Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl
Die Sperrklausel verhindere eine lebendige Demokratie: Die Piraten wollen gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl klagen. Die Partei strebt eine Eilentscheidung an – sie will ein Urteil noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 erwirken.
Die Sperrklausel verhindere eine lebendige Demokratie: Die Piraten wollen gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl klagen. Die Partei strebt eine Eilentscheidung an – sie will ein Urteil noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 erwirken.