Um Flüchtlinge erfolgreich integrieren zu können, hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter an einer Obergrenze von maximal 12.000 Flüchtlingen pro Jahr im Land fest.
Seit Jahren kämpft das Ehepaar Lohmeyer im berüchtigten mecklenburgischen Nazi-Dorf Jamel unerschrocken gegen rechtsextremen Hass. Im Interview spricht Birgit Lohmeyer über Behördenversagen und die Fremdenfeindlichkeit im ganzen Land.
Berlin. Welchen Kurs wird die SPD bei den kommenden Bundestagswahlen fahren? Parteichef Sigmar Gabriel steuert in »die Mitte« und erhält dafür Unterstützung von Agenda-Kanzler Gerhard Schröder und vom konservativen Flügel der …
Die Bundesländer haben in diesem Jahr bislang deutlich mehr Asylbewerber abgeschoben als 2014. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende November 18.363 nicht anerkannte Antragsteller in ihre Heimatländer …
Kabul – Erst 61 Tote beim Angriff auf den Flughafen in Kandahar, dann zehn Tote beim Sturm der spanis…
Die Rücklage der Rentenversicherung ist trotz Mehrausgaben für das Rentenpaket der Bundesregierung fast auf den Rekordstand des vergangenen Jahres gestiegen. Wie “Bild” (Dienstag) berichtet, hat sich die “eiserne Reserve” Ende …
Ukraine – da war doch was? Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau, die Kämpfe in der Ukraine, die gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und EU – all das scheint vergessen. Unsere Korrespondentin ist nach Donezk gereist und hat …
Zum Abschied als UN-Flüchtlingshochkommissar hat António Guterres appelliert: An Europa und die USA. Die Nachbarstaaten von Syrien bräuchten dringend Hilfe. Ein Investitionsprogramm wie der „New Deal“ sei notwendig. Sonst gehe die …
Drei Jahre nach dem offiziellen Start erfüllt das zentrale Portal für die Vergabe von Studienplätzen noch immer nicht seinen Zweck – es kann aber nun mehr teilnehmende Hochschulen verzeichnen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, …
Das spanische Volk hat seiner Regierung die rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in mehrfacher Hinsicht abgewatscht worden. Rajoys …
In „Mein Kampf“ verbreitete Hitler seinen kruden Wahn. Während der Nazi-Diktatur existierten mehr als zwölf Millionen Exemplare. Danach wurde das Buch in den Giftschrank der Geschichte verbannt. Nun darf es wieder erscheinen und …
Der Unmut in Italien über Deutschland ist groß. Manche Kritik ist jedoch dem innenpolitischen Druck geschuldet …
Wegen des erwarteten hohen Ferienverkehrs werden einige Berliner Baustellen in den kommenden Tagen freigegeben. Wie die Senatsverwaltung am Montag mitteilte, gehört etwa die Rudolf-Rühl-Allee, eine wichtige Verkehrsachse zwischen …
Nürnberg/Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen in Kürze beginnen. «Wir stehen bereits …
Russland zufolge ist die Blackbox des vor vier Wochen von der Türkei abgeschossenen Kampfflugzeugs zu stark beschädigt, um Daten auslesen zu können. Über den Abschuss über dem türkisch-syrischen Luftraum gibt es Streit.
Im Zuge der steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, schieben die Länder auch mehr Bewerber ab. Allerdings verlassen mehr abgelehnte Antragssteller Deutschland freiwillig.
Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu vereinen.
Belgische Terror-Ermittler werten nach den Pariser Anschlägen Telefondaten aus – und suchen einen neuen Verdächtigen. Offiziell bestätigt ist dies nicht. Staatsfeind Nummer Eins Salah Abdeslam ist weiter flüchtig.
Kurz vor dem Bundesligaspiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Darmstadt 98 ist ein Streit unter Fußballfans eskaliert. Dabei erlitt ein 36-Jähriger am Sonntag lebensgefährliche Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die …
Horst Seehofer ist mal wieder angeeckt – mit seinem Nachdenken über eine außerplanmäßige „Soli“-Verlängerung wegen der Flüchtlingskosten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, heißt es auch in der CSU.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine höhere Beamtenbesoldung gefordert. Die obersten deutschen Richter hatten am vergangenen Freitag Grundgehaltssätze der …
In Berlin sind bis Ende November mehr Flüchtlinge abgeschoben worden als im vergangenen Jahr. 2014 gab es laut Senatsverwaltung für Inneres 602 Fälle. In diesem Jahr sei die Zahl bis einschließlich November auf 715 gestiegen, wie …
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, jetzt in Brüssel mit. Die EU-Vertreter hatten sie verlängert, weil der Friedensprozess für …
Ein Mann, der seine Frau mit Benzin übergossen und angezündet hat, ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin befand ihn am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Anders als zunächst …
Jetzt ist es amtlich: Die S-Bahn Berlin GmbH, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn, betreibt auch weiterhin das ganze Berliner S-Bahn-Netz. Für die ausgeschriebene Ringbahn und die Zubringerstrecken im Südosten erhielt sie am …
Karlsruhe (dpa) – Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.
Es sah so aus, als hätten die Funktionäre der rechtspopulistischen AfD etwas aus alten Fehlern gelernt. Doch dieses Bild muss schon wieder korrigiert werden. Frauke Petry bekommt den offen rassistisch agierenden …
Es war ein blutiger Montag für die afghanische Hauptstadt Kabul: Erst tötete ein Selbstmordattentäter sich und sechs Nato-Soldaten, später schlugen Raketen im Regierungsviertel ein.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, für das schlechte Ergebnis bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein. “Die …
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, geht derzeit nicht davon aus, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausreichend daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die …
Die Direktion des französischen Smart-Werks kann aufatmen: Fast alle Beschäftigten haben einer Arbeitszeitverlängerung im Tausch gegen Arbeitsplatzsicherheit und etwas mehr Lohn zugestimmt. Die Filiale der deutschen Daimler-Gruppe …
Berlin/Brüssel/Düsseldorf (dpa) – Die Bundesregierung sieht keine Handhabe gegen das pannenanfällige belgische Atomkraftwerk Tihange.
Düsseldorf (ots) – Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer …
Handwerksgesellen auf Wanderschaft werden in Südbrandenburg ein altes Gebäude für soziale Zwecke restaurieren. Städte, Gemeinden und gemeinnützige Vereine seien aufgerufen, sich mit einem passenden Objekt dafür zu bewerben, teilte …
Festlich geschmückte Weihnachtsbäume auf dem Marktplatz in Düsseldorf. Foto: Monika Skolimowska Festlich geschmückte Weihnachtsbäume auf dem Marktplatz in Düsseldorf. Foto: Monika Skolimowska Trotz milder Temperaturen und …
Das Goethe Institut verteilt Filmpakete an Flüchtlingskinder. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Das Goethe Institut verteilt Filmpakete an Flüchtlingskinder. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Das Goethe-Institut hat einen Koffer mit Filmen …
Zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe «Junud Al-Sham» (Soldaten Syriens) müssen sich vom 8. Januar an vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den 41 und 44 Jahre alten türkischen …
Ken Duken wechselt hinter die Kamera. Foto: Stephanie Pilick Ken Duken wechselt hinter die Kamera. Foto: Stephanie Pilick Schauspieler Ken Duken (36, «Frau Müller muss weg») übernimmt erstmals die Regie bei einem Spielfilm. In …
Uwe Breithor ist zum neuen Landespfarrer für die Gefängnis-Seelsorge in Berlin, Brandenburg und Teilen Sachsen berufen worden. Der 58-Jährige trete das Amt am 1. Januar an, teilte die Evangelische Kirche …
Von Scham ist die Rede und von Angst: Unter dem Hashtag WhyIsaidNothing erklären Vergewaltigungsopfer, warum sie mit niemanden über die Erlebnisse gesprochen haben.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am 16.12.2015 in Potsdam. Foto: Bernd Settnik Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am 16.12.2015 in Potsdam. Foto: Bernd Settnik Die Brandenburger SPD will Anfang kommenden Jahres über …
Die Polizei hat an der A24 (Berlin-Hamburg) bei Herzsprung (Ostprignitz-Ruppin) einen toten Wolf gefunden. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, wurde das Tier bereits am vergangenen Freitagnachmittag von einem Wagen …
Am Alexanderplatz in Berlin kam es am Sonntag erneut zu einer Gewalttat. Foto: Tomas Moll/Archiv Am Alexanderplatz in Berlin kam es am Sonntag erneut zu einer Gewalttat. Foto: Tomas Moll/Archiv Nur einen Tag nach einer blutigen …
Der ehemalige BVB-Trainer Jürgen Klopp reibt sich sein rechtes Auge. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Der ehemalige BVB-Trainer Jürgen Klopp reibt sich sein rechtes Auge. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Ein literarisches Buch über den …
In der Prignitz ist der erste Brandenburger Abschnitt der neuen A14 (Magdeburg-Schwerin) für den Verkehr freigegeben worden. Die 11,3 Kilometer lange Strecke führt von Karstädt bis an die Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern.
Athen/Piräus (dpa) – Der Flüchtlingszustrom von den griechischen Inseln in der Ostägäis aufs Festland hält an: An Bord von drei Fähren sind am frühen Montagmorgen gut 4000 Migranten und Flüchtlinge im Hafen von Piräus angekommen.
Eine Legende muss her – eine Geschichte, die den Spion tarnt. Nur seine Eltern wussten lange Zeit, was er macht, erzählt der BND-Spion „Günter“ im Interview Wichtig sei: Nicht ständig in den Rückspiegel schauen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen. Die Bundestagung des …
Von Spenden bis zum Deutschunterricht: Jeder zehnte Deutsche hat sich laut einer Studie der evangelichen Kirche schon einmal ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert. Und die positiven Erfahrungen überwiegen. Berlin. Jeder zehnte …
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen. “Wir teilen die Sorgen der …