Österreich: Verfasungsschutz soll eigenes Gesetz bekommen
Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen kann das österreichische Verfassungsschutzamt seine Ermittlungsmaßnahmen faktisch nicht mehr ausbauen. Nun soll ein neues Gesetz die Kompetenzen regeln. Es soll mehr überwacht werden. Bild: …
Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen kann das österreichische Verfassungsschutzamt seine Ermittlungsmaßnahmen faktisch nicht mehr ausbauen. Nun soll ein neues Gesetz die Kompetenzen regeln. Es soll mehr überwacht werden. Bild: …