Seit Monaten hetzt die Regierung in Budapest gegen Flüchtlinge – obwohl durch die Abschottung kaum noch jemand in das Land kommt.Die Orban-Regierung muss selbst an die Existenz von Menschenrechten erinnert werden. Straßburg. Der …
Neben dem Landesrechnungshof hat auch die Arbeitsgruppe »Aufarbeitungsmanagement« ihre Prüfung der LAGeSo-Akten zur Flüchtlingsunterbringung abgeschlossen. Der Abschlussbericht fehlt noch. Der Senat will sich an diesem Dienstag …
Zahlreiche Flugzeuge in ganz Deutschland können heute nur verspätet starten. Grund sind technische Probleme am Kommunikationssystem der Flugsicherung, sagte eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de . Die Panne ist zwar behoben, …
Er soll bei der Erstellung von Propaganda-Videos geholfen und den Umgang mit Schusswaffen erlernt haben: Am Flughafen Berlin-Tegel ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, der laut Haftbefehl ein islamistischer Kämpfer ist. Ein …
Update 11.20 Uhr: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wittenberg Auf eine als Asylunterkunft geplante leerstehende Schule in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ist in der nacht zum Montag ein Anschlag verübt worden. Wie die …
40 Jahre entweder Konservative oder Sozialisten – das war die politische Realität in Spanien. Bis gestern. Junge Parteien haben sich bei der Wahl einen Platz im Parlament erobert. Eine nötige Zeitenwende.
Ach, das passiert uns schon nicht! Ein Satz, den sicher jeder mal gesagt hat. Und doch brennt es zur Adventszeit häufiger als viele denken im Privathaushalten. Im Jahr 2014 zahlten die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer für …
Gestern wurde nicht nur das Parlament in Madrid neu gewählt, sondern eine neue Ära eingeläutet: Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren ist das stabilitätsfördernde Zweiparteiensystem wohl zerbrochen. Von …
Der schwer verletzte 36-Jährige, der am frühen Sonntagmorgen mit Brandwunden in Berlin-Köpenick entdeckt wurde, ist keinem Verbrechen zum Opfer gefallen. Dies hätten die Ermittlungen ergeben, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. “Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über …
Drei Brände, drei tote Menschen – am vergangenen Wochenende starben drei Männer in ihren Wohnungen. In allen drei Fällen stand die Brandursache auch am Montagmorgen noch nicht fest. Die Polizei ermittelt weiter.
Ob Strommarkt, Digitalisierung oder KWKG – alle aktuellen Beschlüsse der Regierung gingen zu Lasten der Verbraucher, die damit auch 2016 Zahlmeister der Energiewende bleiben, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Die Nachrichten sind voll von Katastrophen, Terror, Krieg, obwohl es auch so viel Gutes gibt in der Welt. Mit dem Pessimismus aber verwandelt sich jeder Blick auf das Machbare in der Demokratie zu einer höhnischen Fratze.
Die Stadt Köln hat eine Darstellung des NRW-Innenministeriums zurückgewiesen, nach der sie 5700 Flüchtlinge weniger aufgenommen habe als vorgesehen. Die Zahl könne „nie und nimmer“ stimmen, sagte Stadt-Sprecherin Inge Schürmann.
Mit Distanz über Fakten zu berichten, ist Alltag für Korrespondenten. Doch manchmal werden sie auch Teil einer Geschichte. Eine unsere Wiener Kollegen mit dem Flüchtlingsjungen Nihat erlebt, eine Geschichte, die sie nicht mehr …
Der Vorschlag von Horst Seehofer, am Solidaritätszuschlag festzuhalten, stößt bei allen Kommentatoren deutscher Tageszeitungen auf Unverständnis. Der CSU-Chef schüre Verteilungsängste. Auch von einem „Propagandatrick“ und einer …
FRANKFURT (Dow Jones)–Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret beurteilt die Brüsseler Pläne zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa kritisch. „Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist …
Die Kommentatoren sind sich mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien einig: Die alten Parteien wurden abgestraft. Der Aufstieg der neuen Parteien Podemos und Ciudadanos zeige, dass die junge Generation über das Schicksal des …
Désirée Nick sieht die Weihnachtsgeschichte als «Flüchtlingsgeschichte». Foto: B. Pedersen/Archiv Désirée Nick sieht die Weihnachtsgeschichte als «Flüchtlingsgeschichte». Foto: B. Pedersen/Archiv Désirée Nick hat in der …
Altena(dpa/lnw) – Demografischer Wandel und Bevölkerungsschwund – in Altena werden die Folgen dieser Entwicklung an vielen Stellen augenfällig. Seit 1990 hat die Stadt im Sauerland mehr als ein Viertel ihrer Einwohner verloren – …
Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Schaffung eines “sozialen Arbeitsmarktes” für Flüchtlinge. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte der “Welt”: “Ich kann mir vorstellen, dass wir für eine gewisse Zeit einen …
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Kanzlerkandidatur 2017 aufgefordert. “Als SPD-Mitglied sage ich: Herr Gabriel muss als Parteichef den Ehrgeiz haben, die …
Frank Zander serviert am 22.12.2014 in Berlin Gänsebraten für seine Gäste. Foto: Jens Kalaene/Archiv Frank Zander serviert am 22.12.2014 in Berlin Gänsebraten für seine Gäste. Foto: Jens Kalaene/Archiv Der Berliner Sänger Frank …
Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlaments, hat angesichts der Flüchtlingskrise und des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. “Wir drohen auseinanderzubrechen”, sagte …
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Doch viele Ältere haben davon selbst in Zeiten des Aufschwungs nichts. Immer mehr von ihnen sind auf Hartz IV angewiesen.
Schnee und Eis lassen weiter auf sich warten: Meteorologen sagen für Berlin ein frühlingshaftes Weihnachtsfest mit Temperaturen um die 10 Grad voraus.
Erfolg für Opposition und Katholische Kirche in Slowenien: Die Mehrheit der Landesbewohner stimmt in ihrem Sinne gegen homosexuelle Eheschließungen. Die Regierung erleidet damit eine Niederlage.
Trotz zuletzt eindeutig rechtsradikaler Äußerungen will die Führung der „Alternative für Deutschland“ dem Treiben Björn Höckes kein Ende setzen. Eine weitere Spaltung birgt für AfD-Chefin Frauke Petry zu viele Risiken.
Ein drei Monate alter Säugling ist bei einem Autounfall in Welver (Kreis Soest) verletzt worden. Ein 30 Jahre alter Autofahrer hatte am Sonntagabend mit seinem Auto auf einer Landstraße wenden wollen, wie die Polizei mitteilte.
Der Terrormiliz IS sind Zehntausende echte Passdokumente in die Hände gefallen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex befürchtet, dass Dschihadisten sich mit den Pässen als Flüchtlinge tarnen und nach Europa reisen.
Rund 30 Prozent der Flüchtlinge, die in den neuen Bundesländern empfangen werden, verlassen diese laut einer Umfrage schon kurz nach der Ankunft wieder. Auch wegen besonders hoher Gewalt vor Ort.
Ibrahim aus Syrien hält ein Spielzeug hoch. Im Hintergrund sitzt seine Familie. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Ibrahim aus Syrien hält ein Spielzeug hoch. Im Hintergrund sitzt seine Familie. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv …
Türkisches Kampffahrzeug in Diyarbakir. Foto: Stinger Türkisches Kampffahrzeug in Diyarbakir. Foto: Stinger Die Zahl der Toten bei der türkischen Offensive gegen die PKK steigt auf über 100. Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen …
Chinas Außenminister Wang Yi und NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben das chinesische Generalkonsulat in Düsseldorf offiziell eröffnet. Kraft sprach bei der Zeremonie am Samstag von einem Zeichen für die überaus …
BERLIN (AFP)–In der SPD reißt die Diskussion um Parteichef Sigmar Gabriel und das für ihn schlechte Wahlergebnis auf dem Parteitag der Sozialdemokraten nicht ab. Gabriel verteidigte am Wochenende in mehreren Interviews seinen …
Das Terminal-Gebäude des Flugplatzes Cottbus-Drewitz am 15.07.2014. Foto: Michael Helbig/Archiv Das Terminal-Gebäude des Flugplatzes Cottbus-Drewitz am 15.07.2014. Foto: Michael Helbig/Archiv Die Zukunft des Flugplatzes …
Ein 48-jähriger Mann ist im Eingangsbereich seines Wohnhauses im Berliner Märkischen Viertel brutal überfallen worden. Ein Unbekannter würgte ihn in der Nacht zum Sonntag plötzlich von hinten, während ein zweiter Täter ihm …
Ein Einsatzwagen der Berliner Feuerwehr. Foto: Britta Pedersen dpa/Archiv Ein Einsatzwagen der Berliner Feuerwehr. Foto: Britta Pedersen dpa/Archiv Im fast abgelaufenen Jahr hat es so wenig Brandanschläge auf Autos in Berlin …
Die Demonstranten forderten ein Ende der Ausgangssperren in umkämpften kurdischen Städten im Südosten. Foto: Sedat Suna Die Demonstranten forderten ein Ende der Ausgangssperren in umkämpften kurdischen Städten im Südosten.
Keine bösen Überraschungen zu Weihnachten: Brandenburger mit Steuerrückständen können bis zum Jahresende aufatmen. Zwischen Montag (21. Dezember) und dem 30. Dezember wird es keine Besuche von Gerichtsvollziehern geben, wie das …
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin wählt an diesem Sonntag eine neue Repräsentantenversammlung. Die Ergebnisse der Abstimmung werden erst am Montag erwartet. Das Gemeindeparlament wird alle vier Jahre gewählt, voraussichtlich …
Die Netzhoppers KW-Bestensee haben sich im Abstiegskampf der Volleyball-Bundesliga etwas Luft verschafft. Nach dem zweiten Saisonsieg mit 3:0 (25:23, 25:20, 25:12) gegen die VSG Coburg/Grub liegen die Brandenburger als …
Die Tischtennis-Damen vom TTC Berlin haben sich mit einem hart erkämpften 6:4-Auswärtssieg bei TUSEM Essen vom Erfolgsjahr 2015 verabschiedet. Im letzten Spiel der Hinrunde mussten die Gäste aus der Hauptstadt über die volle …
Israels Vize-Regierungschef und Innenminister Silvan Schalom hat nach Vorwürfen mehrerer Frauen, er habe sie sexuell belästigt, seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Leiden satt, sagte der 57-Jährige, der seine Unschuld beteuert, …
Hilfe für benachteiligte Kinder: An jeder brandenburgischen Schule soll es nach dem Willen der Grünen-Fraktion im Landtag Sozialarbeiter geben. «Hiervon ist Brandenburg noch weit entfernt», sagte die bildungspolitische Sprecherin …
Samir Kuntar nach seiner Haftentlassung im Jahr 2008. Foto: Nabil Mounzer Samir Kuntar nach seiner Haftentlassung im Jahr 2008. Foto: Nabil Mounzer Der libanesische Extremist Samir Kuntar ist nach Angaben der Hisbollah-Miliz bei …
Trainer Greg Ireland (M.) steckt mit Mannheim in der Krise. Foto: Uwe Anspach Trainer Greg Ireland (M.) steckt mit Mannheim in der Krise. Foto: Uwe Anspach Der deutsche Eishockey-Meister Adler Mannheim rutscht immer tiefer in die …
Ein 23-jähriger Mann soll in Neukölln einen Polizisten außer Dienst bestohlen und mit Faustschlägen verletzt haben. Der 47-jährige Beamte wartete nach eigenen Angaben am Samstagabend in Zivilkleidung an einer Bushaltestelle und …
Spaniens Wähler strafen die zwei großen Traditionsparteien ab: Die konservative Volkspartei von Regierungschef Rajoy verfehlt die absolute Mehrheit um Längen, die Sozialisten erleiden ein Debakel. Wer die nächste Regierung bilden …