Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer
Der Nationale Normenkontrollrat hat "erhebliche Bedenken" gegen den Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren. Das Gremium stößt sich vor allem daran, dass das Kabinett die Kosten für die Wirtschaft übergeht. Mit …
Der Nationale Normenkontrollrat hat "erhebliche Bedenken" gegen den Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren. Das Gremium stößt sich vor allem daran, dass das Kabinett die Kosten für die Wirtschaft übergeht. Mit …