Koalitionsverhandlungen: Ermittler sollen Daten aus LKW-Maut bekommen
Die gesetzlich festgelegte strikte Zweckbindung der Daten zur LKW-Maut soll aufgehoben werden. CDU/CSU und SPD haben den Punkt in den Koalitionsverhandlungen zwar zurückgestellt, doch die Absicht ist unmissverständlich: "Wir …
Die gesetzlich festgelegte strikte Zweckbindung der Daten zur LKW-Maut soll aufgehoben werden. CDU/CSU und SPD haben den Punkt in den Koalitionsverhandlungen zwar zurückgestellt, doch die Absicht ist unmissverständlich: "Wir …