Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf
Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die Opposition hat am …
Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die Opposition hat am …