Kategorie: politik

Lippenbekenntnisse und Luftschlösser Terrorabwehr: Das haben die Minister vereinbart

Es ist schon ein Reflex nach Anschlägen in Europa: mehr Daten-Austausch, Zusammenarbeit der Geheimdienste. Auch nach den Brüssel-Attentaten sind sich die EU-Minister einig. Europäische Terrorabwehr, gar ein europäischer …

Der Union Jack bleibt – Neuseeländer lehnen neue Flagge ab

Alles bleibt beim Alten: Der Union Jack wird auch in Zukunft die neuseeländische Flagge zieren, darüber haben die Einwohner des Inselstaates jetzt entschieden. Die Entscheidung hat den Steuerzahler fast 16 Millionen Euro gekostet.

Kontakte zu Rechtsradikalen – AfD-Bundesvorstand löst Saar-Landesverband auf

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen.

Paris-Attentäter – Abdeslam will nach Frankreich ausgeliefert werden

Kehrtwende im Fall Salah Abdeslam: Der vergangene Woche in Belgien festgenommene Verdächtige der Pariser Anschläge will laut seinem Anwalt „so schnell wie möglich“ an die französischen Behörden überstellt werden. Bislang hat sich …

Großoffensiven gegen IS-Miliz in Mossul und Palmyra

Damaskus – Mit Großoffensiven wollen die syrischen und irakischen Regierungstruppen zwei Hochburgen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobern.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg sehen Gemeinsamkeiten

Stuttgart (dpa) – Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht.

Lage in Idomeni explosiv – Sturm in der Ägäis hält Flüchtlinge auf

Athen – Im griechischen Flüchtlingslager von Idomeni an der von Mazedonien abgeschotteten Grenze werden die Menschen immer verzweifelter. Und wütender. Sie fürchte, es könnte zu einer Explosion kommen, sagte die Sprecherin des …

Nach Hass bei Facebook : Milka: „Schmunzelhase“ hat nix mit „Islamisierung“ zu tun

Es gibt Fragen, da reibt man sich fassungslos die Augen, weil man nicht glauben kann, was man da gerade gelesen hat. Zum Beispiel wie kürzlich geschehen, als es um etwas vermeintlich harmloses wie Schokoladen-Osterhasen ging. Was …

BUND: Atomkraftwerke sind vor Terror nicht sicher

Berlin. Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Einschätzung der Umweltorganisation BUND nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt. Die vorgesehene Vernebelung der Gebäude, die gezielte Angriffe aus der Luft verhindern soll, …

Vermisster Buchhändler aus China zurück China räumt Festhalten Hongkonger Verlagsmitarbeiter ein

Nach drei Monaten ist ein chinakritischer Buchhändler nach Hongkong zurückgekehrt – von einer freiwilligen Reise nach China, wie er sagt. Sein zwischenzeitliches Verschwinden schürt in Hongkong die Sorge vor dem wachsenden …

Extremismusexperte erklärt: Das verrät das Testament über die Psychologie der Brüsseler Terror-Zelle

Über Wochen hinweg konnten sich die Attentäter von Paris und Brüssel im belgischen Untergrund verstecken. Doch als Salah Abdeslam gefasst wurde, drohte die psychische Belastung einen von ihnen zu erdrücken. Ein Extremismusexperte …

US-Justiz klagt sieben Iraner an

Hacker sind in die Computer großer amerikanischer Banken eingedrungen. Mehrfach haben sie versucht, große Datenmengen herunterzuladen. Die US-Regierung geht davon aus, dass sie weiß, wer hinter den Cyberattacken steckt: Sie erhob …

74 Seiten Grundsatzprogramm: AfD stellt neuen Programmentwurf vor – und der ist deutlich entschärft

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen will sich die AfD Ende April ein umfassendes Parteiprogramm geben. Den ursprünglichen Entwurf hat die Partei noch einmal überarbeitet. Bei der neuen Version fällt auf: Einige Punkte hat die …

Flugverkehr von und nach Brüssel bleibt stark eingeschränkt

Nach den Terroranschlägen vom Dienstag wird der Flugverkehr von und nach Brüssel länger eingeschränkt sein als befürchtet.

Brüsseler Attentäter wurde wegen Pariser Anschlägen gesucht

Brüssel – Der Brüsseler Selbstmordattentäter Khalid El Bakraoui war wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Pariser Anschlägen zur Fahndung ausgeschrieben. Ermittler hätten ihn verdächtigt, in Charleroi unter falschem Namen …

Menschenrechtler: Syrische Regimetruppen in Oasenstadt Palmyra

Damaskus – Syrische Regimetruppen sind in die von der Terrormiliz IS besetzte historische Oasenstadt Palmyra vorgedrungen. Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad seien in einen südwestlichen Teil des zentralsyrischen …

Begegnung mit einem Schreibtischtäter

Radovan Karadzic beschreibt sich selbst als friedliebenden, unschuldigen Menschen. Ein Hohn für die Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica. Martin Durm erinnert sich an eine Begegnung mit dem ehemaligen Serbenführer und …

Interview mit Militär-Experte Stahel: 400 Terroristen sollen Europa angreifen: So groß ist die

Die Terrormiliz Islamischer Staat soll 400 Kämpfer ausgebildet haben, um diese nach Europa zu schicken. In mehreren Wellen sollen sie Länder wie Deutschland oder Frankreich angreifen. Militär-Experte Albert A. Stahel erklärt, …

Mehr Stellen für die Bundespolizei gefordert

Berlin – Für Terrorbekämpfung und innere Sicherheit muss nach Ansicht von Koalitionspolitikern deutlich mehr Geld ausgegeben werden. 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte der …

Islamisten-Hochburg Berlin?: Innensenator Henkel: Szene wächst sehr dynamisch

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, scheint sich Berlin zum Sammelpunkt gewaltbereiter Islamisten zu entwickeln. Die Szene würde „sehr dynamisch“ wachsen, berichtet Innensenator Frank Henkel. Zustände wie im belgischen …

Die schwierige Frage nach der Schuld

Die Trauer vieler Angehörigen ist nach einem Jahr wohl noch nicht aufgearbeitet. Die Frage nach der Schuld ist für sie sehr konkret. Juristisch wird wahrscheinlich niemand belangt werden. Dafür ist ein Blick auf die …

Silvester-Übergriffe: Erste Anklage wegen sexueller Nötigung

Köln – Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die Staatsanwaltschaft einen ersten Verdächtigen wegen sexueller Nötigung angeklagt.

Anschläge in Brüssel: Juncker: Die Terroristen kommen nicht von außen – sie sind von hier

Nach den Brüsseler Anschlägen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wahrnehmung der Ursachen kritisiert. Der Terror komme nicht von außen, sondern die Terroristen seien „durch unsere Schulsysteme gegangen“. Die …

Barack Obama zeigt Talent beim Tango

Bei einem Staatsbesuch in Argentinien hat US-Präsident Barack Obama gezeigt, dass man Führungsstärke nicht nur in der Politik unter Beweis stellen muss.

Meine Meinung : Was muss denn noch passieren?

Heute weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die operative Zusammenarbeit zwischen unseren verschiedenen Diensten, ob öffentlich oder privat und sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu verstärken. Dieser Satz, …

Keine Flüchtlinge mehr, dafür Soldaten im Innern

Die Anschläge von Brüsseln haben Trauer und Bestürzung hervorgerufen – an den Reaktionen vor allem in Polen und in Ungarn zeigt sich aber auch, wie tief der Riss innerhalb der Europäischen Union inzwischen ist. Entsetzen, …

Mehrere Polizeieinsätze laufen: Ermittler sperren Gebiete nahe EU-Viertel in Brüssel ab

In der Nähe des Brüsseler EU-Viertels laufen zwei Polizeieinsätze. Die Beamten sperrten ein Gebiet in der Gemeinde Ixelles am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Bericht: Metro-Selbstmordattentäter war nicht alleine unterwegs

Brüssel – Der Selbstmordattentäter in der Brüsseler Metro war nach Informationen des belgischen Senders RTBF nicht alleine unterwegs. Auf Bildern einer Überwachungskamera sei ein zweiter Mann mit einer großen Tasche zu sehen, …

Fremdenfeindlicher Übergriff – Pizzeriabetreiber mit Waffe bedroht

Ein 56-jähriger Mann hat den Betreiber einer Pizzeria in Oschatz mit einer Luftdruckwaffe bedroht. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich und sagte laut Polizei zu dem Besitzer, dass er ihn abschießen wolle.

Gauck meistert chinesischen Balanceakt

Ein deutsches Staatsoberhaupt hat in China viel Gelegenheit, viel falsch zu machen. Bundespräsident Gauck vermied einen Eklat, sprach aber Menschenrechtslage und Bürgerrechte an. Eine Frage überraschte ihn so weit weg von zu Hause …

UN-Tribunal fällt Urteil gegen Ex-Serbenführer Karadzic

8000 muslimische Männer und Jungen werden im Juli 1995 in Srebrenica von serbischen Einheiten ermordet. Es ist der schlimmste Völkermord in Europa nach 1945. Heute fällt das Urteil gegen einen der Hauptangeklagten.

Auslandsbesuch des US-Präsidenten: Obama fördert Menschenrechte und Investitionen in Argentinien

US-Präsident Barack Obama hat am ersten Tag seines Argentinien-Besuchs die Unterstützung der Menschenrechte und die Förderung der Auslandsinvestitionen als Eckpfeiler eines Neustarts der Beziehungen beider Länder genannt.

Ermittler vermuten enge Kontakte zu Paris-Attentätern

Wie konnte es zu den Brüsseler Terroranschlägen kommen? Statt Antworten gibt es noch immer viele Fragen. Doch immer deutlicher werden die Querverbindungen zwischen den Anschlägen von Paris und Brüssel.

Von Storch fliegt aus AfD-Programmkommission

Berlin. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist offenbar aus der Programmkommission der Rechtsaußen-Partei geflogen. »Ihre Mitarbeit in der 20-köpfigen Programm-Kommission ist nicht mehr erwünscht«, wird ein Spitzenfunktionär …

Alles hat sich verändert

Die Germanwings-Katastrophe hat auch das Leben in der Region komplett verändert. Nahezu täglich kommen Angehörige der Absturzopfer. Der Gemeindebürgermeister hat die traurige Aufgabe, Totenscheine auszustellen – bisher etwa 2600.

Nach Terror in Brüssel: USA fordert von Europa mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat werden von vielen Seiten Forderungen nach stärkeren Sicherheitsbemühungen laut. Nun hat sich auch die USA in die Debatte eingeschaltet …

+++ Anschläge in Brüssel +++: EVP fordert neue Sicherheitsarchitektur in Europa

Terror in Belgien: Am Flughafen von Brüssel haben sich am Dienstag zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, in der Metro kam es zu einer weiteren Explosion. Die Behörden bestätigen, dass mindestens 31 Menschen ums Leben …

Umsetzung des Türkei-Abkommens: Verhandlungen in Ankara: Deutschland möchte vor allem Frauen und

Experten der EU verhandeln mit der Türkei die Details zur Übernahme von syrischen Flüchtlingen. Dabei wird ein Ringen um die Kontingente erwartet. Doch will die Bundesregierung nicht erneut die Hauptlast übernehmen.

Gauck trifft Christen und Muslime in China

Xi’an – Bundespräsident Joachim Gauck trifft am letzen Tag seines Staatsbesuchs in China in der alten Kaiserstadt Xi’an mit Vertretern der christlichen und muslimischen Minderheiten zusammen. Auf dem Programm stehen Besuche einer …

Nach den Anschlägen von Brüssel: SPD fordert Tausende neue Stellen zur Terrorbekämpfung – Union

Die Anschläge in Brüssel erschütterten Europa. Die Terrorgefahr auf dem Kontinent ist groß, auch Deutschland ist im Visier von Terrororganisationen. Wie kann man der Gefahr vorbeugen? Die SPD fordert mehr Stellen zur …

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten dauerhaft höhere Sicherheitsmaßnahmen an

Köln (ots) – Sperrfrist: 24.03.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die …

Jemen: UNO kündigt Waffenruhe ab dem 10. April an

Kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine Waffenruhe ab dem 10. April verständigt. Seit dem Eingreifen Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen sind mehr als 6000 Menschen …

McKinsey-Affäre im Berliner Senat: Senatskanzleichef Böhning bestreitet Filz-Vorwürfe

Kein Filz, keine Tricks – das versichert Senatskanzleichef Böhning zur Berater-Affäre im Hauptausschuss. Die Opposition fragt sich jedoch, warum der Senat die Hilfe der Beraterfirma McKinsey zur Integration von Flüchtlingen …

Alle Selbstmordattentäter von Brüssel identifiziert 

Brüssel – Nach den Terroranschlägen in Brüssel mit mindestens 31 Toten sind die drei Selbstmordattentäter identifiziert. Alle sind in Belgien geboren und hatten Verbindungen zu den islamistischen Drahtziehern der Pariser …

Türkei hat Attentäter offenbar ausgewiesen

Einer der Attentäter von Brüssel soll von den türkischen Behörden festgenommen und ausgewiesen worden sein. Präsident Erdogan sagt, die Belgier seien informiert worden. Belgien weist die Vorwürfe zurück.

Wie läuft die Suche nach den Tätern?

Der Tag nach den Attentaten stand im Zeichen der Suche nach den Tätern. In ganz Belgien gab es heute Razzien. Neben der Trauer um die Opfer gibt es in Belgien auch starke Kritik an den Sicherheitsbehörden. Sehen Sie hier dazu den …

Terror in Brüssel : Attentäter aus Türkei ausgewiesen – ignorierte Belgien Warnung?

Metro-Attentäter identifiziert als Khalid El Bakraoui Ermittler finden Bombenfabrik der Attentäter Ehepaar aus Aachen unter den Opfern, möglicherweise auch noch mehr Deutsche Brüssel – Tag eins nach den schlimmen Terror-Akten von …

Diesen Terror-Verdächtigen sucht die Polizei

Der 24-jährige Najim Laachraoui soll an den Anschlägen in Paris beteiligt gewesen sein. Am Mittwoch berichteten Medien, er stünde auch im Zusammenhang mit dem Terror in Brüssel. Wer ist dieser Mann? …

Trump und Clinton bleiben bei US-Vorwahlen auf Kurs

Phoenix (dpa) – Trotz einzelner Rückschläge bei den US-Vorwahlen bleiben Hillary Clinton und Donald Trump auf Kurs zur Präsidentschaftskandidatur ihrer Parteien. Die Demokratin Clinton und der Republikaner Trump fuhren wichtige Siege in Arizona im …

Brandanschlag in Nauen: Weitere Verhaftung

Nauen – Wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen westlich von Berlin sitzt jetzt ein dritter Verdächtiger in Untersuchungshaft. Der 26-Jährige wurde bereits am Montag festgenommen, wie Polizei …