Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erwartet gerichtlichen Klärungsbedarf
Im Streit um das geplante Leistungsschutzrecht hat die Bundesregierung nun auf eine kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/11607 der Linkspartei im Bundestag geantwortet. In der Antwort, die heise online vorliegt, betont der für …
Im Streit um das geplante Leistungsschutzrecht hat die Bundesregierung nun auf eine kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/11607 der Linkspartei im Bundestag geantwortet. In der Antwort, die heise online vorliegt, betont der für …