sich auf ein politisches Abkommen geeinigt. Dabei handelt es sich nicht um den unter UN-Vermittlung ausgehandelteten Friedensvertrag, hat aber ebenso eine Einheitsregierung als Kernziel.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich nach eigenen Angaben um Kontakte zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), um die Menschen in den von den Dschihadisten kontrollierten Gebieten in Syrien und im …

Nach der Schießerei in einer Sozialeinrichtung im kalifornischen San Bernardino hat der Terrorismus-Forscher Peter Neumann vor ähnlichen Anschlägen Europa gewarnt. Auch hier gebe es “potentiell einsame Wölfe”, sagte Neumann der …

Paris (dpa) – Die Pariser UN-Klimakonferenz geht in die heiße Phase: Nach zähen Verhandlungen auf Expertenebene übernehmen am Montag die Minister das Ruder. Mit der Einigung auf einen neuen Entwurf für den Weltklimavertrag haben die Unterhändler …

Tel Aviv (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris Verständnis für das starke Sicherheitsbedürfnis Israels geäußert.

Der Friedensnobelpreis für mehrere gesellschaftliche Gruppen Tunesiens soll den demokratischen Prozess im Land stärken. Doch Terroranschläge belasten Tunesiens wichtigsten Wirtschaftszweig, den Tourismus. Die Nobelpreisträger …

150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei verlangen die Afroamerikaner, dass das Land sich endlich diesem unrühmlichen Teil seiner Geschichte stellt. Und dafür sorgt, dass sie sich nicht länger als Menschen zweiter Klasse fühlen.

Berlin. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. »Die SPD hat mit dem Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt …

Berlin (dpa) – Deutschland wird den verbündeten kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch weiterhin «Milan»-Raketen zur Verfügung stellen.

Besonders in der Weihnachtszeit verleiten zinslose Kredite zu teuren Geschenken. Das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin Finanztip warnt vor den Risiken und Fallen der Null – Prozent – Finanzierung . Wichtig zu wissen: …

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen regiert im ersten Jahr nahezu geräuschlos und ohne große Konflikte. Ihr Programm ist maßvoll.

Der Südostbayernbahn ist in der Nacht von Freitag auf Samstag (4./5. Dezember) ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden.

Angesichts der hohen Anschlagsgefahr hat die SPD strenge Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf gefordert: “Auch wir sind erklärtes Angriffsziel fanatischer Djihadisten. Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die …

Seit vielen Tagen schläft Ilka Wagner kaum noch. Das kennt sie: Seit neun Jahren verhandelt sie über die internationale Klimapolitik. Sie weiß, wie sie trotz der Anstrengungen sich und die Delegation bei Laune hält.

Berlin (dpa) – Es gibt viele Wörter für einen Krieg, den man nicht so nennen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem «militärischen Einsatz». Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht immerhin so weit, dass die Bundeswehr in Syrien …

Berlin. Der Gouverneur der südjemenitischen Stadt Aden, Dschaafar Saad, ist bei einem Anschlag getötet worden. Zu der Tat bekannte sich inzwischen der sogenannte Islamische Staat. Auch sechs Leibwächter Saads seien bei der …

Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Dennoch halten wir daran fest. Das Gleiche tun die Terroristen. Auch sie machen weiter, obwohl auch sie sich nicht durchsetzen konnten.

Mit einem feierlichen Empfang am 5. Dezember 2015, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, ehrte BB RADIO – zum dritten Mal in Folge – auf Schloss Diedersdorf seine „HörerHelden“.

Er wurde gerade zum neuen Wirtschaftsnobelpreisträger gekürt. Doch noch ehe er seinen Preis entgegen nimmt, nutzt Angus Deaton die Aufmerksamkeit, um harsche Kritik zu üben. Die Hetze von US-Politikern gegen syrische Flüchtlinge …

Caracas (dpa) – Begleitet von Sorgen vor einer Gewaltwelle wählt Venezuela heute ein neues Parlament. Erstmals seit 16 Jahren müssen die Sozialisten laut Umfragen den Verlust der Mehrheit fürchten. Die Wahl wird auch als Votum über den Kurs von …

Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist beschlossene Sache, doch die Zweifel am Nutzen der Beteiligung sind groß. Diese werde keine Wirkung zeigen, sagt Experte Steinberg im . Und Syrer in Deutschland warnen vor den Folgen.

Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum …

In der Flüchtlingskrise bereitet sich die CDU auf sehr weitgehende Zugeständnisse an die Türkei vor: “Wir waren für eine `privilegierte Partnerschaft` mit der EU, jetzt werden wir deutlich mehr bieten müssen”, sagte der …

In der Bundesregierung beginnen die Verteilungskämpfe um die Milliardengelder für Flüchtlinge. “Nahezu alle Ressorts wollen jetzt mehr, mehr, mehr haben”, sagte ein Finanzpolitiker der Koalition der “Welt am Sonntag”. “Alle haben …

Berlin. Die SPD hat im laufenden Jahr den höchsten relativen Mitgliederrückgang seit 2008 zu verkraften. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 fiel die Zahl der SPD-Mitglieder von 459.902 auf 446.730, berichtet die …

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

In Syrien hat das türkische Militär einen russischen Kampfjet abgeschossen, weil er den Luftraum verletzt haben soll. Einer der Piloten kam dabei ums Leben, der andere wurde verletzt aufgefunden.

Kritik am miltärischen Vorgehen, Lob für die Diplomatie. So lässt sich ein Interview von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zusammenfassen. Vor allem ein Satz dürfte nicht gut in Moskau ankommen: „Russland muss seine Luftangriffe …

Die Sondergesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks, Hollywood-Star Angelina Jolie, unterstützt die deutschen Bemühungen um eine internationale Verteilung der Flüchtlinge. “Deutschland hat in der bisherigen Flüchtlingskrise Stärke …

Die meisten Bürger halten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den am besten geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten. Unter den SPD-Anhängern plädiere knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl sogar die Mehrheit für eine Nominierung …

Die SPD hat im laufenden Jahr den höchsten relativen Mitgliederrückgang seit 2008 zu verkraften. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 fiel die Zahl der SPD-Mitglieder von 459.902 auf 446.730, berichtet die “Welt am …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobt das international umstrittene Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. “Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor …

Angekommen in Deutschland stehen viele weibliche Flüchtlinge vor einem Problem. Eine ärztliche Behandlungen wollen sie aus Glaubensgründen nur von Frauen durchführen lassen. In Hamburg kümmert sich ein ehrenamtliches Team und …

Noch immer ist die Finanzlage in Griechenland angespannt. Doch zuletzt waren leichte Verbesserungen spürbar. Doch das Sparen geht weiter. Auch im Haushalt für das kommende Jahr. Denkbar knapp stimmte das Parlament den Plänen zu.

Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) glaubt nicht an einen militärischen Sieg über ISIS. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung “Bild am Sonntag”. Demnach denken nur 37 Prozent der …

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist angesichts des Bundeswehreinsatzes in Syrien “fassungslos”. In ihrer Kolumne für die Zeitung “Bild am Sonntag” schrieb sie: “Es macht …

Wenn es das Ziel der Massenmörder des „IS“ sein sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen. Das Land hat mit vielem gerechnet. Aber nicht …

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat der Bundesregierung Ungleichbehandlung beim Bahn-Lärmschutz vorgeworfen. In einem Brandbrief habe er alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der …

Bei der Pariser UN-Weltklimakonferenz ist eine wichtige Etappe geschafft: Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt. Der überarbeitete Text bildet die Basis für die Gespräche auf Ministerebene, …

Tel Aviv (dpa) – Die Präsidenten von Deutschland und Israel, Joachim Gauck und Reuven Rivlin, haben angesichts von Terror und Gewalt die enge Verbindung beider Länder beschworen.

Präsident Barack Obama hat nach dem Blutbad in San Bernardino wieder eine Verschärfung der US-Waffengesetze gefordert. Personen, deren Name auf einer Flugverbotsliste stehe, könnten ohne Probleme Waffen kaufen, sagte Obama in …

Berlin. Kritik an der Politik der Herrschenden und der Konzerne auf dem Klimagipfel in Paris? Das lässt die französische Polizei nicht zu: Am Freitag wurden Aktivisten von Zivilpolizisten daran gehindert, bei einer Veranstaltung …

Trotz zäher Grundsatzdiskussionen kommt der Pariser Klimagipfel voran. Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt. Vertreter der 196 Verhandlungspartner akzeptierten den überarbeiteten Text als …

Mit scharfen Wirtschaftssanktionen hat Russland auf den Abschuss eines Kampfjets durch die türkische Luftwaffe reagiert. Ein milliardenschweres Projekt bleibt davon aber unberührt. Denn beide Seiten profitieren davon.

Die Kanzlerin und ihr Amtschef. Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterhält sich mit Angela Merkel im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld Die Kanzlerin und ihr Amtschef. Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterhält sich mit Angela …

Schließt eine Zusammenarbeit mi der syrischen Armee grundsätzlich aus: Kanzleramtschef Peter Altmaier. Foto: Ole Spata Schließt eine Zusammenarbeit mi der syrischen Armee grundsätzlich aus: Kanzleramtschef Peter Altmaier. Foto: …

Um ein Bataillon abzulösen, hat die türkische Armee rund 150 Soldaten und etwa 25 Panzer in den Nordirak verlegt. Der Irak hat die Türkei nun zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei …